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#NieMehrCDU: Verprellt die CDU zukünftige Wählerschichten?

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Wir haben in den letzten Tagen und Stunden mehrmals darüber berichtet. Auf EU-Ebene wurden Artikel 13 und Artikel 11 des EU-Urheberrechtsgesetzes durchgewunken. Wer das Internet versteht (das behaupten wir mal ganz arrogant von uns selbst), der sieht eine dramatische Einschränkung der Nutzung von Social Media, aber auch von großen Foren und Communities im Netz.

Die Positionierung in Brüssel war klar, vor allem von den deutschen Parteien. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war klar festgeschrieben, dass Uploadfilter abgelehnt werden, also dass der neue Artikel 13 nicht umgesetzt wird. Ebenso hatte sich SPD-Justizministerin Barley ganz klar dagegen ausgesprochen. Sogar die seit Kurzem auf dem Papier mit „zuständige“ Digitalministerin Dorothea Bär aus dem Hause CSU positionierte sich zuletzt öffentlich klar dagegen.

Egal, Angela Merkel höchstpersönlich soll mit ihrer Richtlinienkompetenz alle überstimmt haben. Egal, was im Koalitionsvertrag steht. Was soll´s. War das ein dicker Freundschaftsdienst für CDU-Mann Axel Voss, der in Brüssel diese dramatische Einschränkung im Netz durchdrücken wollte? Nun hat er es geschafft. Als letzte Hürde fehlt noch die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Die Claims sind klar abgesteckt. Die SPD-Abgeordneten hatten sich jüngst zahlreich öffentlich gegen Artikel 13 positioniert, vor allem durch den Druck der Netzgemeinde.

Netzgemeinde mit Kampagne #NieMehrCDU

Und so werden die deutschen EU-Parlamentarier der SPD wohl im März zum aller größten Teil dagegen stimmen, wie es gestern erst der SPD-Abgeordnete in Brüssel Thiemo Wölken sagte. Und die CDU-Abgeordneten in Brüssel, die scheinen geschlossen für Uploadfilter und Artikel 13 zu stimmen. Wohl auch daher hat die Netzgemeinde seit gestern mit dem Hashtag #NieMehrCDU klar Stellung bezogen, und ruft quasi jedermann dazu auf, nie wieder die CDU zu wählen.

Geht man nach dem Koalitionsvertrag, haben Merkel und Co glasklar dagegen verstoßen. War die Lobbyarbeit der Verlage derart stark? Oder, was auch sein könnte, wusste Angela Merkel überhaupt nicht genau, worum es geht – und verließ sind blindlinks auf die eindringlichen Worte von Axel Voss? Verliert beziehungsweise verprellt die CDU auf Jahre zahlreiche junge Wähler, die nun geschlossen Grüne oder SPD wählen werden? Man weiß es nicht. Klar ist, dass der CDU dies offensichtlich völlig egal ist. Immerhin ignorierte man ein 5 Millionen Unterschriften starte Petition. Was soll´s, egal? Denkbar ist auch, dass die allermeisten Gegner von Artikel 13 eh schon im Lager von SPD/Grünen zu finden waren, und dass die CDU deswegen kein Problem in Sachen Wählerschwund erkennen kann. Dennoch: Gewonnen hat die CDU dabei nichts, außer das Wohlwollen von Lobbyisten und Verlagen.

Position beziehen

Und ja, sie merken es, wir von FMW haben uns heute und schon in den letzten Tagen klar gegen Uploadfilter und den Artikel 13 positioniert. Denn wir meinen, dass man mit normalem Menschenverstand und einem klaren Verständnis des Internet nur so positioniert sein kann. Ob man nie wieder CDU wählen sollte? Da halten wir uns raus! Wir möchten aber bezüglich des Inhalts von Artikel 13 nochmal darauf hinweisen: Der letzte große Kampf findet wohl von jetzt bis März statt. Bis dahin kann jeder einzelne Bürger die CDU-Abgeordneten anrufen, anmailen uvm. Es geht darum möglichst viele Abgeordnete davon zu überzeugen im Parlament dagegen zu stimmen. An dieser Stelle möchten wir die Initiatoren der Kampagne „savetheinternet“ zu Wort kommen lassen (Webseite savetheinternet.info):

