Öffentliche Schuldenlast sinkt um 53 Milliarden Euro – nur drei Bundesländer vollbringen eine „Sonderleistung“

Das Wort „Sonderleistung“ haben wir uns als ironisches Ausrufezeichen für diesen Artikel ausgedacht. Aber dazu gleich mehr. Erst mal zu den wirklich erfreulichen Daten. Die gesamte Schuldenlast aller staatlichen Einrichtungen in Deutschland (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist von Ende 2017 bis Ende 2018 um insgesamt 53 Milliarden Euro gesunken auf jetzt „nur noch“ 1,914 Billionen Euro (-2,7%).

Das ist zwar toll und durchaus löblich. Aber man vergesse bitte nicht, dass die Konjunktur bis vor Kurzem noch auf absolutem Top-Niveau lief, und dass der Arbeitsmarkt nach wie vor schnurrt wie ein Kätzchen. Oben drauf kommen noch die von der EZB abgeschafften Zinsen, die dem Bundesfinanzminister bei der Neuausgabe von Schulden nicht nur sehr viel Geld spart. Nein, oft liegt die Rendite neuer Schulden im Negativen, und man verdient sogar Geld mit der Aufnahme neuer Schulden. Ohne den tollen Arbeitsmarkt (hohe Steuereinnahmen etc) und die dramatisch gesunkene Gesamt-Zinslast würden die Haushalte bei Bund, Ländern und Kommunen wohl kaum so gut aussehen! Nicht mal ansatzweise! Also, diese Leistung verdankt man der Wirtschaft und Herrn Draghi, aber wohl kaum dem sparsamen Herrn Minister, und wohl kaum den sparsamen Stadtkämmerern vor Ort. Sie haben Glück, dass die Umstände ihnen momentan wohlgesonnen sind!

Tja, und nun zu unserer „Sonderleistung“. Sie wurde vollbracht durch drei Bundesländer, die es als einzige geschafft haben in diesem Traum-Umfeld für jeden Finanzminister trotzdem die Schuldenlast von 2017 auf 2018 zu erhöhen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben zumindest gute Gründe. Denn die letzten Teile der Garantie für die HSH Nordbank wurden im letzten Jahr ausgeschöpft, und somit sprang die Schuldenlast in die Höhe. Ohne diese Zuwächse von je 3 Milliarden Euro hätten die beiden wohl auch ihre Gesamtschulden reduziert. Aber die absolute „Glanzleistung“ vollbringt Bremen. Wo sogar das Bundesland Berlin es schafft die Schuldenlast zu senken um 2 Milliarden auf 54,4 Milliarden Euro, da erhöht Bremen seine Schuldenlast um fast 600 Millionen auf 21,6 Milliarden Euro. Und das ganz ohne HSH. Eine reife Leistung! Hier das Statistische Bundesamt im Wortlaut zu den Bundesländern:

Die Länder waren zum Ende des 4. Quartals 2018 mit 570,7 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht einem Rückgang um 2,7 % beziehungsweise 16,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresquartal. Bis auf Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen haben alle Bundesländer ihre Schulden verringert. Für Schleswig-Holstein betrug der Anstieg 5,2 %, für Hamburg 5,0 % und Bremen 2,8 %. Bei Schleswig-Holstein und Hamburg waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung, da die HSH Finanzfonds Anstalt des öffentlichen Rechts die Rückgarantie der Länder aus dem Jahr 2009 in Anspruch genommen hat. Den höchsten Rückgang hatte Bayern mit -13,9 %, gefolgt von Sachsen (-9,4 %) und Thüringen (-7,4 %).

Bei den Kommunen erwähnen die Statistiker, dass in Hessen ein Sonderweg gefahren wurde. Hier entlastet das Bundesland seine Kommunen. Zitat:

Besonders groß war der Rückgang in Hessen (-26,9 %). Hier ist zu berücksichtigen, dass die „Hessenkasse“ zum 31.12.2018 weitere Kassenkredite von hessischen Kommunen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro übernommen hat, die nicht mehr in der Schuldenstatistik nachgewiesen werden. Seit dem 17.09.2018 wurden damit insgesamt 4,9 Milliarden Euro Kassenkreditschulden der Kommunen abgelöst. Ohne diese Übernahme wäre der Schuldenstand der hessischen Kommunen um 1,6 % gestiegen.