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#NieMehrCDU: Verprellt die CDU zukünftige Wählerschichten?

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Wir haben in den letzten Tagen und Stunden mehrmals darüber berichtet. Auf EU-Ebene wurden Artikel 13 und Artikel 11 des EU-Urheberrechtsgesetzes durchgewunken. Wer das Internet versteht (das behaupten wir mal ganz arrogant von uns selbst), der sieht eine dramatische Einschränkung der Nutzung von Social Media, aber auch von großen Foren und Communities im Netz.

Die Positionierung in Brüssel war klar, vor allem von den deutschen Parteien. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war klar festgeschrieben, dass Uploadfilter abgelehnt werden, also dass der neue Artikel 13 nicht umgesetzt wird. Ebenso hatte sich SPD-Justizministerin Barley ganz klar dagegen ausgesprochen. Sogar die seit Kurzem auf dem Papier mit „zuständige“ Digitalministerin Dorothea Bär aus dem Hause CSU positionierte sich zuletzt öffentlich klar dagegen.

Egal, Angela Merkel höchstpersönlich soll mit ihrer Richtlinienkompetenz alle überstimmt haben. Egal, was im Koalitionsvertrag steht. Was soll´s. War das ein dicker Freundschaftsdienst für CDU-Mann Axel Voss, der in Brüssel diese dramatische Einschränkung im Netz durchdrücken wollte? Nun hat er es geschafft. Als letzte Hürde fehlt noch die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Die Claims sind klar abgesteckt. Die SPD-Abgeordneten hatten sich jüngst zahlreich öffentlich gegen Artikel 13 positioniert, vor allem durch den Druck der Netzgemeinde.

Netzgemeinde mit Kampagne #NieMehrCDU

Und so werden die deutschen EU-Parlamentarier der SPD wohl im März zum aller größten Teil dagegen stimmen, wie es gestern erst der SPD-Abgeordnete in Brüssel Thiemo Wölken sagte. Und die CDU-Abgeordneten in Brüssel, die scheinen geschlossen für Uploadfilter und Artikel 13 zu stimmen. Wohl auch daher hat die Netzgemeinde seit gestern mit dem Hashtag #NieMehrCDU klar Stellung bezogen, und ruft quasi jedermann dazu auf, nie wieder die CDU zu wählen.

Geht man nach dem Koalitionsvertrag, haben Merkel und Co glasklar dagegen verstoßen. War die Lobbyarbeit der Verlage derart stark? Oder, was auch sein könnte, wusste Angela Merkel überhaupt nicht genau, worum es geht – und verließ sind blindlinks auf die eindringlichen Worte von Axel Voss? Verliert beziehungsweise verprellt die CDU auf Jahre zahlreiche junge Wähler, die nun geschlossen Grüne oder SPD wählen werden? Man weiß es nicht. Klar ist, dass der CDU dies offensichtlich völlig egal ist. Immerhin ignorierte man ein 5 Millionen Unterschriften starte Petition. Was soll´s, egal? Denkbar ist auch, dass die allermeisten Gegner von Artikel 13 eh schon im Lager von SPD/Grünen zu finden waren, und dass die CDU deswegen kein Problem in Sachen Wählerschwund erkennen kann. Dennoch: Gewonnen hat die CDU dabei nichts, außer das Wohlwollen von Lobbyisten und Verlagen.

Position beziehen

Und ja, sie merken es, wir von FMW haben uns heute und schon in den letzten Tagen klar gegen Uploadfilter und den Artikel 13 positioniert. Denn wir meinen, dass man mit normalem Menschenverstand und einem klaren Verständnis des Internet nur so positioniert sein kann. Ob man nie wieder CDU wählen sollte? Da halten wir uns raus! Wir möchten aber bezüglich des Inhalts von Artikel 13 nochmal darauf hinweisen: Der letzte große Kampf findet wohl von jetzt bis März statt. Bis dahin kann jeder einzelne Bürger die CDU-Abgeordneten anrufen, anmailen uvm. Es geht darum möglichst viele Abgeordnete davon zu überzeugen im Parlament dagegen zu stimmen. An dieser Stelle möchten wir die Initiatoren der Kampagne „savetheinternet“ zu Wort kommen lassen (Webseite savetheinternet.info):