Wieder hat sich die CDU, vertreten durch Axel Voss, entgegen der Abmachung im Koalitionsvertrag [4] für Uploadfilter stark gemacht und diese entgegen allem Widerstand durchgesetzt. Dies stieß der Netzgemeinde besonders sauer auf, da die CDU zudem eine der wenigen Parteien war, die geschlossen für Uploadfilter stimmte! Neben dem Bruch des Koalitionsvertrages ignoriert die CDU damit die inzwischen fast 5 Millionen Unterstützerder mittlerweile größten europäischen Petition, die sich gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 richtet [5]. Im Zuge der bis in die Nacht andauernden Verhandlungen setzte der Youtuber „Gronkh“ einen Tweet ab, in dem er die CDU scharf kritisierte:

_““__EIN LAND IN DEM WIR GUT UND GERNE LEBEN__“ funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke.__ __#NieMehrCDU“ _[6] Eine Vielzahl anderer Nutzer fühlte sich dadurch wohl inspiriert – mittlerweile ist #NieMehrCDU verdient der Top Hashtag im deutschsprachigenRaum!

Dominic Kis von www.savetheinternet.info [1] dazu: _“__Dies ist der Vorgeschmack dafür__,__ wenn die Richtlinie im EU-Parlament Zustimmung finden wird. Der Bürger wird die Parlamentarier und Abgeordneten in den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai abstrafen.__“_

Neben #NieMehrCDU sind #Artikel13 #saveyourinternet #savetheinternet #nochniecdu in den Top10 der Hashtags.

Das Ergebnis der Verhandlungen war leider nicht das Erwünschte: In größten Teilen würde der Entwurf des Deutsch-Französischen Kompromisses übernommen. Dieser sieht nach wie vor nur extrem eng gefasste Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht vor und verpflichtet weiterhin auch die ausgenommene Plattformen zu extremen Maßnahmen zur Lizenzsicherung. Dazu Dominic Kis:

_“Da__s__s kleinste Plattformen Lizenzen für alle__n__ theoretisch möglichen Content erwerben müssen__,__ ist absolut realititätsfern. Sowohl vom finanziellen als auch vom administrativen Aufwand her. Die ganzen kleinen Plattformen werden damit untergehen.__ __Die Interessen des normalen Bürgers wie du und ich wurden komplett ignoriert, nur der Geldbeutel der Medienkonzerne und der Urheberrechtsverwertungsindustrie hat gezählt.“_

In einem Stream von HerrNewstime [7] hat Dominic Kis heute Abend die finalen Stunden des Trilogs aus Strasbourg live mitverfolgt und viele Abgeordneten direkt interviewen können. Ein Highlight dabei war Axel Voss‘ Statement, wonach diese Petition Wirkung gezeigt habe. Dank dieser Petition seien keine Maßnahmen im Text enthalten, die als Filter verstanden werden könnten, „was ihnen immer unterstellt [würde]“. Dazu sollte gesagt werden: Ein Text muss das Wort „Filter“, „Inhaltserkennungsmaßnahmen“ oder „Inhaltserkennungstechnologien“ nicht enthalten, um de facto dennoch eine Filterverpflichtung vorzuschreiben. Genau das tut der heute Abend akzeptierte Text weiterhin, in der bislang
agressivsten Form von Artikel 13 überhaupt.

