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Olaf Scholz: CumEx-Skandal weitet sich aus – was für ein Geschmäckle!

Redaktion

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am

Wir wollen hier gerade keine Parteipolitik gegen die SPD machen, sondern uns auf die Person des Olaf Scholz konzentrieren. In seiner Teflon-Art ähnelt er Angela Merkel. Ist es notwendig, dann perlen alle Probleme an ihm ab. Gedächtnislücken tauchen auf, wenn es gerade notwendig ist. Derzeit wird der CumEx-Skandal für ihm immer mehr zum Problem. Aber bevor wir dazu kommen, wollen wir ganz noch ein paar andere Punkte erwähnen, die seine Glaubwürdigkeit als Ganzes in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Die zahlreichen Brandherde des Olaf Scholz

Die „glorreiche“ Zeit von Olaf Scholz begann zumindest für die Öffentlichkeit mit seinem Ausspruch, das G20-Treffen in Hamburg werde sicherheitsmäßig nicht schlimmer werden als der Hamburger Hafengeburtstag. Das Ergebnis kennen wir alle. Wo in anderen Ländern solche Politiker vom Hof gejagt worden wären, da wurde Olaf Scholz nach oben weg befördert, und wurde Finanzminister und Vize-Kanzler. Die letzten Monate glänzte er nach außen als Retter in der Coronakrise im Tandem mit Wirtschaftsminister Altmaier. Aber mal ehrlich. Mit Milliarden und Billionen an neuen Schulden um sich werfen als Rettungsgelder, das kann doch eigentlich jeder andere Politiker auch! Die Themenbereiche Börsensteuer und europäische abgestimmte Finanztransaktionssteuer laufen schlecht für Olaf Scholz.

Gerade erst endete sein Versuch in einem Debakel Gold-Geschäfte zu besteuern. Transaktionen über die Börsen in Frankfurt und Stuttgart sollten ab 2021 besteuert werden. Doch die Union hat dies verhindert – Gewinne bleiben nach einem Jahr Haltefrist weiterhin steuerfrei. Was Olaf Scholz aber durchbekommen hat, sind völlig sinnfreie Steuerregelungen, wonach Privatanleger nun sogar Steuern zahlen müssen, obwohl sie mit ihren Börsengeschäften unterm Strich Verluste machen. Klicken Sie bitte hier für eine ausführlichere Erläuterung dieses Themas. Die Frage ist, ob Herr Scholz diese Thematik überhaupt versteht, oder ob er sich hierbei ganz allein auf die Vorlagen verlässt, die ihm sein Ex-Goldman Sachs-Banker Kukies auf den Tisch legt, der jetzt sein Staatssekretär ist. Und dann wäre da noch im Fall Wirecard das de facto Komplettversagen der Finanzaufsicht BaFin, die Olaf Scholz untersteht. Aber Versäumnisse in seinem Haus erkennt er natürlich keine.

CumEx-Skandal um die Warburg Bank weitet sich aus

Aber kommen wir nun zur Aktualität, nach deren Betrachtung man sich einmal mehr fragen darf, ob diese Person überhaupt für das Kanzleramt kandidieren sollte/dürfte. Die Luft wird dünner für Olaf Scholz. Kann er auch das, was seit gestern Abend auf ihn medial hereinprasselt, einfach Teflon-mäßig ignorieren? Denn NDR, Zeit und SZ legten gestern umfangreich nach mit ihren Recherchen zum CumEx-Skandal, bei dem Dividenden-Steuern, die einmal gezahlt wurden, mehrfach erstattet wurden. Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, und geht in die Milliarden. Diverse Banken sind involviert, unter anderem auch die „honorige“ MM Warburg Bank in Hamburg und ihr Chef Olearius.

Bekannt war bereits, dass Olearius sich einmal mit Olaf Scholz getroffen und mit ihm darüber gesprochen hatte, dass die Hamburger Steuerverwaltung von seiner Bank 47 Millionen Euro aus CumEx-Erträgen zurückforderte. Olearius wollte nicht zahlen. Dass es mehrere Treffen mit Olaf Scholz gab, war bisher unbekannt. Einige Politiker sprechen aktuell sogar ganz klar davon, dass Olaf Scholz zu diesem Themenkomplex die Unwahrheit gesagt habe. Auch hier fällt explizit auf: Der gute Olaf Scholz kann sich an Gesprächsinhalte komischerweise nicht erinnern. Klicken Sie bitte unbedingt hier um die ausführliche Dokumentation dieses Vorgangs anzuschauen, in der gestrigen Panorama-Sendung der ARD.

