Es ist offiziell: Friedrich Merz hat vor wenigen verkündet, dass man sich mit den Grünen geeinigt hat auf ihre Zustimmung für das 500 Milliarden Euro Sondervermögen, ausgelegt auf einen Zeitraum von 12 Jahren. 100 Milliarden Euro davon gehen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), das Lieblingsprojekt der Grünen. Vorher waren 50 Milliarden angeboten worden. Das ist also der Preis, den die Grünen für ihre Zustimmung bekommen, 100 Milliarden Euro. Nicht schlecht dafür, dass man nicht in Teil der neuen Bundesregierung sein wird! Dabei sollen die 500 Milliarden Euro doch ausschließlich in Infrastruktur-Investitionen fließen? Aber sicher: Alles im KTF hat ganz bestimmt irgendwas mit Infrastruktur zu tun?!
Sehen Sie die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz im folgenden Video ab Minute 16. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP werden von der Schuldenbremse ausgenommen, wie bisher angenommen. Dazu werden auch noch andere Posten ausgenommen, wie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Bevölkerungsschutz etc. Auch wird den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt sich um 0,35 % des BIP zu verschulden. Trotzdem sei „fiskalische Disziplin wichtig“, so Friedrich Merz. Tatsächlich? Wenn Geld in Strömen fließt, wie soll man da ans Sparen denken, erst recht bei der SPD? Laut Friedrich Merz habe die CDU/CSU-Fraktion dem Paket einstimmig zugestimmt.
Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:
Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden…
— Robert Habeck (@roberthabeck) March 14, 2025
Bloomberg berichtet dazu aktuell wie folgt: Der Vorsitzende der deutschen Konservativen, Friedrich Merz, hat sich mit den Grünen auf ein schuldenfinanziertes Ausgabenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und damit eine wichtige Hürde vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament nächste Woche genommen. Merz‘ christdemokratisch geführter Block und die Sozialdemokraten kämpften diese Woche um die Unterstützung der Grünen, die ihnen eine Zweidrittelmehrheit verschaffen würde, die für eine Änderung der verfassungsmäßigen Schuldenbeschränkungen erforderlich ist. Die Grünen lehnten das ursprüngliche Paket ab und forderten ein stärkeres Engagement für den Klimaschutz.
„Deutschland ist wieder da“, sagte Merz, der in den kommenden Wochen die Nachfolge von Bundeskanzler Olaf Scholz anstrebt, heute nach einem Treffen mit Abgeordneten in Berlin vor Journalisten. Einen Tag zuvor hatte eine Parlamentsdebatte über die Initiative einen tiefen Graben zu den Grünen aufgerissen.
Der vermutlich neue Bundeskanzler und die SPD bemühen sich, in beiden Kammern Unterstützung für weitreichende Maßnahmen zu erhalten, die die Verteidigungsausgaben von Schuldenbeschränkungen befreien und einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds für Infrastrukturinvestitionen einrichten würden.
Die heutige Einigung sieht vor, dass die Mittel für die Infrastruktur für neue Projekte bestimmt sind und dass 100 Milliarden Euro in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds der Regierung fließen werden. Die Parameter für die Verteidigungsausgaben wurden ebenfalls erweitert, um die Hilfe für die Ukraine und den Geheimdienst einzubeziehen.
Die deutschen Anleihekurse rutschten ab und setzten ihre jüngste Talfahrt fort, nachdem am Freitag von einer Einigung berichtet wurde. Die Rendite 10-jähriger Anleihen stieg um bis zu acht Basispunkte auf 2,94 % und lag damit nur knapp unter ihrem jüngsten Höchststand vom Mittwoch. Der Euro legte gegenüber dem Dollar zu, während der DAX-Index besser abschnitt als seine europäischen Konkurrenten.
FMW/Bloomberg
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Die Träume von Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck sind war geworden, auf unsere Kosten. Kotz! Jetzt bleibt nur noch das Gericht als letzte Hoffnung.