Wieder hat sich die CDU, vertreten durch Axel Voss, entgegen der Abmachung im Koalitionsvertrag [4] für Uploadfilter stark gemacht und diese entgegen allem Widerstand durchgesetzt. Dies stieß der Netzgemeinde besonders sauer auf, da die CDU zudem eine der wenigen Parteien war, die geschlossen für Uploadfilter stimmte! Neben dem Bruch des Koalitionsvertrages ignoriert die CDU damit die inzwischen fast 5 Millionen Unterstützerder mittlerweile größten europäischen Petition, die sich gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 richtet [5]. Im Zuge der bis in die Nacht andauernden Verhandlungen setzte der Youtuber „Gronkh“ einen Tweet ab, in dem er die CDU scharf kritisierte:

_““__EIN LAND IN DEM WIR GUT UND GERNE LEBEN__“ funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke.__ __#NieMehrCDU“ _[6] Eine Vielzahl anderer Nutzer fühlte sich dadurch wohl inspiriert – mittlerweile ist #NieMehrCDU verdient der Top Hashtag im deutschsprachigenRaum!

Dominic Kis von www.savetheinternet.info [1] dazu: _“__Dies ist der Vorgeschmack dafür__,__ wenn die Richtlinie im EU-Parlament Zustimmung finden wird. Der Bürger wird die Parlamentarier und Abgeordneten in den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai abstrafen.__“_

Neben #NieMehrCDU sind #Artikel13 #saveyourinternet #savetheinternet #nochniecdu in den Top10 der Hashtags.

Das Ergebnis der Verhandlungen war leider nicht das Erwünschte: In größten Teilen würde der Entwurf des Deutsch-Französischen Kompromisses übernommen. Dieser sieht nach wie vor nur extrem eng gefasste Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht vor und verpflichtet weiterhin auch die ausgenommene Plattformen zu extremen Maßnahmen zur Lizenzsicherung. Dazu Dominic Kis:

_“Da__s__s kleinste Plattformen Lizenzen für alle__n__ theoretisch möglichen Content erwerben müssen__,__ ist absolut realititätsfern. Sowohl vom finanziellen als auch vom administrativen Aufwand her. Die ganzen kleinen Plattformen werden damit untergehen.__ __Die Interessen des normalen Bürgers wie du und ich wurden komplett ignoriert, nur der Geldbeutel der Medienkonzerne und der Urheberrechtsverwertungsindustrie hat gezählt.“_

In einem Stream von HerrNewstime [7] hat Dominic Kis heute Abend die finalen Stunden des Trilogs aus Strasbourg live mitverfolgt und viele Abgeordneten direkt interviewen können. Ein Highlight dabei war Axel Voss‘ Statement, wonach diese Petition Wirkung gezeigt habe. Dank dieser Petition seien keine Maßnahmen im Text enthalten, die als Filter verstanden werden könnten, „was ihnen immer unterstellt [würde]“. Dazu sollte gesagt werden: Ein Text muss das Wort „Filter“, „Inhaltserkennungsmaßnahmen“ oder „Inhaltserkennungstechnologien“ nicht enthalten, um de facto dennoch eine Filterverpflichtung vorzuschreiben. Genau das tut der heute Abend akzeptierte Text weiterhin, in der bislang
agressivsten Form von Artikel 13 überhaupt.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

28 Kommentare

28 Comments

  1. barthez

    15. Februar 2019 09:47 at 09:47

    moin,ich hab da mal ne frage vllt.weiss ja jemand was? geht es bei a.13 nur um die bezahlerei der inhalte? da würde man diejenigen von infos abhalten ,die nicht zahlen.oder
    will man die verteilungsgeschwindikeit von event. gesellschaftlich bedenklichen infos verlangsamen oder lenken.oder will man namensschildchen an die infos hängen ,damit der urheber verfolgt werden kann(sind ja nicht alles öff. youtuber) ? gibbet hier noch ideen?
    gruss

    • Markus H.

      15. Februar 2019 23:03 at 23:03

      Guten Abend,
      Im Artikel 13 geht es nicht spezifisch um das Auszahlen an verschiedene Kreative, sondern darum, dass Plattformen (Nicht die Nutzer die evtl gegen das bereits geltende Gesetz verstoßen) abgemahnt werden, sollte es zu einer Uhrheberverletzung kommen. Was dazu führt dass verschiedene Plattformen von vorner herein ausschlißen müssen, dass es zu solchen Verletzungen kommt mit „Inhaltserkennungsmaßnahmen“, die realistisch nur als Filter umzusetzen sind. Diese Filter können allerdings nicht zwischen Uhrheberrechtsverletzung und Beispielsweise Satire, Information oder Parodie unterscheiden, weswegen alles von vorne rein nicht hochzuladen wäre.

