Österreich: 5% Digitalsteuer, Meldepflicht für AirBnB und Co, und Kampf gegen Billig-Pakete aus Übersee

Die rechts-konservative Regierung in Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz wird heute mehrere Maßnahmen beschließen, weil europäische Einigungen vor allem bei der Digitalsteuer offensichtlich keine Einigung zustande kommen. Die Fakten sind aber schon bekannt, wie Sebastian Kurz es in folgendem Tweet vorhin auch schon bestätigte.

#Austria will now introduce a national tax on digital giants like #Google or #Facebook to ensure that they also pay their fair share of #taxes. https://t.co/EtR8o4x2L2

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) April 3, 2019

Da wäre zunächst einmal eine Digitalsteuer für die großen internationalen Online-Konzerne, die zum Beispiel dank österreichischer Nutzer (YouTube, Instagram etc) Werbeeinnahmen erzielen, diese aber gar nicht oder fast gar nicht in Österreich versteuern. Ab 2020 sollen daher Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz eine Digitalsteuer in Höhe von 5% der Online-Einnahmen entrichten. Bisher war die Rede von 3%. Damit prescht Österreich vor, und es ist anzunehmen, dass andere EU-Länder nachziehen werden. Übrigens erhofft sich Österreich laut aktuellen Berichten jährlich insgesamt 200 Millionen Euro durch die Digitalsteuer und die gleich noch genannten weiteren Maßnahmen. 15 Millionen Euro sollen an einheimische Medien fließen.

Und da wäre das Ärgernis mit Wohnungsvermittlungsanbietern wie zum Beispiel AirBnB. Auch schon in vielen anderen Städten und Ländern sind die Zügel deutlich angezogen worden. Durch zunehmende Vermietung von normalen Wohnungen an Touristen werden Einheimischen Wohnungen entzogen, wodurch die Wohnungsnot nur noch größer wird. Auch erhofft man sich durch die nun für Österreich einzuführende Meldepflicht-Verschärfung, dass die Steuerehrlichkeit der Vermieter zunimmt. Denn die Anbieter müssen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze offen legen. Auch werde es eine Haftung für die Anbieter geben.

Und dann wäre da noch das lästige Thema, das viele Regierungen in Europa nervt. Konsumenten bestellen immer öfter vor allem in Fernost extrem billige Waren (zum Beispiel über Alibaba), welche per Paket geliefert werden. Bislang waren Pakete aus Übersee in Österreich unter einem Warenwert von 22 Euro von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Das bewirkte natürlich, dass die Absender den Wareninhalt gerne mal mit Summen von weniger als 22 Euro deklarierten. Deswegen wird Österreich diesen Grenzwert auf 0 runtersetzen. Somit sind alle Pakete von außerhalb der EU zukünftig in Österreich mit Umsastzsteuer zu versehen.

Sebastian Kurz. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – Arbeitsbesuch BerlinCC BY 2.0 – Ausschnitt aus Originalfoto