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Österreich will Einlagensicherung abschaffen

Von Markus Fugmann

Österreich scheint ein Vorreiter zu sein: wie die österreichischen „Die Presse“ und „Der Standard“ berichten, dass der Staat Österreich dann Spareinlagen nicht mehr garantieren wird, sondern die Banken für die Sicherung der Einlagen verantwortlich sind.

Damit will Österreich offenkundig eine EU-Vorlage umsetzen, die die Gläubiger (sprich Kontoinhaber) der jeweiligen Bank an der Insolvenz beteiligt. Mit der neuen Gesetzesvorlage werden Österreichs Banken nun verpflichtet, eine eigene Einlagensicherung von 1,5 Milliarden Euro aufzubauen – allerdings bis zum Jahr 2024. Im Falle einer Pleite einer Bank müsste dann diese Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro einstehen – und nicht wie bisher für 50.000 Euro, während der Staat Österreich ebenfalls für 50.000 Euro garantierte. Der nun von Österreichs Banken zu befüllende Einlagefond von 1,5 Milliarden Euro umfasst jedoch nur 0,8% der Spareinlagen von Bankkunden – sollte eine größere Bank in Österreich pleite gehen, wären die Einlagen der Sparer also faktisch nicht gesichert, zumal die Geschichte zeigt, dass die Pleite einer Bank meist eine Kettenreaktion hervorruft und andere Banken in den Ruin treibt.

Besonders interessant an dem Gesetzesentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll, sind jedoch die Ausnahmeregelungen: so werden Einnahmen aus dem Verkauf einer Immobilie bis 500.000 Euro gesichert, ebenso Erbschaften, Mitgift (in Österreich scheinbar besonders wichtig!), Gelder aus einer Scheidung. Die Frist für die Auszahlung gesicherter Einlagen wird von derzeit 20 auf sieben Tage verkürzt. Neu ist, dass Guthaben in Fremdwährungen (in Österreich insbesondere wohl den Franken betreffend) ebenso gesichert werden wie Konten größerer Unternehmen.

Damit zeigt Österreich klar, wohin die Entwicklung in der gesamten Eurozone gehen wird: der Staat zieht sich aus der Einlagensicherung zurück und überlässt diese den Banken. Da aber Banken naturgemäß risikoreicher sind als Staaten, reduziert sich die Sicherheit für Spareinlagen faktisch erheblich. Wer Geld bei einer Bank hat, ist Gläubiger der Bank und haftet im Pleitefall mit. Selbst die angeblich garantierten 100.000 sind da nur Makulatur: crasht eine bedeutende Bank, wird (das ist in Deutschland genauso) der Einlagefond niemals in der Lage sein, die komplettten Gelder zu ersetzen.



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