News am Mittag: Angelsächsische Medien entdecken die AfD – und bald ein Bürgerkrieg in Europa?

FMW-Redaktion

Die Berichterstattung in angelsächsischen Medien über die Bundestagswahlen in Deutschland am Sonntag hielten sich bislang schwer in Grenzen. Aber seit heute ist das anders – denn heute scheint man entdeckt zu haben, dass die AfD drittstärkste Partei werden könnte und fürchtet nun einen Rechtsruck in Deutschland!

Mit der AfD also ist die Wahl, die zuvor als non-event gesehen wurde, nun plötzlich interessanter geworden. So berichten heute das Wall Street Journal und die Financial Times über den Aufstieg der AfD zur wohl drittstärksten Partei!

Die Artikel betonen, dass es sich bei der AfD wohl nicht um eine Nazi-Partei handele, aber es gleichwohl bei der Partei darum gehe, den Holocaust zu relativieren. Das erste Mal seit den 1950er-Jahren werde damit eine Partei des rechten Randes in den Bundestag einziehen, eine Partei, die Tabus breche. Gleichwohl sei die AfD im Vergleich zu anderen rechten Parteien in Europa (etwa Frankreich mit Le Pen) noch eher klein.

Zwar glaubt man nach wie vor in der angelsächsischen Presse an die Fortsetzung der Großen Koalition, geht aber auch davon aus, dass nach den Wahlen Merkel geschwächt sei, auch wenn sie Kanzlerin bleibe. Die Financial Times berichtet dabei deutlich differenzierter und zeigt vor allem die ökonomische Perspektive der AfD-Wähler als ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg der AfD, neben der Eigenwahrnehmung der AfD-Wähler, nicht mehr wahrgenommen zu werden von der etablierten Politik..

Alexander Gauland
Foto: Metropolico.org – https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/12172421146, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=58296002

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Ganz anderes Thema – nämlich Katalonien! Da scheinen die Dinge weiter zu eskalieren, bekanntlich wollen die Katalanen am 01.Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Heute Vormittag nun hat die spanische Regierung eine großangelegte Razzia in vielen Bereichen der katalanischen Verwaltung (Autonomiebehörden) durchgeführt – und dabei offenkundig zahlreiche Menschen verhaftet, darunter Josep Maria Jove, der als Minister für Wirtschaft in der autonomen Region fungiert. Die Behörden suchen offenkundig Dokumente, die im Zusammenhang stehen mit der geplanten Abstimmung in eineinhalb Wochen in Katalonien.

Damit dürften sich die Spannungen deutlich verschärfen, Beobachter gehen davon aus, dass es im worst case sogar zu einem Bürgerkrieg kommen könne, schon weil die spanische Regierung mit einem Einmarsch des Militärs gedroht hat.

Hier ein knapper Abriß zu den Hintergründen, warum die Unabhängigkeits-Bewegung in Katalonien so stark ist (aus unserem Artikel „Katalonien: das nächste „große Ding“ in Europa nach Griechenland?„):

Im Spanischen Erbfolgekrieg (1700-1713) entbrennt ein Kampf um die Herrschaft zwischen den Königshäusern Bourbon und Habsburg. Kastilien, also die Region mit Zentrum Madrid, steht auf der Seite der Bourbonen, Katalonien mit Zentrum Barcelona auf Seiten der Habsburger. Die Bourbonen setzen sich durch, mit der Einverleibung Kataloniens gründet sich faktisch der moderen Staat Spanien. Für Madrid, und das ist zentral, ist der Sieg über die Katalanen der Gründungsakt ihres Staates – und kann und darf daher keineswegs rückgängig gemacht werden.

Katalonien besitzt eine eigene Sprache, die eher dem Italienischen als dem Spanischen ähnelt (angereichert mit französischen Elementen). Die einverleibte Region wurde insbesondere in der Franco-Zeit unterdrückt, als das Sprechen des Katalanischen in der Öffentlichkeit verboten war. Nach dem Tod Francos und der Demokratisierung Spaniens entspannte sich die Situation: Katalonien bekam Autonomierechte, es gab praktisch keine Unterstützung für die Unabhängigkeit von Spanien.

Das änderte sich schlagartig mit einer Verfassungsänderung im Jahr 2010, die viele der Autonomierechte Kataloniens wieder einkassierte und die Zentralisierung Spaniens vorantrieb. Die Verfassungsänderung war zustande gekommen auf Druck des Partido Popular, der Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Rajoy. Der Partido Popular ist in vielerlei Hinsicht ein Erbe Francos – viele Funktionsträger der Partei sind direkte Nachkommen von wichtigen politischen Figuren der Franco-Zeit.

Katalonien umfaßt 15% der Bevölkerung Spaniens, trägt aber 20% zum BIP des Landes bei, ist also bei weitem die stärkste Wirtschaftsregion in Spanien. Die katalonische Wirtschaft ist größer als die Wirtschaft Portugals – und das gibt der Unabhängigkeitsfrage ihren explosiven Charakter: wäre Spanien ohne Katalonien überlebensfähig?