  2. Michael

    15. Februar 2019 11:06 at 11:06

    Nie mehr CDU/CSU wählen, das war schon meine tiefste Überzeugung, kurz bevor ich das erste Mal im Leben wählen durfte. Da gab es noch kein Internet, keine Hashtags und Uploadfilter. Bei manchen dauert es einfach etwas länger, bis sie die tiefschwarze Seele dieser lobby- und konzernhörigen Partei erkennen 😉

    • M. Berger

      19. Februar 2019 08:09 at 08:09

      Da bin ich echt froh, dass ich aus ’nem guten Elternhaus komme und wohl erzogen wurde. Mir wurde immer gesagt, was die CDU für eine Dreckspartei ist. Und ich liebe meine Eltern bis heute für diese Erkenntnis. Aber wer sich einfach mal darüber informiert, was die CDU so alles durchdrücken will, kann auch so drauf kommen. Da wählt man doch schon aus Protest die AfD. Schlimmer kann es gar nicht mehr kommen.

      • leftutti

        19. Februar 2019 10:50 at 10:50

        Da wählt man doch schon aus Protest die AfD. Sie haben recht, danach kann es nicht mehr schlimmer kommen. Ich verstehe allerdings nicht ganz, warum man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben sollte. Warum das bestimmende Motiv für eine Wahlentscheidung Protest und Wut sein sollten, mag sich mir auch nicht ganz erschließen. Aber jedem das Seine, solange es ohne Gewalt und Hass und einigermaßen zivilisiert abläuft…

  3. Orlando

    15. Februar 2019 17:35 at 17:35

    Schaut euch dieses Video an. Dort erklärt ein Rechtsanwalt für Medienrecht was der Artikel 13 bedeutet!

    https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

  4. Galileo

    16. Februar 2019 08:31 at 08:31

    Uploadfilter sind der Tod für kleine Statups aber auch Blogs. Die Zukunft wird dann so aussehen, das wir auf diesen Seiten nur noch Links finden werden, die uns in Gebiete ausserhalb der EU weiterleiten. Und von privaten Nutzern die dann alle wie in China per VPN und FakeIP surfen werden. Was hier durch Artikel 13 installiert wird, ist genau das Zensursystem das man in anderen, angeblich undemokratischen, Ländern anprangert. Man kann sicher auch dagegen vorgehen, nur dann haben wir kein öffentliches Internet mehr, sondern ein Intranet wie in Nordkorea, mit ausgesuchten Seiten, die den aktuellen Machthabern nach dem Mund reden werden.

  5. ChrisM

    16. Februar 2019 12:41 at 12:41

    „Das Internet vergisst nicht“ das ist eine Wahrheit die heute umso mehr Relevanz hat als jemals zuvor. Die CDU hat mit dieser Aktion bewiesen wie sehr Lobbyarbeit sich lohnt. Der Gesetzestext ist nun öffentlich und der Schutz der eigentlichen Contentcreator fällt da auffällig gering aus während der Schutz von Verlagen, Publishern und auch großen Musikfirmen in den Fokus gerückt wird.

    Die Hauptgruppe der Wähler und zukünftigen Wähler ist im Internet unterwegs und wird die Auswirkungen von Artikel 11 und Artikel 13 deutlich zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig deutlich zu machen wer uns diesen Mist eingebrockt hat. CDU und Herr Voss.
    Eine Partei die so gegen die Interessen seiner Wähler handelt ist nicht mehr wählbar. Eine Partei die mit dieser Entscheidung offen gegen den Koalitionsvertrag verstößt ist nicht mehr wählbar.
    Wenn die SPD konsequent wäre (das ist sie leider nicht) dann würde sie Koalition aufgrund dieser Entscheidung aufkündigen. CDU ist seit Jahren in einem Umfragetief… und Artikel 13 wird dies nur noch weiter verschärfen sobald die Bürger die Auswirkungen von Artikel 13 in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen.
    Ende Mai sind Europawahlen… das ist die Gelegenheit sich anzuschauen welche Abgeordneten für Artikel 13 gestimmt haben und diese Nichtskönner dann abzuwählen.

    Ein Axel Voss der sich hinstellt und behauptet dass man den Artikel nur lesen müsse um zu erkennen dass dort nirgendwo etwas von Uploadfilter steht sollte vielleicht selbst erst einmal lesen lernen bzw. sich die Mühe machen den Artikel selbst zu lesen. Das Wort Uploadfilter kommt zwar nicht darin vor aber die Umschreibung der Maßnahmen deutet eindeutig auf einen Uploadfilter hin.

  6. Michael

    16. Februar 2019 19:02 at 19:02

    Also, man kann von Kanzlerin Mutti ja halten, was man will, und jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich so gut wie gar nichts von ihr halte. Aber was sie heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht) 😉

    Wenn es bezahlbar sei, spreche alles dafür, „dass wir auch amerikanisches Gas kaufen“.
    Wenn Deutschland im Kalten Krieg russisches Gas importiert habe, könne sie sich nicht vorstellen, dass die Lage nun so viel schlimmer sei.

