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Öffentlicher Haushalt soll ab 2021 wieder defizitär sein – „kein Konjunkturprogramm notwendig“

Die Rechnung geht einfach, und ist auch einfach nachvollziehbar. Durch die schwächelnde Konjunktur in Deutschland hören die Steuereinnahmen auf immer weiter anzusteigen, oder sie werden sogar sinken. Gleichzeitig steigen die Staatsausgaben kontinuierlich immer weiter an, weil der Staat jede Menge Wohltaten verteilt (Grundrente quersubventioniert über Steuerhaushalt uvm). Dass die Ausgaben dann relativ schnell über die Summe der Einnahmen steigen, ist da nur folgerichtig. Darauf weist in einer aktuellen Veröffentlichung auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hin. Hier im Wortlaut:

Nach einem Rekordüberschuss der öffentlichen Haushalte von knapp 62 Mrd. Euro im Jahr 2018 dürfte der Überschuss im Jahr 2019 mit gut 53 Mrd. Euro immer noch deutlich, aber geringer ausfallen. 2020 dürfte der Budgetüberschuss auf 24,3 Mrd. Euro zurückgehen und 2021 schließlich mit -1,7 Mrd. Euro negativ werden. Kooths: „Die Teilabschaffung des Soli mindert die Einnahmen, was durch die Einführung der CO2-Steuer nicht kompensiert werden kann, und die Einführung der Grundrente sowie die Umsetzung des Klimapakets führen zu zusätzlichen Ausgaben.“ Die konjunkturelle Entwicklung in den deutschen Exportmärkten bleibt verhalten, nicht zuletzt weil die bis zuletzt recht robuste US-Konjunktur zunächst noch an Fahrt verliert und auch die Expansion der chinesischen Wirtschaft sich in der Grundtendenz weiter leicht verlangsamt. Die deutschen Exporte ziehen nach einem Plus von 1,2 Prozent (2019) zwar mit 2,4 Prozent (2020) und 2,6 Prozent (2021) nur moderat an, finden aber wieder Anschluss an den Welthandel.

Auch ist es fast schon unglaublich (Ironie), dass es jenseits von DIW-Chef Fratzscher noch Ökonomen gibt, die keine staatlichen Investitionen auf Pump fordern. So sagt das IfW Zitat (intelligent erklärt):

„Trotz der aktuellen Schwäche braucht die deutsche Wirtschaft kein Konjunkturprogramm. Die Industrierezession hat ihre Ursachen maßgeblich im außenwirtschaftlichen Umfeld und betrifft Produktionsbereiche, die auf staatliche Nachfrageprogramme kaum reagieren würden“, sagte Kooths. „Mittelfristig spricht indes viel dafür, investive Ausgaben im Staatshaushalt stärker zu priorisieren. Die Schuldenbremse steht dem nicht entgegen, sondern sie zwingt, sich über Prioritäten klarzuwerden. Wenn Infrastruktur, Schulen etc. hohe Priorität haben, müssen andere Bereiche zwingend weniger wichtig sein. Neue Schulden finanzieren dann nicht die Positionen oben auf der Prioritätenliste, sondern das, was unten wegfiele. Im schlimmsten Fall würden dann notwendige, aber unpopuläre Reformen nur durch neue Haushaltsdefizite hinausgezögert.“

IfW Kiel Konjunkturprognosen



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