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Nach Saudis droht nun auch Obama dem US-Kongress: Hände weg von 9/11, sonst Veto!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Gestern berichteten wir bereits von der wohl überzogenen Drohung aus Saudi-Arabien man werde notfalls seine US-Staatsanleihen von bis zu 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn die USA ein Gesetz verabschieden, durch das die Saudis bzgl. 9/11 in Haftung genommen werden könnten. Heute nun springt US-Präsident Obama den Saudis bei Seite und droht seinen eigenen Abgeordneten…

Obama Salman
US-Präsident Obama und Saudi-Arabiens König Salman 2015. Foto: White House

Alles sicher nur ein zeitlicher Zufall. Heute finden im Bundesstaat New York die Vorwahlen von Republikanern und Demokraten für den US-Präsidentschaftswahlkampf statt. Und erst seit Kurzem sind die Streitigkeiten um ein Gesetz betreffend des 11. September 2001 voll aufgeflammt. Demokraten wie auch Republikaner im US-Kongress wollen ein Gesetz durchdrücken, welches eine Art Immunität für Staaten aufhebt, wonach sie in den USA vor Anklagen geschützt waren. Bei Terroranschlägen auf US-Boden sollen Staaten nach diesem Gesetz keine Immunität mehr genießen. Das würde auch rückwirkend auf 9/11 zutreffen, und bisher wurden Klagen von Angehörigen von 9/11 durch diese Immunität abgeblockt.

Die Saudis befürchten wohl (nicht zu Unrecht) eine enorme Klagewelle von Angehörigen, z.B. wg. Terrorfinanzierung oder indirekter Unterstützung der Attentäter. Das ist alles noch Zukunftsmusik – aber jüngst drohten die Saudis bereits ihr Geld aus dem US-Kapitalmarkt abzuziehen. Eine drastische Drohung, wenn auch nach derzeitigem Stand relativ unwahrscheinlich ist, dass sie in die Tat umgesetzt wird. Aber man weiß ja nie. Jetzt kommt US-Präsident Obama einen Tag, bevor er zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien eintrifft, König Salman zu Hilfe. Das Weiße Haus drohte lautet CNN gestern dem US-Kongress Obama werde als US-Präsident sein Veto einlegen gegen dieses Gesetz, wenn es denn im US-Kongress verabschiedet wird.

Eine harte Nummer. Obama und Hillary Clinton sind was die Wahllager angeht, eng verbandelt. Clinton war unter Obama Außenministerin, beide sind Demokraten und Obama empfiehlt selbstverständlich Hillary als nächste Präsidentin. Das dürfte Donald Trump für die heutigen Vorwahlen nochmal einen kräftigen Schub beim Wahlvolk geben, und bei den Demokraten möglicherweise Bernie Sanders gegen Clinton auf die Gewinnerstraße führen im so bevölkerungsreichen Staat New York. Wie wollen Obama geschweige denn Hillary Clinton öffentlich gegen so ein Gesetz argumentieren, was Opferangehörigen dieser Tragödie zumindest finanziell evtl. zu ihrem Recht verhelfen könnte? Wie gesagt, natürlich müssten erstmal Klagen eingereicht und gewonnen werden, aber möglich ist alles.

Nun ja, Obama lässt zumindest verkünden, dass es bei Inkrafttreten so eines Gesetzes im Ausland „Vergeltungsgesetze“ gegen die USA und US-Bürger geben könnte. Wir meinen: Komisch! Hier geht´s doch nur darum, dass die Terror-Unterstützung von der Immunität für Staaten ausgenommen werden soll. Wie könnte die Frage im Umkehrschluss lauten? Es klingt nicht so wahrscheinlich, dass Obama Angst davor hat, dass die USA im Ausland juristische Probleme bekommen. Es ist eher wahrscheinlich, dass die USA die enormen Kapitalanlagen der Saudis in den USA halten wollen.

Noch schlimmer wäre, wenn die Saudis plötzlich verkünden könnten „ab sofort rechnen wir unser Öl in Euro ab“. Der demokratische Führer im US-Senat Chuck Schumer sagte dazu falls die Saudis im 9/11-Terror involviert waren, müsse es die Möglichkeit geben sie zu verklagen. Dieses Gesetz werde die Möglichkeit schaffen Klagen zuzulassen um vor Gerichten zu klären, ob die saudische Regierung bei den Terroranschlägen involviert ware. Falls ja, sollten sie einen Preis zahlen, so Schumer.
Natürlich geht es offiziell beim morgigen Treffen in Riad nur um den Krieg gegen den IS und um den Iran. Obama hat sich klar geäußert. Auch wenn seine eigenen Parteigänger geschlossen für das Gesetz stimmen, er legt sein Veto ein – das nennt man wohl den Zwang zur Staatsraison. Dabei wollte Obama doch alles besser machen als sein Vorgänger!?

11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    hans

    19. April 2016 17:19 at 17:19

    Wieso die Saudis, es dürfte doch inzwischen wohl klar sein wär das war?

