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Neues Gesetz zur Leiharbeit: Auf den ersten Blick gut, tatsächlich eine traurige Lachnummer!

Heute wurde im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur angeblichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitern behandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einst voller Elan…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Heute wurde im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur angeblichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitern behandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einst voller Elan in dem Resort angetreten, verkündete am Rednerpult die tollen Fortschritte ihres neuen Konzepts für mehr Gerechtigkeit für Leiharbeiter. Wir zitieren hier mal die wichtigsten Punkte aus ihrem Originalkonzept in Auszügen:

„Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer.“

„Und zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer.“

„Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.“

Hier alle Details zum offiziell präsentierten Konzept von Andrea Nahles.

Hört sich doch so weit alles total super an, mehr Rechte für die Leiharbeiter, gleicher Lohn und so weiter. Aber stimmt das alles auch? Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht nannte den Entwurf eine Verhöhnung der Betroffenen. Unternehmen könnten auch in Zukunft unbegrenzt Leiharbeiter beschäftigen, solange sie diese regelmäßig austauschen. Die Twitter-Headline bei den Linken lautet hierzu „Leiharbeit ist nichts anderes als moderne Sklaverei.“ Warum nennen wir den Entwurf von Frau Nahles in unserer Überschrift eine „traurige Lachnummer“? Nun, weil diese Gesetzesnovelle traurig schlecht ist für die vorhandenen und zukünftigen Leiharbeiter. Und abgesehen davon wäre es eigentlich eine Lachnummer, weil die auf den ersten Blick ersichtlichen Vorteile gar keine sind.

Im Video ist das sehr anschaulich von Sahra Wagenknecht dargelegt, auch wenn wir nicht ihre größten Fans sind. Doch in diesem Fall kann man durchaus behaupten, dass dieser Entwurf eine Art Mogelpackung ist, bei der wohl der Koalitionspartner Frau Nahles verdammt lange weichgeklopft haben muss. Basiert er nur auf den Ideen von Frau Nahles, wäre es umso schlimmer. So nützt es den Leiharbeitern kaum etwas nach 9 beziehungsweise 15 Monaten endlich genau so viel zu verdienen wie die Stammbelegschaft, weil bei 2/3 der Leiharbeiter die Tätigkeit schon nach 6 Monaten endet.

Auch weist Wagenknecht darauf hin, dass die maximale Beschäftigungsdauer von 18 Monaten genau so wenig bringe. Denn dann könne der Leiharbeiter entlassen und durch einen anderen ersetzt werden. Die Stelle selbst muss also nicht zwingend in eine Festanstellung umgewandelt werden. Noch schlimmer: Für ein und den selben Leiharbeiter ist eine „Aussetzphase“ von drei Monaten vorgesehen. Erreicht der Arbeitgeber die maximale Leiharbeitsdauer von 18 Monaten, kann er den Leiharbeiter entlassen, und ihn drei Monate später wieder auf die selbe Stelle einsetzen. Dann beginnt die niedrigere Bezahlung wieder von vorne, bei der man wieder 9 Monate Zeit ab, bis man das Gehalt anheben muss.

Das alles ist in der Tat eine „traurige Lachnummer“. Hat hier die Leih- und Zeitarbeitsbranche gleich selbst am Gesetz mitgeschrieben? Auch bei den Werkverträgen zieht Wagenknecht hochinteressante Vergleiche, über die man lachen könnte, wenn sie nicht bald Realität in Gesetzestexten würden. Wir können daher dieses Video in voller Länge nur empfehlen (es sei denn Sie sind Arbeitgeber). Ach übrigens: Eine Anfrage der Linken (nein, wir sind nicht pauschal Freunde der Linken) bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass der Durchschnittslohn (brutto) bei Leiharbeitern Ende 2015 bei 1.747 Euro lag, der von normal Festangestellten 3.084 Euro. Noch was: Letztes Jahr schafften es 380.000 in eine Festanstellung zu wechseln, 360.000 wurden aber wieder ganz arbeitslos. Derzeit liegt die Zahl der Leiharbeiter bei gut 1 Million.

