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Nordstream 2: Gegensanktionen Richtung USA gefordert

Redaktion

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Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee namens Nordstream 2 steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Es wird wohl nur noch wenige Wochen dauern, bis die Verlegung der Pipeline endgültig in Mecklenburg-Vorpommern ankommt. Dann wird Gas ohne Durchleitung durch die Ukraine direkt nach Westeuropa geliefert. Die USA haben (natürlich nur) Angst vor einer zunehmenden Energie-Abhängigkeit Europas von Russland.

Aber man könnte auch glauben, dass die Amerikaner sich über Nordstream 2 nur aufregen, weil sie ja unbedingt das teurere amerikanische Gas in Europa vermarkten wollen, dass erst verflüssigt, und dann per Schiff über den Atlantik geliefert werden müsste. Da hilft es aktuell weiter, dass der US-Kongress gestern Sanktionen gegen Nordstream 2 verhängt hat. Genauer gesagt Sanktionen gegen die Unternehmen, welche die betonummantelten Rohre in der Ostsee verlegen. Damit geht es Stand jetzt de facto nur um den Schweizer Anbieter Allseas. Auch wenn das Russen und Deutsche wenig berührt, so könnten doch weitere Maßnahmen der Amerikaner folgen? Auf jeden Fall ist es ein Zeichen Richtung Europa. Aktuell hört man zu den Sanktionen nur etwas von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Sie fordert Gegensanktionen Richtung USA. Wir vermuten aber eher, dass Angela Merkel einfach die Sache aussitzt und ignoriert, und somit gar keine Gegenmaßnahmen ergreift. Weiter die Pipeline bauen, und die Amerikaner nicht noch zusätzlich provozieren? Hier auszugsweise die Forderungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer zu den Sanktionen gegen Nordstream 2:

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) verurteilt die extraterritorialen US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, die am gestrigen Mittwoch im Repräsentantenhaus in Washington als Teil des Verteidigungshaushaltes mit einer großen Mehrheit beschlossen wurden, und tritt für Gegenmaßnahmen ein. „Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagt Rainer Seele, Präsident der AHK und Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gaskonzerns OMV. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK, mit 900 Mitgliedern der größte ausländische Wirtschaftsverband in Russland, erklärte: „Nord Stream 2 erhöht die Energiesicherheit in Europa und sorgt für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas, dessen Verkauf nach Europa durch die neuen Sanktionen befördert werden soll.“

In einem Positionspapier warnt die AHK vor einer Importlücke bei Gaseinfuhren nach Deutschland. „Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, heißt es in dem Papier. Die häufig beschworene Abhängigkeit von russischem Gas sei ein „Scheinargument“, da ein „theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden kann“. Die EU hänge bei „nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“, heißt es im AHK-Papier.

„Wir unterstützen die Haltung der deutschen Bundesregierung, die sich generell gegen den extraterritorialen Charakter vieler amerikanischen Sanktionen gegen Russland oder den Iran wendet“, erklärte Matthias Schepp. „Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“.

Die im amerikanischen Verteidigungsetat für 2020 festgeschrieben Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline TurkStream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Verlegeschiffe von großer Bedeutung für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge sind. So drohen Top-Managern europäischer Firmen, die diese Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am gestrigen Mittwoch über den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) ab, der nun vom US-Senat abgesegnet und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden muss.

Angela Merkel steht voll hinter Nordstream 2
Angela Merkel beim Start von Nordstream 1 im Jahr 2011. Foto: Kremlin.ru CC-BY 4.0

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Kritisch on fire

    17. Dezember 2019 20:24 at 20:24

    Und neuerlich Sanktionen der Amis soeben abgesegnet. Wie lange will sich eigentlich die übrige Welt deren Selbstherrlichkeit noch bieten lassen. Deren Gehabe, frei nach dem Motto: „Willst du nicht mein Freund sein, schlag ich dir den Schädel ein“. Solange sich keine Allianzen gegen dieses unmögliche Vorgehen finden werden die, speziell unter der Führung von Hr. Trump, die gesamte Welt terrorisieren. Diese Nation ist doch die größte Terrororganisation weltweit!

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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