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Neues aus Trump-Land: Sonderermittler Mueller biegt in die Zielgerade – und der Fall Khashoggi

Was in den USA aktuell passiert..

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Eine Kolumne von Herbert Bauernebel aus New York

Trumps Präsidentschaft an der Kippe? Sonderermittler Mueller biegt in die Zielgerade!

Seit eineinhalb Jahren untersucht FBI-Veteran Bob Mueller Trumps Russenkontakte und mögliche Verbrechen der Justizbehinderung. Jetzt ist das Finale in Sicht – und es könnte für den Präsidenten eng werden.

Muellers Ankläger wollen gerade die „letzten offenen Fragen“ klären, wie Trump-Verteidigern mitgeteilt wurde, enthüllte Aufdecker-Reporter Michael Isikoff.

Diese Woche werden Enthüllungen im Tages-Takt erwartet: Memos sollen in den nächsten Tagen im Rahmen der drei hochkarätigsten Verfahren gegen ehemalige Trump-Vertraute – Michael Flynn, Paul Manafort und Michael Cohen – eingebracht werden.

Aus den Gerichtsakten, in denen die Kläger ihre Forderungen für ein mögliches Strafausmaß darlegen, werden laut Experten wichtige Details herauszulesen sein, wie viel Munition Mueller gegen Trump gesammelt hat.

 

US-Senator nach CIA-Briefing über Khashoggi-Mord: Bin Salman „verrückt“

CIA-Chefin Gina Haspel präsentierte Dienstag elf Senatoren in einem abhörsicheren Raum im Keller des Kapitol-Gebäudes die gesammelten Beweise über die Rolle des Saudi-Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) beim Horror-Mord an Saudi-Dissidenten Jamal Khashoggi.

Es herrschte unter den Senatoren selten noch so überparteiliche Einigkeit nach dem Briefing: MSB wäre der Auftraggeber des Mordes, sagte Senator Bob Corker (R). „Es gibt null Zweifel daran, dass er den Mord angeordnet hat“, so Corker.

Und: „Wenn man diese Beweise Geschworenen vorlegen würde, wäre er in 30 Minuten verurteilt“.

Donald Trump, der längst Zugang zu allen CIA-Infos hat, beharrt jedoch bis jetzt darauf, dass es keine „eindeutigen Beweise“ für MBSs Rolle gäbe.

Corker warf dem US-Präsidenten vor, den Mord an einem Journalisten einfach zu dulden.

Senator Lindsey Graham machte deutlich, dass MBS „verrückt“ und „gefährlich“ sei und es Konsequenzen geben müsse. Graham sagt auch, es gäbe bei dem Fall statt eines Beweises wie ein „rauchender Colt“ eine „rauchende Säge“, ein Seitenhieb auf die Knochensäge, die beim Zerstückeln der Leiche von Khashoggi verwendet worden war.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

Von This image or media was taken or created by Matt H. Wade. To see his entire portfolio, click here.@thatmattwadeThis image is protected by copyright! If you would like to use it, please read this first. – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5004719

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. Beobachter

    15. Dezember 2018 07:27 at 07:27

    Trump wollte die Clinton einsperren, schützt aber Kashoggi, Toleranz ist doch eine sehr menschliche Eigenschaft ! Die Börsenanalysten sollten langsam an ein Szenario ohne Aktienturbo Trump nachdenken.
    Der Nasdaq ist doch seit der Trump – Wahl über 40% gestiegen.Da Trump mit seiner Diplomatie alle Weltmärkte für die USA weiter öffnet, ist der Anstieg fundamental natürlich gerechtfertigt. ? ?
    P.S. Das Aktienniveau war schon bei Amtsantritt sehr hoch, erwarteten doch viele schon damals eine grosse Korrektur.Also Nasdaq minus 25%, dann sind wir wieder bei Stunde Null.

  2. Micha

    12. Januar 2019 09:47 at 09:47

    Nein, bislang sind offenbar alle belastenden Informationen gesammelt und von Müller sicher verwahrt worden. Was ist, wenn Müller gar kein Interesse daran hat die gesammelten Werke gehen Trump anzuwenden.

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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