Allgemein

Obama hat ein neues Motto: Freibier für alle

Von Claudio Kummerfeld

US-Präsident Obama hat seine Pläne für den neuen Haushalt 2016 vorgestellt, der im Oktober 2015 beginnt. Zuerst ein guter und sinnvoller Vorschlag: US-Unternehmen, die Cash aus Gewinnen in Ausland horten, sollen einmalig pauschal mit 14 % besteuert werden. Gute Idee. Aber dann…

Die bisher als „Sequester“ bekannte automatische Ausgabenkürzung aus dem Jahr 2011, die per Rasenmäherprinzip alles im Budget kürzt, soll ganz wegfallen. Das heißt mit anderen Worten: alle Ressorts sollen jetzt mal richtig Gas geben dürfen mit neuen Ausgaben.

Der Gesamtentwurf sieht ein prognostiziertes Haushaltsdefizit von 474 Milliarden US-Dollar für 2016 (!) vor. Die Ukraine soll z.B. 117 Millionen US-Dollar bekommen. In Infrastrukturinvestitionen (Straßen, Brücken) sollen 478 Milliarden US-Dollar fließen. Die arbeitende Mittelschicht soll steuerlich entlastet werden. Eltern sollen einen Bonus erhalten. Der Verteidigungsetat soll um 38 Milliarden US-Dollar steigen – dafür kriegt man ja schon einen zweiten Bundeswehretat. Die Außenamts-Ausgaben sollen um 7,2 Milliarden US-Dollar steigen. Auch für den Bereich Forschung hat Obama ein großes Herz – die arabischen und chinesischen Steuerzahler sollen mit ihren US-Staatsanleihekäufen dem US-Forschungsbudget ein Plus von 5,5 % bescheren. So könnte man die Liste endlos fortsetzen.

Lesen Sie hier den zusammengefassten Budgetplan im Originaltext

Lesen Sie hier Obama´s persönliches Statement

Lesen Sie hier den gesamten 150 Seiten Budgetplan

Also irgendwie hat man den Eindruck, dass alle Teilbudgets mehr Geld bekommen sollen, und am Ende soll das Budgetminus kleiner sein als vorher. Man könnte fast auf die Idee kommen Obama und der neue griechische Finanzminister hätten die selbe Business School besucht. Glückwünsch. Aber bevor Sie vorhaben noch schnell in die USA auszuwandern (ja, das war nur ein Witz)… keine Angst, der Kongress wird diesen Budgetentwurf wohl eh an die Pinnwand in der Witze-Ecke hängen. Der Tenor dieses Budget-Vorschlags könnte auch lauten: „Ich bin bald raus aus dem Weißen Haus. Schaut her, ich wollte ja allen was Gutes tun, aber der Kongress hat´s nicht zugelassen“.

Quelle: whitehouse.gov



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

1 Kommentar

  1. Naja, bei der Dollarstärke ist das doch eine Knaller-Idee! Einfach mit Verschuldung im großen Stil bekämpfen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.




ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Meist gelesen 7 Tage