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Anleihen

Ohhh Wunder: EUGH urteilt, dass EZB-Anleihekäufe rechts sind – hier die Begründung im Wortlaut

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Sind die EZB-Anleihekäufe verbotene Staatsfinanzierung? De facto sind sie es, denn die EZB ist ein bedeutender Gläubiger zum Beispiel von Italien. Fraglich ist, ob sich Rom ohne die EZB in den letzten Jahren hätte neu verschulden können. Aber was der normale Menschenverstand sagt, und was ein Gericht sagt, das ist ja nicht immer ein und das selbe!

AfD-Gründer Bernd Lucke und der Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hatten unter anderem die Klage angestoßen, die nun in Luxemburg verhandelt wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Laut Lucke sei die EZB mit Abstand der größte Gläubiger der Eurostaaten. Somit finanziere die EZB die Staatsverschuldung in ungeheurem Ausmaß. Die EZB habe diese Anleihekäufe mittlerweile zu einem Teil ihres normalen geldpolitischen Instrumentariums erklärt.

Das dürfe nicht sein. Und ja, so sehen wir das auch, zusammen mit unzähligen Experten. Aber was soll´s. In der Realpolitik zählt sowas nun mal nicht. Da muss eben die eine staatliche Institution Geld drucken, um es der anderen staatlichen Institution in die Hand zu drücken, damit sie sich selbst als Staatsgebilde aufrecht erhalten kann. Hier die beiden aktuellen Headline-Aussagen des EUGH, zum ganz frisch verkündeten Urteil.

Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Es geht nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung

Die EZB überschreite also nicht ihr Mandat, so der EUGH. Also kann die EZB de facto alles, wirklich alles was sie will, als notwendig erklären im Sinne ihres Mandats? Offenbar ja!?! Hier die gesamte Begründung des EUGH im Wortlaut (lesenswert):

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Europäische System der Zentralbanken (im Folgenden: ESZB) und betreiben die Währungspolitik der Union. Vorrangiges Ziel dieser Währungspolitik ist nach den Verträgen der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Seit 2003 hat das ESZB dieses Ziel dahin konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollen.

In Anbetracht verschiedener Faktoren, die das Risiko eines mittelfristigen Rückgangs der Preise im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, wesentlich erhöht haben, legte die EZB am 4. März 2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (im Folgenden: PSPP2) auf, um wieder zu einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2% zu gelangen.

Nach Auffassung der EZB erleichtert der massive Ankauf von Staatsanleihen nämlich den Zugang zu Finanzierungen, die dem wirtschaftlichen Wachstum dienen, indem er den Rückgang der Realzinssätze fördert und die Geschäftsbanken dazu anhält, mehr Kredite zu gewähren. So soll mit dem PSPP eine Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen einschließlich derjenigen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften bewirkt werden, um insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet zu fördern.

Das PSPP sieht vor, dass jede nationale Zentralbank notenbankfähige Wertpapiere von zentralen, regionalen oder lokalen öffentlich-rechtlichen Emittenten des eigenen Hoheitsgebiets kauft, wobei die Ankäufe nach dem Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB verteilt werden. Der Anteil der nationalen Zentralbanken am Buchwert der Ankäufe beträgt 90 %, der der EZB 10 %. Am 12. Mai 2017 betrug das Volumen des PSPP 1 534,8 Mrd. Euro. Für das PSPP war ursprünglich eine Laufzeit bis Ende September 2016 vorgesehen. Diese Laufzeit wurde später mehrfach verlängert.

Mehrere Gruppen von Privatpersonen erhoben beim Bundesverfassungsgericht (Deutschland) Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Beschlüsse der EZB, die Mitwirkung der deutschen Bundesbank an der Umsetzung dieser Beschlüsse oder ihre behauptete Untätigkeit im Hinblick auf diese sowie die behauptete Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags im Hinblick auf diese Mitwirkung und auf diese Beschlüsse.

Diese Gruppen von Privatpersonen machen im Wesentlichen geltend, dass die fraglichen Beschlüsse der EZB zusammen betrachtet einen ultra vires ergangenen Rechtsakt darstellten, da sie die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten missachteten, weil sie nicht vom Mandat der EZB gedeckt seien, und gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstießen. Außerdem verletzten die Beschlüsse das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip und beeinträchtigten dadurch die deutsche Verfassungsidentität.

Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße. Dies gelte auch, falls die sich aus dem PSPP ergebende Verlustverteilung das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beeinträchtige. Das Bundesverfassungsgericht hat daher beschlossen, den Gerichtshof zur Gültigkeit des PSPP am Maßstab des Unionsrechts zu befragen.

Mit Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des PSPP beeinträchtigen könnte. Zum einen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Dieses Programm fällt in den Bereich der Währungspolitik, in dem die Union für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine ausschließliche Zuständigkeit hat, und achtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das PSPP soll dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähern. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom ESZB vorgenommene Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% zu gewährleisten, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist und den durch die Verträge der Union festgelegten Rahmen überschreitet.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine währungspolitische Maßnahme nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden kann, weil sie mittelbare Auswirkungen haben kann, die auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden können. Um Einfluss auf die Inflationsraten zu nehmen, muss das ESZB vielmehr zwangsläufig Maßnahmen ergreifen, die gewisse Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, die – zu anderen Zwecken – auch im Rahmen der Wirtschaftspolitik angestrebt werden könnten.

Würde dem ESZB jegliche Möglichkeit verwehrt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn ihre Auswirkungen vorhersehbar sind und bewusst in Kauf genommen werden, dann wäre es ihm in der Praxis verboten, die Mittel anzuwenden, die ihm durch die Verträge zur Erreichung der Ziele der Geldpolitik zur Verfügung gestellt sind; dies könnte insbesondere im Kontext einer Wirtschaftskrise, mit der ein Deflationsrisiko einhergeht, ein unüberwindbares Hindernis für die Erfüllung der ihm nach dem Primärrecht obliegenden Aufgabe darstellen. Außerdem geht aus dem Primärrecht eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

Nach den Angaben, über die der Gerichtshof verfügt, ist nicht ersichtlich, dass die wirtschaftliche Analyse des ESZB, derzufolge das PSPP unter den monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets geeignet war, zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität beizutragen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweist. Das PSPP geht nach seinem Grundgedanken nicht offensichtlich über das zur Erhöhung der Inflationsrate Erforderliche hinaus. Insbesondere erweist sich, dass die Gefahr einer Deflation durch den Einsatz der anderen Instrumente, über die das ESZB verfügte, nicht abgewendet werden konnte. Die Leitzinsen waren auf ein Niveau festgesetzt, das sich der in Betracht kommenden Untergrenze näherte, und das ESZB hatte bereits seit mehreren Monaten ein Programm zum massiven Ankauf von Wertpapieren des Privatsektors durchgeführt.

Zu den Anwendungsmodalitäten des PSPP stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Programm nicht selektiv ist und nicht den besonderen Finanzierungsbedürfnissen bestimmter Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Rechnung trägt. Es erlaubt nicht den Kauf von Wertpapieren, die ein hohes Risiko aufweisen, und sieht strenge Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent vor. Zudem räumt es dem Ankauf von Anleihen privater Wirtschaftsteilnehmer Vorrang ein. Es erscheint nicht offensichtlich, dass ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von geringerem Umfang oder kürzerer Dauer genau so wirkungsvoll und schnell wie das PSPP eine vergleichbare Entwicklung der Inflation hätte gewährleisten können, wie sie vom ESZB angestrebt wird, um das von den Verfassern der Verträge festgelegte vorrangige Ziel der Währungspolitik zu erreichen.

Außerdem hat das ESZB die verschiedenen beteiligten Interessen so gegeneinander abgewogen, dass tatsächlich vermieden wird, dass sich bei der Durchführung des PSPP Nachteile ergeben, die offensichtlich außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Insbesondere hat es die Risiken, denen der beträchtliche Umfang der im Rahmen des PSPP getätigten Wertpapierankäufe die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gegebenenfalls aussetzen konnte, gebührend berücksichtigt und war der Ansicht, dass eine allgemeine Verlustteilungsregel nicht einzuführen sei.

Zum anderen stellt der Gerichtshof fest, dass das PSPP nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt, das dem ESZB untersagt, einem Mitgliedstaat Kreditfazilitäten zu gewähren. Die Durchführung dieses Programms hat nicht die gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten und nimmt den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.

Das PSPP ist mit Garantien versehen, die sicherstellen, dass ein privater Marktteilnehmer beim Erwerb von Anleihen eines Mitgliedstaats nicht sicher sein kann, dass das ESZB diese in absehbarer Zeit tatsächlich ankaufen wird. Der Umstand, dass die Modalitäten des PSPP den Erwerb eines erheblichen Volumens von Anleihen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten auf makroökonomischer Ebene vorhersehbar machen, kann einem konkreten privaten Marktteilnehmer keine solche Gewissheit verschaffen, dass er faktisch wie eine Mittelsperson des ESZB für den unmittelbaren Erwerb von Anleihen von einem Mitgliedstaat agieren könnte.

