Norbert Walter-Borjans und die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises

Der neue SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans ist dieser Tage in einer Art Steuer-Euphorie. Es ist ja sein Hauptthema als ehemaliger NRW-Finanzminister. Der Kreativität lässt man gerade freien Lauf, wo man Bürgern neue Steuern auferlegen kann. Offiziell geht es (ganz sicher) natürlich nur darum den bösen Reichen mehr Geld wegzunehmen. Aber wie so oft, kommen die Mehrkosten meistens immer auch beim kleinen Mann und der kleinen Frau an.

Vorgestern bot sich ein Bild aus dem Kuriositäten-Kabinett. Nicht nur, dass sich Norbert Walter-Borjans neue Steuer-Ideen ausgedacht hat. Nein, schon auf den ersten Blick bewirken diese Steuern genau das Gegenteil von dem, was er vordergründig als Grund für die Steuer präsentiert. So sagte er gegenüber der FAZ, dass er Wohnen billiger machen wolle, und nicht teurer. Es geht nämlich um seine neue Idee, dass der Staat von Grundeigentümern eine einmalige „Bodenwertsteuer“ erheben könnte, wenn diese sagen wir mal Gewerbeflächen oder Ackerland in Bauland umwandeln. Dadurch werde das Land mehr wert.

Denn, so die Logik von Norbert Walter-Borjans: Bei der Umwidmung in Bauland entstehen sogenannte „Zufallsgewinne“ („windfall gains“). Mit der Steuereinnahme sollen die Kommunen dann über ihren eigenen kommunalen Wohnungsbau günstige Mietwohnungen bauen. Das Problem ist nur: Durch so eine zusätzliche Steuer für die privaten Eigentümer von Grundstücken verteuern sich ja ihre Gesamtkosten für die Erstellung ihrer geplanten neuen Wohnflächen, womit die letztlichen Wohnungsmieten auch steigen würden. Denn die Eigentümer legen solche Kosten ja mit auf die gesamten Baukosten um, und holen sich das Geld logischerweise vom Mieter zurück, gestreckt über lange Zeiträume in Form von höheren monatlichen Mietzahlungen.

Wie soll privat billiger Wohnungsraum entstehen, wenn die Kosten für die Bauherren über so eine neue Steuer erhöht werden? Dazu sagte Walter-Borjans, dass er zum einen mehr Bauland aktivieren wolle. Ähhhh, durch neue Steuern mehr Bauland aktivieren? Zum anderen sollten die Planungsgewinne den Kommunen erlauben, ihrerseits mehr zu bauen. Aha… also die Kommunen, die sollen mit ein wenig Mehreinnahmen etwas mehr bauen? Aber dass die privaten Bauherren flächendeckend gezwungen sind die Mieten bei Neubauten zu erhöhen, und das Wohnen damit eher teurer als billiger wird, auf die Idee scheint er wohl nicht zu kommen. Die Quadratur des planwirtschaftlichen Kreises, möchte man da glatt sagen.

Was für eine Absurdität. Etwas billiger machen wollen, in dem man vorher die Grundlage für die Preiskalkulation teurer macht. Norbert Walter-Borjans mag vielleicht in Sachen Erfindung neuer Steuern vom Fach sein. Aber beim marktwirtschaftlichen Denken, was ist damit? Wir sagen dazu nur: Denken Sie sich bitte Ihren Teil! Noch ist Herr Walter-Borjans ja nicht in einem offiziellen Amt – aber wer weiß, wie das aussieht, wenn er es schafft Olaf Scholz in ein paar Jahren in einer zukünftig neu zu vereinbarenden GroKo zu beerben?

Norbert Walter-Borjans. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)