Von Claudio Kummerfeld
Statistik ist trocken und langweilig? Nicht immer! Wer wirklich wissen will, warum die Öffentliche Hand (der Staat) momentan finanziell so phantastisch da steht, sollte diesen Artikel lesen! Denn heute Abend wird mit Sicherheit in der Tagesschau auf einen gigantischen Anstieg im Überschuss der Öffentlichen Hand im Jahr 2017 hingewiesen werden. Aber wird man auch den tatsächlichen Grund nennen? Denn der ist mehr als ernüchternd!
Aber erstmal zu den Fakten. Neben dem normalen Überschuss der Öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen), der offiziell bei 41 Milliarden Euro liegt, gibt es noch den Finanzierungsüberschuss, der aus „Kern- und Extrahaushalten“ besteht. Denn der vorher genannte Überschuss beinhaltet nur die „normalen“ Kernhaushalte.
Extrahaushalte sind Sondertöpfe wie Bad Banks, wo Staaten gerne Extra-Schulden außerhalb ihes Haushalts verstecken. Heute nun also hat das Statistische Bundesamt den Jahresüberschuss für 2017 veröffentlicht, wo auch diese Extrahaushalte inkludiert sind. Und siehe da, der Überschuss liegt bei 61,9 Milliarden Euro, also 20 Milliarden Euro über dem Überschuss der Kernhaushalte. Damit erreicht man bei der „ehrlichen Gesamtrechnung“ einen neuen Rekordüberschuss.
Öffentliche Hand darf feiern?
Das sollte doch eigentlich ein Grund zum Feiern sein? Denn der Überschuss der doch eigentlich stets schuldenbelasteten Sonderhaushalte steigt enorm. Was kann daran schon negativ sein? Lesen Sie hier erstmal den Wortlaut vom Statistischen Bundesamt:
Der Finanzierungsüberschuss der Kern- und Extrahaushalte des Bundes stieg von 5,0 Milliarden Euro im Vorjahr auf 30,6 Milliarden Euro im Jahr 2017. Der Grund für den besonders starken Anstieg lag in der Einmalzahlung von 24,1 Milliarden Euro, die dem Anfang 2017 errichteten Extrahaushalt des Bundes „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ von den Betreibern von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen für die Elektrizitätserzeugung zugeflossen sind.
Zusammen erzielten die Extrahaushalte des Bundes dadurch einen hohen Überschuss von 25,6 Milliarden Euro – nach einem Finanzierungsdefizit von 1,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Demgegenüber sank der Finanzierungsüberschuss des Kernhaushalts des Bundes binnen Jahresfrist von 6,2 Milliarden auf 5,0 Milliarden Euro. Gründe hierfür waren im Wesentlichen rückläufige Einnahmen bei den Bundessteuern durch Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 7,3 Milliarden Euro und niedrigere Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit wegen geringerer Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (2017: knapp 0,4 Milliarden Euro).
Denn man erinnere sich: In 2017 einigten sich die Bundesregierung mit der Atomwirtschaft auf die Zahlung dieses großen Einmalbetrags in einen staatlich verwalteten Fonds. Dafür kommt der Staat für alle Folgekosten auf, die in den nächsten (5000?) Jahren für die Entsorgung und Lagerung des Atommülls entstehen werden. Allen, wirklich allen Beteiligten ist klar, dass trotz der Einzahlung dieses großen Einmalbetrags von 24,1 Milliarden Euro in diesen Atomfonds die Kosten für den Steuerzahler langfristig drastisch größer sein werden.
Als „ordentlicher Kaufmann“ müsste man in seiner Bilanz eigentlich so eine Sondereinnahme aus den Gewinnen herausrechnen, weil in Zukunft jährlich enorme Kosten gegenüber stehen. Aber so kann der Staat einen 61 Milliarden Euro-Überschuss vermelden – das sieht für dieses eine Jahr phantastisch aus – langfristig ist es aber ein Kosten-Desaster!
Beispielfoto eines Atomkraftwerks. Foto: Avda / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
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das ein überschuss da ist, wird dem Michel erzählt!
die Wahrheit ist doch, dass der Staat uns Zuviel steuern und abgaben aufbrummt. man sollte einmal hinterfragen, wer seine energiekosten, mietkosten, zahnarztkosten lebensmittelkosten, alten-und pflegeheimkosten. etc. nicht mehr bezahlen kann!!!
Die Rekord Steuereinnahmen sind kein Wunder, wenn es jedes Jahr kräftige Preissteigerungen in allen möglichen Bereichen gibt (insbesondere bei essenziellen, lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen). Währenddessen bleiben die Einkommen im Median nahezu unverändert und das schon seit Jahren.
Zwei von drei Teilen sind es mindestens, die der Staat effektiv vom Einkommen der Deutschen, über die verschiedensten Wege raubt (da kennt die Fantasie der Politiker keine Grenzen). Von zahlreichen direkten Steuern, über indirekte Steuern und Gebühren bis hin zu diversen Zwangsbeiträgen ist alles dabei.
Vielleicht haben die schon den 3 Weltkrieg fest eingeplant?
Dann hat sich das mit den 5000 Jahren Aufbewahrung für Atommüll erledigt und es braucht auch keine ordentliche Rechnungslegung mehr.