FMW-Redaktion
Was wir gestern schon vorab berichteten, ist heute offiziell. Die norwegische Regierung will 20,6 Milliarden Euro aus ihren Reserven anzapfen und damit ihr Haushaltsloch stopfen. Für Norwegen ein historischer Tag, denn bisher gingen die Reserven nur in eine Richtung: nach oben. Durch den dramatisch niedrigen Ölpreis ist das vorbei. Dazu eine erwartete höhere Arbeitslosigkeit im Öl- und Gassektor und, wie die Regierung heute bei der Vorstellung ihres aktuellen Budgetplans sagte, und auch „noch nicht kalkulierbare Mehrkosten für das Asylwesen“.
194 Milliarden norwegische Kronen (ca. 20,6 Milliarden Euro) will die norwegische Minderheitsregierung 2016 aus dem gigantischen Staatsfonds abziehen (dies entspricht 7,1% des Bruttoinlandsprodukts von Norwegen), der bis dato auf 740 Milliarden Euro angeschwollen ist. Natürlich wird das Geld noch eine Zeit lang reichen, aber wie es aussieht, möchte die Regierung das nicht ausreizen. Man will neben dem Stopfen des Haushaltslochs durch den Staatsfonds auch andere Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaftstätigkeit in Norwegen anzuregen. Die Unternehmenssteuern sollen von 27 auf 25% gesenkt werden, genauso die Einkommensteuer. Auch soll die Vermögensteuer reduziert werden um die Investitionen in Industrie und Immobilien zu erhöhen.
Wie diese heute veröffentlichten Daten zeigen, erwartet die norwegische Regierung in den nächsten Jahren einen Rückgang im Öl- und Gasexport. Grafik: Norwegische Regierung
Die Regierung schreibt heute zur wirtschaftlichen Entwiclung in Norwegen Zitat:
„The 2016 fiscal budget will help dampen the macroeconomic effects of the decrease in activity in the petroleum sector, while allowing for necessary structural adjustments. Our main challenge is to create new jobs in sectors exposed to international competition. The government aims to foster productivity growth and implement measures to increase the economy’s growth potential,” says Minister of Finance Siv Jensen. Growth in the non-oil economy has declined so far this year while the unemployment rate has increased, particularly in the more oil-dependent southern and western regions. The increase in unemployment has principally been concentrated among engineers and other occupational groups that are employed in industries that supply the petroleum sector. Within other occupational groups and in other parts of the country unemployment has remained stable or declined. The unemployment rate currently stands at 4.3 per cent.“
Noch ist der Budgetplan nicht durchs Parlament, da die Minderheitsregierung noch eine Mehrheit zusammensuchen muss, aber das dürfte mit minimalen Kompromissen zu bewältigen sein. Niemand rechnet mit großen Änderungen am Plan. Was kann man davon halten? Die ewig rosigen Zeiten sind auch in Norwegen offiziell vorbei. Für eine ganze Zeit wird man im hohen Norden trotzdem noch in paradiesischen Verhältnissen leben im Vergleich zu hoch verschuldeten Ländern in Europa wie Deutschland, Frankreich, Italien etc. Aber das strukturelle Problem, dass man sich in Norwegen nach wie vor nur auf Öl und Gas „ausruht“, wird sich vergrößern, wenn der Ölpreis nicht wieder dauerhaft auf Niveaus von 80 oder 90 Dollar steigt.
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