    Überhaupt zeigt sich Merkel deutlich irritiert vom derzeitigen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Wenn man es ernst meine mit der transatlantischen Partnerschaft, sei es schwer zu verstehen, dass das US-Handelsministerium deutsche und europäische Autos als Bedrohung ansehe. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch“, sagte sie. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk, „nicht in Bayern, in South Carolina“.

    Wenn man in eine Rezession verfalle, dann werde es mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber dem Bündnis diene das nicht. Das bezieht sich auf die Idiotie, immer alles ins Verhältnis zum BIP zu setzen. Fällt DE in eine Rezession und das BIP sinkt, hätten wir plötzlich vielleicht 3% Verteidigungsausgaben, ohne dass sich die Ausgaben in absoluten Zahlen ändern würden. Und dann wären Trump und seine Statistiker plötzlich zufrieden?!

    https://www.n-tv.de/politik/Merkel-fordert-Pence-heraus-article20860980.html

    • Wolfgang M.

      16. Februar 2019 22:58 at 22:58

      @Michael. Verflixte Zahlen. Ich bin zwar kein Zahlenfreak, aber die Größenordnungen unseres Verteidigungshaushaltes im Verhältnis zum BIP sind wirklich nicht besonders hoch – wobei ich nicht sagen will, dass man den Forderungen der Amerikaner in der gewünschten Höhe folgen soll. Warum?
      Das BIP Deutschlands 2018 betrug 3,386 Bio.€, dier Verteidigungshaushalt 43,23 Mrd.€. Das ergibt bei diesen Zahlen (statista und Bundeshaushalt) einen Anteil von ca. 1,27%. Zu Ihrer Rezessionsangabe: Wenn wir von einem Wirtschaftsrückgang von 5% ausgingen, wie 2009, der stärksten Rezession seit dem 2.Weltkrieg, würde das BIP auf gut 3,2 Bio.€ schrumpfen. Sollte der Wehretat bei 43,23 Mrd.€ bleiben, erhöhte sich der Anteil auf gut 1,34%, immer noch sehr weit weg von den US-Forderungen von 2% oder gar von 3% entfernt. Was die Amis fordern, wäre eine ganz schön hohe Verschuldung. Im Übrigen. Das Verteidigungsniveau der USA zum BIP beträgt aktuell 3,1%, das von Russland 4% und das von Saudi-Arabien über 10%. Nix für ungut, nicht das Sie glauben, ich wäre jetzt statistikabhängig.
      Schönes Wochenende

      • Michael

        17. Februar 2019 12:28 at 12:28

        @Wolfgang M., ich hatte das auch eher plakativ und überspitzt gemeint, als statistisch korrekt. Mir will sich einfach der Sinn nicht erschließen, was die Höhe der Militärausgaben mit dem BIP zu tun hat. Nehmen wir hypothetisch mal an, das BIP eines Landes würde sich auf wundersame Weise verdoppeln. Benötigt es deswegen doppelt so viele Atombomben, Flugzeugträger, Panzer und Soldaten wie im Jahr zuvor?

        Man könnte nun in absoluten Zahlen argumentieren, dass der Militäretat Russlands mit 66 Mia. USD gar nicht mal soviel höher ist, als der von Deutschland mit 44 Mia., bedenkt man einmal die Länge der zu sichernden Grenzen. Bereits Deutschland und Italien geben zusammen mehr fürs Militär aus, als Russland.

        Die USA meinen ja schließlich auch, dass ein Arsenal 1000er von Atomwaffen notwendig ist, deren Entwicklung, Wartung, Entsorgung und Modernisierung bereits mehr kostet, als der gesamte Verteidigungsetat Deutschlands beträgt. Ob Atomwaffen defensive Verteidigungswaffen sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Und die USA sehen sich auch genötigt, in allen Ecken und Enden dieser Welt Kriege zu führen. Dafür braucht es Flugzeugträger, derer drei bereits die Kosten des deutschen Wehretats erreichen. Und Flugzeugträger sind m. E. ebenfalls keine Verteidigungswaffen, sondern ganz klar in Richtung Angriff und Offensive einzuordnen.

