Mit neuen Zöllen sorgt Donald Trump erneut für Turbulenzen im Welthandel und an den Finanzmärkten. Unter Berufung auf Section 122 des Trade Act erklärt der Präsident, die USA stünden vor einer gravierenden Zahlungsbilanzkrise – und rechtfertigt damit einen globalen Zollaufschlag von bis zu 15 Prozent. Doch Ökonomen und Investoren zweifeln an der Krisendiagnose. Droht den Vereinigten Staaten ein neuer juristischer Schlagabtausch – oder ist die angebliche Zahlungsbilanzkrise vor allem politisches Kalkül?
Trump: Neue Zölle, alte Zweifel
Mit der Einführung neuer globaler Zölle versucht US-Präsident Donald Trump nicht nur, eine durch ein Urteil des Supreme Court kassierte Handelspolitik zu ersetzen. Er erklärt zugleich, die größte Volkswirtschaft der Welt stehe vor einer gravierenden Zahlungsbilanzkrise.
Wie Bloomber berichtet, liegt genau hier das zentrale Problem seiner Argumentation: Zahlreiche Ökonomen – und bislang auch die Finanzmärkte – erkennen keine Anzeichen dafür, dass die USA am Rand einer solchen Krise stehen. Entsprechend dürfte die neuen Zölle nicht nur juristisch angefochten werden, sondern auch zusätzliche Unsicherheit für Handelspartner, Unternehmen, Verbraucher und Investoren erzeugen.
Um einen pauschalen Zollsatz von zunächst 10 Prozent – später auf 15 Prozent angehoben – einzuführen, berief sich Trump auf Section 122 des Trade Act von 1974. Diese Vorschrift erlaubt es dem Präsidenten, für bis zu 150 Tage Zölle zu verhängen, wenn „fundamentale internationale Zahlungsprobleme“ vorliegen. Dazu zählen „große und ernsthafte Zahlungsbilanzdefizite der Vereinigten Staaten“ sowie eine „unmittelbar bevorstehende und erhebliche Abwertung des Dollars“.
Finanzminister Scott Bessent erklärte in Interviews mit CNN und Fox News, die Maßnahme sei temporär. Sie solle Einnahmen für das Finanzministerium sichern und später durch Zölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ersetzt werden – Regelungen, die „seit der ersten Amtszeit des Präsidenten mehr als 4.000 Anfechtungen überstanden“ hätten.
Section 122 als Zwischenlösung
Bessent bezeichnete Section 122 als eine Art Übergangsinstrument. Es handle sich voraussichtlich um eine „Fünf-Monats-Brücke“, während Untersuchungen zu möglichen Zöllen nach Section 232 und Section 301 durchgeführt würden – Verfahren, die vor Einführung entsprechende Prüfungen erfordern. Es gehe also nicht um eine dauerhafte Regelung, sondern um eine Zwischenlösung.
Bemerkenswert ist jedoch, dass Bessent keine konkrete Zahlungsbilanzkrise benannte, die die Maßnahme rechtfertigen würde. Auch das Finanzministerium reagierte nicht auf entsprechende Nachfragen.
In der von Trump unterzeichneten Executive Order wird das US-Handelsdefizit sowie andere Kapitalströme als Beleg für „große und ernsthafte“ Zahlungsbilanzdefizite angeführt. Besonders hervorgehoben wird die negative Nettoauslandsvermögensposition der USA – also die Differenz zwischen US-Investitionen im Ausland und ausländischen Investitionen in den USA. Diese liegt inzwischen bei rund minus 26 Billionen Dollar.
Unerwähnt bleibt allerdings, dass eine Politik, die in- und ausländische Unternehmen zu verstärkten Investitionen in den USA drängt, diese Kennzahl weiter verschlechtern könnte. Zudem verwies das Bureau of Economic Analysis im Januar darauf, dass vor allem stark gestiegene Bewertungen am US-Aktienmarkt – häufig als Vertrauensbeweis für die US-Wirtschaft interpretiert – maßgeblich zur Ausweitung der negativen Position beigetragen haben.
Keine Zahlungsbilanzkrise
Aus Sicht vieler Ökonomen fehlt ein zentrales Krisensignal: Es gibt keine Hinweise darauf, dass die USA ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen könnten. Wäre das der Fall, müssten Finanzmärkte US-Vermögenswerte massiv abstoßen, und der Dollar würde unter Vertrauensverlust stark abwerten.
Gita Gopinath, ehemalige Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), stellte klar: Die USA hätten kein fundamentales internationales Zahlungsproblem. 150-Tage-Zölle würden das Handelsdefizit nicht nachhaltig senken, sondern vor allem zu kurzfristigen Schwankungen führen, da Importeure ihre Käufe zeitlich anpassen, um Zölle zu vermeiden.
Auch Jay Shambaugh, früher zuständig für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium, sieht keine Zahlungsbilanzkrise. Eine solche läge nur vor, wenn nicht genügend Kapital ins Land flösse, um die Abflüsse zu finanzieren. Tatsächlich aber gleichen Kapitalzuflüsse das Handelsdefizit aus. Andernfalls würde sich der Dollar rasch abschwächen, weil Investoren kein Geld mehr in den USA anlegen wollten.
