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Österreich: 5% Digitalsteuer, Meldepflicht für AirBnB und Co, und Kampf gegen Billig-Pakete aus Übersee

Die rechts-konservative Regierung in Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz wird heute mehrere Maßnahmen beschließen, weil europäische Einigungen vor allem bei der Digitalsteuer offensichtlich keine Einigung zustande kommen. Die Fakten sind aber schon bekannt, wie Sebastian Kurz es in folgendem Tweet vorhin auch schon bestätigte.

Da wäre zunächst einmal eine Digitalsteuer für die großen internationalen Online-Konzerne, die zum Beispiel dank österreichischer Nutzer (YouTube, Instagram etc) Werbeeinnahmen erzielen, diese aber gar nicht oder fast gar nicht in Österreich versteuern. Ab 2020 sollen daher Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz eine Digitalsteuer in Höhe von 5% der Online-Einnahmen entrichten. Bisher war die Rede von 3%. Damit prescht Österreich vor, und es ist anzunehmen, dass andere EU-Länder nachziehen werden. Übrigens erhofft sich Österreich laut aktuellen Berichten jährlich insgesamt 200 Millionen Euro durch die Digitalsteuer und die gleich noch genannten weiteren Maßnahmen. 15 Millionen Euro sollen an einheimische Medien fließen.

Und da wäre das Ärgernis mit Wohnungsvermittlungsanbietern wie zum Beispiel AirBnB. Auch schon in vielen anderen Städten und Ländern sind die Zügel deutlich angezogen worden. Durch zunehmende Vermietung von normalen Wohnungen an Touristen werden Einheimischen Wohnungen entzogen, wodurch die Wohnungsnot nur noch größer wird. Auch erhofft man sich durch die nun für Österreich einzuführende Meldepflicht-Verschärfung, dass die Steuerehrlichkeit der Vermieter zunimmt. Denn die Anbieter müssen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze offen legen. Auch werde es eine Haftung für die Anbieter geben.

Und dann wäre da noch das lästige Thema, das viele Regierungen in Europa nervt. Konsumenten bestellen immer öfter vor allem in Fernost extrem billige Waren (zum Beispiel über Alibaba), welche per Paket geliefert werden. Bislang waren Pakete aus Übersee in Österreich unter einem Warenwert von 22 Euro von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Das bewirkte natürlich, dass die Absender den Wareninhalt gerne mal mit Summen von weniger als 22 Euro deklarierten. Deswegen wird Österreich diesen Grenzwert auf 0 runtersetzen. Somit sind alle Pakete von außerhalb der EU zukünftig in Österreich mit Umsastzsteuer zu versehen.

Österreich Kurz Digitalsteuer
Sebastian Kurz. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Arbeitsbesuch BerlinCC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto



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4 Kommentare

  1. Österreich liefert. Dank der rechts-konservativen Regierung. Sehr gut. Nur ein Grund mehr „rechts“ zu wählen.

    1. Als staatsbürgelicher UND auch gelernter Österreicher ein guter Rat an die „Lieblingsnachbarn“: „TUT ES NICHT“!
      VERSUCHT ausschließlich INTELLIGENZ zu wählen. Jemanden der bereit ist dem Bürger reinen Wein einzuschenken – abseits aller Parteizugehörigkeiten!
      LG aus der Alpenrepublik und immer schön kritisch bleiben!

  2. Und der Oberlehrer Piefke kann nur bla, bla, bla…
    Lang lebe Kurz!

    1. …und die wären? :-) :-) :-)
      CDU/CSU mit ihrem linken Flügel SPD, die Grünen-Bonzen oder die Pseudo-Linken?

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