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Olaf Scholz: CumEx-Skandal weitet sich aus – was für ein Geschmäckle!

Redaktion

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Wir wollen hier gerade keine Parteipolitik gegen die SPD machen, sondern uns auf die Person des Olaf Scholz konzentrieren. In seiner Teflon-Art ähnelt er Angela Merkel. Ist es notwendig, dann perlen alle Probleme an ihm ab. Gedächtnislücken tauchen auf, wenn es gerade notwendig ist. Derzeit wird der CumEx-Skandal für ihm immer mehr zum Problem. Aber bevor wir dazu kommen, wollen wir ganz noch ein paar andere Punkte erwähnen, die seine Glaubwürdigkeit als Ganzes in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Die zahlreichen Brandherde des Olaf Scholz

Die „glorreiche“ Zeit von Olaf Scholz begann zumindest für die Öffentlichkeit mit seinem Ausspruch, das G20-Treffen in Hamburg werde sicherheitsmäßig nicht schlimmer werden als der Hamburger Hafengeburtstag. Das Ergebnis kennen wir alle. Wo in anderen Ländern solche Politiker vom Hof gejagt worden wären, da wurde Olaf Scholz nach oben weg befördert, und wurde Finanzminister und Vize-Kanzler. Die letzten Monate glänzte er nach außen als Retter in der Coronakrise im Tandem mit Wirtschaftsminister Altmaier. Aber mal ehrlich. Mit Milliarden und Billionen an neuen Schulden um sich werfen als Rettungsgelder, das kann doch eigentlich jeder andere Politiker auch! Die Themenbereiche Börsensteuer und europäische abgestimmte Finanztransaktionssteuer laufen schlecht für Olaf Scholz.

Gerade erst endete sein Versuch in einem Debakel Gold-Geschäfte zu besteuern. Transaktionen über die Börsen in Frankfurt und Stuttgart sollten ab 2021 besteuert werden. Doch die Union hat dies verhindert – Gewinne bleiben nach einem Jahr Haltefrist weiterhin steuerfrei. Was Olaf Scholz aber durchbekommen hat, sind völlig sinnfreie Steuerregelungen, wonach Privatanleger nun sogar Steuern zahlen müssen, obwohl sie mit ihren Börsengeschäften unterm Strich Verluste machen. Klicken Sie bitte hier für eine ausführlichere Erläuterung dieses Themas. Die Frage ist, ob Herr Scholz diese Thematik überhaupt versteht, oder ob er sich hierbei ganz allein auf die Vorlagen verlässt, die ihm sein Ex-Goldman Sachs-Banker Kukies auf den Tisch legt, der jetzt sein Staatssekretär ist. Und dann wäre da noch im Fall Wirecard das de facto Komplettversagen der Finanzaufsicht BaFin, die Olaf Scholz untersteht. Aber Versäumnisse in seinem Haus erkennt er natürlich keine.

CumEx-Skandal um die Warburg Bank weitet sich aus

Aber kommen wir nun zur Aktualität, nach deren Betrachtung man sich einmal mehr fragen darf, ob diese Person überhaupt für das Kanzleramt kandidieren sollte/dürfte. Die Luft wird dünner für Olaf Scholz. Kann er auch das, was seit gestern Abend auf ihn medial hereinprasselt, einfach Teflon-mäßig ignorieren? Denn NDR, Zeit und SZ legten gestern umfangreich nach mit ihren Recherchen zum CumEx-Skandal, bei dem Dividenden-Steuern, die einmal gezahlt wurden, mehrfach erstattet wurden. Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, und geht in die Milliarden. Diverse Banken sind involviert, unter anderem auch die „honorige“ MM Warburg Bank in Hamburg und ihr Chef Olearius.

Bekannt war bereits, dass Olearius sich einmal mit Olaf Scholz getroffen und mit ihm darüber gesprochen hatte, dass die Hamburger Steuerverwaltung von seiner Bank 47 Millionen Euro aus CumEx-Erträgen zurückforderte. Olearius wollte nicht zahlen. Dass es mehrere Treffen mit Olaf Scholz gab, war bisher unbekannt. Einige Politiker sprechen aktuell sogar ganz klar davon, dass Olaf Scholz zu diesem Themenkomplex die Unwahrheit gesagt habe. Auch hier fällt explizit auf: Der gute Olaf Scholz kann sich an Gesprächsinhalte komischerweise nicht erinnern. Klicken Sie bitte unbedingt hier um die ausführliche Dokumentation dieses Vorgangs anzuschauen, in der gestrigen Panorama-Sendung der ARD.

