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Anleihen

Ohhh Wunder: EUGH urteilt, dass EZB-Anleihekäufe rechts sind – hier die Begründung im Wortlaut

Claudio Kummerfeld

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Sind die EZB-Anleihekäufe verbotene Staatsfinanzierung? De facto sind sie es, denn die EZB ist ein bedeutender Gläubiger zum Beispiel von Italien. Fraglich ist, ob sich Rom ohne die EZB in den letzten Jahren hätte neu verschulden können. Aber was der normale Menschenverstand sagt, und was ein Gericht sagt, das ist ja nicht immer ein und das selbe!

AfD-Gründer Bernd Lucke und der Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hatten unter anderem die Klage angestoßen, die nun in Luxemburg verhandelt wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Laut Lucke sei die EZB mit Abstand der größte Gläubiger der Eurostaaten. Somit finanziere die EZB die Staatsverschuldung in ungeheurem Ausmaß. Die EZB habe diese Anleihekäufe mittlerweile zu einem Teil ihres normalen geldpolitischen Instrumentariums erklärt.

Das dürfe nicht sein. Und ja, so sehen wir das auch, zusammen mit unzähligen Experten. Aber was soll´s. In der Realpolitik zählt sowas nun mal nicht. Da muss eben die eine staatliche Institution Geld drucken, um es der anderen staatlichen Institution in die Hand zu drücken, damit sie sich selbst als Staatsgebilde aufrecht erhalten kann. Hier die beiden aktuellen Headline-Aussagen des EUGH, zum ganz frisch verkündeten Urteil.

Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung

Die EZB überschreite also nicht ihr Mandat, so der EUGH. Also kann die EZB de facto alles, wirklich alles was sie will, als notwendig erklären im Sinne ihres Mandats? Offenbar ja!?! Hier die gesamte Begründung des EUGH im Wortlaut (lesenswert):

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden: ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollen.

In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, wesentlich erhöht haben, legte die EZB am 4. März 2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (im Folgenden: PSPP2) auf, um wieder zu einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2% zu gelangen.

Nach Auffassung der EZB erleichtert der massive Ankauf von Staatsanleihen nämlich den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den Rückgang der Realzinssätze fördert und die Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren. So soll mit dem PSPP eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen einschließlich derjenigen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bewirkt werden, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet zu fördern.

Das PSPP sieht vor, dass jede nationale Zentralbank notenbankfähige Wertpapiere von zentralen, regionalen oder lokalen öffentlich-rechtlichen Emittenten des eigenen Hoheitsgebiets kauft, wobei die Ankäufe nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB verteilt werden. Der Anteil der nationalen Zentralbanken am Buchwert der Ankäufe beträgt 90 %, der der EZB 10 %. Am 12. Mai 2017 betrug das Volumen des PSPP 1 534,8 Mrd. Euro. Für das PSPP war ursprünglich eine Laufzeit bis Ende September 2016 vorgesehen. Diese Laufzeit wurde später mehrfach verlängert.

Mehrere Gruppen von Privatpersonen erhoben beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland) Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Beschlüsse der EZB, die Mitwirkung der deutschen Bundesbank an der Umsetzung dieser Beschlüsse oder ihre behauptete Untätigkeit im Hinblick auf diese sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Mitwirkung und auf diese Beschlüsse.

Diese Gruppen von Privatpersonen machen im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Beschlüsse der EZB zusammen betrachtet einen ultra vires ergangenen Rechtsakt darstellten, da sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten missachteten, weil sie nicht vom Mandat der EZB gedeckt seien, und gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstießen. Außerdem verletzten die Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip und beeinträchtigten dadurch die deutsche Verfassungsidentität.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße. Dies gelte auch, falls die sich aus dem PSPP ergebende Verlustverteilung das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beeinträchtige. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof zur Gültigkeit des PSPP am Maßstab des Unionsrechts zu befragen.

Mit Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte. Zum einen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm fällt in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit hat, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das PSPP soll dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom ESZB vorgenommene Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% zu gewährleisten, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und den durch die Verträge der Union festgelegten Rahmen überschreitet.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine währungspolitische Maßnahme nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden kann, weil sie mittelbare Auswirkungen haben kann, die auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden können. Um Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, muss das ESZB vielmehr zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die gewisse Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, die – zu anderen Zwecken – auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden könnten.

