Bereits am 8. November schrieb ich, dass durch Neuwahlen kaum eine Besserung für Deutschland zu erwarten sei. Denn egal wie man es rechnet, am Ende kann nach aktuellem Stand nur eine Große Koalition (GroKo) zustande kommen, diesmal aber unter Führung der CDU, während die SPD mit gut halb so viel Stimmen zum Junior-Partner schrumpft. Hier möchte ich jetzt auf den Bereich Wirtschaft eingehen. Meine persönliche Meinung: Die SPD wird ihr großes „Erpressungspotenzial“ erkennen, dass die CDU mit der AfD niemals koalieren wird, und dass deswegen nur die SPD als Partner infrage kommt.
GroKo aus CDU und SPD – jahrelanger Stillstand für die Wirtschaft
Das bedeutet: Die SPD kann der CDU maximale Forderungen diktieren. Ähnlich sah man es ja nach der letzten Landtagswahl in Berlin, wo die CDU zwar den Bürgermeister stellt, aber die SPD quasi den Großteil ihres Programms durchgedrückt hat, und der Berliner Bürger von einer CDU geführten Regierung rein gar nichts zu merken scheint. Auf Bundesebene dürfte es so laufen: Man schleift sich gegenseitig ab. Die CDU beispielsweise wird aller Voraussicht nach verlangen, dass man die Steuern senkt. Die SPD wird verlangen, dass man ganz im Gegenteil Reichen und Spitzenverdienern noch mehr wegnimmt, um das Geld dann umzuverteilen. Am Ende werden eine Reihe fauler Kompromisse dabei herauskommen, damit beide Seiten ihrer eigenen Wählerschaft sagen können, man hätte die eigenen Vorhaben durchgesetzt.
Die CDU dürfte versuchen beispielsweise das Lieferkettengesetz aufzuweichen, was die SPD wohl blockieren würde. Am Ende einigt man sich vielleicht darauf, dass die Schwelle für betroffene Unternehmen ein klein wenig angehoben wird, was letztlich nichts bringt. Denn große Konzerne werden die Nachweispflichten natürlich auf ihre kleineren deutschen Zulieferer ausdehnen müssen.
Vielleicht wird die CDU durchsetzen können, dass der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abgeschafft wird? Dafür wird sich die SPD im Gegenzug etwas Neues ausdenken, damit man seiner Kundschaft zeigen kann, dass man den „Reichen etwas wegnimmt“. Bei der Rente dürfte sich wie immer nur kosmetisch etwas tun – man verschiebt wie alle bisherigen Regierungen die Probleme lediglich weiter in die Zukunft.
Thema Investitionen: Da tut sich gerade was. Friedrich Merz scheint offen dafür zu sein, die Schuldenbremse lockerer zu sehen als die FDP. Das würde bedeuten: Es dürften in einer GroKo aus CDU und SPD neue Milliarden auf Pump frei werden, für Investitionen. Nur wird dann zu klären sein, wie man diesen Begriff definiert. Ein Teil dürfte für höhere Bundeswehr-Ausgaben „versickern“, ein weiterer Teil für weiter steigende Kosten für Flüchtlinge. Dann dürfte es hier und da mehr Geld geben zur Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnstrecken. Ein klein wenig wird man tatsächlich in die Infrastruktur investieren. Aber der große Wurf dürfte im Mühlstein der Einigung in der GroKo nicht möglich sein.
Vielleicht ringt man sich gemeinsam durch, ein paar Milliarden in Startup-Fonds oder Ähnliches zu pumpen, weil es so gut klingt? Womöglich wird die SPD darauf aus sein, wie Robert Habeck auch Milliarden an „Investitionen“ in die „Grüne Transformation“ zu stecken, wo Industriebetriebe beispielsweise hunderte Millionen Euro Staatshilfe dafür bekommen, dass sie mit teurem grünen Strom die selben Waren wie bisher produzieren können – nur damit man bei höheren Energiepreisen am Weltmarkt weiter mithalten kann.
Die Berliner Landespolitik ist eine Blaupause. Dort hatte die SPD-Politikerin Franziska Giffey (jetzt zweite Bürgermeisterin) dem CDU-Mann Kai Wegner große Teile der SPD-Positionen aufgedrückt, und Wegner war wohl einfach nur begeistert, dass er Bürgermeister sein kann. Man darf vermuten: Friedrich Merz wird begeistert sein, dass er nach all den Jahren der Warterei, der Schwierigkeiten, der Ausbremsung, nun doch ins Kanzleramt einzieht. Er wird sich auf der Weltbühne mit Donald Trump und dem Ukraine-Krieg beschäftigen. Aber hinter den Kulissen der großen Weltpolitik – so meine Vermutung – dürfte die SPD möglicherweise vorhandene große Reformvorhaben der CDU in großem Umfang ausbremsen. Am Ende steht ein weiterer jahrelanger Stillstand für die deutsche Wirtschaft.