Nach mehreren Gesprächen verwies Olaf Scholz den Bankchef an den Finanzsenator der Stadt Hamburg mit dem Hinweis, sein Argumentationspapier zum Thema CumEx doch bitte ohne weiteren Kommentar an diesen zuständigen Senator zu schicken. Der leitete das Papier offenbar an die Hamburger Steuerverwaltung weiter. Und siehe da, kurz darauf erhielt MM Warburg die Info, dass die Stadt Hamburg auf eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, obwohl ihr dieses Geld zustand. So eine Vorzugsbehandlung würde sich jeder brave Steuerzahler wünschen!

Einfach mal weniger Steuern zahlen, weil das Finanzamt freiwillig darauf verzichtet. Tja, Der Finanzsenator (heute Hamburger Bürgermeister) versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis, der gute Olaf Scholz kann sich an nichts erinnern. Also haben die Steuerbeamten einfach so entschieden, auf 47 Millionen Euro zu verzichten? Nochmal: Schauen Sie bitte diese Dokumentation des NDR. Dabei gewinnt man auch den Eindruck, als hätte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamts eher als Steuerberaterin der MM Warburg Bank fungiert, obwohl sie ja eigentlich im Interesse des Staates Steuern eintreiben sollte.

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Claas

    4. September 2020 18:05 at 18:05

    Bitte keine rein politischen Artikel! Die Finanzmarktwelt soll Lesern dazu dienen, direkt oder indirekt ihre Entscheidungsfindung von Anlagestrategien zu unterstützen.

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      4. September 2020 18:48 at 18:48

      @Claas, nö, das ist nicht so gedacht, es geht um Finanzmärkte und die Welt (Wirtschaft, Politik etc.), also finanzmarktwelt :)

  2. Avatar

    Feedback

    4. September 2020 19:59 at 19:59

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-geschaefte-der-dekabank-neue-dokumente-bringen-bafin-vize-roegele-in-bedraengnis/24334398.html?ticket=ST-11399820-JfjH5CwYtHYvQuejeTj4-ap6

    Herrn Scholz wird eh nix passieren und wenn dann vermutlich „goldig“ fallen. Frau Roegele hat es bisher auch geschafft und darf jetzt bei der BaFin ihr Geld scheffeln.

  3. Avatar

    Politologe

    4. September 2020 21:20 at 21:20

    War es nicht der Claas der den unberechtigten Zerriss von M. Krall gut fand? Auch die Beraterbezüge von Gabriel bei der Sklaven- Fleischerfirma wurden nie thematisiert. Im Strassenvekehr gilt Rechtsvortritt, in der Politik können sich Linksabbieger Alles leisten.Scholz ist auf eine andere Art genauso unfähig wie der US- Polterer und den darf und soll man doch auch kritisieren.

    • Avatar

      Claas

      5. September 2020 11:27 at 11:27

      @Politologe, der Claas hätte den Artikel über M. Krall vielleicht als gut. befunden, vielleicht auch nicht. Er weiß das nicht, weil der Artikel zensiert wurde, bevor überhaupt ein Wort zu M. Krall zu lesen war. Was der Claas, der sich schlauerweise Teil 1 ausgedruckt hat, lediglich zu lesen bekam, waren harte, unwiderlegbare, bewiesene und jederzeit reproduzierbare Fakten zu Degussa und Familie von Finck. Der Claas konnte bis dato also weder einen „Zerriss“, noch etwas „Unberechtigtes“ konstatieren. Und er platzt noch immer vor Neugierde, weshalb der Artikel zensiert wurde.

      Der Claas

      P.S. Sie dürfen gerne den Herrn Gabriel kritisieren. Niemand hält Sie davon ab, schon gar nicht der Claas. Am besten, Sie schreiben einen ebenso fundierten und gut recherchierten Artikel, wie @Leftutti.

      P.P.S. Ich hoffe, mit dieser edlen Gesinnung verzehren Sie nicht selbst Billigfleisch aus der bundesweiten Sklaven-Fleischindustrie, sondern unterstützen regionale artgerechte Öko-Betriebe.

  4. Avatar

    Scheer

    10. September 2020 10:40 at 10:40

    Es kommt wie es kommen musste: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im CumEx-Steuerskandal weitere Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius eingeräumt. Er könne sich aber nur dunkel daran erinnern, so der SPD-Politiker vor dem Finanzausschus des Bundestags.“

    Die Bevölkerung bekommt die gerechte Strafe für Ihre Wählerstimme und das Sie das Vorgehen durchgehen lässt. Von mir aus kann Scholz noch mehr Steuern erheben, es passiert ja eh nichts.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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