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Norbert Walter-Borjans und die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises

Redaktion

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Der neue SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans ist dieser Tage in einer Art Steuer-Euphorie. Es ist ja sein Hauptthema als ehemaliger NRW-Finanzminister. Der Kreativität lässt man gerade freien Lauf, wo man Bürgern neue Steuern auferlegen kann. Offiziell geht es (ganz sicher) natürlich nur darum den bösen Reichen mehr Geld wegzunehmen. Aber wie so oft, kommen die Mehrkosten meistens immer auch beim kleinen Mann und der kleinen Frau an.

Vorgestern bot sich ein Bild aus dem Kuriositäten-Kabinett. Nicht nur, dass sich Norbert Walter-Borjans neue Steuer-Ideen ausgedacht hat. Nein, schon auf den ersten Blick bewirken diese Steuern genau das Gegenteil von dem, was er vordergründig als Grund für die Steuer präsentiert. So sagte er gegenüber der FAZ, dass er Wohnen billiger machen wolle, und nicht teurer. Es geht nämlich um seine neue Idee, dass der Staat von Grundeigentümern eine einmalige „Bodenwertsteuer“ erheben könnte, wenn diese sagen wir mal Gewerbeflächen oder Ackerland in Bauland umwandeln. Dadurch werde das Land mehr wert.

Denn, so die Logik von Norbert Walter-Borjans: Bei der Umwidmung in Bauland entstehen sogenannte „Zufallsgewinne“ („windfall gains“). Mit der Steuereinnahme sollen die Kommunen dann über ihren eigenen kommunalen Wohnungsbau günstige Mietwohnungen bauen. Das Problem ist nur: Durch so eine zusätzliche Steuer für die privaten Eigentümer von Grundstücken verteuern sich ja ihre Gesamtkosten für die Erstellung ihrer geplanten neuen Wohnflächen, womit die letztlichen Wohnungsmieten auch steigen würden. Denn die Eigentümer legen solche Kosten ja mit auf die gesamten Baukosten um, und holen sich das Geld logischerweise vom Mieter zurück, gestreckt über lange Zeiträume in Form von höheren monatlichen Mietzahlungen.

Wie soll privat billiger Wohnungsraum entstehen, wenn die Kosten für die Bauherren über so eine neue Steuer erhöht werden? Dazu sagte Walter-Borjans, dass er zum einen mehr Bauland aktivieren wolle. Ähhhh, durch neue Steuern mehr Bauland aktivieren? Zum anderen sollten die Planungsgewinne den Kommunen erlauben, ihrerseits mehr zu bauen. Aha… also die Kommunen, die sollen mit ein wenig Mehreinnahmen etwas mehr bauen? Aber dass die privaten Bauherren flächendeckend gezwungen sind die Mieten bei Neubauten zu erhöhen, und das Wohnen damit eher teurer als billiger wird, auf die Idee scheint er wohl nicht zu kommen. Die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises, möchte man da glatt sagen.

Was für eine Absurdität. Etwas billiger machen wollen, in dem man vorher die Grundlage für die Preiskalkulation teurer macht. Norbert Walter-Borjans mag vielleicht in Sachen Erfindung neuer Steuern vom Fach sein. Aber beim marktwirtschaftlichen Denken, was ist damit? Wir sagen dazu nur: Denken Sie sich bitte Ihren Teil! Noch ist Herr Walter-Borjans ja nicht in einem offiziellen Amt – aber wer weiß, wie das aussieht, wenn er es schafft Olaf Scholz in ein paar Jahren in einer zukünftig neu zu vereinbarenden GroKo zu beerben?

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Torsten

    8. Januar 2020 21:54 at 21:54

    Nach 26 Regionalkonferenzen wurde der Beste gewählt!

    Gute Nacht SPD ! Und Tachüss!

    Sozialismus ist eine schöne Idee, leider können deren Führer nicht mit Geld umgehen.

    Geld ausgeben kann jeder. Aber Werte zu erschaffen braucht Ideen.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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