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Neues Gesetz zur Leiharbeit: Auf den ersten Blick gut, tatsächlich eine traurige Lachnummer!

Heute wurde im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur angeblichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitern behandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einst voller Elan…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Heute wurde im Bundestag eine Gesetzesnovelle zur angeblichen Verbesserung der Situation von Leiharbeitern behandelt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einst voller Elan in dem Resort angetreten, verkündete am Rednerpult die tollen Fortschritte ihres neuen Konzepts für mehr Gerechtigkeit für Leiharbeiter. Wir zitieren hier mal die wichtigsten Punkte aus ihrem Originalkonzept in Auszügen:

„Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer.“

„Und zweitens muss nach spätestens 15 Monaten ein Lohn erreicht werden, der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt wird. Durch die stufenweise Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit einer kürzeren Einsatzdauer.“

„Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.“

Hier alle Details zum offiziell präsentierten Konzept von Andrea Nahles.

Hört sich doch so weit alles total super an, mehr Rechte für die Leiharbeiter, gleicher Lohn und so weiter. Aber stimmt das alles auch? Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht nannte den Entwurf eine Verhöhnung der Betroffenen. Unternehmen könnten auch in Zukunft unbegrenzt Leiharbeiter beschäftigen, solange sie diese regelmäßig austauschen. Die Twitter-Headline bei den Linken lautet hierzu „Leiharbeit ist nichts anderes als moderne Sklaverei.“ Warum nennen wir den Entwurf von Frau Nahles in unserer Überschrift eine „traurige Lachnummer“? Nun, weil diese Gesetzesnovelle traurig schlecht ist für die vorhandenen und zukünftigen Leiharbeiter. Und abgesehen davon wäre es eigentlich eine Lachnummer, weil die auf den ersten Blick ersichtlichen Vorteile gar keine sind.

Im Video ist das sehr anschaulich von Sahra Wagenknecht dargelegt, auch wenn wir nicht ihre größten Fans sind. Doch in diesem Fall kann man durchaus behaupten, dass dieser Entwurf eine Art Mogelpackung ist, bei der wohl der Koalitionspartner Frau Nahles verdammt lange weichgeklopft haben muss. Basiert er nur auf den Ideen von Frau Nahles, wäre es umso schlimmer. So nützt es den Leiharbeitern kaum etwas nach 9 beziehungsweise 15 Monaten endlich genau so viel zu verdienen wie die Stammbelegschaft, weil bei 2/3 der Leiharbeiter die Tätigkeit schon nach 6 Monaten endet.

Auch weist Wagenknecht darauf hin, dass die maximale Beschäftigungsdauer von 18 Monaten genau so wenig bringe. Denn dann könne der Leiharbeiter entlassen und durch einen anderen ersetzt werden. Die Stelle selbst muss also nicht zwingend in eine Festanstellung umgewandelt werden. Noch schlimmer: Für ein und den selben Leiharbeiter ist eine „Aussetzphase“ von drei Monaten vorgesehen. Erreicht der Arbeitgeber die maximale Leiharbeitsdauer von 18 Monaten, kann er den Leiharbeiter entlassen, und ihn drei Monate später wieder auf die selbe Stelle einsetzen. Dann beginnt die niedrigere Bezahlung wieder von vorne, bei der man wieder 9 Monate Zeit ab, bis man das Gehalt anheben muss.

Das alles ist in der Tat eine „traurige Lachnummer“. Hat hier die Leih- und Zeitarbeitsbranche gleich selbst am Gesetz mitgeschrieben? Auch bei den Werkverträgen zieht Wagenknecht hochinteressante Vergleiche, über die man lachen könnte, wenn sie nicht bald Realität in Gesetzestexten würden. Wir können daher dieses Video in voller Länge nur empfehlen (es sei denn Sie sind Arbeitgeber). Ach übrigens: Eine Anfrage der Linken (nein, wir sind nicht pauschal Freunde der Linken) bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, dass der Durchschnittslohn (brutto) bei Leiharbeitern Ende 2015 bei 1.747 Euro lag, der von normal Festangestellten 3.084 Euro. Noch was: Letztes Jahr schafften es 380.000 in eine Festanstellung zu wechseln, 360.000 wurden aber wieder ganz arbeitslos. Derzeit liegt die Zahl der Leiharbeiter bei gut 1 Million.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    stmtrader@gmx.de

