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Notbelpreisträger Stiglitz: Die TPP-Farce…

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FMW-Redaktion

Für den hoch geachteten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz ist TPP, also das transpazifische Handelsabkommen (Vorläufer von TTIP) eine Farce. Sehr anschaulich hat er in einem vor Kurzem veröffentlichten Text dargelegt, was auch 1:1 auf TTIP übertragbar ist.

Für Joseph Stiglitz ist TPP eine Farce
Joseph Stiglitz. Foto: © Raimond Spekking / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

In einem aktuellen Text für „Project-syndicate“ schreibt Stiglitz zusammen mit Adam Hersh über TPP als Abkommen, dass es keinen Freihandel bringe, sondern dass TPP dafür da sei „die Handels- und Investmentbeziehungen zwischen den Ländern zu managen“, Zitat:

„The reality is that this is an agreement to manage its members’ trade and investment relations – and to do so on behalf of each country’s most powerful business lobbies. Make no mistake: It is evident from the main outstanding issues, over which negotiators are still haggling, that the TPP is not about “free” trade.“

Stiglitz listet eine Vielzahl von Einzelfällen auf, wo sich bestimmte Industrie-Lobbys aus einzelnen Ländern über den Umgang mit der Branche in anderen Ländern beschweren. Daraufhin werden natürlich von der jeweiligen Regierung im Freihandelsabkommen Ausnahmen oder Restriktionen ausverhandelt, um der eigenen Lobby etwas Gutes zu tun. Wenn man genauer darüber nachdenkt, hat Stiglitz vollkommen recht. Vielleicht ist es schlicht und einfach nur eine Art Markenbetrug. Auf dem Produkt „Freihandelsabkommen“ sollte einfach draufestehen „Internationales Lobbymanagement-Abkommen“, aber das lässt sich nicht so gut vermarkten wie das Wort „Freihandel“. Stiglitz´s Text zielt auf die ganzen Restriktionen, Ausnahmen und Beschränkungen ab, die für die Lobbys vorgenommen werden, wodurch der „freie Handel“ gar nicht mehr stattfindet, Zitat:

„New Zealand has threatened to walk away from the agreement over the way Canada and the US manage trade in dairy products. Australia is not happy with how the US and Mexico manage trade in sugar. And the US is not happy with how Japan manages trade in rice. These industries are backed by significant voting blocs in their respective countries. And they represent just the tip of the iceberg in terms of how the TPP would advance an agenda that actually runs counter to free trade.“

Wie viele andere Experten auch kritisieren die beiden die bei TPP und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte. Als Beispiel führen sie die Klagen heran, mit denen Philip Morris derzeit Australien und Uruguay überzieht, weil diese Länder den Zigarettenhersteller zwingen wg. Gesundheitsschäden die Verpackung mit Warnhinweisen zu versehen. Egal was es ist, egal worum es geht, der „Investor“ (was immer das genau bedeutet) kann aus allem und jedem eine Diskriminierung herleiten, der er angeblich in einem fremden Land ausgesetzt ist. Und genau deswegen klagt die Firma aktuell. Die beiden liefern noch ein brillantes Beispiel. Was wäre gewesen, wenn zu den Zeiten, als bekannt wurde, dass Asbest Krebs verursacht, die ganzen Investorenschutzverträge und Freihandelsabkommen schon existiert hätten? Staaten hätten Unternehmen gezwungen Mißstände abzustellen wg. der gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung, und die Unternehmen hätten den Staaten diese Kosten in Rechnung gestellt wg. Gefährdung ihrer Investition in diesem Land, Zitat:

„Imagine what would have happened if these provisions had been in place when the lethal effects of asbestos were discovered. Rather than shutting down manufacturers and forcing them to compensate those who had been harmed, under ISDS, governments would have had to pay the manufacturers not to kill their citizens. Taxpayers would have been hit twice – first to pay for the health damage caused by asbestos, and then to compensate manufacturers for their lost profits when the government stepped in to regulate a dangerous product.“

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    joah

    6. Oktober 2015 15:27 at 15:27

    TTIP, TPP, CETA etc. pp.: „Kommt der Deal, wird er 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen und Amerikas Macht zementieren.“
    http://www.welt.de/finanzen/article147247971/USA-greifen-Europa-mit-Pazifik-Pakt-frontal-an.html
    Die Welt ist dumm wie eine Scheibe Knäckebrot, denn genau das war schon von vornherein absolut einleuchtend – aber nein: alles nur doofe Verschwörungstheoretiker.

  2. Avatar

    G.Scheer

    6. Oktober 2015 15:48 at 15:48

    Wir können schreiben was wir wollen, die Freihandelsabkommen werden kommen. Ich gehe jede Wette ein.
    Mein Wetteinsatz: Mein roter Ferrari, komplett und ohne kratzer und mit Flügeltüren.

    • Avatar

      jodelue

      7. Oktober 2015 19:22 at 19:22

      ok, nehme ich an und wette eine Flasche Bier dagegen

    • Avatar

      Jochen Lüdemann

      5. November 2018 14:17 at 14:17

      Ich dachte, wir hätten eine Wette laufen… Ich warte immer noch auf den Ferrari…

  3. Avatar

    martin anliker

    6. Oktober 2015 18:55 at 18:55

    Freihandel, freie Marktwirtschaft, freie Devisenkurse, marktorientierte Zinssätze und und und Das sind schöne Worte und klingen klug, ja sogar weise… In unserer Zeit und auf diesem Planeten jedoch nicht vorhanden.

  4. Avatar

    Florian Mertens

    6. Oktober 2015 22:47 at 22:47

    Ich hoffe ich sehe euch am 10.10 in Berlin, Demo gegen TTIP
    http://ttip-demo.de/home/

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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