Angela Merkel
Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

24 Kommentare

24 Comments

  1. barthez

    15. Februar 2019 09:47 at 09:47

    moin,ich hab da mal ne frage vllt.weiss ja jemand was? geht es bei a.13 nur um die bezahlerei der inhalte? da würde man diejenigen von infos abhalten ,die nicht zahlen.oder
    will man die verteilungsgeschwindikeit von event. gesellschaftlich bedenklichen infos verlangsamen oder lenken.oder will man namensschildchen an die infos hängen ,damit der urheber verfolgt werden kann(sind ja nicht alles öff. youtuber) ? gibbet hier noch ideen?
    gruss

    • Markus H.

      15. Februar 2019 23:03 at 23:03

      Guten Abend,
      Im Artikel 13 geht es nicht spezifisch um das Auszahlen an verschiedene Kreative, sondern darum, dass Plattformen (Nicht die Nutzer die evtl gegen das bereits geltende Gesetz verstoßen) abgemahnt werden, sollte es zu einer Uhrheberverletzung kommen. Was dazu führt dass verschiedene Plattformen von vorner herein ausschlißen müssen, dass es zu solchen Verletzungen kommt mit „Inhaltserkennungsmaßnahmen“, die realistisch nur als Filter umzusetzen sind. Diese Filter können allerdings nicht zwischen Uhrheberrechtsverletzung und Beispielsweise Satire, Information oder Parodie unterscheiden, weswegen alles von vorne rein nicht hochzuladen wäre.

  2. Michael

    15. Februar 2019 11:06 at 11:06

    Nie mehr CDU/CSU wählen, das war schon meine tiefste Überzeugung, kurz bevor ich das erste Mal im Leben wählen durfte. Da gab es noch kein Internet, keine Hashtags und Uploadfilter. Bei manchen dauert es einfach etwas länger, bis sie die tiefschwarze Seele dieser lobby- und konzernhörigen Partei erkennen 😉

    • M. Berger

      19. Februar 2019 08:09 at 08:09

      Da bin ich echt froh, dass ich aus ’nem guten Elternhaus komme und wohl erzogen wurde. Mir wurde immer gesagt, was die CDU für eine Dreckspartei ist. Und ich liebe meine Eltern bis heute für diese Erkenntnis. Aber wer sich einfach mal darüber informiert, was die CDU so alles durchdrücken will, kann auch so drauf kommen. Da wählt man doch schon aus Protest die AfD. Schlimmer kann es gar nicht mehr kommen.

      • leftutti

        19. Februar 2019 10:50 at 10:50

        Da wählt man doch schon aus Protest die AfD. Sie haben recht, danach kann es nicht mehr schlimmer kommen. Ich verstehe allerdings nicht ganz, warum man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben sollte. Warum das bestimmende Motiv für eine Wahlentscheidung Protest und Wut sein sollten, mag sich mir auch nicht ganz erschließen. Aber jedem das Seine, solange es ohne Gewalt und Hass und einigermaßen zivilisiert abläuft…

  3. Orlando

    15. Februar 2019 17:35 at 17:35

    Schaut euch dieses Video an. Dort erklärt ein Rechtsanwalt für Medienrecht was der Artikel 13 bedeutet!

    https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

  4. Galileo

    16. Februar 2019 08:31 at 08:31

    Uploadfilter sind der Tod für kleine Statups aber auch Blogs. Die Zukunft wird dann so aussehen, das wir auf diesen Seiten nur noch Links finden werden, die uns in Gebiete ausserhalb der EU weiterleiten. Und von privaten Nutzern die dann alle wie in China per VPN und FakeIP surfen werden. Was hier durch Artikel 13 installiert wird, ist genau das Zensursystem das man in anderen, angeblich undemokratischen, Ländern anprangert. Man kann sicher auch dagegen vorgehen, nur dann haben wir kein öffentliches Internet mehr, sondern ein Intranet wie in Nordkorea, mit ausgesuchten Seiten, die den aktuellen Machthabern nach dem Mund reden werden.

