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Anleihen

Ohhh Wunder: EUGH urteilt, dass EZB-Anleihekäufe rechts sind – hier die Begründung im Wortlaut

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

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Sind die EZB-Anleihekäufe verbotene Staatsfinanzierung? De facto sind sie es, denn die EZB ist ein bedeutender Gläubiger zum Beispiel von Italien. Fraglich ist, ob sich Rom ohne die EZB in den letzten Jahren hätte neu verschulden können. Aber was der normale Menschenverstand sagt, und was ein Gericht sagt, das ist ja nicht immer ein und das selbe!

AfD-Gründer Bernd Lucke und der Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hatten unter anderem die Klage angestoßen, die nun in Luxemburg verhandelt wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Laut Lucke sei die EZB mit Abstand der größte Gläubiger der Eurostaaten. Somit finanziere die EZB die Staatsverschuldung in ungeheurem Ausmaß. Die EZB habe diese Anleihekäufe mittlerweile zu einem Teil ihres normalen geldpolitischen Instrumentariums erklärt.

Das dürfe nicht sein. Und ja, so sehen wir das auch, zusammen mit unzähligen Experten. Aber was soll´s. In der Realpolitik zählt sowas nun mal nicht. Da muss eben die eine staatliche Institution Geld drucken, um es der anderen staatlichen Institution in die Hand zu drücken, damit sie sich selbst als Staatsgebilde aufrecht erhalten kann. Hier die beiden aktuellen Headline-Aussagen des EUGH, zum ganz frisch verkündeten Urteil.

Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung

Die EZB überschreite also nicht ihr Mandat, so der EUGH. Also kann die EZB de facto alles, wirklich alles was sie will, als notwendig erklären im Sinne ihres Mandats? Offenbar ja!?! Hier die gesamte Begründung des EUGH im Wortlaut (lesenswert):

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden: ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollen.

In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, wesentlich erhöht haben, legte die EZB am 4. März 2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (im Folgenden: PSPP2) auf, um wieder zu einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2% zu gelangen.

Nach Auffassung der EZB erleichtert der massive Ankauf von Staatsanleihen nämlich den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den Rückgang der Realzinssätze fördert und die Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren. So soll mit dem PSPP eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen einschließlich derjenigen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bewirkt werden, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet zu fördern.

Das PSPP sieht vor, dass jede nationale Zentralbank notenbankfähige Wertpapiere von zentralen, regionalen oder lokalen öffentlich-rechtlichen Emittenten des eigenen Hoheitsgebiets kauft, wobei die Ankäufe nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB verteilt werden. Der Anteil der nationalen Zentralbanken am Buchwert der Ankäufe beträgt 90 %, der der EZB 10 %. Am 12. Mai 2017 betrug das Volumen des PSPP 1 534,8 Mrd. Euro. Für das PSPP war ursprünglich eine Laufzeit bis Ende September 2016 vorgesehen. Diese Laufzeit wurde später mehrfach verlängert.

Mehrere Gruppen von Privatpersonen erhoben beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland) Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Beschlüsse der EZB, die Mitwirkung der deutschen Bundesbank an der Umsetzung dieser Beschlüsse oder ihre behauptete Untätigkeit im Hinblick auf diese sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Mitwirkung und auf diese Beschlüsse.

Diese Gruppen von Privatpersonen machen im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Beschlüsse der EZB zusammen betrachtet einen ultra vires ergangenen Rechtsakt darstellten, da sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten missachteten, weil sie nicht vom Mandat der EZB gedeckt seien, und gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstießen. Außerdem verletzten die Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip und beeinträchtigten dadurch die deutsche Verfassungsidentität.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße. Dies gelte auch, falls die sich aus dem PSPP ergebende Verlustverteilung das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beeinträchtige. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof zur Gültigkeit des PSPP am Maßstab des Unionsrechts zu befragen.

Mit Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte. Zum einen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm fällt in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit hat, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das PSPP soll dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom ESZB vorgenommene Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% zu gewährleisten, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und den durch die Verträge der Union festgelegten Rahmen überschreitet.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine währungspolitische Maßnahme nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden kann, weil sie mittelbare Auswirkungen haben kann, die auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden können. Um Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, muss das ESZB vielmehr zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die gewisse Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, die – zu anderen Zwecken – auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden könnten.