        Die USA geben etwa soviel fürs Militär aus, wie China, Russland, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Deutschland zusammen. Hier misst sich ein Hulk mit einem Schwergewichtsboxer und ein paar Welter- und Leichtgewichtlern.
        Sollen die Amis mal lieber die Ausgaben auf unter 2% ihres BIP runterfahren (was in absoluten Zahlen immer noch gewaltig wäre) und dafür besser anfangen, ihre Schuldenberge etwas abzutragen, statt anderen Ländern vorzuwerfen und vorzuschreiben, wieviel die für Kriegsspielzeug auszugeben haben.

        • tm

          18. Februar 2019 09:13 at 09:13

          „Mir will sich einfach der Sinn nicht erschließen, was die Höhe der Militärausgaben mit dem BIP zu tun hat.“

          Es ist doch eigentlickundig, dass die absoluten Zahlen – so wie meist – nichts aussagen, erst im Verhältnis etwa zum BIP bekommt man einen Eindruck über die korrekte Größenordnung. Die Zahl sagt dann letztlich aus, wie militaristisch ein Land ist.

          „Man könnte nun in absoluten Zahlen argumentieren, dass der Militäretat Russlands mit 66 Mia. USD gar nicht mal soviel höher ist, als der von Deutschland“

          Eben – da erkennt man leicht, dass die absolute Zahl nichts aussagt. Mit dem scheinbbar so niedrigen Etat finanziert Russland so viele Panzer wie die gesamte Nato und so viele Soldaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen zusammen.

          Wir können ja mal ein kleines Gedankenspiel machen:
          Bei einer Verdopplung des Militäretats würde Russland absolut ein Viertel so viel ausgeben wie die USA – und könnte damit aber 2,4 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen zusammen.
          Noch eine Verdopplung und Russland würde absolut halb so viel ausgeben wie die USA – und könnte 4,8 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die gesamte Nato (mit über 900 Mio. Einwohnern) und Indien (1,3 Mrd. Einwohner)zusammen.
          Noch eine Verdopplung und Russland würde absolut so viel für das Militär ausgeben wie die USA – und könnte damit dann 9,6 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die gesamte Nato, China, Indien, Südkorea, Japan, Vietnam, Pakistan und Ägypten zusammen.

          • Michael

            18. Februar 2019 11:17 at 11:17

            Und wer sagt Ihnen, dass Russland so dämlich wäre, den Militäretat proportional zum BIP zu erhöhen und auf einem Anteil von 4% zu belassen? Sowas machen normalerweise nur Statistikfreaks.

            Ich hatte ja vorgeschlagen, den Militätetat ins Verhältnis zum Staatshaushalt oder den Staatseinnahmen zu setzen, um eine vergleichbare und sinnvolle Größenordnung zu erhalten. Das BIP ist an dieser Stelle m. E. keine geeignete Vergleichsgröße.

            So wenig aussagekräftig finde ich absolute Zahlen übrigens nicht, wenn es um Militärausgaben geht. Stelle ich z. B. die rund 240 Milliarden der europäischen NATO-Partner (ohne USA) den 66 Milliarden Russlands entgegen, sehe ich, dass mir noch lange nicht bange werden muss.

          • tm

            18. Februar 2019 11:37 at 11:37

            ein höheres BIP geht mit höheren Kosten, höheren Löhnen einher.

            Wie meinen Sie das mit dem „so blöd“? Die russischen Rüstungsausgaben schwanken seit langem um gut 4% des BIPs. Wenn ich als Staat die Mannstärke und Ausrüstung erhalten will, muss man vermutlich mit steigendem BIP auch mehr ausgeben. Tendenziell hat Russland die Ausgaben sogar überpropoertional erhöht: 1999 lag der Anteil bei knapp über 3%, aktuell bei über 4%.

            Wie gesagt, mit den 66 Mrd. finanziert Russland so viele Panzer wie die gesamte Nato, also über weit mehr als die europäischen Nato-Partner, bei anderen Waffen sieht es ähnlich aus. Russland ist den europäischen Nato-Ländern militärisch haushoch überlegen. Insofern kann ich Ihr Argument mit dem Vergleich der 66 Mrd. mit 240 Mrd. nicht ganz nachvollziehen. Das zeigt doch vielmehr, dass die absoluten Zahlen sehr wenig aussagen.

          • Michael

            18. Februar 2019 11:56 at 11:56

            Und welche Panzer in nennenswerten Stückzahlen finanziert Russland? Die letzte wirkliche Innovation im russischen Panzerbau war im Jahr 1967 das innovative Konzept des KPz T-64, welches dann in die T-70er und 80er-Serie übernommen wurde.
            Der „revolutionäre“ T-14 Armata wird eher in kleinen Stückzahlen handgefertigt und soll auch in absehbarer Zeit nicht in größeren Stückzahlen produziert werden.
            Nicht nur Quantität, auch Qualität sollte in die Argumentation einfließen.