  5. ChrisM

    16. Februar 2019 12:41 at 12:41

    „Das Internet vergisst nicht“ das ist eine Wahrheit die heute umso mehr Relevanz hat als jemals zuvor. Die CDU hat mit dieser Aktion bewiesen wie sehr Lobbyarbeit sich lohnt. Der Gesetzestext ist nun öffentlich und der Schutz der eigentlichen Contentcreator fällt da auffällig gering aus während der Schutz von Verlagen, Publishern und auch großen Musikfirmen in den Fokus gerückt wird.

    Die Hauptgruppe der Wähler und zukünftigen Wähler ist im Internet unterwegs und wird die Auswirkungen von Artikel 11 und Artikel 13 deutlich zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig deutlich zu machen wer uns diesen Mist eingebrockt hat. CDU und Herr Voss.
    Eine Partei die so gegen die Interessen seiner Wähler handelt ist nicht mehr wählbar. Eine Partei die mit dieser Entscheidung offen gegen den Koalitionsvertrag verstößt ist nicht mehr wählbar.
    Wenn die SPD konsequent wäre (das ist sie leider nicht) dann würde sie Koalition aufgrund dieser Entscheidung aufkündigen. CDU ist seit Jahren in einem Umfragetief… und Artikel 13 wird dies nur noch weiter verschärfen sobald die Bürger die Auswirkungen von Artikel 13 in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen.
    Ende Mai sind Europawahlen… das ist die Gelegenheit sich anzuschauen welche Abgeordneten für Artikel 13 gestimmt haben und diese Nichtskönner dann abzuwählen.

    Ein Axel Voss der sich hinstellt und behauptet dass man den Artikel nur lesen müsse um zu erkennen dass dort nirgendwo etwas von Uploadfilter steht sollte vielleicht selbst erst einmal lesen lernen bzw. sich die Mühe machen den Artikel selbst zu lesen. Das Wort Uploadfilter kommt zwar nicht darin vor aber die Umschreibung der Maßnahmen deutet eindeutig auf einen Uploadfilter hin.

  6. Michael

    16. Februar 2019 19:02 at 19:02

    Also, man kann von Kanzlerin Mutti ja halten, was man will, und jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich so gut wie gar nichts von ihr halte. Aber was sie heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht) 😉

    Wenn es bezahlbar sei, spreche alles dafür, „dass wir auch amerikanisches Gas kaufen“.
    Wenn Deutschland im Kalten Krieg russisches Gas importiert habe, könne sie sich nicht vorstellen, dass die Lage nun so viel schlimmer sei.

    Überhaupt zeigt sich Merkel deutlich irritiert vom derzeitigen Kurs von US-Präsident Donald Trump. Wenn man es ernst meine mit der transatlantischen Partnerschaft, sei es schwer zu verstehen, dass das US-Handelsministerium deutsche und europäische Autos als Bedrohung ansehe. „Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch“, sagte sie. Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk, „nicht in Bayern, in South Carolina“.

    Wenn man in eine Rezession verfalle, dann werde es mit den Verteidigungsausgaben leichter, aber dem Bündnis diene das nicht. Das bezieht sich auf die Idiotie, immer alles ins Verhältnis zum BIP zu setzen. Fällt DE in eine Rezession und das BIP sinkt, hätten wir plötzlich vielleicht 3% Verteidigungsausgaben, ohne dass sich die Ausgaben in absoluten Zahlen ändern würden. Und dann wären Trump und seine Statistiker plötzlich zufrieden?!

    https://www.n-tv.de/politik/Merkel-fordert-Pence-heraus-article20860980.html

    • Wolfgang M.