Würde dem ESZB jegliche Möglichkeit verwehrt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Auswirkungen vorhersehbar sind und bewusst in Kauf genommen werden, dann wäre es ihm in der Praxis verboten, die Mittel anzuwenden, die ihm durch die Verträge zur Erreichung der Ziele der Geldpolitik zur Verfügung gestellt sind; dies könnte insbesondere im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, ein unüberwindbares Hindernis für die Erfüllung der ihm nach dem Primärrecht obliegenden Aufgabe darstellen. Außerdem geht aus dem Primärrecht eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Nach den Angaben, über die der Gerichtshof verfügt, ist nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, derzufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist. Das PSPP geht nach seinem Grundgedanken nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus. Insbesondere erweist sich, dass die Gefahr einer Deflation durch den Einsatz der anderen Instrumente, über die das ESZB verfügte, nicht abgewendet werden konnte. Die Leitzinsen waren auf ein Niveau festgesetzt, das sich der in Betracht kommenden Untergrenze näherte, und das ESZB hatte bereits seit mehreren Monaten ein Programm zum massiven Ankauf von Wertpapieren des Privatsektors durchgeführt.

Zu den Anwendungsmodalitäten des PSPP stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Programm nicht selektiv ist und nicht den besonderen Finanzierungsbedürfnissen bestimmter Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Rechnung trägt. Es erlaubt nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räumt es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein. Es erscheint nicht offensichtlich, dass ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von geringerem Umfang oder kürzerer Dauer genau so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine vergleichbare Entwicklung der Inflation hätte gewährleisten können, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Verfassern der Verträge festgelegte vorrangige Ziel der Währungspolitik zu erreichen.

Außerdem hat das ESZB die verschiedenen beteiligten Interessen so gegeneinander abgewogen, dass tatsächlich vermieden wird, dass sich bei der Durchführung des PSPP Nachteile ergeben, die offensichtlich außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Insbesondere hat es die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rahmen des PSPP getätigten Wertpapierankäufe die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gegebenenfalls aussetzen konnte, gebührend berücksichtigt und war der Ansicht, dass eine allgemeine Verlustteilungsregel nicht einzuführen sei.

Zum anderen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.

Das PSPP ist mit Garantien versehen, die sicherstellen, dass ein privater Marktteilnehmer beim Erwerb von Anleihen eines Mitgliedstaats nicht sicher sein kann, dass das ESZB diese in absehbarer Zeit tatsächlich ankaufen wird. Der Umstand, dass die Modalitäten des PSPP den Erwerb eines erheblichen Volumens von Anleihen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf makroökonomischer Ebene vorhersehbar machen, kann einem konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit verschaffen, dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte.

Des Weiteren erlaubt dieses Programm den Mitgliedstaaten nicht, ihre Haushaltspolitik festzulegen, ohne zu berücksichtigen, dass die Kontinuität der Durchführung des Programms mittelfristig keineswegs gewährleistet ist und sie daher im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben werden, ohne von der Lockerung der Finanzierungsbedingungen profitieren zu können, die die Durchführung des PSPP möglicherweise bewirkt.

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, die Subsidiarität des PSPP, die Verteilung der Ankäufe zwischen den nationalen Zentralbanken anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB, die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent (die bewirken, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP erworben werden kann) und die hohen Zulassungskriterien (die auf einer Bonitätsbeurteilung beruhen) beschränkt.

Zudem steht das Verbot der monetären Finanzierung weder dem Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit noch dem Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite entgegen.

EUGH-Urteil über EZB-Anleihekäufe
Der EUGH in Luxemburg. Foto: Cédric Puisney CC BY 2.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    11. Dezember 2018 12:51 at 12:51

    Das kann ich bis heute nicht verstehen warum Anleihenkäufe der Zentralbanken keine Staatsfinanzierung sein sollen. Wenn ich am Kapitalmarkt Anleihen eines Staates kaufe, dann leihe ich diesem Geld und finanziere ihn auch. Dabei ist es doch vollkommen gleich, ob ich diese Investition über den Primär- oder den Sekundärmarkt abwickle.

