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Norbert Walter-Borjans und die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises

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Der neue SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans ist dieser Tage in einer Art Steuer-Euphorie. Es ist ja sein Hauptthema als ehemaliger NRW-Finanzminister. Der Kreativität lässt man gerade freien Lauf, wo man Bürgern neue Steuern auferlegen kann. Offiziell geht es (ganz sicher) natürlich nur darum den bösen Reichen mehr Geld wegzunehmen. Aber wie so oft, kommen die Mehrkosten meistens immer auch beim kleinen Mann und der kleinen Frau an.

Vorgestern bot sich ein Bild aus dem Kuriositäten-Kabinett. Nicht nur, dass sich Norbert Walter-Borjans neue Steuer-Ideen ausgedacht hat. Nein, schon auf den ersten Blick bewirken diese Steuern genau das Gegenteil von dem, was er vordergründig als Grund für die Steuer präsentiert. So sagte er gegenüber der FAZ, dass er Wohnen billiger machen wolle, und nicht teurer. Es geht nämlich um seine neue Idee, dass der Staat von Grundeigentümern eine einmalige “Bodenwertsteuer” erheben könnte, wenn diese sagen wir mal Gewerbeflächen oder Ackerland in Bauland umwandeln. Dadurch werde das Land mehr wert.

Denn, so die Logik von Norbert Walter-Borjans: Bei der Umwidmung in Bauland entstehen sogenannte “Zufallsgewinne” („windfall gains“). Mit der Steuereinnahme sollen die Kommunen dann über ihren eigenen kommunalen Wohnungsbau günstige Mietwohnungen bauen. Das Problem ist nur: Durch so eine zusätzliche Steuer für die privaten Eigentümer von Grundstücken verteuern sich ja ihre Gesamtkosten für die Erstellung ihrer geplanten neuen Wohnflächen, womit die letztlichen Wohnungsmieten auch steigen würden. Denn die Eigentümer legen solche Kosten ja mit auf die gesamten Baukosten um, und holen sich das Geld logischerweise vom Mieter zurück, gestreckt über lange Zeiträume in Form von höheren monatlichen Mietzahlungen.

Wie soll privat billiger Wohnungsraum entstehen, wenn die Kosten für die Bauherren über so eine neue Steuer erhöht werden? Dazu sagte Walter-Borjans, dass er zum einen mehr Bauland aktivieren wolle. Ähhhh, durch neue Steuern mehr Bauland aktivieren? Zum anderen sollten die Planungsgewinne den Kommunen erlauben, ihrerseits mehr zu bauen. Aha… also die Kommunen, die sollen mit ein wenig Mehreinnahmen etwas mehr bauen? Aber dass die privaten Bauherren flächendeckend gezwungen sind die Mieten bei Neubauten zu erhöhen, und das Wohnen damit eher teurer als billiger wird, auf die Idee scheint er wohl nicht zu kommen. Die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises, möchte man da glatt sagen.

Was für eine Absurdität. Etwas billiger machen wollen, in dem man vorher die Grundlage für die Preiskalkulation teurer macht. Norbert Walter-Borjans mag vielleicht in Sachen Erfindung neuer Steuern vom Fach sein. Aber beim marktwirtschaftlichen Denken, was ist damit? Wir sagen dazu nur: Denken Sie sich bitte Ihren Teil! Noch ist Herr Walter-Borjans ja nicht in einem offiziellen Amt – aber wer weiß, wie das aussieht, wenn er es schafft Olaf Scholz in ein paar Jahren in einer zukünftig neu zu vereinbarenden GroKo zu beerben?

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Torsten

    8. Januar 2020 21:54 at 21:54

    Nach 26 Regionalkonferenzen wurde der Beste gewählt!

    Gute Nacht SPD ! Und Tachüss!

    Sozialismus ist eine schöne Idee, leider können deren Führer nicht mit Geld umgehen.

    Geld ausgeben kann jeder. Aber Werte zu erschaffen braucht Ideen.