Was wäre auf längere Sicht eine mögliche Lösung des ständigen Stillstands? Aus Sicht der CDU könne man sagen: Durch die Schärfung eines klaren konservativen Parteiprofils könnte man versuchen viele enttäuschte Wähler von der AfD zurückzuholen. Damit könnte man versuchen die 40 %-Marke wieder ins Visier zu nehmen. Dann wären mit FDP oder Freien Wählern zukünftig Mehrheiten im Bundestag denkbar. Aber das gilt noch nicht für die jetzt anstehende Wahl im Februar 2025. Denn eine klare Profil-Schärfung der CDU ist nicht erkennbar, mit stark grün eingefärbten Parteigrößten wie Daniel Günther oder Hendrik Wüst.
Merz öffnet Tür für Reform der strengen deutschen Verschuldungsgrenzen
Wie folgt berichtet Bloomberg aktuell: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte, er sei offen für eine Reform der strengen deutschen Verschuldungsgrenzen, solange zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben für Investitionen verwendet werden. Diese Äußerungen stellen eine Abkehr von der traditionellen Haltung des von den Christdemokraten geführten Blocks dar, der in den Umfragen klar in Führung liegt. In der Vergangenheit machten die deutschen Konservativen die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse zu einem Markenzeichen ihrer Agenda.
„Natürlich kann sie reformiert werden“, sagte Merz heute auf einer Wirtschaftskonferenz der Süddeutschen Zeitung. “Die Frage ist, warum und zu welchem Zweck.“ Merz fügte hinzu, dass jegliche Änderungen der Regeln an bestimmte Bedingungen geknüpft werden müssten. Dieser Schritt könnte mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Grünen nach der für den 23. Februar geplanten vorgezogenen Wahl erleichtern.
„Wenn das Ergebnis darin besteht, dass wir noch mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik ausgeben, dann lautet die Antwort Nein“, sagte er. “Wenn das Ergebnis darin besteht, dass es wichtig für Investitionen ist, wichtig für den Fortschritt, wichtig für den Lebensunterhalt unserer Kinder, dann könnte die Antwort anders ausfallen.“ Scholz hat argumentiert, dass die derzeitige Form der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln in Deutschland die Fähigkeit der Regierung einschränkt, auf die wachsenden Auswirkungen der globalen Erwärmung, den Angriff Russlands auf die Ukraine und die alternde Infrastruktur zu reagieren.
Die Schuldenbremse begrenzt strukturelle Haushaltsdefizite auf nicht mehr als 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts, wobei Ausnahmen eine erhöhte Kreditaufnahme in nationalen Notfällen oder Rezessionen ermöglichen. Die Regeln wurden 2009 nach kostspieligen Bankenrettungen im Zuge der globalen Finanzkrise eingeführt. Seitdem wurde Deutschland von einer Reihe externer und interner Krisen erschüttert, die das Wachstum behinderten und weit verbreitete Frustration auslösten.
Während das Land nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Verfassung änderte, um einen einmaligen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung seines Militärs zu schaffen, ist die Erfüllung der NATO-Kriterien, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, nach dem Auslaufen dieser Mittel im Rahmen der Schuldenbremse so gut wie unerreichbar.
„Niemand würde sie heute noch einmal so schreiben, wie sie heute existiert, mit all dem Wissen, das wir jetzt haben“, sagte Scholz letzten Monat auf einer Konferenz und plädierte für eine bescheidene Anpassung der Regeln. ‚Lassen Sie uns die notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat finden, um dies zu tun.“ Scholz‘ Koalition mit der FDP und den Grünen brach letzte Woche aufgrund eines offenen Streits über die Aussetzung der Schuldenregeln zusammen, um eine Haushaltslücke zu schließen und die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.
Kommentar
FMW: Man kann es aus den Äußerungen von Olaf Scholz erkennen: Bei einer Aufweichung der Schuldenregeln würde man viel Geld verwenden wollen für erhöhte Hilfen an die Ukraine, für Klimaprojekte in aller Welt etc. Das sind aber keine Investitionen in die deutsche Volkswirtschaft. Meint Friedrich Merz es ernst, würde eine Aufweichung der Schuldenbremse wohl scheitern. Gezielt Innovations-Kluster fördern, die Forschung massiv ausbauen, Infrastruktur in großem Umfang ausbauen (auch im Bereich Digitalisierung), das wären Investitionen! Und vom Thema Bürokratieabbau haben wir noch gar nicht gesprochen. Den großen Wurf versprechen seit Jahren alle Parteien. Aber Legionen von Parteigängern kann man eben nur mit Planstellen versorgen, wenn es genug Bürokratie gibt, die man betreuen kann.