      16. Februar 2019 22:58 at 22:58

      @Michael. Verflixte Zahlen. Ich bin zwar kein Zahlenfreak, aber die Größenordnungen unseres Verteidigungshaushaltes im Verhältnis zum BIP sind wirklich nicht besonders hoch – wobei ich nicht sagen will, dass man den Forderungen der Amerikaner in der gewünschten Höhe folgen soll. Warum?
      Das BIP Deutschlands 2018 betrug 3,386 Bio.€, dier Verteidigungshaushalt 43,23 Mrd.€. Das ergibt bei diesen Zahlen (statista und Bundeshaushalt) einen Anteil von ca. 1,27%. Zu Ihrer Rezessionsangabe: Wenn wir von einem Wirtschaftsrückgang von 5% ausgingen, wie 2009, der stärksten Rezession seit dem 2.Weltkrieg, würde das BIP auf gut 3,2 Bio.€ schrumpfen. Sollte der Wehretat bei 43,23 Mrd.€ bleiben, erhöhte sich der Anteil auf gut 1,34%, immer noch sehr weit weg von den US-Forderungen von 2% oder gar von 3% entfernt. Was die Amis fordern, wäre eine ganz schön hohe Verschuldung. Im Übrigen. Das Verteidigungsniveau der USA zum BIP beträgt aktuell 3,1%, das von Russland 4% und das von Saudi-Arabien über 10%. Nix für ungut, nicht das Sie glauben, ich wäre jetzt statistikabhängig.
      Schönes Wochenende

      • Michael

        17. Februar 2019 12:28 at 12:28

        @Wolfgang M., ich hatte das auch eher plakativ und überspitzt gemeint, als statistisch korrekt. Mir will sich einfach der Sinn nicht erschließen, was die Höhe der Militärausgaben mit dem BIP zu tun hat. Nehmen wir hypothetisch mal an, das BIP eines Landes würde sich auf wundersame Weise verdoppeln. Benötigt es deswegen doppelt so viele Atombomben, Flugzeugträger, Panzer und Soldaten wie im Jahr zuvor?

        Man könnte nun in absoluten Zahlen argumentieren, dass der Militäretat Russlands mit 66 Mia. USD gar nicht mal soviel höher ist, als der von Deutschland mit 44 Mia., bedenkt man einmal die Länge der zu sichernden Grenzen. Bereits Deutschland und Italien geben zusammen mehr fürs Militär aus, als Russland.

        Die USA meinen ja schließlich auch, dass ein Arsenal 1000er von Atomwaffen notwendig ist, deren Entwicklung, Wartung, Entsorgung und Modernisierung bereits mehr kostet, als der gesamte Verteidigungsetat Deutschlands beträgt. Ob Atomwaffen defensive Verteidigungswaffen sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Und die USA sehen sich auch genötigt, in allen Ecken und Enden dieser Welt Kriege zu führen. Dafür braucht es Flugzeugträger, derer drei bereits die Kosten des deutschen Wehretats erreichen. Und Flugzeugträger sind m. E. ebenfalls keine Verteidigungswaffen, sondern ganz klar in Richtung Angriff und Offensive einzuordnen.

        Die USA geben etwa soviel fürs Militär aus, wie China, Russland, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Deutschland zusammen. Hier misst sich ein Hulk mit einem Schwergewichtsboxer und ein paar Welter- und Leichtgewichtlern.
        Sollen die Amis mal lieber die Ausgaben auf unter 2% ihres BIP runterfahren (was in absoluten Zahlen immer noch gewaltig wäre) und dafür besser anfangen, ihre Schuldenberge etwas abzutragen, statt anderen Ländern vorzuwerfen und vorzuschreiben, wieviel die für Kriegsspielzeug auszugeben haben.

        • tm

          18. Februar 2019 09:13 at 09:13

          „Mir will sich einfach der Sinn nicht erschließen, was die Höhe der Militärausgaben mit dem BIP zu tun hat.“

          Es ist doch eigentlickundig, dass die absoluten Zahlen – so wie meist – nichts aussagen, erst im Verhältnis etwa zum BIP bekommt man einen Eindruck über die korrekte Größenordnung. Die Zahl sagt dann letztlich aus, wie militaristisch ein Land ist.

          „Man könnte nun in absoluten Zahlen argumentieren, dass der Militäretat Russlands mit 66 Mia. USD gar nicht mal soviel höher ist, als der von Deutschland“

          Eben – da erkennt man leicht, dass die absolute Zahl nichts aussagt. Mit dem scheinbbar so niedrigen Etat finanziert Russland so viele Panzer wie die gesamte Nato und so viele Soldaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen zusammen.

