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Obama will Amerikaner mit 30% Sondersteuer auf Öl „beglücken“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das ist kein Witz. Präsident Obama will nächste Woche eine Sondersteuer auf Öl vorschlagen, und zwar in Höhe von 10 US-Dollar pro Barrel Öl, was beim aktuellen Ölpreis einem Aufschlag von gut 30% entspricht. Warum schreiben wir „beglücken“? Wie so manch anderer Politiker auch verpackt Obama diesen Wunsch nach Steuererhöhung in ein positives Layout…

Barack Obama
US-Präsident Barack Obama. Foto: White House / Gemeinfrei.

Denn eigentlich geht es hier ja nicht um einer Steuererhöhung, sondern eigentlich möchte US-Präsident Obama seine Landsleute beglücken mit allerhand positiven Neuerungen. Wie das hochangesehene Politikportal Politico berichtet, möchte Obama laut seinen Beratern nächste Woche seinen letzten Budgetentwurf vor dem Ende seiner Amtszeit vorstellen. Darin enthalten soll auch der Plan sein 300 Milliarden Dollar auszugeben für neue Hochgeschwindigkeitszüge, selbstfahrende Autos sowie sonstige Konzepte um den Ausstoß fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Ein löblicher Ansatz, doch irgendwoher muss das Geld dafür kommen. Eigentlich könnte man sich ja denken die USA könnten doch einfach ihre Staatsverschuldung um 300 Milliarden Dollar erhöhen, denn bei der derzeit völlig ausufernden Neuverschuldung in den USA würde das eh nicht mehr auffallen.

„To pay for it all, Obama will call for a $10 “fee” on every barrel of oil, a surcharge that would be paid by oil companies but would presumably be passed along to consumers.“

Aber Obama will anscheinend die US-Autofahrer bestrafen bzw. „umerziehen“ zu besseren Verkehrsteilnehmern – darf man es so ausdrücken? Mag sich sein Beraterumfeld gedacht haben bei so niedrigen Ölpreisen ist es doch egal, ob mal eben 30% Sondersteuer oben draufkommt? Der Ölpreis war von über 100 auf jetzt um die 30 Dollar gefallen, da kann der Konsument an der Tankstelle sowas doch locker verkraften, oder? Wäre das auch eine gute Idee für Deutschland? Die Idee soll laut „Politico“ vorsehen, dass die 10 Dollar pro Barrel durch die Ölkonzerne gezahlt werden – aber wie üblich reichen die natürlich so eine Steuer über höhere Benzinpreise direkt an den Endkunden weiter – wie auch sonst?

Auch in Deutschland kennen wir den Effekt einer neuen Steuer, die einen ganz bestimmten guten Nutzen haben soll. Aber irgendwann merkt man die Steuer läuft einfach immer weiter, auch wenn der Zweck längst erreicht wurde. Ob so eine Nachricht oder auch nur das Gerücht über so eine neue Steuer seinen demokratischen Nachfolgekandidaten besonders helfen wird? Möglich, dass es unentschlossene Amerikaner eher in Richtung Republikaner treibt, die den schlanken Staat predigen.

Wenn wir schon beim Thema Präsidentschaftswahlkampf sind: Wie man hört, wünscht sich Donald Trump, dass die Demokraten den Sozialisten Sanders nominieren. Warum? Trump weiß wohl nur zu gut, dass viele neutral eingestellte Amerikaner aufgrund einer natürlichen amerikanischen Abwehrreaktion vor „den Roten“ die Flucht ergreifen und ihn wählen könnten, wenn er sich denn bei den Republikanern durchsetzt.

Zu guter Letzt: Entwarnung, Entwarnung! Es ist kaum vorstellbar, dass der durch die Republikaner dominierte US-Kongress so einen Obama-Vorschlag für eine Öl-Sondersteuer genehmigen wird! Aber wie gesagt, schon die Idee so einer Steuer dürfte Trump & Cruz als Vorlage dienen das Horrorszenario der bösen Sozialisten heraufzubeschwören, die den „hart arbeitenden Amerikanern“ ihr Geld wegnehmen wollen.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    tre

    5. Februar 2016 13:30 at 13:30

    Tja, er hat nach Deutschland geschaut und gedacht „was dort klappt, wird hier auch klappen“. Aber wenn er sich da nicht getäuscht hat…

  2. Avatar

    leser

    5. Februar 2016 13:34 at 13:34

    Bei knapp einer Billion Dollar Neuverschuldung pro Jahr müsste Obama eigentlich eine Aufschlag von 100% fordern. Das würde dann in Autofahrerland USA vermutlich zu einem Aufstand führen. Das zeigt, so langsam ist das Spiel vorbei.

  3. Avatar

    theo

    5. Februar 2016 16:18 at 16:18

    Nicht schlecht, die Idee hatte ich auch schon mal: den Benzinpreis fixieren. Grundlage der Peisfestsetzung wären dann u.a. die externen Kosten der Automobilität (Umwelt, Krankheit, Stadtzerstörung). Die Differenz von sagen wir 2,50 Euro und dem jetzigen Preis wandert in die Staatskasse.
    Damit werden Alternativen gefördert und Schäden gelindert.

    • Avatar

      joah

      5. Februar 2016 19:56 at 19:56

      Damit würde nur das (mentale) Leiden der Politiker gelindert werden, sonst nichts.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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