          • tm

            18. Februar 2019 12:06 at 12:06

            Achso, Sie wollen nun ernsthaft argumentieren, dass Russland den euroäischen Staaten militärisch nicht überlegen ist? Dann lügen die russischen Medien wohl, rt und noch mehr Sputnik feiern doch nahezu täglich die militärische Überlegenheit der russischen Waffen, die Waffensysteme verkaufen sich international gut und selbst die Nato sieht Russland der Nato insgesamt (also inklusive USA!) militärisch überlegen. Aber gut, wenn Sie das anders sehen, lassen wir das mal so stehen.

            https://www.focus.de/politik/videos/ueberrannt-und-unterlegen-russland-koennte-die-nato-innerhalb-von-60-stunden-besiegen_id_5644714.html

            https://de.sott.net/article/20908-Nato-General-Russland-ist-der-NATO-vollkommen-uberlegen-Dumm-gelaufen

            https://de.sputniknews.com/militar/20151106305460499-ueberlegenheit-gegenueber-nato/

          • Michael

            18. Februar 2019 12:29 at 12:29

            @tm Aber gut, wenn Sie das anders sehen, lassen wir das mal so stehen.

            Endlich mal eine gute Idee von Ihnen 😉

            Denn das alles ändert ja ohnehin nichts an meiner ursprünglichen Aussage und Intention, die da oben so schön schwarz auf weiß ins LED-Panel gemeißelt ist: Aber was sie [Mutti Merkel] heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht) … ich hatte das auch eher plakativ und überspitzt gemeint, als statistisch korrekt.

          • tm

            18. Februar 2019 12:58 at 12:58

            Dann doch noch eine zustimmende Ergänzung:
            “ Aber was sie [Mutti Merkel] heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht)“

            Das sehe ich auch so und auch in anderen Fällen bin ich durchaus nicht unzufrieden mit Merkel als Kanzlerin – würde aber nie CDU wählen. Und das zeigt vielleicht gut eines der Probleme der CDU.

      • Michael

        17. Februar 2019 14:25 at 14:25

        Interessant ist auch folgender Artikel, aus dem ich einmal zitieren darf:
        Für die Verteidigung des Nato-Gebiets in Europa investieren die Vereinigten Staaten hingegen nur 30 Milliarden Dollar und damit lediglich fünf Prozent ihres Wehretats – das haben die Experten vom unabhängigen International Institute for Strategic Studies in London errechnet. Stellt man diesen 30 Milliarden Dollar jene rund 240 Milliarden Dollar gegenüber, die von den Europäern insgesamt für die Nato aufgebracht werden, erscheinen Trumps Forderungen nach einer Aufrüstung in Europa nicht mehr begründet. „Angesichts dieser Zahlen kann niemand behaupten, dass fehlende Beiträge der Europäer verantwortlich für den hohen US-Verteidigungshaushalt sind“
        https://www.zeit.de/2018/53/verteidigungsetat-usa-politisches-druckmittel-europa
        Das wären dann noch 0,16% im Verhältnis zum BIP…

        Meiner Meinung nach sollte man die Militärausgaben eher ins Verhältnis zum Haushaltsbudget (oder noch besser zu den Einnahmen, also was man sich ohne ständig neue Schulden leisten könnte) eines Landes setzen. Deutschland liegt mit 12% auf einem vernünftigen Niveau, während sich hier der ganze Wahnsinn von America First offenbart: Fast 61% !!! Der amerikanische Anteil an den weltweiten Militärausgaben liegt bei knapp 40%. Ein Schelm, wer dabei denkt, man möchte gegen die halbe Welt Krieg führen 😉

        • Wolfgang M.

          17. Februar 2019 19:38 at 19:38

          @Michael. Bezüglich des Unsinns eines erneuten Wettrüstens bin natürlich bei Ihnen, insbesondere im Hinblick auf die USA. Wieso brauchen die Vereinigten Staaten 10 Flugzeugträger, von denen der letzte (2017) allein 13 Mrd.$ gekostet hat. Aber eines hat der große Irrationale D.T. geschafft. Er hat der Rüstungsindustrie einen gewaltigen Schub gegeben. Sehen Sie sich die Steigerungen der Verteidigungsausgaben allein von 2017 auf 2018 an (Quelle IISS): USA + 7,4%, GBR +7,2%, NL +11,7%, FRA +9,6%, ESP + 13,2%, Deutschland +9,3%, ITA +8,7% (trotz Rezession), China +11,1%, aber RUS +0,4%. Allein die Entwicklung des S&P Aerospace&Defense Index spricht Bände (keine Empfehlung). An der Börse zählen eben keine moralisch-ethischen Einwände, außer man verstößt gegen strafrechtliche Weltrechtsprinzipien, die auch durch die USA mitbestimmt werden, leider. „Money makes the world go round.“