Des Weiteren erlaubt dieses Programm den Mitgliedstaaten nicht, ihre Haushaltspolitik festzulegen, ohne zu berücksichtigen, dass die Kontinuität der Durchführung des Programms mittelfristig keineswegs gewährleistet ist und sie daher im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben werden, ohne von der Lockerung der Finanzierungsbedingungen profitieren zu können, die die Durchführung des PSPP möglicherweise bewirkt.

Außerdem sind die Auswirkungen des PSPP auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, durch die Begrenzung des monatlichen Gesamtvolumens der Ankäufe von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, die Subsidiarität des PSPP, die Verteilung der Ankäufe zwischen den nationalen Zentralbanken anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB, die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent (die bewirken, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP erworben werden kann) und die hohen Zulassungskriterien (die auf einer Bonitätsbeurteilung beruhen) beschränkt.

Zudem steht das Verbot der monetären Finanzierung weder dem Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit noch dem Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite entgegen.

EUGH-Urteil über EZB-Anleihekäufe
Der EUGH in Luxemburg. Foto: Cédric Puisney CC BY 2.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Marcus

    11. Dezember 2018 12:51 at 12:51

    Das kann ich bis heute nicht verstehen warum Anleihenkäufe der Zentralbanken keine Staatsfinanzierung sein sollen. Wenn ich am Kapitalmarkt Anleihen eines Staates kaufe, dann leihe ich diesem Geld und finanziere ihn auch. Dabei ist es doch vollkommen gleich, ob ich diese Investition über den Primär- oder den Sekundärmarkt abwickle.

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Anleihen

Italien mit doppeltem EZB-Problem

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Die neuen (!) Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB durch Gelddrucken (Aufkaufprogramm PSPP) sind Ende Dezember beendet worden. Der weitere Bilanzausbau wird damit gestoppt (bisher entstand ein Aufkaufvolumen von 2,6 Billionen Euro). Es werden also keine frisch aus dem luftleeren Raum geschaffenen Euros mehr verwendet um vor allem Staatsanleihen aus Italien, Frankreich oder Spanien zu kaufen (Griechenland war wegen schlechter Bonität nicht Teil des Aufkaufprogramms).

Das ist natürlich in erster Linie für Italien ein Problem, das quasi nur noch vom Käufer namens EZB lebte (vereinfacht ausdrückt). Wer wollte sonst in großem Umfang italienische Schulden kaufen außer der EZB? Da hat man nun sein erstes Problem. Aber halt. Ganz so schlimm kommt es ja doch nicht, weil die EZB ja zugesagt hat zurück erhaltene Gelder von auslaufenden Anleihen gleich neu zu investieren? Also alles halb so schlimm?

Dann hätte man nämlich ein wunderbares Kreislaufsystem. Sagen wir mal vereinfacht die EZB hat vor drei Jahren eine italienische Staatsanleihe gekauft, die jetzt ausläuft. Italien zahlt an den Gläubiger EZB am Fälligkeitstag die Nominalschuld zurück, und bietet zeitgleich neue Anleihen an. Die EZB nimmt ihren Erlös, und kauft sofort die neue Anleihe. So hat Italien doch eigentlich kein Problem, und kann theoretisch endlos mit der EZB im Tandem umschulden?

Eigentlich schon. Aber erstens gibt es das Problem, dass Italien wegen fehlender neuer Käufe keine höhere Staatsverschuldung über die EZB finanzieren kann, sondern nur Altschulden umschuldet. Und zweitens hat die EZB auch zugesagt, dass sie ihre Bestände an den Kapitalschlüssel angleichen will. Jedes Mitgliedsland der EZB besitzt gemessen an seiner Größe auch einen entsprechend großen oder kleinen Anteil an der EZB.

Bisher waren Länder wie Italien in den Käufen der EZB über-repäsentiert im Vergleich zu ihrem EZB-Anteil. Die EZB hat versprochen ihre gehaltenen Anleihen wieder anzupassen, so dass der Anteil gehaltener Anleihen dem Länderanteil der Staaten an der EZB entspricht. Von daher wird die EZB nun bei ihrer Re-Investition auslaufender Anleihen weniger italienische Anleihen kaufen. Dafür wird sie mehr Anleihen kaufen müssen vor allem aus Ländern wie Deutschland.