FMW/Bloomberg
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So ist es! Volle Zustimmung ihrer Einschätzung! Die einzige Hoffnung ist, dass sich durch den äußeren und steigenden Druck auf unsere Wettbewerbsfähigkeit etwas bewegt.
https://www.youtube.com/watch?v=qtWMCAbHZJg
Reichen die Rekordsteuereinnahmen noch nicht? Das mangelnde Freiheitsbewusstsein kann man sich nicht mehr ausmalen!
Apropos Stillstand – Erfolgsmeldung für @Helmut:
Die russische LNG-Produktionsstätte Arctic LNG 2 fördert im November aufgrund westlicher Sanktionen offenbar fast kein Gas mehr. Das berichtet das US-Portal Bloomberg. Das Terminal habe durchschnittlich nur noch 0,4 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag produziert, was ein Rückgang von über 90 Prozent im Vergleich zum Vormonat sei, berichtet Bloomberg.
Sanktionen funktionieren schließlich nicht 😂
gott sei dank,
endlich gehen ihnen die waschmaschinen zur chipsgewinnung aus.
bald wir auch putin vor angst schlottern, wenn fritzi merz die taurus aus 404 nach moskau schickt.
suum cuique, wie die antiken barbaren zu sagen pflegten
@1150
Ich stimme zu, das sind zwei Szenarien, die sehr zu begrüßen sind.
Vielleicht bist du doch kein so hoffnungsloser Fall, wie lange befürchtet 😏
Weitere Erfolgsmeldung für @Helmut und @1150:
Russische Airlines könnten ab 1. Januar 2025 Hunderte Inlandsflüge aussetzen, berichten „The Moscow Times“ und „Kommersant“. Der Grund soll fehlende staatliche Unterstützung sein. Demnach stimmen das russische Transportministerium und die staatliche Luftfahrtbehörde der Zahlung von 19 Milliarden Rubel an die Airlines nicht zu. Dabei soll es vor allem um Flüge nach Zentralrussland, in den Osten des Landes und nach Kaliningrad gehen.
Sanktionen funktionieren schließlich nicht, wie die andalusischen Barbaren zu sagen pflegen 😂
Nächste Erfolgsmeldung für @Helmut:
Den Russen gehen wegen eines Mangels an Drehwalzen die Kanonenrohre für Panzer und Artilleriegeschütze aus. Im ganzen Reich gibt es nur zwei Stück davon. Monatlich werden nur mehr etwa 20 Kanonenrohre produziert – bei gleichzeitigen Verlusten von rund 500 bis 600 Stück.
In dem Fall können auch die spendierfreudigen Mullahs im Iran und die Verbündeten in der freien und demokratischen Volksrepublik Nordkorea nicht weiterhelfen.
Mal sehen, was die chinesischen Freunde dahingehend planen. Großes und spannendes Kino ist das allemal.
Man sieht erneut, Sanktionen wirken einfach nicht 😅
Lustig ,die Merkel vom Politbüro ist zurück.
Rückwärts nimmer,vorwärts immer.
Wie kann man glauben , dass es eine Schwarz/Gelb -Mehrheit gibt ?
In Deutschland besitzen 50 % der Menschen praktisch nichts und „eiern“ mit 2.000 € Netto/Monat und weniger rum.
Die nächste Regierung wird somit einen sozialen Einfärbung haben – und das ist gut so.
Viel Spaß @Sozi! https://www.welt.de/politik/article254508220/Wir-duerfen-von-euch-etwas-erwarten-Merz-wirbt-fuer-Kontingentwehrpflicht.html
@ Flipper
Dann könnten doch die ganzen Migranten eingezogen werden die in der sozialen Hängematte Festsitzen.
Die sind doch gekommen,weil das Buntland so geil ist.
Dann könnte die Bunte Wehr
vielleicht einige Hunderttausend zusammen kriegen.
Deutschland ist nicht gerade ein Hort der freien Wirtschaft, aber es bietet doch jedem der etwas tut, die Möglichkeit in Wohlstand zu leben und auch etwas Vermögen zu bilden. Langfristiges diszipliniertes Investieren bringt viel, wird aber zu wenig gemacht. Bei vernünftigem Finanzverhalten, müßte im Median der Deutsche Minimum 100.000,00 Euro im Aktiendepot haben. In den USA sind es 250.000,00$ (weniger Steuern).