    22. September 2016 17:10 at 17:10

    Warum sind Sie denn kein Fan von Frau Wagenknecht? Sie ist eine der intelligentesten Politikerinnen, die es in D gibt. Sie ist nicht nur optisch ;-) eine Bereicherung.
    Allerdings, wenn man ihre Argumentation zu Ende denkt, müssen viele der Finanz“wirtschaft“ tätigen, von ihrem mehr oder weniger leistungslosen Einkommen Abschied nehmen.

  2. Avatar

    m.d

    22. September 2016 17:25 at 17:25

    Gott sei dank steht mal der kleine Bürger wieder an der Tagesordnung, muss man mal sagen.

  3. Avatar

    m.d

    22. September 2016 17:50 at 17:50

    Ja intelligent ist Sie. Nur bin ich als ein neutraler ( darf nicht wählen ) ein Stück weit irritiert. In der Flüchtlingsfrage tut die Fr. Wagenknecht bzw. Die Linke und auch die Grünen die Frau Merkel angreifen und kritisieren aber Lösungsvorschläge haben Sie selber keine. Auffallend ist für mich, daß in der Vergangenheit gerade diese zwei Parteien für mehr Flüchtlingsaufnahme gestanden haben umso mehr wundert es mich das Sie den Satz von Fr. Merkel „Wir schaffen das“ auch noch kritisieren. Somit kann man Sie meiner Ansicht nach, in die Linke Ecke der AfD mit aufnehmen.
    Von diesen zwei Parteien hätte ich gedacht das Sie der Fr. Merkel wegen Ihrer Flüchtlingspolitik den Rücken stärken würden.
    Irgendwie kriege ich nichts mehr mit in der Flüchtlingspolitik. CSU, Grüne, Die Linke und die AfD sind in der Flüchtlingsfrage gegen die Politik der Kanzlerin. Irgendwie komisch

  4. Avatar

    Frank

    22. September 2016 18:07 at 18:07

    Die grösste Lachnummer des Bundestages ist die Angleichung des Mindestlohnes von 8,50 € auf 8,86 €, wobei man Bedenken muß das sich die MdB’s eine jährliche Lohnsteigerung von 10 % durch den Bundestag gewunken haben.
    Bei den nächsten Wahlen sollte man die Muppets aufstellen, die sind amüsanter! und ehrlicher!!!!

  5. Avatar

    N. Ritter

    22. September 2016 21:02 at 21:02

    Leider wird Ihre zweite Vermutung zutreffen, dass niemand Frau Nahles erst lange bearbeiten musste und sie ganz von allein auf diese jämmerliche Idee gekommen ist. Hat Rot-Grün von 1998-2005 doch bereits hinreichend belegt, dass sie den marktradikalen Stimmen aus dem „bürgerlichen Lager“ in nichts nachstehen. Wie auch? In beiden Parteien spielen Geringverdiener oder Arbeitslose entweder keine Rolle mehr (SPD) oder haben noch nie eine gespielt (Grüne). Eigentlich sind sie wie CDUler, nur halt mit Mainelke im Knopfloch oder Regenbogenfähnchen am Fahrrad.

  6. Avatar

    joah

    22. September 2016 23:51 at 23:51

    „Im Video ist das sehr anschaulich von Sahra Wagenknecht dargelegt, auch wenn wir nicht ihre größten Fans sind.“
    Besser noch mal darüber nachdenken und ihr vielleicht mal gewissenhaft zuhören – ernsthaft.

  7. Avatar

    Thomas

    23. September 2016 12:55 at 12:55

    Ich habe ihre (Wagenknechts Partei, Die Linke) Partei zwar nicht gewählt, muss ihr aber vollkommen zustimmen.
    Ich habe auch immer wieder mit der Branche zu tun und kann jetzt schon sagen, dass das Gesetz so keine Verbesserung bringt.

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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