Würde dem ESZB jegliche Möglichkeit verwehrt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Auswirkungen vorhersehbar sind und bewusst in Kauf genommen werden, dann wäre es ihm in der Praxis verboten, die Mittel anzuwenden, die ihm durch die Verträge zur Erreichung der Ziele der Geldpolitik zur Verfügung gestellt sind; dies könnte insbesondere im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, ein unüberwindbares Hindernis für die Erfüllung der ihm nach dem Primärrecht obliegenden Aufgabe darstellen. Außerdem geht aus dem Primärrecht eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Nach den Angaben, über die der Gerichtshof verfügt, ist nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, derzufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist. Das PSPP geht nach seinem Grundgedanken nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus. Insbesondere erweist sich, dass die Gefahr einer Deflation durch den Einsatz der anderen Instrumente, über die das ESZB verfügte, nicht abgewendet werden konnte. Die Leitzinsen waren auf ein Niveau festgesetzt, das sich der in Betracht kommenden Untergrenze näherte, und das ESZB hatte bereits seit mehreren Monaten ein Programm zum massiven Ankauf von Wertpapieren des Privatsektors durchgeführt.

Zu den Anwendungsmodalitäten des PSPP stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Programm nicht selektiv ist und nicht den besonderen Finanzierungsbedürfnissen bestimmter Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Rechnung trägt. Es erlaubt nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räumt es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein. Es erscheint nicht offensichtlich, dass ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von geringerem Umfang oder kürzerer Dauer genau so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine vergleichbare Entwicklung der Inflation hätte gewährleisten können, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Verfassern der Verträge festgelegte vorrangige Ziel der Währungspolitik zu erreichen.

Außerdem hat das ESZB die verschiedenen beteiligten Interessen so gegeneinander abgewogen, dass tatsächlich vermieden wird, dass sich bei der Durchführung des PSPP Nachteile ergeben, die offensichtlich außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Insbesondere hat es die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rahmen des PSPP getätigten Wertpapierankäufe die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gegebenenfalls aussetzen konnte, gebührend berücksichtigt und war der Ansicht, dass eine allgemeine Verlustteilungsregel nicht einzuführen sei.

Zum anderen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.

Das PSPP ist mit Garantien versehen, die sicherstellen, dass ein privater Marktteilnehmer beim Erwerb von Anleihen eines Mitgliedstaats nicht sicher sein kann, dass das ESZB diese in absehbarer Zeit tatsächlich ankaufen wird. Der Umstand, dass die Modalitäten des PSPP den Erwerb eines erheblichen Volumens von Anleihen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf makroökonomischer Ebene vorhersehbar machen, kann einem konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit verschaffen, dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte.

Des Weiteren erlaubt dieses Programm den Mitgliedstaaten nicht, ihre Haushaltspolitik festzulegen, ohne zu berücksichtigen, dass die Kontinuität der Durchführung des Programms mittelfristig keineswegs gewährleistet ist und sie daher im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben werden, ohne von der Lockerung der Finanzierungsbedingungen profitieren zu können, die die Durchführung des PSPP möglicherweise bewirkt.

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, die Subsidiarität des PSPP, die Verteilung der Ankäufe zwischen den nationalen Zentralbanken anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB, die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent (die bewirken, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP erworben werden kann) und die hohen Zulassungskriterien (die auf einer Bonitätsbeurteilung beruhen) beschränkt.

Zudem steht das Verbot der monetären Finanzierung weder dem Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit noch dem Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite entgegen.

EUGH-Urteil über EZB-Anleihekäufe
Der EUGH in Luxemburg. Foto: Cédric Puisney CC BY 2.0

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    11. Dezember 2018 12:51 at 12:51

    Das kann ich bis heute nicht verstehen warum Anleihenkäufe der Zentralbanken keine Staatsfinanzierung sein sollen. Wenn ich am Kapitalmarkt Anleihen eines Staates kaufe, dann leihe ich diesem Geld und finanziere ihn auch. Dabei ist es doch vollkommen gleich, ob ich diese Investition über den Primär- oder den Sekundärmarkt abwickle.

  2. Pingback: Aktuelles vom 10. Februar 2019 | das-bewegt-die-welt.de

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Anleihen

Coronakrise und die Schulden: Kommen ewige Anleihen?