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Corona-Krise und das dauerhaft veränderte Konsumverhalten

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Erst war es aus der Not geboren: Viele Menschen, die eigentlich viel lieber in Geschäften eingekauft hatten und nicht im Online-Handel, mussten sich durch den Lockdown in der Corona-Krise zwangsläufig umorientieren. Werden diese alle wieder ins alte Konsumverhalten zurückkehren? Neueste Studien zeigen: Davon ist nicht auszugehen.

Corona-Krise: Umfragen nicht im Sinne des stationären Handels

Bisher schob man es zum großen Teil auf die Maskenpflicht: Die gebremste Shoppinglust mit einem Utensil, welches nicht nur Kommunikation und Atmung beim lustbetonten Einkaufsbummel behindert, sondern auch so etwas wie eine psychologische Falle darstellt: Hier lauert eine Gefahr für mich, aufpassen, nicht leichtsinnig werden! Wenngleich es noch keine großen wissenschaftlichen Nachweise gibt, dass es in Geschäften zu größeren Infektionen mit Covid-19 gekommen ist, bleibt die Maskenpflicht noch eine Zeit bestehen. Spannend wird es im Hochsommer, wenn das Personal in Räumen ohne Klimatisierung den Schutz über acht Stunden am Tag tragen muss.

Auch wenn immer mehr Lockerungen im Gespräch sind, erschrecken Umfragen in Deutschland, wie auch in Europa, den stationären Einzelhandel. Viele Kunden haben sich an den Online-Handel gewöhnt und werden wohl auch nach der Corona-Krise nicht mehr so häufig zum Shoppen gehen.

Die bisherigen Verkaufsumsätze liegen unter den Erwartungen des Handels, man hofft auf die Rückkehr zu alten Gewohnheiten. Der Konsum als Ganzes wird dabei wieder auf alte Höhen klettern, sollte es nicht zu weiteren Einschränkungen wegen Corona kommen. Aber die aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Alvarez & Marsal dürfte der Branche nicht gefallen:

23 Prozent der Deutschen wollen weniger in Geschäften einkaufen, mehr über online shoppen, aber insgesamt weniger ausgeben.
Auch in anderen europäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Schweiz) brachte die Studie ähnliche Ergebnisse. Im Ausland fürchtet man die Folgen der Corona-Krise stärker – Verlust des Arbeitsplatzes, Vermögenseinbußen –  so dass viele Kunden nur das Nötigste eingekauft haben. 41 Prozent der Befragten wollen auch in naher Zukunft erst einmal abwarten – auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage.
Die Furcht vor einer zweiten Welle ist überall zu verspüren. Kein Wunder, in der täglichen Berichterstattung ist es ständiges Thema. Verfügbarkeitsheuristik, nennt es die Psychologie, wenn Ereignisse so oft wiederholt werden, dass es im Gedächtnis fest verankert wird.

Zunahme des Online-Handels

Der Lockdown hat in vielen Bereichen die Digitalisierung angeschoben – nicht nur bei Microsoft, wo der CEO Nadella behauptet hat, die Corona-Krise hätte die Entwicklung von zwei Jahren komprimiert auf wenige Monate -, auch beim Handel. Auch eine weitere Umfrage bestätigt diese Annahme: Bei einer Befragung von 2500 Konsumenten durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, erzählten über 50 Prozent der Menschen, dass sie künftig mehr online kaufen würden, die Coronazeit habe sie überzeugt.

Beispielsweise habe die Online-Plattform der Otto-Gruppe in kurzer Zeit eine Million Kunden hinzugewonnen. Wie wollen die Geschäfte auf diese Entwicklung reagieren? Verkleinerung der Verkaufsflächen, Rationalisierungen, neue Ideen beim Verkauf der Produkte?

Fazit

Sehr oft ist derzeit die Rede davon, was die Corona-Krise für Langfristfolgen in der Gesellschaft zeitigen wird. Home Schooling, Home Office, Video-Besprechungen, Änderungen im Reiseverhalten oder auch beim Shopping. Letzteres dürfte sehr wahrscheinlich werden, zu sehr hat die Corona-Krise selbst Technikmuffel von der Bequemlichkeit der Methode überzeugt.