https://youtube.com/watch?v=NhYx8KJ_vIQ%3Frel%3D0

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    stmtrader@gmx.de

    22. September 2016 17:10 at 17:10

    Warum sind Sie denn kein Fan von Frau Wagenknecht? Sie ist eine der intelligentesten Politikerinnen, die es in D gibt. Sie ist nicht nur optisch ;-) eine Bereicherung.
    Allerdings, wenn man ihre Argumentation zu Ende denkt, müssen viele der Finanz“wirtschaft“ tätigen, von ihrem mehr oder weniger leistungslosen Einkommen Abschied nehmen.

  2. Avatar

    m.d

    22. September 2016 17:25 at 17:25

    Gott sei dank steht mal der kleine Bürger wieder an der Tagesordnung, muss man mal sagen.

  3. Avatar

    m.d

    22. September 2016 17:50 at 17:50

    Ja intelligent ist Sie. Nur bin ich als ein neutraler ( darf nicht wählen ) ein Stück weit irritiert. In der Flüchtlingsfrage tut die Fr. Wagenknecht bzw. Die Linke und auch die Grünen die Frau Merkel angreifen und kritisieren aber Lösungsvorschläge haben Sie selber keine. Auffallend ist für mich, daß in der Vergangenheit gerade diese zwei Parteien für mehr Flüchtlingsaufnahme gestanden haben umso mehr wundert es mich das Sie den Satz von Fr. Merkel „Wir schaffen das“ auch noch kritisieren. Somit kann man Sie meiner Ansicht nach, in die Linke Ecke der AfD mit aufnehmen.
    Von diesen zwei Parteien hätte ich gedacht das Sie der Fr. Merkel wegen Ihrer Flüchtlingspolitik den Rücken stärken würden.
    Irgendwie kriege ich nichts mehr mit in der Flüchtlingspolitik. CSU, Grüne, Die Linke und die AfD sind in der Flüchtlingsfrage gegen die Politik der Kanzlerin. Irgendwie komisch

  4. Avatar

    Frank

    22. September 2016 18:07 at 18:07

    Die grösste Lachnummer des Bundestages ist die Angleichung des Mindestlohnes von 8,50 € auf 8,86 €, wobei man Bedenken muß das sich die MdB’s eine jährliche Lohnsteigerung von 10 % durch den Bundestag gewunken haben.
    Bei den nächsten Wahlen sollte man die Muppets aufstellen, die sind amüsanter! und ehrlicher!!!!

  5. Avatar

    N. Ritter

    22. September 2016 21:02 at 21:02

    Leider wird Ihre zweite Vermutung zutreffen, dass niemand Frau Nahles erst lange bearbeiten musste und sie ganz von allein auf diese jämmerliche Idee gekommen ist. Hat Rot-Grün von 1998-2005 doch bereits hinreichend belegt, dass sie den marktradikalen Stimmen aus dem „bürgerlichen Lager“ in nichts nachstehen. Wie auch? In beiden Parteien spielen Geringverdiener oder Arbeitslose entweder keine Rolle mehr (SPD) oder haben noch nie eine gespielt (Grüne). Eigentlich sind sie wie CDUler, nur halt mit Mainelke im Knopfloch oder Regenbogenfähnchen am Fahrrad.

  6. Avatar

    joah

    22. September 2016 23:51 at 23:51

    „Im Video ist das sehr anschaulich von Sahra Wagenknecht dargelegt, auch wenn wir nicht ihre größten Fans sind.“
    Besser noch mal darüber nachdenken und ihr vielleicht mal gewissenhaft zuhören – ernsthaft.

  7. Avatar

    Thomas

    23. September 2016 12:55 at 12:55

    Ich habe ihre (Wagenknechts Partei, Die Linke) Partei zwar nicht gewählt, muss ihr aber vollkommen zustimmen.
    Ich habe auch immer wieder mit der Branche zu tun und kann jetzt schon sagen, dass das Gesetz so keine Verbesserung bringt.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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