Olaf Scholz: CumEx-Skandal weitet sich aus – was für ein Geschmäckle!

Wir wollen hier gerade keine Parteipolitik gegen die SPD machen, sondern uns auf die Person des Olaf Scholz konzentrieren. In seiner Teflon-Art ähnelt er Angela Merkel. Ist es notwendig, dann perlen alle Probleme an ihm ab. Gedächtnislücken tauchen auf, wenn es gerade notwendig ist. Derzeit wird der CumEx-Skandal für ihm immer mehr zum Problem. Aber bevor wir dazu kommen, wollen wir ganz noch ein paar andere Punkte erwähnen, die seine Glaubwürdigkeit als Ganzes in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Die zahlreichen Brandherde des Olaf Scholz

Die „glorreiche“ Zeit von Olaf Scholz begann zumindest für die Öffentlichkeit mit seinem Ausspruch, das G20-Treffen in Hamburg werde sicherheitsmäßig nicht schlimmer werden als der Hamburger Hafengeburtstag. Das Ergebnis kennen wir alle. Wo in anderen Ländern solche Politiker vom Hof gejagt worden wären, da wurde Olaf Scholz nach oben weg befördert, und wurde Finanzminister und Vize-Kanzler. Die letzten Monate glänzte er nach außen als Retter in der Coronakrise im Tandem mit Wirtschaftsminister Altmaier. Aber mal ehrlich. Mit Milliarden und Billionen an neuen Schulden um sich werfen als Rettungsgelder, das kann doch eigentlich jeder andere Politiker auch! Die Themenbereiche Börsensteuer und europäische abgestimmte Finanztransaktionssteuer laufen schlecht für Olaf Scholz.

Gerade erst endete sein Versuch in einem Debakel Gold-Geschäfte zu besteuern. Transaktionen über die Börsen in Frankfurt und Stuttgart sollten ab 2021 besteuert werden. Doch die Union hat dies verhindert – Gewinne bleiben nach einem Jahr Haltefrist weiterhin steuerfrei. Was Olaf Scholz aber durchbekommen hat, sind völlig sinnfreie Steuerregelungen, wonach Privatanleger nun sogar Steuern zahlen müssen, obwohl sie mit ihren Börsengeschäften unterm Strich Verluste machen. Klicken Sie bitte hier für eine ausführlichere Erläuterung dieses Themas. Die Frage ist, ob Herr Scholz diese Thematik überhaupt versteht, oder ob er sich hierbei ganz allein auf die Vorlagen verlässt, die ihm sein Ex-Goldman Sachs-Banker Kukies auf den Tisch legt, der jetzt sein Staatssekretär ist. Und dann wäre da noch im Fall Wirecard das de facto Komplettversagen der Finanzaufsicht BaFin, die Olaf Scholz untersteht. Aber Versäumnisse in seinem Haus erkennt er natürlich keine.

CumEx-Skandal um die Warburg Bank weitet sich aus

Aber kommen wir nun zur Aktualität, nach deren Betrachtung man sich einmal mehr fragen darf, ob diese Person überhaupt für das Kanzleramt kandidieren sollte/dürfte. Die Luft wird dünner für Olaf Scholz. Kann er auch das, was seit gestern Abend auf ihn medial hereinprasselt, einfach Teflon-mäßig ignorieren? Denn NDR, Zeit und SZ legten gestern umfangreich nach mit ihren Recherchen zum CumEx-Skandal, bei dem Dividenden-Steuern, die einmal gezahlt wurden, mehrfach erstattet wurden. Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte, und geht in die Milliarden. Diverse Banken sind involviert, unter anderem auch die „honorige“ MM Warburg Bank in Hamburg und ihr Chef Olearius.

Bekannt war bereits, dass Olearius sich einmal mit Olaf Scholz getroffen und mit ihm darüber gesprochen hatte, dass die Hamburger Steuerverwaltung von seiner Bank 47 Millionen Euro aus CumEx-Erträgen zurückforderte. Olearius wollte nicht zahlen. Dass es mehrere Treffen mit Olaf Scholz gab, war bisher unbekannt. Einige Politiker sprechen aktuell sogar ganz klar davon, dass Olaf Scholz zu diesem Themenkomplex die Unwahrheit gesagt habe. Auch hier fällt explizit auf: Der gute Olaf Scholz kann sich an Gesprächsinhalte komischerweise nicht erinnern. Klicken Sie bitte unbedingt hier um die ausführliche Dokumentation dieses Vorgangs anzuschauen, in der gestrigen Panorama-Sendung der ARD.

Ich habe sogar bereits am 4.März – noch vor VS Geheim Sitzung am 1 Juli – direkt nachgefragt. Es wurde also drei Mal Unwahrheit gesagt. Einmal vom Senat auf Anfrage der @LinksfraktionHH zwei Mal im Bundestag. https://t.co/85uGjM37oi @OliverSchroem @PolkeMajewski #Scholz #CumEx

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) September 4, 2020

Nach mehreren Gesprächen verwies Olaf Scholz den Bankchef an den Finanzsenator der Stadt Hamburg mit dem Hinweis, sein Argumentationspapier zum Thema CumEx doch bitte ohne weiteren Kommentar an diesen zuständigen Senator zu schicken. Der leitete das Papier offenbar an die Hamburger Steuerverwaltung weiter. Und siehe da, kurz darauf erhielt MM Warburg die Info, dass die Stadt Hamburg auf eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, obwohl ihr dieses Geld zustand. So eine Vorzugsbehandlung würde sich jeder brave Steuerzahler wünschen!

Einfach mal weniger Steuern zahlen, weil das Finanzamt freiwillig darauf verzichtet. Tja, Der Finanzsenator (heute Hamburger Bürgermeister) versteckt sich hinter dem Steuergeheimnis, der gute Olaf Scholz kann sich an nichts erinnern. Also haben die Steuerbeamten einfach so entschieden, auf 47 Millionen Euro zu verzichten? Nochmal: Schauen Sie bitte diese Dokumentation des NDR. Dabei gewinnt man auch den Eindruck, als hätte die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamts eher als Steuerberaterin der MM Warburg Bank fungiert, obwohl sie ja eigentlich im Interesse des Staates Steuern eintreiben sollte.

Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de