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Neue EU-Sanktionen gegen Russland: von der Leyen verkündet die Details

EU-Fahne

Die EU schraubt die Sanktionen gegen Russland weiter hoch. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Details zum fünften Sanktionspaket verkündet. Interessant: Beim Punkt Kohle gibt es kein komplettes Importverbot, sondern nur auf 4 Milliarden Euro jährlich begrenzt. Ist es also offenbar nicht möglich kurzfristig ausreichend Mengen Kohle von anderen Lieferanten beziehen zu können, um gleich ganz auf Russland zu verzichten? Auch erwähnenswert ist, dass man auf EU-Ebene an weiteren Sanktionen arbeitet, zu denen auch das Thema Öl gehört. Hier die Details im Wortlaut von der EU-Kommission:

Dieses fünfte Paket umfasst sechs Säulen. Erstens werden wir ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von 4 Mrd. EUR jährlich verhängen. Damit schneiden wir eine wichtige Einnahmequelle Russlands ab.

Zweitens ein vollständiges Transaktionsverbot gegen vier wichtige russische Banken, unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB. Diese vier Banken, die wir nun vollständig von den Märkten abschneiden, haben einen Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor. Dadurch wird das Finanzsystem Russland weiter geschwächt.

Drittens das Verbot für russische Schiffe und von Russland betriebene Schiffe, die EU-Häfen anzulaufen. Ausnahmen betreffen bestimmte lebensnotwendige Güter wie Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, humanitäre Hilfe sowie Energie. Zusätzlich verhängen wir ein Verbot für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen. Mit diesem Verbot werden die Möglichkeiten der russischen Industrie, zentrale Güter zu beziehen, drastisch eingeschränkt.

Viertens weitere gezielte Ausfuhrverbote im Umfang von 10 Mrd. EUR in Bereichen, die Russland empfindlich treffen. Dazu gehören beispielsweise Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, aber auch sensible Maschinen und Transportausrüstungen. Damit schwächen wir die technologische Basis und die industrielle Kapazität Russlands weiter.

Fünftens gezielte neue Einfuhrverbote in Höhe von 5,5 Mrd. EUR für Erzeugnisse von Holz über Zement und Meeresfrüchte bis hin zu alkoholischen Getränken, um die Finanzströme Russlands und seiner Oligarchen zu unterbinden. So schließen wir auch Schlupflöcher zwischen Russland und Belarus.

Sechstens ergreifen wir eine Reihe gezielter Maßnahmen wie ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten oder ein Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands. Denn europäische Steuergelder sollten nicht – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen.

Schließlich schlagen wir weitere Listen von Personen vor, die der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell Ihnen erläutern wird. Das ist aber nicht alles. Wir arbeiten an weiteren Sanktionen, einschließlich in Bezug auf Erdöleinfuhren, und wir stellen Überlegungen zu einigen der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Ideen an, beispielsweise zu Steuern auf bestimmte Zahlungskanäle wie Treuhandkonten.



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10 Kommentare

  1. Ich finde, es ist keinesfalls ausreichend! Meehr! Wir sollten viel, viel mehr Sanktionen verhängen!
    Alles für unseren großen Bruder im Übersee!
    Seine liebe zu uns ist nämlich ebenfalls grenzenlos und unerschöpflich!
    Zusammengefasst in Worte von der Frau Nuland:“Fu.. the EU“!

  2. Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln über die geistige Perversität welche auf EU Ebene mit bestimmten Ländern sich so dahinhangelt…..die Amis haben voll ihr Ziel erreicht…die EU macht sich selbst wirtschaftlich fertig…glaubt man denn aller Ernstes das Russland mit schier unerschöpflichen Potential wirklich strafen lässt??
    Militärisch ist die RF vollkommen autark….wenn die Russen wollen bekommen die EU keinerlei Chips mehr zur Verfügung gestellt….die Menschen werden voll dafür bestraft solch dumme Menschen an der EU Spitze zu haben….die Amis lockern ihre Sanktionen weil sie merken das ihre Landwirtschaft Riesenprobleme bekommt und kauft Öl in Größenordnungen da es nur so kracht…die EU ist vollkommen abgeschnitten von Düngemittel und anderen Produkten….wenn Russland Titan Export einstellt wird die Flugzeugindustrie der EU am Stock gehen…man will den Chinesen Vorschriften machen und benimmt sich wie eine vermeintlich Großmacht….wir werden die wirtschaftliche Verkommenheit noch voll spüren…..

  3. Wenn es noch nicht erkannt wurde, es ist eine konzertierte Aktion. In der Politik passiert nichts ohne Zufall (Zitat: Egon Bahr, deutscher Bundesminister)
    Schulden über Schulden es geht fast nichts mehr. Diese Aktionen und Reaktionen werden sich noch verstärken. Das Finanzsystem (Geldsystem) ist am Ende, es braucht einen Schuldigen. Und so wird jetzt abgerüstet, Schritt für Schritt, auf Kosten des Mittelstandes und zu Leid der Unterschicht. Das römische Reich lässt grüßen!

  4. Soviel DUMMHEIT hat die Welt noch nicht gesehen. In Spätestens einem Jahr versinkt die EU in über 50% Arbeitslosigkeit ,sowie zu einer selbstgemachten Bankrott Erklärung aller EU Staaten und einer 100% Abhängigkeit von Amerika. Sowas hatte ich mit Normalen Menschenverstand nicht für Möglich gehalten. Damit ist der Ukraine nie und nimmer geholfen, im Gegenteil.
    Einseitige Medienberichterstatungen Zeit Corona, ein sich verdummendes EU Volk geführt von vollends verblödeten Vertreter des Volkes. Wie Leminge die bei einer Überbevölkerung sich freiwillig in den Abgrund stürzen. Sowas hat die Welt noch nicht gesehen und vor einem Jahr sprach man noch von Globaliesierung. Hoffentlich stürzen sich die Dümsten Leminge zuerst die Klippen runter, was ich bezweifle. Es trifft wie immer den Mittelstand und damit die letzten stützenden Steuerzahler. Was hier angerichtet wird ,durch einen Wirtschaftskrieg, übertrifft den 2 Weltkrieg bei weitem.

    1. Young Global Leader

      Was überwiegt, das Grauen oder die Schadenfreude?

      „Es trifft wie immer den Mittelstand und damit die letzten stützenden Steuerzahler.“

      Warten wir darauf, dass die Trümmerfrauen alles wieder aufbauen. Es heißt ja, die können sowieso alles besser.

    2. Ich stimme bei allem zu außer bei „Sowas hat die Welt noch nicht gesehen“. Ohne Frage sind 80% der Bevölkerung stets so Obrigkeits- und Propagandagläubig, dass noch jede spätdekadente Gesellschaft untergegangen ist. Dieser Wert scheint unabhängig von Zeitalter, Ethnie, Gesellschaft, Politik.

    3. @Matrix, das dürften summa summarum etwa 750 EUR fürs Phrasenschwein sein!
      Eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten und purem Gewäsch.
      Reine Zeit- und Energieverschwendung. Wir sollen doch Energie sparen!

  5. Wo ist mein Kommentar abgeblieben

    1. @Matrix: hier!

  6. Pingback: Gibt es eigentlich einen Unintelligenz-Quotienten – bunter-aerger

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