  2. Pingback: Aktuelles vom 10. Februar 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Anleihen

Deutsche Neuverschuldung in Corona-Zeiten: Kein Problem, es ist sogar ein Profitgeschäft!

Claudio Kummerfeld

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Brandenburger Tor in Berlin

Der deutsche Staat nimmt wegen der Coronakrise und den explodierenden Rettungskosten viele neue Schulden auf. Erste frohe Kunde: Die Neuverschuldung stellt finanztechnisch schon mal gar kein Problem dar. Man sehe die folgende Grafik aus dem Hause Finanzagentur Deutschland GmbH, dem Institut, dass als Vehikel des Bundesfinanzministeriums Anleihen am Kapitalmarkt verkauft.

Neuverschuldung läuft ohne Probleme ab

Heute wurden für den deutschen Staat sieben Jahre laufende Bundesanleihen ausgegeben im Volumen von 4 Milliarden Euro. Die Nachfrage der institutionellen Investoren lag bei 7,26 Milliarden Euro. So war es auch bei den vorigen Emissionen, wie die Übersichtstafel gut zeigt. Die Nachfrage in den letzten Monaten reichte jedes Mal weit über das Angebotsvolumen hinaus, und erreichte manchmal fast das doppelte Volumen. Verkauft wurden heute übrigens nicht 4, sondern nur 3,28 Milliarden Euro Volumen. So läuft das jedes Mal. Ein Teil der Emission wird nicht tatsächlich verkauft, sondern wandert in die sogenannte „Marktpflegequote“, um den Börsenmarkt für diese Anleihe in den nächsten sieben Jahren liquide halten zu können.

Also, Deutschland kommt am Kapitalmarkt spielend leicht an frisches Geld. Und die Emissionsrendite zeigt: Der Bundesfinanzminister verdient mit dem Aufnehmen neuer Schulden jedes Mal sogar Geld. Die heutige Rendite liegt bei minus 0,62 Prozent. Bei den vorigen Emissionen waren es -0,60, -0,62, -0,62, -0,47 Prozent usw. Diese Negativrendite bei der deutschen Neuverschuldung kommt zustande, weil die Anleihen mit einem Kurs über dem Nennwert der Anleihen von 100,00 Prozent verkauft werden (Anleihekurse notieren in Prozentpunkten). Heute zum Beispiel lag der Verkaufspreis bei 104,52 Prozent.

Deutsche Staat macht Gewinn – und warum machen die Anleger freiwillig Verlust?

In sieben Jahren, wenn der deutsche Staat die Anleihe an deren Inhaber zurückzahlt, überweist er aber nur den vereinbarten Nennwert von glatt 100,00 Prozent zurück. Zinsen gab es für die Anleger auch keine mit 0,00 Prozent Zinskupon. Tja, der Staat erhält jetzt 104,52, und zahlt in sieben Jahren nur 100,00 zurück. So macht man Geld. Und wie so oft kann man sich fragen: Warum machen die Anleger das, wieso verschenken die Geld, wieso machen sie wissentlich und freiwillig Verlust?

Nun, da wäre natürlich das Argument, dass bei einer vermuteten weiter sinkenden Rendite die Kurse der Anleihen natürlich automatisch weiter steigen. Dann könnten die Investoren nach der Emission am freien Anleihemarkt höher verkaufen, und einen Gewinn einstreichen. Oder man weiß nur zu gut, dass die EZB immer mehr Anleihen aufkauft, und dass man auch dorthin (mit anständigem Gewinn?) weiterverkaufen kann. Denn die EZB, die will ja unbedingt aufkaufen. Und wer unbedingt kaufen will, zahlt am freien Markt höhere Preise als in der Erstauktion des Bundes?

