Nachfolgend zeigen wir, was Donald Trump und NATO-Chef Mark Rutte gestern beim Weltwirtschaftsforum in Davos besprochen haben, wiedergegeben aus der Sicht von Herrn Rutte. Sehen Sie dazu auch das Video. Später im Text finden Sie noch meinen Kommentar, wie man dies deuten könnte!
Rutte-Trump-Gespräche: Nicht über Souveränität gesprochen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat heute Vormittag bestätigt, dass in der Grönland-Frage ein Durchbruch erzielt worden ist. Die Frage der Souveränität des Territoriums wurde in seinem Gespräch mit Donald Trump zum Thema jedoch nicht besprochen. Im Fokus habe das übergeordnete Thema der Sicherheit in der Arktis gestanden, sagte Rutte in Davos im Gespräch mit Bloomberg-News-Chefredakteur John Micklethwait. Es sei um die regionale Sicherheit im “praktischen Sinn” gegangen – und um die Frage, wie man verhindern könne, dass Russland und China Zugang zu dem halbautonomen dänischen Gebiet erhalten.
“Wenn es um den Schutz der Arktis geht, mit Priorität auf Grönland, müssen wir mehr Energie, mehr Zeit und mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, weil wir wissen, dass sich die Seewege öffnen”, sagte Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums. Auch eine amerikanische Militärpräsenz sei nicht Thema der Unterredung gewesen. Dänemark sei jedoch “völlig offen” für eine verstärkte US-Präsenz.
Trump hat seine Drohung von Strafzöllen gegen europäische Verbündete fallengelassen – mit Verweis auf einen “Rahmenplan” für einen Grönland-Deal. Letzterer wurde wenige Stunden nach der Ankunft des US-Präsidenten in Davos in einem Treffen mit Rutte besiegelt.
Vertreter Washingtons und der NATO haben bislang noch keine Einzelheiten zu den Bedingungen einer Grönland-Einigung bekanntgegeben. Das von Eis bedeckte Gebiet hat für die NATO-Interessen in der Arktis entscheidende Bedeutung gewonnen. Trump betont, die Insel gegen Bedrohungen aus Russland und China verteidigen zu wollen – eine Argumentation, die von Führungskräften der Militärallianz geteilt wird.
Das Abkommen könnte für europäische Regierungschefs eine Atempause bedeuten. Sie hatten zuvor versucht, einen gemeinsamen Kurs für Vergeltungsmaßnahmen zu finden, falls Trump im kommenden Monat tatsächlich Strafzölle verhängen würde.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Ruttes Äußerungen bekräftigt und bereits zuvor betont, dass die Souveränität für Kopenhagen nicht verhandelbar sei. “Wir können über alle politischen Fragen verhandeln – Sicherheit, Investitionen, die Wirtschaft”, erklärte Frederiksen. “Doch über unsere Souveränität können wir nicht verhandeln. Mir wurde mitgeteilt, dass dies auch nicht der Fall gewesen ist”, fügte die Regierungschefin hinzu.
Kommentar
FMW: Was man vermuten darf: Es ist eine von Trumps üblichen Taktiken. Eine völlig überzogene Maximalforderung stellen (Dänemark soll Grönland an die USA abtreten), und dann bietet die Gegenseite etwas an, um den Aggressor zu besänftigen. Und dieses Angebot der Gegenseite ist dann deutlich mehr, als alle anderen Verhandler rausgeschlagen hätten – eben weil man so aggressiv vorgegangen ist. Bekommt Trump auf Grönland Militärbasen, Schürfrechte für Seltene Erden etc? Mehr als erstaunlich ist, dass NATO-Chef Rutte mit Trump über Grönland gesprochen hat, obwohl Rutte in keiner Weise Vertreter von Dänemark ist.
Wird Trump in Kürze mit Offiziellen aus Dänemark und Grönland verhandeln? Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Trump ist überrascht, dass er von dänischer Seite praktisch nichts Interessantes angeboten bekommt, und wirft wieder mit Zolldrohungen um sich. Dann könnten die Märkte wieder zügig geschockt reagieren. Oder Dänemark bietet Trump in der Tat etwas an, wie beispielsweise den Zugriff auf Seltene Erden oder erweiterte Befugnisse für Militärstützpunkte. Dann könnte diese ganze Angelegenheit relativ glimpflich beigelegt werden.
FMW/Bloomberg
Trump hat den Stillstand aufgebrochen. Alles weitere werden hoffentlich Fachleute zügig erledigen. Russland ist schon lange damit beschäftigt, im Norden Tatsachen zu schaffen.
Sicherheit gibt es nur durch Diplomatie und Verträge, die mit militärischer Macht abgesichert sind. Das hat der Westen seit 1989 irgendwie verdrängt. Nimm das Militär weg, dann ist der Rest nutzlos.
Wer wird die neuen US-Basen auf Grönland bezahlen? Sicher nicht die USA. Wie das wahrscheinlich laufen wird kann man bei Venezuela sehen. Da fließt die Hälfte des Erlös von Venezuelas Öleinnahmen in die USA. Auf welches Konto – weiß man nicht.