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Neues Drama um US-Budget: Rand Paul provoziert mit Marathon-Rede „Shutdown“

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Es sah zuerst so aus, als würde der US-Kongress mit einem ausgehandelten, überparteilichen Budget-Deal die Finanzierung der Regierungsgeschäfte Amerikas für einen längeren Zeitrahmen garantieren.

Doch es wäre nicht der polarisierte Kongress, wenn es in der Zielgeraden nicht doch noch zu einem neuen Drama gekommen wäre – ein zweiter, zumindest kurzfristiger Government Shutdown binnen drei Wochen schien unausweichlich:

– Im Senat legte sich Senator Rand Paul quer, der die zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 300 Milliarden Dollar bei dem Haushaltskompromiss als inakzeptabel anprangerte: Der Querkopf des Senats begann eine Marathonrede, die er bis über das Verstreichen der Mitternachts-Deadline hinaus fortführen wollte.

– Im Repräsentantenhaus gab es gleichzeitig einen Aufstand beim rechten “Freedom Caucus”-Flügel, wie auch den Demokraten-Liberalen, die einen Deal über das Schicksal illegaler Einwanderer, die als Kinder in der USA kamen (“Dreamers”), einforderten.

Die zuerst erwartete Mehrheit im “House” wankte: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte den Kompromiss ihrer Senats-Kollegen ebenfalls abgelehnt, doch wollte sie keinen „Klubzwang“ bei dem Votum anordnen.

Auch Pelosi hatte am Mittwoch eine leidenschaftliche, acht Stunden lange Marathon-Rede gehalten, in der sie auf das Schicksal der “Dreamer” hinwies.

Gibt es bis Mitternacht kein positives Votum in beiden Kongress-Kammern, kommt es zum zweiten “Shutdown” binnen drei Wochen.


Das Kapitol, Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und den Republikanern
Von Diliff – Uploaded by Diliff, CC BY 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=517895

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.



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