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Nordstream 2: Gegensanktionen Richtung USA gefordert

Die Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee namens Nordstream 2 steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Es wird wohl nur noch wenige Wochen dauern, bis die Verlegung der Pipeline endgültig in Mecklenburg-Vorpommern ankommt. Dann wird Gas ohne Durchleitung durch die Ukraine direkt nach Westeuropa geliefert. Die USA haben (natürlich nur) Angst vor einer zunehmenden Energie-Abhängigkeit Europas von Russland.

Aber man könnte auch glauben, dass die Amerikaner sich über Nordstream 2 nur aufregen, weil sie ja unbedingt das teurere amerikanische Gas in Europa vermarkten wollen, dass erst verflüssigt, und dann per Schiff über den Atlantik geliefert werden müsste. Da hilft es aktuell weiter, dass der US-Kongress gestern Sanktionen gegen Nordstream 2 verhängt hat. Genauer gesagt Sanktionen gegen die Unternehmen, welche die betonummantelten Rohre in der Ostsee verlegen. Damit geht es Stand jetzt de facto nur um den Schweizer Anbieter Allseas. Auch wenn das Russen und Deutsche wenig berührt, so könnten doch weitere Maßnahmen der Amerikaner folgen? Auf jeden Fall ist es ein Zeichen Richtung Europa. Aktuell hört man zu den Sanktionen nur etwas von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Sie fordert Gegensanktionen Richtung USA. Wir vermuten aber eher, dass Angela Merkel einfach die Sache aussitzt und ignoriert, und somit gar keine Gegenmaßnahmen ergreift. Weiter die Pipeline bauen, und die Amerikaner nicht noch zusätzlich provozieren? Hier auszugsweise die Forderungen der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer zu den Sanktionen gegen Nordstream 2:

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) verurteilt die extraterritorialen US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, die am gestrigen Mittwoch im Repräsentantenhaus in Washington als Teil des Verteidigungshaushaltes mit einer großen Mehrheit beschlossen wurden, und tritt für Gegenmaßnahmen ein. „Die Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Schlag gegen Europa und den engen Bündnispartner Deutschland“, sagt Rainer Seele, Präsident der AHK und Vorstandsvorsitzender des Öl- und Gaskonzerns OMV. „Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel steht die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.“

Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK, mit 900 Mitgliedern der größte ausländische Wirtschaftsverband in Russland, erklärte: „Nord Stream 2 erhöht die Energiesicherheit in Europa und sorgt für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas, dessen Verkauf nach Europa durch die neuen Sanktionen befördert werden soll.“

In einem Positionspapier warnt die AHK vor einer Importlücke bei Gaseinfuhren nach Deutschland. „Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können“, heißt es in dem Papier. Die häufig beschworene Abhängigkeit von russischem Gas sei ein „Scheinargument“, da ein „theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden kann“. Die EU hänge bei „nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas“, heißt es im AHK-Papier.

„Wir unterstützen die Haltung der deutschen Bundesregierung, die sich generell gegen den extraterritorialen Charakter vieler amerikanischen Sanktionen gegen Russland oder den Iran wendet“, erklärte Matthias Schepp. „Die neuen Maßnahmen gegen Nord Stream 2 treffen weniger Russland, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen. Europa sollte auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten“.

Die im amerikanischen Verteidigungsetat für 2020 festgeschrieben Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline TurkStream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Verlegeschiffe von großer Bedeutung für die zügige Fertigstellung der Pipeline-Stränge sind. So drohen Top-Managern europäischer Firmen, die diese Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am gestrigen Mittwoch über den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) ab, der nun vom US-Senat abgesegnet und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterzeichnet werden muss.

Angela Merkel steht voll hinter Nordstream 2
Angela Merkel beim Start von Nordstream 1 im Jahr 2011. Foto: Kremlin.ru CC-BY 4.0



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1 Kommentar

  1. Und neuerlich Sanktionen der Amis soeben abgesegnet. Wie lange will sich eigentlich die übrige Welt deren Selbstherrlichkeit noch bieten lassen. Deren Gehabe, frei nach dem Motto: „Willst du nicht mein Freund sein, schlag ich dir den Schädel ein“. Solange sich keine Allianzen gegen dieses unmögliche Vorgehen finden werden die, speziell unter der Führung von Hr. Trump, die gesamte Welt terrorisieren. Diese Nation ist doch die größte Terrororganisation weltweit!

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