    Mir fallen da so Namen wie Bush und CIA ein.

    Überigens gegen Bush läuft, bezüglich des 11. Sebtember, eine Anklage wegen Mord, von ehemaligem Hausmeister des WTC.

    • Avatar

      Ali

      19. April 2016 23:08 at 23:08

      Hallo Hans,
      ich hätte gern die Quelle für deinen Post.
      Ich finde im www nichts darüber das William Rodriguez George W. Bush verklagt.

      Danke

      • Avatar

        Asdfghjkl

        20. April 2016 09:48 at 09:48

        Klage angelehnt!

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement

        »Der Hausmeister William Rodriguez überlebte die Anschläge im Nordturm des World Trade Centers. Er erklärte in frühen Interviews, er habe sich im Keller des Nordturms befunden, dort den Flugzeugeinschlag in das Gebäude als ein Grollen gehört und Opfer mit Hautverbrennungen gesehen, die durch Feuer im Fahrstuhlschacht entstanden seien. Er war 2004 einer der etwa 1200 Zeugen, die die 9/11-Kommission befragte,[36] und einer von 27 ausgewählten Zeugen, die das NIST befragte.[37] In beiden Zeugenaussagen äußerte er sich nicht über Explosionsgeräusche.

        Nach Erscheinen des Kommissionsberichts im Juli 2004 behauptete er, er habe kurz vor dem Einschlag im Gebäudekeller des WTC mehrere laute Explosionen aus tieferen Kellergeschossen gehört. Die Kommission habe seine Aussage unterdrückt. Im Oktober 2004 stellte er gegen 159 Mitglieder der US-Regierung, darunter George W. Bush, Strafanzeige wegen ihrer angeblichen Beteiligung an einer heimlich vorbereiteten Sprengung der WTC-Gebäude. Die Klage wurde abgewiesen, da Rodriguez weder Explosionen und Sprengstoff gesehen hatte, noch die von ihm behaupteten Zeugen der Geräusche namentlich nennen konnte.[38] Er hat es stets abgelehnt, die Widersprüche in seinen Aussagen zu erklären.[39]«

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    leser

    19. April 2016 17:48 at 17:48

    Die ganze Nummer zeigt die Scheinheiligkeit und Verlogenheit des „Krieg gegen den Terror“ wunderbar auf. Man kann nur hoffen, dass die Geheimhaltung zu dem Bericht aufgehoben und Killary Clinton nicht Präsident wird.

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    tm

    19. April 2016 17:59 at 17:59

    Die Gesamtreserven Saudi-Arabien betragen allerdings nur 592 Mrd. USD das sind auch nicht ausschließlich US-Papiere. Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien und die VAE halten zusammen gerademal 523 Mrd. USD an US-Anleihen und Aktien. Wie will Saudi-Arabien also 750 Mrd. auf den Markt werfen? Und wie sollte das den USA schaden? Eine USD-Abwertung wäre doch prima für die US-Wirtschaft.

  4. Avatar

    Hans Meier

    19. April 2016 20:03 at 20:03

    Wo ist da das Problem?
    Das saudische Terrorregime verkauft die US-Staatsanleihen, das US-Terrorregime druckt grünbedrucktes Toilettenpapier und kauft die Staatsanleihen vom Markt und kein Mensch merkt etwas davon.

    • Avatar

      jfk

      20. April 2016 09:48 at 09:48

      doch , das Toilettenpapier sucht danach nach harten Assets ! Mal schaun, wer sein Haus für Klopapier noch hergibt !

  5. Avatar

    CO²

    19. April 2016 20:27 at 20:27

    Die Saudis haben gedroht ihre 750Mrd Aktiva in den USA abzustoßen. Das sind dann nicht nur die Staatsanleihen….

    • Avatar

      tm

      20. April 2016 12:51 at 12:51

      Logisch, aber die Gesamtreserven Saudi-Arabien betragen nur 590 Mrd. USD und diese Summe beinhaltet bereits Forderungen in Euro, Franken, Yen etc. Die Saudis haben gar keine 750 Mrd. in USD.

  6. Avatar

    Thomas Wunderlich

    20. April 2016 09:59 at 09:59

    Die damaligen Gerüchte um 9/11 scheinen doch wahr gewesen zu sein. Es war ja nicht nur der Hausmeister, es waren noch viele andere wie diverse Dokus zeigen.
    Wenn die ganze Sache im Sinne der angeblichen Verschwörungstheorien raus kommt sind die USA im Endeffekt geliefert. Die ganze Lüge würde in sich schlimmer zusammen krachen als das WTC. Aber da wäre es wahrscheinlich keine kontrollierte Sprengung mehr…..
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  7. Avatar

    Markus Finger

    21. April 2016 12:02 at 12:02

    Wie lautet die so oft wiederholte Phrase zur globalen Überwachung?

    Wer sich nicht zu Schulden hat kommen lassen, der hat auch nix zu befürchten.

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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