Robert, die werden auch schon grün versifft sein.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Hallo
habs doch gesagt,die Grünen kippen um…..wie immer..
der Klimafonds ist egal, das wichtige sind die 10% zusätzliche investitionen vom Bundeshaushalt in Klima und Infrastruktur, oder lese ich das falsch.
450mrd Bundeshaushalt
45mrd zu gleichen Teilen
22,5Mrd Jährlich!
Wenn man annimmt, dass das Sondervermögen auf 10 Jahre angelegt ist, dann sind das 225mrd zusätzlich zum Sondervermögen.
Ferner sollen aus dem Sondervermögen des Bunds 300Mrd (100mrd KTF und 100Mrd Länder) ausschließlich „Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität“ bezahlt werden, wieder zu gleichen Teilen also 150Mrd für Klimaneutralität.
Und das ist der springende Punkt, die Hälfte des Geldes für Klimaneutralität ist vor Klagen vor dem BGH sicher, weil es fest aus dem Bundeshaushalt kommen soll. Die Grünen haben sich nach meiner Lesart also für die nächsten 10 Jahre mindestens 500Mrd gesichert, ggf auch 700mrd. also 50-70Mrd Jährlich.
100Mrd KTF ist zu kurz gesprungen, man fragt sich ob da verhandelt wurde oder einfach eine summe auf einem zettel über den tisch geschoben.
also und ich würde meinen, dass die NGOs in Zukunft viele neue Studien produzieren werden auf welche Art und Weis ein dezentrales Energiesystem zur Verteidigungsfähigkeit eines Landes beiträgt. Ist doch klar! Schließlich hat dieses Fass kein Boden.
Mit den 100 Mrd kann man dann etliche Unternehmen subventionieren – wegen dem Klima. Ich vermute das Geld wird in die Autoindustrie gehen. Ich habe gelesen Jens Spahn soll Wirtschaftsminister werden: Der weiß wie das mit dem Geld verteilen geht.
…nachtrag…und dass sich die grünen kaufen lassen, war ja auch keine frage. pack schlägt sich, pack verträgt sich.
glaubwürdigkeit/vertrauenswürdigkeit ist keine kategorie mehr im politikgeschäft, wendehals und gummi-rückgrad ist ein standardfeature der politischen kaste. und dann jammers auch noch über fehlenden respekt, nur weil sie die finanzielle stabilität zukünftiger genarationen zur disposition stellen. aber hinter uns die sintflut bzw. der kollaps des aktuellen fiat-systems und enteignung aller die sich etwas auf die seite gelegt haben.
einfach nur noch widerlich und ethisch verkommen. ich rechne auch damit, dass sich auch der aiwanger umdrehen läßt. alle haben sie ihren preis, egal welcher kammer sie angehören.
ich hoffe jetzt zumindest darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht auch noch kaufen läßt.
Klimawandel kann ja viel bedeuten: Windräder, Stromnetze (Infrastruktur!), E-Auto-Kaufprämien, PV-Anlagen, Stromspeicher, Fernwärme-Förderung, Technologie-Förderungen, … das ganze muss nicht zwangsweise in irrationale Fassadendämmung enden.
Ja. Wir gehen all-in. Setzen auf Grün und wollen sehen. So investiere ich auch immer. All-in und Augen zu. Klimaneutralität ins GG! Die Anleihemärkte werden uns was husten – wir müssen ja, ist ja Verfassungsrang. Macht auf die Täsch die Beutel weit vergeudet ist’s in Dämlichkeit.
Kommt denn jetzt auch das verdammte Klimageld? Es wäre so dringend notwendig…
In der 498. Ausgabe der INSA-News schreibt Hermann Binkert: Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich das nicht. Nicht überraschend wünschen sich vor allem die Wähler von SPD (83 Prozent) und Union (82 Prozent) ein schwarz-rotes Bündnis. Und selbst 79 Prozent der Grünen-Wähler äußern diesen Wunsch.