Und dann wären da noch langfristig denkende, große institutionelle Investoren, die überlegen, wo sie ihre gigantischen Geldmengen unterbringen sollen. Will man nicht alles in Aktien packen, oder darf man es gar nicht, muss man sich nach „sicheren“ Anlagen umschauen. Banken reichen gerade bei größeren Kontoguthaben inzwischen eigentlich immer den Negativzins der EZB an die Kunden weiter. Also würden große Pensionskassen, Fonds, Versicherungen etc mit sehr großen Geldsummen wohl 0,5 Prozent Strafzins bei ihrer Hausbank zahlen. Also dann lieber das Geld in Anleihen investieren? Aber halt. Bei dieser deutschen Staatsanleihe liegt die Rendite ja sogar bei -0,62 Prozent. Also steht man nochmal 0,12 Prozentpunkte schlechter da als auf dem Bankkonto. Hier könnte nur noch das Argument ziehen, dass man deutsche Staatsanleihen (im großen Bild betrachtet) als deutlich besseren Parkplatz für große Geldsummen erachtet, als eine einzelne Bank, die immer pleite gehen kann.

Grafik zeigt Neuverschuldung Deutschlands mit 7 Jahren Laufzeit

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Allgemein

Wirtschaft in Italien stürzt ab – warum das den Markt nicht interessiert

Claudio Kummerfeld

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Italien-Flagge in Rom

Die Wirtschaftsleistung in Italien ist im zweiten Quartal im Vergleich zum 1. Quartal um 12,8 Prozent abgestürzt, wie offizielle Daten zeigen, die heute veröffentlicht wurden. Vorläufige Daten von minus 12,4 Prozent wurden damit nach unten revidiert. Im Jahresvergleich zum zweiten Quartal 2019 ist es ein Absturz von 17,7 Prozent. Dies ist laut Trading Economics der stärkste Einbruch der Wirtschaftsleistung in Italien seit den 60er-Jahren. Im folgenden Chart sehen wir die prozentuale Veränderung der Wirtschaftsleistung in Italien seit den 90er-Jahren. Man erkennt, dass der Absturz in der Finanzkrise 2008 mit -3 Prozent im Vergleich zu heute verschwindend klein war.


source: tradingeconomics.com

Und was macht der Kapitalmarkt? Die Rendite für Staatsanleihen ist hier immer das beste Barometer. Eigentlich gäbe es da noch die Währung eines Landes. Aber da Italien den Euro hat, kann man hier keinen Gradmesser für Italien mehr erkennen. Wenn ein Investor in Anleihen eines Landes investieren möchte, bei denen die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Anleihen wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gefährdet ist, dann erwartet dieser Anleger einen Risikoaufschlag – nämlich für sein Risiko, dass er sein Geld nicht wieder sieht. Daher sind Länder mit großen wirtschaftlichen Problemen automatisch bereit deutlich höhere Renditen für ihre verkauften Staatsanleihen zu bezahlen, um ausländisches Kapital anzulocken.

Warum die Renditen für Italien nicht steigen

Italien stand schon vor der Coronakrise sehr schlecht da. Hohe Schulden erstickten das Land, und eine Wirtschaft die sich nie von der Finanzkrise 2008 erholt hatte. Und dann kam die Coronakrise. Die wirtschaftliche Lage verschärft sich daher dramatisch. Der obige Chart zeigt dies eindrucksvoll. Und was macht die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen? Sie notiert aktuell mit 1,11 Prozent genau da, wo sie am letzten Freitag lag, vor der Veröffentlichung der heutigen BIP-Daten. Der folgende Chart zeigt den Rendite-Verlauf für Italien in den letzten zwölf Monaten. Man sieht, dass die Rendite kurz vor der Coronakrise genau ebenfalls da war, wo sie jetzt notiert. Zwar lag sie im März kurzzeitig bei 2,39 Prozent. Aber mit den umfangreichen Rettungsmaßnahmen von Staaten und EZB wurde schnell klar, dass alles „gerettet“ wird, und die Rendite sank schnell wieder in den Keller.