Also wird Deutschland, das eh kein Problem hat neue Anleihen am Markt zu verkaufen, mit verstärkter Nachfrage der EZB noch niedrigere Renditen bei Neuemissionen durchsetzen können, und der Markt wird sie akzeptieren. Italien hingegen wird wohl zunehmend ein Problem bekommen, ob es genug kaufwillige Banken bei Neuemissionen gibt. Denn die EZB tritt mit ihren Anleihekäufen nie bei Emissionen auf, sondern immer erst am Sekundärmarkt, also im freien Anleihehandel nach einer erfolgreicher Emission.

Wenn Banken nun aber wissen, dass ihnen die EZB kurz nach der Emission die Italien-Bonds nicht mehr aus der Hand reißen wird, dürften sie sich auch vermehrt zurückhalten bei Neuemissionen. Das dürfte die Renditen für italienische Schulden möglicherweise nach oben treiben. Man darf vermuten, dass die EZB diese Umschichtung von Italien-Anleihen hin zu deutschen Anleihen über einen langen Zeitraum verträglich strecken wird. Also kann es zu einem langsamen schleichenden Anstieg in den Renditen italienischer Anleihen kommen?

Gestern stieg die zehnjährige italienische Rendite von 2,71% auf 2,90% in der Spitze (aktuell 2,86%). Hat da schon so manchem Bond-Trader gedämmert, was in Italien-Bonds nach und nach anstehen dürfte in den nächsten Monaten? Im Chart sieht man die Rendite seit Januar 2018.

Italien 10 Year bond yield

Italien EU Frankreich
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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Anleihen

Obama, Trump und die Schulden der USA

Über Schulden-Macher..

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Ein Beitrag von Thomas Müller

Der EX-Präsident Obama hat von Januar 2015 bis Oktober 2016 – also in 22 Monaten – insgesamt 895 Mrd. USD Schulden gemacht. Nun könnte man solche Zahlen sicherlich in einem anderen Blick sehen, wenn die US-Wirtschaft lahmen würde oder wenn Trump viel in Infrastruktur investieren würde – oder wenn er vorher angekündigt hätte, das Defizit zu erhöhen. Aber das Gegenteil ist richtig: Trump hat eine gut laufende Wirtschaft geerbt und schafft es offenbar nur mit Mühe und neuen Schulden, diese weiter am Laufen zu halten. Statt in Infrastruktur zu investieren, erhöht er die Rüstungsausgaben massiv und senkt die Steuern für Reiche. Angekündigt hatte er dagegen, die US-Staatsschulden nicht etwa zu erhöhen, sondern in acht Jahren auf Null zu senken.

Nun halte ich die seit gefühlt Jahrzehnten kursierenden Prophezeiungen über eine Staatspleite der USA zwar aus diversen Gründen für Unsinn, dennoch bleibt es ein gefährlicher Kurs. Obama hat 2009 mitten in der tiefsten Rezession seit 80 Jahren mit einem hohen Defizit begonnen und es dann Jahr für Jahr bis 2015 abgebaut. Trump hingegen steigert das Defizit bereits von Beginn an – und das während einer guten konjunkturellen Phase. Was wird also geschehen, wenn sich die bereits langsam abzeichnende Konjunkturabkühlung manifestiert?

Ob es nun kurzfristig zu einer Rezession kommt, ist zwar schwer zu sagen, es spricht jedoch sehr viel für eine deutliche Verlangsamung des Wachstums im kommenden Jahr. Trump wurde vor zwei Jahren gewählt und ist nun seit 22 Monaten im Amt. Die Verschlechterung würde ihn also mitten im Wahlkampf für die zweite Amtszeit treffen.

In gewisser Weise ist Trump zwar unberechenbar, doch können wir sicher sein, dass er die Verantwortung für die schlechtere Konjunktur nicht bei sich suchen wird. Vermutlich wird er leugnen, dass es überhaupt schlechter geworden ist, so wie er aktuell auch nicht einräumt, dass die Schulden höher und der Jobaufbau schwächer sind als zuvor. Ich vermute, auch wenn er eine konjunkturelle Abkühlung zunächst leugnen wird, wird er darauf mit noch mehr neuen Schulden reagieren. Im günstigsten Fall fließt das Geld dann wirklich in Infrastrukturprojekte, im ungünstigeren Fall erneut in Rüstung und weniger Steuern für Reiche. In jedem realistischen Szenario wird die Staatsschuldenquote jedoch am Ende von Trumps (erster) Amtszeit höher sein als am Beginn.