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

Nach mehreren Gesprächen verwies Olaf Scholz den Bankchef an den Finanzsenator der Stadt Hamburg mit dem Hinweis, sein Argumentationspapier zum Thema CumEx doch bitte ohne weiteren Kommentar an diesen zuständigen Senator zu schicken. Der leitete das Papier offenbar an die Hamburger Steuerverwaltung weiter. Und siehe da, kurz darauf erhielt MM Warburg die Info, dass die Stadt Hamburg auf eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, obwohl ihr dieses Geld zustand. So eine Vorzugsbehandlung würde sich jeder brave Steuerzahler wünschen!

Einfach mal weniger Steuern zahlen, weil das Finanzamt freiwillig darauf verzichtet. Tja, Der Finanzsenator (heute Hamburger Bürgermeister) versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis, der gute Olaf Scholz kann sich an nichts erinnern. Also haben die Steuerbeamten einfach so entschieden, auf 47 Millionen Euro zu verzichten? Nochmal: Schauen Sie bitte diese Dokumentation des NDR. Dabei gewinnt man auch den Eindruck, als hätte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamts eher als Steuerberaterin der MM Warburg Bank fungiert, obwohl sie ja eigentlich im Interesse des Staates Steuern eintreiben sollte.

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Claas

    4. September 2020 18:05 at 18:05

    Bitte keine rein politischen Artikel! Die Finanzmarktwelt soll Lesern dazu dienen, direkt oder indirekt ihre Entscheidungsfindung von Anlagestrategien zu unterstützen.

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      4. September 2020 18:48 at 18:48

      @Claas, nö, das ist nicht so gedacht, es geht um Finanzmärkte und die Welt (Wirtschaft, Politik etc.), also finanzmarktwelt :)

  2. Avatar

    Feedback

    4. September 2020 19:59 at 19:59

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-geschaefte-der-dekabank-neue-dokumente-bringen-bafin-vize-roegele-in-bedraengnis/24334398.html?ticket=ST-11399820-JfjH5CwYtHYvQuejeTj4-ap6

    Herrn Scholz wird eh nix passieren und wenn dann vermutlich „goldig“ fallen. Frau Roegele hat es bisher auch geschafft und darf jetzt bei der BaFin ihr Geld scheffeln.

  3. Avatar

    Politologe

    4. September 2020 21:20 at 21:20

    War es nicht der Claas der den unberechtigten Zerriss von M. Krall gut fand? Auch die Beraterbezüge von Gabriel bei der Sklaven- Fleischerfirma wurden nie thematisiert. Im Strassenvekehr gilt Rechtsvortritt, in der Politik können sich Linksabbieger Alles leisten.Scholz ist auf eine andere Art genauso unfähig wie der US- Polterer und den darf und soll man doch auch kritisieren.

    • Avatar

      Claas

      5. September 2020 11:27 at 11:27

      @Politologe, der Claas hätte den Artikel über M. Krall vielleicht als gut. befunden, vielleicht auch nicht. Er weiß das nicht, weil der Artikel zensiert wurde, bevor überhaupt ein Wort zu M. Krall zu lesen war. Was der Claas, der sich schlauerweise Teil 1 ausgedruckt hat, lediglich zu lesen bekam, waren harte, unwiderlegbare, bewiesene und jederzeit reproduzierbare Fakten zu Degussa und Familie von Finck. Der Claas konnte bis dato also weder einen „Zerriss“, noch etwas „Unberechtigtes“ konstatieren. Und er platzt noch immer vor Neugierde, weshalb der Artikel zensiert wurde.

      Der Claas

      P.S. Sie dürfen gerne den Herrn Gabriel kritisieren. Niemand hält Sie davon ab, schon gar nicht der Claas. Am besten, Sie schreiben einen ebenso fundierten und gut recherchierten Artikel, wie @Leftutti.

      P.P.S. Ich hoffe, mit dieser edlen Gesinnung verzehren Sie nicht selbst Billigfleisch aus der bundesweiten Sklaven-Fleischindustrie, sondern unterstützen regionale artgerechte Öko-Betriebe.

  4. Avatar

    Scheer

    10. September 2020 10:40 at 10:40

    Es kommt wie es kommen musste: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im CumEx-Steuerskandal weitere Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius eingeräumt. Er könne sich aber nur dunkel daran erinnern, so der SPD-Politiker vor dem Finanzausschus des Bundestags.“

    Die Bevölkerung bekommt die gerechte Strafe für Ihre Wählerstimme und das Sie das Vorgehen durchgehen lässt. Von mir aus kann Scholz noch mehr Steuern erheben, es passiert ja eh nichts.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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