        • tm

          18. Februar 2019 09:18 at 09:18

          „Meiner Meinung nach sollte man die Militärausgaben eher ins Verhältnis zum Haushaltsbudget (oder noch besser zu den Einnahmen, also was man sich ohne ständig neue Schulden leisten könnte) eines Landes setzen. Deutschland liegt mit 12% auf einem vernünftigen Niveau, während sich hier der ganze Wahnsinn von America First offenbart: Fast 61% “

          Hm, die USA geben 2019 rund 686 Mrd USD für das Militär aus, bei rund 6,1 Bio. USD staatlichen Ausgaben – das sind rund 11%; oder wenn Sie nur den Bundeshaushalt nehmen wollen bei 3,3 Bio. USD, also 21%. Wie kommen Sie auf Ihre 61%?

  7. HoppieTheFool

    16. Februar 2019 22:38 at 22:38

    Ich bin ein Hobbystreamer, d. h. ich spiele live Computerspiele bei denen meine Zuschauer über Ländergrenzen interagiere. Heißt das das mein Hobby illegal geworden ist?

    • Patrick Drzycimski

      5. März 2019 04:31 at 04:31

      Wenn der vermutlich kommende Filter auf deinem streamingdienst erstmal da ist und der deinen content als uhrheberrechtsverletzender Inhalt einstuft dann kann ich diese Frage wohl mit ja beantworten wer das anders sieht klärt mich auf ??‍♂️

  8. Michael

    18. Februar 2019 12:00 at 12:00

    @tm, ich habe die Zahlen aus diversen Artikeln wie den folgenden zwei Beispielen, wobei an anderer Stelle auch Zahlen von 717 Milliarden und 1,17 Billionen genannt wurden.
    Insgesamt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Streitkräfte stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben, die sich auf rund 1,3 Billionen Dollar belaufen.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigungsetat-trump-ruestet-auf-und-investiert-rekordsummen-in-das-us-militaer/21109454.html?ticket=ST-946710-6sufIjs2mfBQVfRogeTy-ap2

    Die Regierungen der USA gaben in den vergangenen Jahrzehnten etwa die Hälfte des frei verfügbaren Budgets für das Militär aus. Will die US-Regierung aber weiterhin den Bundeshaushalt insgesamt kürzen und gleichzeitig die Militärausgaben vergrößern, könnte das Verhältnis deutlicher steigen.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-der-usa-trump-will-mehr-fuers-militaer-ausgeben-1.3422791

    Allerdings sehe ich eben, dass hier von „frei verfügbaren Budget“ die Rede ist. Verständlich, es müssen ja u. a. auch noch Zinsen bezahlt werden, die langsam aber sicher die Höhe dieser utopischen Militärausgaben erreichen. Wie dem auch sei, auch 21% sind ein veritabler und angesichts der Haushaltssituation völlig überzogener Anteil.

    Selbstverständlich will ich nur den Bundeshaushalt nehmen, weil Verteidigung ja Bundessache und nicht so sehr Sache der Länder, Gemeinden und Kommunen ist und weil dies auch bei den 12,1% Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt in DE so gemacht wurde.

  9. Daniel modus

    27. März 2019 17:55 at 17:55

    Das deutsche war schon immer sch###e
    Erst mal kam es zu spät
    Ein kleiner Dotcom Boom kam 10 Jahre später
    Dann gab’s nirgends WiFi , Störerhaftung
    Dann alles musikalische auf YouTube geblockt- GEMA
    Search result auf Google gefiltert
    Die Cookie Einstellungen nerven auch
    Das Internet ist für umsonst und besteht aus Werbung
    Was nicht aus Werbung besteht hat jetzt noch weniger

    überlebebenschancen wie das deutsche Wikipedia

    Und Jetzt noch diese
    Gesetzgebung
    Ich hatte zuletzt CDU gewählt
    Gestern wurde mir klar
    Sie führt Krieg gegen das Internet
    Die Ewiggestrigen
    Die keine Ahnung haben

    • leftutti

      27. März 2019 20:54 at 20:54

      @Daniel modus, ich gratuliere zu einer weisen Entscheidung. Spät, aber lange nicht zu spät, haben Sie die wahre Seele der Christlichen Unionsparteien erkannt: Die Ewiggestrigen, die keine Ahnung haben. Man könnte sogar weiter gehen und behaupten, von Machtpolitik und Willkür haben sie generationenlange Ahnung. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen stehen noch nicht auf der Agenda 2150, wirtschaftliche Forderungen jedoch allemal.