Der ehemalige Treasury-Beamte Mark Sobel bezeichnete die Argumentation als überholt – ein Relikt aus Zeiten des Bretton-Woods-Systems mit festen Wechselkursen und Goldbindung. Heute sei vielmehr die Fiskalpolitik das eigentliche Risiko. Prognosen gingen davon aus, dass die Haushaltsdefizite in den kommenden zehn Jahren durchschnittlich sechs Prozent des BIP betragen könnten – mit entsprechend hohem Emissionsbedarf an Staatsanleihen und potenziell steigenden Zinsen.
Historische Parallelen und Risiken
Zuletzt hatte ein US-Präsident 1971 Zölle aus Zahlungsbilanzgründen verhängt: Richard Nixon führte damals einen zehnprozentigen Zoll ein, um feste Wechselkurse neu zu verhandeln und einen überbewerteten Dollar zu korrigieren. Damals fehlten den USA ausreichende Goldreserven zur Deckung des Dollars – Spekulanten griffen die Währung an. Section 122 entstand später auch als Reaktion auf diese Episode, um künftige Präsidenten stärker zu begrenzen.
Einige Ökonomen sehen durchaus Argumente für die Anwendung der Regelung. Brad Setser vom Council on Foreign Relations verweist darauf, dass das Leistungsbilanzdefizit der USA mit drei bis vier Prozent des BIP erheblich sei und die Einstufung als „groß und ernsthaft“ rechtfertigen könnte. Ob jedoch ein „fundamentales internationales Zahlungsproblem“ vorliege, sei eine deutlich schwierigere Frage. Zwar sei das Defizit hoch, doch Kapitalzuflüsse im Jahr 2025 seien stark genug, um ein externes Defizit von rund 500 Milliarden Dollar zu finanzieren – bei weiterhin robustem Dollar.
Handelsexperten warnen, dass die Berufung auf eine Zahlungsbilanzkrise internationale Verfahren nach sich ziehen könnte – etwa vor der Welthandelsorganisation (WTO). In einem solchen Fall könnte sogar der IWF eingeschaltet werden, um zu prüfen, ob tatsächlich eine Krise vorliegt, die Zölle rechtfertigt.
Auch eine erneute Befassung des Supreme Court ist möglich. Rechtsexperten bezweifeln, dass die Voraussetzungen von Section 122 erfüllt sind – insbesondere, da die USA den Goldstandard längst aufgegeben haben. Zudem hatten Regierungsanwälte in früheren Schriftsätzen selbst argumentiert, dass Handelsdefizite konzeptionell von Zahlungsbilanzdefiziten zu unterscheiden seien.
Sollte es zu Klagen kommen, dürfte eine gerichtliche Klärung jedoch länger dauern als die maximal 150 Tage, die Section 122 erlaubt. Damit besteht die realistische Möglichkeit, dass die Zölle auslaufen, bevor Gerichte eine Grundsatzentscheidung treffen.
FWM/Bloomberg
Ist also Finanzminister Scott Bessent genauso ein finanzpolitischer Falschmünzer wie Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, indem er um 12.30 Uhr erklärt, der US-Dollar sei eine Weltreservewährung, und um halb eins feststellt, der US-Dollar sei dafür nicht stark genug.
Die Argumentation aller Beteiligten leidet daran, dass sie das eigentliche Problem nicht ansprechen können: die ungedeckten Währungen.
Handelsbilanzen müssen langfristig ausgeglichen sein. Überschüsse sind kein Zeichen von Stärke sondern wirken auf Dauer ebenso desaströs, wie Defizite, Das war gängige Lehrmeinung auch an deutschen Universitäten bis in die 90er Jahre und politische Praxis bis zur Wahl von Kohl.
Wenn alle Handelspartner eine stabile Währung verwenden, dann führt ein Handelsüberschuss dazu, dass Geld in diese Länder fließt und dort Löhne und Preise steigen läßt, wobei die in der Exportindustrie beschäftigten Menschen Kompensation erhalten können, die anderen aber verarmen. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die aber nicht ausufert, weil die steigenden Kosten dazu beitragen, den Handelsüberschuss zu reduzieren.
Ohne eine stabile Währung, verschärfen sich die Gegensätze und einige Länder überschulden sich. Länder die abwerten, verordnen zumindest den Teilen ihrer Bevölkerung eine Verarmung, die nicht direkt am Exporterfolg teilnehmen.
Dies erfordert mehr und mehr soziale Umverteilung, die im Laufe der Zeit ebenfalls den Exportüberschuss reduziert, weil die Konkurrenzfähigkeit auf diesem Wege abnimmt.
Man ersetzt eine kurzfristige zyklische Selbstregulierung durch eine generationendauernde Zyklik, die gegen Ende mit großen Verwerfungen einhergeht.
Wegen des langen Zeitlaufes, ist sie für die meisten Menschen nicht zunächst erkennbar und wenn sie immer mehr erkannt wird, wirkt sie unerklärlich.
Das ist schlechteste Voraussetzung dafür, dass ein Problem sachgerecht gelöst wird.