          Wir können ja mal ein kleines Gedankenspiel machen:
          Bei einer Verdopplung des Militäretats würde Russland absolut ein Viertel so viel ausgeben wie die USA – und könnte damit aber 2,4 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen zusammen.
          Noch eine Verdopplung und Russland würde absolut halb so viel ausgeben wie die USA – und könnte 4,8 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die gesamte Nato (mit über 900 Mio. Einwohnern) und Indien (1,3 Mrd. Einwohner)zusammen.
          Noch eine Verdopplung und Russland würde absolut so viel für das Militär ausgeben wie die USA – und könnte damit dann 9,6 Mio. Soldaten finanzieren, also so viele wie die gesamte Nato, China, Indien, Südkorea, Japan, Vietnam, Pakistan und Ägypten zusammen.

          • Michael

            18. Februar 2019 11:17 at 11:17

            Und wer sagt Ihnen, dass Russland so dämlich wäre, den Militäretat proportional zum BIP zu erhöhen und auf einem Anteil von 4% zu belassen? Sowas machen normalerweise nur Statistikfreaks.

            Ich hatte ja vorgeschlagen, den Militätetat ins Verhältnis zum Staatshaushalt oder den Staatseinnahmen zu setzen, um eine vergleichbare und sinnvolle Größenordnung zu erhalten. Das BIP ist an dieser Stelle m. E. keine geeignete Vergleichsgröße.

            So wenig aussagekräftig finde ich absolute Zahlen übrigens nicht, wenn es um Militärausgaben geht. Stelle ich z. B. die rund 240 Milliarden der europäischen NATO-Partner (ohne USA) den 66 Milliarden Russlands entgegen, sehe ich, dass mir noch lange nicht bange werden muss.

          • tm

            18. Februar 2019 11:37 at 11:37

            ein höheres BIP geht mit höheren Kosten, höheren Löhnen einher.

            Wie meinen Sie das mit dem „so blöd“? Die russischen Rüstungsausgaben schwanken seit langem um gut 4% des BIPs. Wenn ich als Staat die Mannstärke und Ausrüstung erhalten will, muss man vermutlich mit steigendem BIP auch mehr ausgeben. Tendenziell hat Russland die Ausgaben sogar überpropoertional erhöht: 1999 lag der Anteil bei knapp über 3%, aktuell bei über 4%.

            Wie gesagt, mit den 66 Mrd. finanziert Russland so viele Panzer wie die gesamte Nato, also über weit mehr als die europäischen Nato-Partner, bei anderen Waffen sieht es ähnlich aus. Russland ist den europäischen Nato-Ländern militärisch haushoch überlegen. Insofern kann ich Ihr Argument mit dem Vergleich der 66 Mrd. mit 240 Mrd. nicht ganz nachvollziehen. Das zeigt doch vielmehr, dass die absoluten Zahlen sehr wenig aussagen.

          • Michael

            18. Februar 2019 11:56 at 11:56

            Und welche Panzer in nennenswerten Stückzahlen finanziert Russland? Die letzte wirkliche Innovation im russischen Panzerbau war im Jahr 1967 das innovative Konzept des KPz T-64, welches dann in die T-70er und 80er-Serie übernommen wurde.
            Der „revolutionäre“ T-14 Armata wird eher in kleinen Stückzahlen handgefertigt und soll auch in absehbarer Zeit nicht in größeren Stückzahlen produziert werden.
            Nicht nur Quantität, auch Qualität sollte in die Argumentation einfließen.