    • leftutti

      27. März 2019 23:03 at 23:03

      Damals vor knapp 40 Jahren genauso aktuell wie heute, ein lyrischer Text von BAP.
      Bereits aktuell zu Zeiten der Herrschaft von Helmut Kohl, FJS, Ex-Nazi und Meineidbauer Fritzi Zimmermann, und all den nachfolgenden Leuten zur Ehre, die heute von einigen Kommentatoren hier auf FMW geheiligt und gehuldigt wurden.
      Und die Übersetzung für alle, die kein Kölsch verstehen (ich als in der Arktis lebender Bayer habe keine Probleme damit):
      https://www.bap.de/start/musik/songtexte/titel/kristallnaach

      Kristallnaach
      Et kütt vüür, dat ich mein, dat jet klirrt,
      Dat sich irjendjet enn mich verirrt,
      E’ Jeräusch, nit ens laut,
      Manchmohl klirrt et vertraut,
      Selden su, dat mer’t direk durchschaut.
      Mer weed wach, rief die Auren un sieht
      Enn ’nem Bild zweschen Breughel un Bosch
      Kei Minsch, dä öm Sirene jet jitt,
      Weil Entwarnung nur halv su vill koss.
      Et rüsch noh Kristallnaach.

      Enn der Ruhe vüürm Sturm, wat ess dat?
      Janz klammheimlich verlööß wer die Stadt,
      Honratioren inkognito
      Hasten vorbei,
      Offiziell sinn die nit jähn dobei,
      Wenn die Volksseele, allzeit bereit,
      Richtung Siedepunkt wütet un schreit:
      “Heil Halali“, un jrenzenlos geil
      Noh Vergeltung brüllt, zitternd vüür Neid,
      Enn der Kristallnaach.

      Doch die alles, wat anders ess, stührt,
      Die mem Strom schwemme, wie’t sich jehührt,
      Für die Schwule Verbrecher sinn,
      Ausländer Aussatz sinn,
      Bruuchen wer, der se verführt.
      Un dann rettet kein Kavallerie,
      Keine Zorro kömmert sich do dröm,
      Dä piss höchstens e’ „Z“ enn dä Schnie
      Un fällt lallend vüür Lässigkeit öm:
      “Na un? Kristallnaach!“

      Enn dä Kirch met dä Franz Kafka-Uhr
      – Ohne Zeijer, met Striche drop nur –
      Lies ’ne Blinde ’nem Taube
      “Struwwelpeter“ vüür,
      Hinger dreifach verriejelter Düür,
      Un dä Wächter mem Schlüsselbund hällt
      Sich em Ähnz für jet wie e’ Genie,
      Weil e’ Auswääje pulverisiert
      Un verkäuf jääjen Klaustrophobie
      Enn der Kristallnaach.

      Währenddessen, om Maatplatz vielleich,
      Unmaskiert, hück mem wohre Jeseech,
      Sammelt Stein, schlief et Mezz
      Op die, die schon verpetz,
      Prob dä Lynch-Mob für’t Jüngste Jereech.
      Un zom Laade nur flüchtig vertäut,
      Die Galeeren stonn längs unger Dampf,
      Weed em Hafen op Sklaven jewaat,
      Op dä Schrott uss däm unjleiche Kampf
      Uss der Kristallnaach.

      Do, wo Darwin für alles herhällt,
      Ob mer Minsche verdriev oder quält,
      Do, wo hinger Macht Jeld ess,
      Wo Starksinn die Welt ess,
      Vun Kusche un Strammstonn entstellt,
      Wo mer Hymnen om Kamm sujar blööß,
      Enn barbarischer Gier noh Profit
      “Hosianna“ un „Kreuzigt ihn“ rööf,
      Wemmer irjendne Vorteil drin sieht,
      Ess täglich Kristallnaach.
      Nur noch Kristallnaach.

  10. Wolfgang M.

    28. März 2019 06:58 at 06:58

    @Leftutti. Was für ein Musiker, dieser Wolfgang Niedecken (BAP). Hatte schon 1982 vor dem Erstarken der politischen Rechten in Europa gewarnt. Was habe ich zu dieser Zeit mitgesungen zu „Verdamp lang her“ oder zu Songs aus dem Album „Vun drinne noh drusse“, wobei ich damals die Kölner Texte noch nicht richtig verstanden habe. Ein musikalisches Werk, welches praktisch zeitlos ist, mit seiner Botschaft (Warnung). Danke für die Erinnerung.

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Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

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Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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