 

https://somesite.de/roundcube/?_task=mail&_action=get&_mbox=INBOX&_uid=217178&_part=2&_mimewarning=1&_embed=1

 

Foto: Matt H. Wade, CC BY-SA 3.0

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Anleihen

Anleihe-Kartell in der EU: Deutsche Bank mit Immunität – aber droht Ärger in den USA?

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Ja was ist denn hier los? Ein neuer europaweiter Finanzskandal kommt an die Öffentlichkeit, und die Deutsche Bank ist involviert? Wir sind vor lauter Überraschung total entsetzt! (Scherz) Aber von Anfang an. Die EU hat bekannt gegeben, dass sich offenbar unter großen europäischen Banken von 2009-2015 eine Art Händler-Kartell bildete, welches in privaten Chat-Rooms Preise im Handel mit Anleihen festlegte. Zu einem wichtigen Detail kommen wir gleich noch. Aber erstmal hier der Wortlaut von der EU-Kommission:

Die Europäische Kommission hat vier Banken darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese ihrer Auffassung nach im Zeitraum 2009 bis 2015 durch gewollt wettbewerbsverzerrende Absprachen am EWR-Sekundärmarkt für supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen (SSA-Anleihen) in US-Dollar gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Kommission verdächtigt die vier Banken, im Zeitraum 2009 bis 2015 mehrfach sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und sich in Bezug auf die Preise für auf US-Dollar lautende supranationale, staatliche sowie halbstaatliche Anleihen, sogenannte SSA-Anleihen, abgesprochen zu haben. Die entsprechenden Kontakte sollen hauptsächlich über Online-Chatrooms erfolgt sein. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, würde dieses Verhalten einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften darstellen, die wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken wie Preisabsprachen untersagen (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens). Die Untersuchung der Kommission beschränkt sich auf das Verhalten bestimmter Händler dieser vier Banken und impliziert nicht, dass das mutmaßliche wettbewerbswidrige Verhalten eine geschäftsübliche Praxis unter SSA-Anleihehändlern darstellt. Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis einer solchen Untersuchung nicht vor.

Was lesen wir da? Es ging also um Anleihegeschäfte in Europa. Aber die betroffenen Anleihen waren in US-Dollar begebene Anleihen. Das heißt: Die USA könnten hier mal wieder ins Spiel kommen. Wer die letzten zehn Jahre intensiv verfolgt hat, der weiß: Die USA nutzen jede, wirklich jede Gelegenheit, um all zu gerne ausländische Banken mit möglichst hohen Strafen zu überziehen. Dazu finden die USA auch noch so abenteuerliche Zusammenhänge, um sich für zuständig zu erklären.

Und wenn man hier sieht, dass der US-Dollar als Währung betroffen war, könnten US-Behörden ihre Zuständigkeit erklären? Wir formulieren das ganz bewusst als Frage. Der gigantische Danske-Skandal kommt gerade erst ins Rollen, und könnte für die Deutsche Bank in den USA verdammt teuer werden (das ist auch noch völlig unklar). Und jetzt der nächste Knaller. Werden die USA hier auch zuschlagen? Woher wir überhaupt wissen, dass die Deutsche Bank eine der am Skandal beteiligten Banken war? Die EU-Kommission hat ja keine Banknamen erwähnt. Nun, ganz einfach. Die Deutsche Bank geht hier vermeintlich in die Offensive, und gab folgende Erklärung raus. Man habe proaktiv gehandelt. Es erwarte die Bank (in der EU!) keine Strafe. War die Deutsche also der Kronzeuge? Wie gesagt, in Europa hat man also nichts zu befürchten. Man vergesse aber bitte niemals die US-Behörden. Zitat Deutsche Bank:

Stellungnahme zur Kartelluntersuchung der EU-Kommission

Die Deutsche Bank hat in dieser Angelegenheit proaktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und ihr wurde daher Immunität gewährt. In Übereinstimmung mit den Richtlinien der Kommission erwartet die Deutsche Bank keine Geldstrafe.

Und die Deutsche Bank-Aktie? Die zerlegt sich immer mehr, und rauschte gestern runter auf  7 Euro. Ein neues Tief. Einige Experten sagen schon seit Wochen das seien Kaufkurse… aber man denke bitte an andere Aktien, die mal ganz weit oben waren, und sich nie wieder erholt haben.

Deutsche Bank
Foto: Deutsche Bank AG

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