          • tm

            18. Februar 2019 12:06 at 12:06

            Achso, Sie wollen nun ernsthaft argumentieren, dass Russland den euroäischen Staaten militärisch nicht überlegen ist? Dann lügen die russischen Medien wohl, rt und noch mehr Sputnik feiern doch nahezu täglich die militärische Überlegenheit der russischen Waffen, die Waffensysteme verkaufen sich international gut und selbst die Nato sieht Russland der Nato insgesamt (also inklusive USA!) militärisch überlegen. Aber gut, wenn Sie das anders sehen, lassen wir das mal so stehen.

            https://www.focus.de/politik/videos/ueberrannt-und-unterlegen-russland-koennte-die-nato-innerhalb-von-60-stunden-besiegen_id_5644714.html

            https://de.sott.net/article/20908-Nato-General-Russland-ist-der-NATO-vollkommen-uberlegen-Dumm-gelaufen

            https://de.sputniknews.com/militar/20151106305460499-ueberlegenheit-gegenueber-nato/

          • Michael

            18. Februar 2019 12:29 at 12:29

            @tm Aber gut, wenn Sie das anders sehen, lassen wir das mal so stehen.

            Endlich mal eine gute Idee von Ihnen 😉

            Denn das alles ändert ja ohnehin nichts an meiner ursprünglichen Aussage und Intention, die da oben so schön schwarz auf weiß ins LED-Panel gemeißelt ist: Aber was sie [Mutti Merkel] heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht) … ich hatte das auch eher plakativ und überspitzt gemeint, als statistisch korrekt.

          • tm

            18. Februar 2019 12:58 at 12:58

            Dann doch noch eine zustimmende Ergänzung:
            “ Aber was sie [Mutti Merkel] heute in München der Trump-Gesandtschaft um Mike Pence und Poison Ivy um die Ohren gehauen hat, verdient meinen vollen Respekt und findet bei mir absolute Zustimmung (wählen werde ich sie deshalb trotzdem nicht)“

            Das sehe ich auch so und auch in anderen Fällen bin ich durchaus nicht unzufrieden mit Merkel als Kanzlerin – würde aber nie CDU wählen. Und das zeigt vielleicht gut eines der Probleme der CDU.

      • Michael

        17. Februar 2019 14:25 at 14:25

        Interessant ist auch folgender Artikel, aus dem ich einmal zitieren darf:
        Für die Verteidigung des Nato-Gebiets in Europa investieren die Vereinigten Staaten hingegen nur 30 Milliarden Dollar und damit lediglich fünf Prozent ihres Wehretats – das haben die Experten vom unabhängigen International Institute for Strategic Studies in London errechnet. Stellt man diesen 30 Milliarden Dollar jene rund 240 Milliarden Dollar gegenüber, die von den Europäern insgesamt für die Nato aufgebracht werden, erscheinen Trumps Forderungen nach einer Aufrüstung in Europa nicht mehr begründet. „Angesichts dieser Zahlen kann niemand behaupten, dass fehlende Beiträge der Europäer verantwortlich für den hohen US-Verteidigungshaushalt sind“
        https://www.zeit.de/2018/53/verteidigungsetat-usa-politisches-druckmittel-europa
        Das wären dann noch 0,16% im Verhältnis zum BIP…

        Meiner Meinung nach sollte man die Militärausgaben eher ins Verhältnis zum Haushaltsbudget (oder noch besser zu den Einnahmen, also was man sich ohne ständig neue Schulden leisten könnte) eines Landes setzen. Deutschland liegt mit 12% auf einem vernünftigen Niveau, während sich hier der ganze Wahnsinn von America First offenbart: Fast 61% !!! Der amerikanische Anteil an den weltweiten Militärausgaben liegt bei knapp 40%. Ein Schelm, wer dabei denkt, man möchte gegen die halbe Welt Krieg führen 😉

        • Wolfgang M.