Wolfgang Müller

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Die Coronakrise, ein gutes Jahrzehnt nach der Finanzkrise, hat zu einem weltweiten Anstieg der Verschuldung geführt, wie es sie außerhalb von Kriegszeiten noch nie gegeben hat. Aus den Schulden herauswachsen, mittels Wachstum? Ist noch nie in großem Umfang gelungen. Mittels Inflation und finanzieller Repression? Hat schon einmal für wenige Länder geklappt. Oder die Schulden auf sehr, sehr lange Zeiten umstellen, in Zeiten von Niedrigstzinsen? Ein Vorschlag des legendären Hedgefondsmanagers George Soros, der nicht neu ist, schon praktiziert wird und bereits eine lange Historie aufweist.

Coronakrise und Schulden: Die Ideen des ungarischen Starinvestors

Der Gründer des legendären Quantumfonds George Soros, der auf eine sehr lange Zeit als Investor zurückblicken kann – so hatte er bereits vor 70 Jahren unter dem Philosophen Karl Popper studiert -, macht sich Sorgen um die Zeit nach der Coronakrise. Man könne zwar auf eine unglaubliche medizinische Entwicklung zur Bekämpfung der Pandemie blicken, die bald unter Kontrolle sein dürfte, was aber bleiben wird, sind die Schulden zur Abmilderung derselben. Die wirtschaftlichen Folgen seien schlimmer als bei der Finanzkrise, deshalb müsse man jetzt bei der Bewältigung der Cornakrise umdenken, die Maßnahmen der EU hätten aufgrund der politischen Konstellationen zu wenig gebracht. Eine Lösung seien ganz lange oder ewige Anleihen.

Ein unbekanntes Kapitel der Geschichte von Anleihen

Wenn man glaubt, dass die heutige Wirtschaft so viel unglaublich Neues produziert, um in Phasen der finanziellen Knappheit ein Schlupfloch zu entdecken, so beweist ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte manchmal etwas anderes. George Soros berichtet von Anleihen, die nie zurückgezahlt werden müssen, sondern nur die jährlichen Zinsen – schon vor Jahrhunderten.

Großbritannien hatte im Jahr 1752 unbefristete Anleihen, Kriegsanleihen zur Finanzierung der napoleonischen Kriege begeben, „Consols“, genannt. Die Vereinigten Staaten folgten mit der Emission von Consols in den 1870er-Jahren. Aber es war die Erfindung der Niederländer, die bereits 1648 unbefristete Anleihen zur Instandhaltung ihrer Deiche ausgegeben hatten. Das Skurrile daran: Diese Anleihen laufen noch heute, mit so niedrigen jährlichen Zinszahlungen, dass kaum jemand von ihrer Existenz weiß.

Die Aufforderung des Ungarn

Die Zeit der Coronakrise wäre günstig für die Einführung ewiger Anleihen, so Soros – weil die internationalen Zinssätze nicht weiter fallen könnten. Der Vorteil wäre für immer festgeschrieben und man könnte diese in Tranchen begeben.

Soros hatte solche Anleihen bereits der Europäischen Union vorgeschlagen, er sieht aber ein, dass dies unter den gegenwärtigen Umständen politisch nicht umsetzbar wäre. Es sollten dies einzelne Mitgliedsländer umsetzen, was auch in Ansätzen geschieht, dazu gleich mehr.

Soros weist darauf hin, dass die Europäische Zentralbank bereits das Instrument der unbefristeten Anleihen eingeführt hat. Durch den Aufkauf von Staatspapieren (Quantitative Easing), die sie nie mehr zurückgeben kann, ohne bestimmten Ländern schwer zu schaden.

Stattdessen ersetzt man bei Fälligkeit der Anleihen diese durch neue. Das Spiel ließe sich ewig fortsetzen, die Langläufer würden in unbefristete Schuldtitel umgewandelt.

Es gibt aber einen großen Unterschied zu den gleich von den Regierungen begebenen ewig langen Anleihen: Man schreibt die Zinsen für 100-jährige oder ewige Anleihen fest, während bei den ständig auslaufenden Titeln möglicherweise deutlich höhere Zinsen geboten werden müssten. Die Frage ist nur, ob man allen EU-Mitgliedsstaaten diese Eternal Bonds abkaufen würde.

Still und leise

Österreich hat es vorgemacht. In den Jahren 2017 und 2018 hatte die österreichische Republik 100-jährige Anleihen begeben, mit einem Zinskupon von damals noch niedrigen 2,1 Prozent. Das Papier war trotzdem 12-fach überzeichnet. Im Juni letzten Jahres legten die Österreicher mit einer weiteren 100-jährigen nach und es musste nur noch ein Kupon von 0.65 Prozent p.a. geboten werden. Inzwischen folgten Irland und Belgien mit eben solchen Langläufern, die von Versicherern begierig aufgenommen wurden.

