Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat um 16 Uhr deutscher Zeit verkündet, dass die von Donald Trump im April 2025 großspurig verkündeten Reziproken Zölle unrechtmäßig sind. Trump habe seine Befugnisse überschritten. Man kann vermuten, dass Trumps Administration auf diese Entscheidung vorbereitet war, und in Kürze Ersatzzölle verhängen wird.
Dazu hier die aktuelle Berichterstattung von Bloomberg: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die umfassenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt, wodurch seine charakteristische Wirtschaftspolitik untergraben wurde und er seine größte juristische Niederlage seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus erlitt.
Mit einer Abstimmung von 6 zu 3 erklärte das Gericht, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er sich auf ein Bundesgesetz über Notfallbefugnisse berief, um seine „reziproken” Zölle weltweit sowie gezielte Einfuhrsteuern zu verhängen, die laut der Regierung gegen den Handel mit Fentanyl gerichtet sind.
Die Richter gingen nicht darauf ein, inwieweit Importeure Anspruch auf Rückerstattungen haben, und überließen es einem untergeordneten Gericht, diese Fragen zu klären. Wenn sie vollständig genehmigt werden, könnten sich die Rückerstattungen auf insgesamt 170 Milliarden Dollar belaufen – mehr als die Hälfte der Einnahmen, die Trumps Zölle eingebracht haben.
Der abweichenden Meinung des Richters Brett Kavanaugh zufolge würde das Erstattungsverfahren „wahrscheinlich zu einem Chaos führen“, wie auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt wurde. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito schlossen sich dieser abweichenden Meinung an.
Das Weiße Haus hat angekündigt, die Abgaben schnell durch andere rechtliche Instrumente zu ersetzen, obwohl die Ausweichmöglichkeiten in der Regel entweder umständlicher oder begrenzter sind als die weitreichenden Befugnisse, die Trump gemäß dem International Emergency Economic Powers Act geltend gemacht hat.
FMW/Bloomberg
Banana republic … lol
Das Urteil bietet eine gute staatsrechtliche Begründung auf, und hat der Regierung Zeit gelassen, sich darauf vorzubereiten, die sie längst genutzt hat, wie Rohstofffans verfolgen konnten.
So funktioniert Gewaltenteilung. Vertrauen in die Institution gewahrt und es gibt ein paar Cashbacks. Da die Endkunden kaum eine Kaufpreiserstattung erhalten werden, zahlen sie am Ende doppelt: erst über den höheren Preis, dann über die zusätzliche Inflation für die Rückzahlung der Gelder aus der Staatskasse.
Ein schönes Wochenende.
Oh, dann wird es als Ablenkungsmanöver doch wohl zu einem größeren Krieg mit dem Iran kommen.
Schon seltsam.
Kriege kann der US-Präsident vom Zaun brechen, aber bei Zöllen endet seine Macht.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Der 47. US-Präsident Donald John Trump wird sich hierzu wohl in Kürze im Rahmen seiner aktuellen Rede zur Lage der Nation äußern.
Der Zeitpunkt auch wieder perfekt. Alle sind short für den Iran Krieg und nach wochenlanger heißer Luft kommt nun doch mal etwas bei rum. Als Dauerbulle ist man Gott sei Dank wirklich gesegnet.