          17. Februar 2019 19:38 at 19:38

          @Michael. Bezüglich des Unsinns eines erneuten Wettrüstens bin natürlich bei Ihnen, insbesondere im Hinblick auf die USA. Wieso brauchen die Vereinigten Staaten 10 Flugzeugträger, von denen der letzte (2017) allein 13 Mrd.$ gekostet hat. Aber eines hat der große Irrationale D.T. geschafft. Er hat der Rüstungsindustrie einen gewaltigen Schub gegeben. Sehen Sie sich die Steigerungen der Verteidigungsausgaben allein von 2017 auf 2018 an (Quelle IISS): USA + 7,4%, GBR +7,2%, NL +11,7%, FRA +9,6%, ESP + 13,2%, Deutschland +9,3%, ITA +8,7% (trotz Rezession), China +11,1%, aber RUS +0,4%. Allein die Entwicklung des S&P Aerospace&Defense Index spricht Bände (keine Empfehlung). An der Börse zählen eben keine moralisch-ethischen Einwände, außer man verstößt gegen strafrechtliche Weltrechtsprinzipien, die auch durch die USA mitbestimmt werden, leider. „Money makes the world go round.“

        • tm

          18. Februar 2019 09:18 at 09:18

          „Meiner Meinung nach sollte man die Militärausgaben eher ins Verhältnis zum Haushaltsbudget (oder noch besser zu den Einnahmen, also was man sich ohne ständig neue Schulden leisten könnte) eines Landes setzen. Deutschland liegt mit 12% auf einem vernünftigen Niveau, während sich hier der ganze Wahnsinn von America First offenbart: Fast 61% “

          Hm, die USA geben 2019 rund 686 Mrd USD für das Militär aus, bei rund 6,1 Bio. USD staatlichen Ausgaben – das sind rund 11%; oder wenn Sie nur den Bundeshaushalt nehmen wollen bei 3,3 Bio. USD, also 21%. Wie kommen Sie auf Ihre 61%?

  7. HoppieTheFool

    16. Februar 2019 22:38 at 22:38

    Ich bin ein Hobbystreamer, d. h. ich spiele live Computerspiele bei denen meine Zuschauer über Ländergrenzen interagiere. Heißt das das mein Hobby illegal geworden ist?

    • Patrick Drzycimski

      5. März 2019 04:31 at 04:31

      Wenn der vermutlich kommende Filter auf deinem streamingdienst erstmal da ist und der deinen content als uhrheberrechtsverletzender Inhalt einstuft dann kann ich diese Frage wohl mit ja beantworten wer das anders sieht klärt mich auf 🤷🏻‍♂️

  8. Michael

    18. Februar 2019 12:00 at 12:00

    @tm, ich habe die Zahlen aus diversen Artikeln wie den folgenden zwei Beispielen, wobei an anderer Stelle auch Zahlen von 717 Milliarden und 1,17 Billionen genannt wurden.
    Insgesamt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Streitkräfte stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben, die sich auf rund 1,3 Billionen Dollar belaufen.
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigungsetat-trump-ruestet-auf-und-investiert-rekordsummen-in-das-us-militaer/21109454.html?ticket=ST-946710-6sufIjs2mfBQVfRogeTy-ap2

    Die Regierungen der USA gaben in den vergangenen Jahrzehnten etwa die Hälfte des frei verfügbaren Budgets für das Militär aus. Will die US-Regierung aber weiterhin den Bundeshaushalt insgesamt kürzen und gleichzeitig die Militärausgaben vergrößern, könnte das Verhältnis deutlicher steigen.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-der-usa-trump-will-mehr-fuers-militaer-ausgeben-1.3422791

    Allerdings sehe ich eben, dass hier von „frei verfügbaren Budget“ die Rede ist. Verständlich, es müssen ja u. a. auch noch Zinsen bezahlt werden, die langsam aber sicher die Höhe dieser utopischen Militärausgaben erreichen. Wie dem auch sei, auch 21% sind ein veritabler und angesichts der Haushaltssituation völlig überzogener Anteil.

    Selbstverständlich will ich nur den Bundeshaushalt nehmen, weil Verteidigung ja Bundessache und nicht so sehr Sache der Länder, Gemeinden und Kommunen ist und weil dies auch bei den 12,1% Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt in DE so gemacht wurde.

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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

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Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

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Allgemein

Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

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Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

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