Aber auch in Deutschland gibt es auf Landesebene bereits solche ultralangen Anleihen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die Zeichen der Zeit erkannt und vor ein paar Tagen eine 100-Jährige emittiert mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro, die von Investoren mit mehr als 3,25 Milliarden Euro nachgefragt wurde. Die Emissionsrendite sollte 1,11 Prozentpunkte über dem Referenzzins für 50-jährige Zinstauschgeschäfte liegen, bei minus 0,14 Prozent betrug damit der Zinskupon 0,95. Für NRW ist dies bereits die dritte Anleihe in dieser Laufzeit, während es für den Bund immer noch bei 30 Jahren Höchstlaufzeit bleibt. Vielleicht denken die Herren in der Finanzagentur nur an ihre eigene Kalkulationszeit.

Fazit

Die Idee des legendären und bereits 90-jährigen Hedgefondsmanagers Soros könnte in der Coronakrise durchaus in größerem Stile umgesetzt werden, zusammen mit der finanziellen Repression. Die emittierenden Staaten werden dafür auch nicht mehr so lange Zeit haben, um diese Papiere an den Investor zu bringen, schließlich mehren sich die Anzeichen für eine steigende Inflation und steigende Kapitalmarktzinsen. Damit würden auch die Kupons deutlich höher ausfallen als zuletzt. Es verwundert schon ein wenig, warum man im Hause Scholz so zögerlich ist bei der dauerhaften Nutzung niedrigster Zinsen..

Kommen durch die Coronakrise Anleihen mit ewiger Laufzeit?

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Anleihen

Goldpreis vs Anleiherenditen: Eindeutiger Langfristvergleich

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Gold-Barren

Der Goldpreis wird von vielen Faktoren beeinflusst. Da wäre zum Beispiel der US-Dollar, und natürlich das allgemeine Risk On/Risk Off-Szenario. Sind die Anleger bereit aufgrund diverser Faktoren mehr Risiko einzugehen, verkaufen sie Gold und kaufen Aktien, und umgekehrt. Je mehr die Notenbanken Geld drucken und je mehr die Staaten sich verschulden, desto wichtiger erscheint vielen Anlegern auf lange Sicht auch Gold als sicherer Fluchthafen vor Inflation, und der Goldpreis steigt.

Aber vor allem werden auch die Anleiherenditen als wichtiger Beeinflussungsfaktor für den Goldpreis herangezogen. Je mehr Rendite man für Staatsanleihen erhält, desto weniger attraktiv ist das zinslose Gold bei Anlegern. Schauen wir daher mal auf den folgenden Chart, ob man langfristig eine echte Verbindung zwischen Gold und Anleiherenditen erkennen kann. Hier sehen wir seit Anfang 2016 in blau den steigenden Goldpreis, der seitdem 69 Prozent zulegen konnte. Die in orange verlaufende Anleiherendite (für zehnjährige US-Staatsanleihen) ist seitdem um 46 Prozent gesunken (langfristig gesunkenes Zinsniveau). Man sieht eine klare negative Korrelation. Je tiefer die Anleiherenditen, desto besser für den Goldpreis. Das jüngste Ansteigen in der Rendite hat dem Goldpreis einige Schwierigkeiten bereitet, und seinen weiteren Anstieg erst einmal ausgebremst.

Chart zeigt Goldpreis gegen Anleiherenditen seit dem Jahr 2016

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Anleihen

Andre Stagge: Steigende US-Rendite, US-Wahl, Aktienmarkt – sein aktuelles Trading

Redaktion

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Der Experte Andre Stagge spekuliert aktuell auf die steigende Rendite für US-Staatsanleihen, und hat daher den Future für Staatsanleihen geshortet (Renditen und Kurse bewegen sich logischerweise immer exakt gegenläufig). Im folgenden brandaktuellen Video erklärt er die derzeitigen Zusammenhänge am Kapitalmarkt. Als da wäre die heutige Wichtigkeit der US-Wahl in Georgia und deren Folgewirkungen auf die US-Politik und die Kapitalmärkte. Auch geht es darum, dass steigende Aktienmärkte und steigende Anleiherenditen dauerhaft nicht parallel existieren können. Denn es ist, wie es ist. Deutlich höhere Renditen machen Anleihen attraktiver und sorgen eigentlich für einen Geldfluss raus aus Aktien.

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