Also: Die Wirtschaftsleistung in Italien ist brutal abgestürzt. Die Risikoprämie für Anleger, die italienische Schulden kaufen wollen, hat sich per Saldo aber nicht erhöht. Was sagt uns das? Dem Markt ist klar, dass wohl kaum ein echtes Ausfallrisiko für Italien besteht. Denn das Land ist im Euro und als drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum schlicht und einfach „Too big to fail“. Die EZB hat schon jahrelang in gigantischem Ausmaß italienische Staatsanleihen aufgekauft und zuletzt neue gigantische Kaufprogramme aufgelegt, und würde wohl (das darf man vermuten) noch viel, viel mehr kaufen. Hauptsache Italien bleibt im Spiel.

Rendite für zehnjährige Staatsanleihen aus Italien

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Allgemein

Staatsbankrott: Was passiert da eigentlich? Argentinien zeigt es!

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Wenn ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist das eine Katastrophe für seine Bürger, die Unternehmen im Land und natürlich auch für die Gläubiger, die auf einen Großteil ihres Geldes verzichten müssen. Doch wie genau ist der Ablauf eines Staatsbankrotts? Da Argentinien gerade wieder zahlungsunfähig ist (schon im Februar forderte der IWF einen Schuldenschnitt) und sich in Verhandlungen mit seinen Gläubigern befindet, können wir an diesem Beispiel lernen, wie der Vorgang abläuft!

Die Insolvenz eines Staates ist ein häufiges Ereignis. In den vergangenen 200 Jahren kam es statistisch gesehen zu mehr als einem Staatsbankrott pro Jahr weltweit. Seit der Abschaffung der Golddeckung und der weitgehend unregulierten Schöpfung ungedeckten Fiatgeldes nahm die Frequenz der Staatsbankrotte sogar deutlich zu. So gab es zwischen 1980 und 2010 pro Jahr durchschnittlich drei insolvente Staaten auf der Erde.

Es gibt kein gesetzlich geregeltes Insolvenzverfahren für den Staatsbankrott

Umso interessanter ist es, dass es zwar gesetzliche Regelungen für den Fall eines Staatsbankrottes gibt, die aber im Falle zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland eine Insolvenz, genauer gesagt ein Insolvenzverfahren, explizit NICHT vorsehen. Doch Papier ist geduldig. Wenn Deutschland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, ist das Land insolvent – Gesetz hin oder her.keine gesetzlichen Regelungen für den Fall eines Staatsbankrotts gibt. Zwar mag es dann kein Insolvenzverfahren wie bei Unternehmen oder Privatpersonen geben. Doch eine Art von Insolvenzverfahren findet dennoch statt: die Verhandlung mit den Gläubigern. Zwar kann ein Staat die Zahlungen an seine Gläubiger einstellen. Doch bis es keine Einigung mit diesen gab, wird das Land auch keine neuen Kredite bekommen. Zumindest keine Auslandskredite. Kredite in der heimischen Währung könnte sich ein Staat theoretisch über die Zentralbank selbst geben, wie es zum Beispiel in den USA und der Eurozone schon seit geraumer Zeit nur wenig versteckt stattfindet.

Kann ein Staat keine Devisen mehr beschaffen, leidet darunter die heimische Bevölkerung und die Unternehmen. Importe sind dann nur noch in dem Umfang möglich, in dem Devisen mittels Exporten erwirtschaftet werden. Um einen Ausgleich zwischen Importen und Exporten herzustellen, muss die Währung gegenüber den ausländischen Währungen abwerten. Die dann in der Regel herrschende Devisenknappheit zwingt die Menschen dazu, ihre Ersparnisse in der heimischen Währung zu halten, die im Falle eines Staatsbankrotts jedoch zu hoher Inflation neigt. Die Währungsabwertung heizt die Inflation zusätzlich an, da Importwaren teurer werden. Haben die Menschen und Unternehmen Zahlungsverpflichtungen in Fremdwährung, sind zahlreiche Privat- und Unternehmensinsolvenzen zu erwarten. Selbst wenn die Schuldner in der Lage wären, Devisen zu beschaffen, wären die Kredite durch die Währungsabwertung deutlich teurer als zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme.

Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, bekommen aber teils noch Geld zurück

Eine Einigung mit den Gläubigern und der daraufhin wieder mögliche Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten ist daher ein vordringliches Ziel der Regierung nach einem Staatsbankrott. Den meisten Gläubigern ist bewusst, dass eine vollständige Rückzahlung ihrer Forderungen unwahrscheinlich ist. In der Regel kauften die Gläubiger die Schuldtitel bereits mit deutlichen Preisabschlägen an der Börse und kassierten hohe Zinsen bis zum Zeitpunkt der Zahlungseinstellung. Eine Einigung, die in der Regel einen teilweisen Schuldenerlass, niedrigere Zinsen und gestreckte Zahlungsziele beinhaltet, wird daher relativ schnell gefunden. Interessant ist, dass die Insolvenzquoten bei Staatsbankrotten oft relativ hoch sind. Bei Unternehmens- und Privatinsolvenzen ist in der Regel für die Gläubiger ein Totalverlust anzunehmen. Bei Staatsbankrotten sind 30% oder auch fast 50% Rückzahlungsquoten möglich. Das Beispiel Argentinien zeigt jedoch, dass sich inzwischen auch einige Hedgefonds darauf spezialisierten, die Anleihen praktisch bankrotter Staaten zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen und dann auf vollständige Tilgung des Nennwerts zu pochen.

Bis es zu einer Einigung mit den Gläubigern kommt, können diese auch den Besitz des säumigen Staates im Ausland beschlagnahmen lassen. So ließ ein US-Hedgefonds ein argentinisches Marineschiff beschlagnahmen, weil Argentinien sich weigerte, die vom Hedgefonds gehaltenen Anleihen zum vollen Nennwert zu tilgen.

Beispiel Argentinien: Bankrott seit Ende Januar

Argentinien erklärte am 29. Januar 2020, dass es plane, den Gläubigern ein Programm zur Schuldenrestrukturierung zu präsentieren. Mit anderen Worten: Argentinien könnte zwar seine Schulden noch bedienen, weigert sich aber, es zu tun. Am 19. Februar bestätigten Prüfer des Internationalen Währungsfonds, dass die Staatsschulden Argentiniens in der Tat nicht mehr tragbar seien. Am 21. April präsentierte Argentinien schließlich seinen Plan zur Restrukturierung von 69 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden und setzte den Gläubigern eine Frist bis zum 8. Mai, um diesen Plan zu akzeptieren.

Die dachten natürlich nicht daran, den Plan einfach durchzuwinken. In persönlichen Treffen und Videokonferenzen versuchte Argentinien, die größten Gläubiger zu überzeugen. Schließlich musste jedoch am 7. Mai verkündet werden, dass man für Gegenvorschläge der Gläubiger offen sei. Die Frist zur Annahme des Restrukturierungsangebots wird in den kommenden Wochen mehrfach verlängert. In der Zwischenzeit wurden auch die ersten Zinszahlungen fällig, die Argentinien nicht bezahlte. Das Land ist damit offiziell zahlungsunfähig und hat damit bereits den neunten Staatsbankrott seiner Geschichte erklärt.

Nach Wochen des Wartens präsentieren erste große Gläubiger ihre Vorschläge zur Restrukturierung der Schulden. Sie bieten einen Schuldenerlass von rund 45% an, was Argentinien zu wenig ist. Schließlich einigt sich Argentinien am 2. August doch noch auf einen Schuldenerlass von 45,2% mit dem Großteil seiner Gläubiger.

Im Endeffekt dauerte der Staatsbankrott also nur rund ein halbes Jahr. Für Argentinien wird es nach der Einigung noch nicht sofort so sein wie vor der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit. Investoren werden noch eine Weile merkliche Risikoaufschläge für neue Kredite verlangen. Und vermutlich wird es auch wieder den einen oder anderen Gläubiger geben, der auf vollständige Tilgung seiner Anleihen besteht. Der Wechselkurs des argentinischen Peso wird sich aller Voraussicht nach auch nicht erholen, solange Argentinien nicht das grundlegende Problem der negativen Zahlungsbilanz löst. Der teilweise Schuldenerlass gab dem Land nur eine Atempause.

Der Obelisco als Smybol für Argentinien - Staatsbankrott lähmt das Land
Der Obelisco in Buenos Aires. Foto: Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires CC BY 2.5 ar

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