Wie lange wartet man schon auf einen radikalen Rationalisierungsschnitt im Einzelhandel durch automatisierte Zahlungssysteme an den Kassen? Und jetzt auch noch der Umbruch durch den Versandhandel. Was aber geschieht mit der Einzelhandelsbranche, den zahlreichen Geschäften und ihren vielen Beschäftigten?

Die Corona-Krise verändert das Konsumverhalten dauerhaft

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EZB-Bilanz +53 Milliarden Euro in einer Woche – Anleihekäufe waren nicht der größte Posten!

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Der EZB Tower in Frankfurt

Die Bilanz der EZB wird einmal pro Woche veröffentlicht. Jetzt liegt uns die Bilanz mit Stand 3. Juli vor. Sie klettert immer weiter, auf ein derzeitiges Allzeithoch von 6,289 Billionen Euro. Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. In der folgenden Originaltabelle der EZB zeigen wir die aktuellste Aktiva der Bilanz. Die Bilanzsumme stieg im Wochenvergleich um 52,8 Milliarden Euro. Wie üblich dieser Tage würde man denken, dass diese Steigerung herrührt durch die ständigen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die sich aufgrund der Beschlüsse in Folge der Coronakrise um insgesamt 1,35 Billionen Euro ausweiten werden. Aber nein, diese Bilanz ist anders. Die Anleihekäufe machen nur den zweitgrößten Zuwachsposten aus mit +33,48 Milliarden Euro.

Der größte Posten war ein Plus von 38,95 Milliarden Euro beim Bilanzposten Gold. Weil der Goldpreis so gut gestiegen ist, und weil gerade Quartalsende war, wurden die Goldbestände der EZB neu bewertet. Der Wertzuwachs durch den Preisanstieg bei Gold wird in der Bilanz jetzt mit 38,95 Milliarden Euro quasi nachgebucht, wodurch die Bilanz um diesen Wert ansteigt. So trägt der steigende Goldpreis zu einem kräftigen Bilanzzuwachs bei der EZB bei. Abseits dieser beiden großen Posten gibt es noch viele kleinere Änderungen, wodurch insgesamt ein Zuwachs von 52,8 Milliarden Euro im Wochenvergleich herauskommt. Die Bilanz der EZB macht jetzt 53 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Im Vergleich dazu liegt die Bank of England bei 31 Prozent, die Fed bei 33 Prozent, und die Bank of Japan bei exorbitanten 119 Prozent.

Daten zur aktuellsten EZB-Bilanz

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Dirk Müller zum Wasserstoff-Hype: Warum man jetzt nicht einsteigen sollte

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Wir hatten erst vorgestern über die Aussagen von Dirk Müller berichtet,über die Wahnsinns-Hausse der letzten Wochen in den USA, wo teilweise Minderjährige mit den Kreditkarten ihrer Eltern die Börse stürmen, und wo Millionen von Menschen mit Kleinstbeträgen wie wahnsinnig Börsenkurse pushen. Heute spricht Dirk Müller im folgenden Video über den aktuellen Hype rund um das Thema Wasserstoff. Diese Woche wurde der Hype nochmal kräftig befeuert durch die erst gestern präsentierten großen Pläne der EU, dass man bis 2050 klimaneutral werden wolle, und das mit Wasserstoff. Gigantische Milliardenprogramme sollen von Staaten und Unternehmen in Europa aufgelegt werden.

Also, ist das nun auch der große Start für den Hype rund um Wasserstoff-Aktien? Oder läuft er schon, und Anleger, die sich hier noch nicht auskennen, kommen zu spät? Genau davor warnt Dirk Müller im folgenden Video. Er beschreibt diese jetzige Euphorie und vergleicht sie mit Themen wie 3D-Druck oder Cannabis-Aktien. Jetzt sei der Markt für Anleger schon zu teuer. Man müsse nun erst einmal auf die Marktbereinigung warten, die nach der Euphorie einsetze. Er beschreibt auch Phasen der Markteuphorie, wie es sie in anderen Bereichen schon gegeben habe, die nun auch so beim Wasserstoff ablaufen würden.

Wasserstoff Tankstelle in Belgien
Eine Wasserstofftankstelle in Zaventem Belgien. Foto: Dr. Artur Braun (Arturbraun) CC BY-SA 4.0

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