Mehr „Sozial“ in Deutschland wäre derzeit weniger sozial, weil die Belastungen im allgemeinen schon viel zu hoch sind. Es werden zu wenig Geschäfte eröffnet und Angestellte streben oft keine Beförderungen an – weil es sich nicht mehr lohnt. Wo soll das Geld für den Sozialetat (ich bin sehr dafür) denn herkommen, wenn keiner mehr leisten will?
Die SPD hätte im Rahmen einer eventuellen Groko unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit, sich wie folgt wirtschaftspolitisch zu profilieren: Da wäre zum einen die Kultur der zweiten Chance für (KI(-Start-ups, sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen, die am Heimatmarkt Deutschland investieren. Beides sind Positionen, die ausschließlich die SPD vertritt. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik also.
Vielen Dank für diesen tollen Artikel, Herr Kummerfeld. Ich hatte mir in den letzten Tagen die selben Fragen gestellt und stimme Ihnen voll zu.
„Würde Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher“, so das Ifo-Institut.
Nun denn, möge Herr Digitalminister Wissing zur Tat schreiten, nachdem er nun von allen Fesseln und Dauerblockaden des Totsparministers befreit ist.
Wieso Todsparminister?
Wenn der rote Olaf Milliarden in der Welt verteilt ,dann kann aus dem Buntland nichts werden.
Ich finde hervorragend was der Lindner da gemacht hat und wir sollten ihm dankbar sein daß er die Ampel platzen ließ.
Sehr guter Artikel, vielen Dank Herr Kummerfeld!
Mit 4 Jahren Unterbrechung (2009) war die SPD seit 26 Jahren in der Regierung (seit 1998). Immer konnte sie dabei sehr deutlich ihre Politik durchsetzen. Dementsprechend ist die SPD überall maßgeblich mitverantwortlich für all die unfassbaren Missstände in Bund, EU und UN.
Die „Genossin Staatsratsvorsitzende“ Merkel war eh nie daran interessiert, echte CDU-Politik zu machen, denn unter Ihr wanderte die CDU allmählich ins Rot-Grüne ab – also dahin, wo Merkel kurz nach der Wende politisch ja auch zuhause war. Während die Wendehälsin Merkel 2010 (Parteitag der JU) noch parteitaktisch tönte „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“, hieß es 5 Jahre später ‚Macht hoch die Tür, die Tor macht weit. Wer Problem damit hat, soll Blockflöte spielen. Wir schaffen das.‘ War sie 2010 noch klar für Atomkraft, machte sie 2011 eine plötzliche 180°-Wende wegen der Wahl in Baden-Württemberg, welche die CDU trotzdem verlor. Unter den Spätfolgen dieses Wendemanövers wird Deutschland noch Jahrzehnte leiden.
Nicht nur in Berlin, auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Hessen gibt es keine echte CDU-Politik mehr, die sich relevant von den Positionen von SPD und Grünen abhebt.
Auch in Bayern tönt der Bayrische König zwar gerne martialisch herum, aber vergessen wir nicht, dass Söder vor nicht allzu langer Zeit noch ganz begeistert das Verbrennerverbot verlangte (auch weil seine Frau eine Fabrik für E-Auto-Komponenten hat und ihm das die Taschen füllt). Erst nachdem er kürzlich bemerkte, dass sich dadurch eine echte Wirtschafts- und Wahl-Katastrophe auch in Bayern anbahnt (AUDI + BMW!!), schwenkte er plötzlich um.
Was aber egal ist, weil die EU unter Ursula von der Leyen (CDU!!!) leider das Gegenteil möchte. Überhaupt sei mal darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU nicht nur die EU-Präsidentin stellt, sondern maßgeblich die EU-Politik der EVP bestimmt, der stärksten Fraktion im EU-Parlament.
Die EU wurde zum irren Bürokratie-Monster ausgebaut, dass alles erstickt – mit maßgeblicher deutscher Förderung, auch von der CDU/CSU. Wie genau soll ich mir also einen Bürokratie-Abbau durch die CDU/CSU vorstellen??
Ja, tatsächlich kommen selbst vom CSU-Söder zwar viele große Wort, aber nur sehr wenig Politik, die sich dann wirklich von der Ampel oder der GroKo unterscheidet.
Bei Merz merkt man bei genauerem Hinhören jetzt schon, dass auch er von den klassischen CDU-Positionen sehr weit entfernt ist und sich nicht verbiegen muss, um SPD-Positionen zu übernehmen. Da wird jetzt viel geredet, solange die Union noch in der Opposition ist, aber nach der Wahl wird sich gegenüber der Ampel kaum was verändern.
FAZIT:
Eine Neuauflage der (dann gar nicht mehr so großen) „großen Koalition“ wäre in der Tat nicht mehr als MERKEL 5.0.
Was bedeutet: Das Abstieg Deutschlands geht leider weiter!
MfG
Der Energiefaktor