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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Bernd Schneider

    1. Oktober 2020 11:57 at 11:57

    Da sieht man doch , was das für ein Vollidiot ist . Ein Sozialist , der völlig ungeeignet ist für seinen Job. Der Finanzplatz Deutschland wird langsam zur Lachnummer. Aber alles so gewollt , weil da passiert nichts, was nicht gewollt ist.

  2. Avatar

    centime

    1. Oktober 2020 12:36 at 12:36

    Hab schon ein Konto in Canada. Zusammen mit meinem Sohn der dort lebt. Kann diesen Schwachsinn hier nicht mehr tolerieren.

    • Avatar

      Klaus Gettkant

      1. Oktober 2020 16:31 at 16:31

      @Centime

      Schau mal in in den CRS. Internationaler Datenaustausch……

      @all
      Verlustverrechnung Aktien haben wir schon seit Jahren. Also die Neuregelung des § 20 EStG ist nur das I-Tüpfelchen. Aktienverlusttöpfe stammen aus der Feder von Schäuble.

  3. Avatar

    Mike Lohmann

    1. Oktober 2020 15:00 at 15:00

    Nicht nur die USA hat Politiker die einem Tränen in die Augen treiben. Diese Wumms-Politiker sollten dringend einmal für ihre Aufgaben geschult werden.

    • Avatar

      Wilhelm Tell

      1. Oktober 2020 16:34 at 16:34

      Wenn man diese Anfänger – Berufspolitiker anhört da ist man mit den Teilzeit- Politikern in der Schweiz wieder zufrieden. Das sind nämlich ein buntes Gemisch aus Bauern, Gewerblern , Bänkern, Juristen ,u.s.w.
      die auch das reale Leben kennen und dementsprechend Entscheide treffen.Einige von Ihnen sollen sich sogar auf FMW herumtummeln und wissen auch ,dass ein Derivat keine Automarke ist.

  4. Avatar

    Bernd das Brot

    1. Oktober 2020 16:35 at 16:35

    Ich frage mich mit was für unfähige Politiker wir bestraft werden,und was dieser Olaf Scholz rauchen tut….um so einen schwachsinn rauszubringen

  5. Avatar

    asisi1

    1. Oktober 2020 16:52 at 16:52

    Ich habe jetzt 50 Jahre gearbeitet.
    Das Schlimmste war immer, wenn mir solche Vollidioten, welche noch nie richtig gearbeitet haben und vom leistungslosen Einkommen leben, verkündet haben: Arbeit muss sich wieder lohnen!
    Ebenso ist es mit den Schlagwörtern, Demokratie, Freiheit, Solidargemeinschaft oder Ähnliches. Da kann ich nur noch kotzen!

  6. Avatar

    OPTIONSSENSE

    1. Oktober 2020 22:57 at 22:57

    Nur mal zur Klarstellung. Diese Vorschrift ist nicht, ich wiederhole, nicht auf dem Mist von Herrn Scholz gewachsen. Verantwortlich dafür ist der SPD-Abgeordnete Binding. Der hat diesen Schwachsinn im Finanzausschuss im Dezember 2019 eingebracht. Die CDU-Abgeordnete Tillmann bestätigte hinterher, dass sie diese Vorschrift für verfassungswidrig gehalten hat, aber um den Kompromiss zu der verhandelten Zollsache(!?) nicht zu gefährden, habe man von Seiten der Unionsfraktion nicht auf Streichung bestanden.

    Jetzt kann man nur hoffen, dass der Bundesrat den Vorschlag so beschließt. Dann wird es lustig, weil dann sich wieder der Finanzausschuss des Bundestages damit befassen muss. Dort sitzt aber Herr Binding, der sein „Werk“ nach wie vor verteidigt. Wenn die Vorschrift gestrichen werden sollte, dürfte das wie die Einführung wieder auf den aller letzten Drücker kurz vor Weihnachten erfolgen. Was aber bei den Jahressteuergesetzen mittlerweile die Regel ist, dass die Gesetzesänderungen nur ein paar Tage später greifen.

    Letzte Linie ist aktuell erst mal nur die Verfassungsklage von Martin Hlouscheck u.a., die soll wohl in den nächsten zwei Wochen eingereicht werden.

  7. Avatar

    Schafkopf

    7. Oktober 2020 00:21 at 00:21

    Egal woher dieser steuerliche Blödsinn herkommt. Langfristig betrachtet werden in Deutschland die wahren Arbeiter, wir, die Bürger, weiter ausgenommen und wie ein Fisch filetiert. Bis nur noch die Gräten übrig bleiben!

  8. Pingback: Die FAZ – Finanzblogger sind Laien

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DIW-Konjunkturbarometer aktuell: Aussichten verdüstern sich

Claudio Kummerfeld

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Das DIW-Konjunkturbarometer wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einmal im Monat veröffentlicht. Heute hat man das Barometer für Oktober präsentiert mit der Headline-Aussage „Rückschlag mit Ansage“. Die zweite Corona-Infektionswelle sei in Deutschland angekommen und drohe den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Nachdem die Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal dem Konjunkturbarometer zufolge noch deutlich um etwa sechs Prozent gewachsen sein dürfte, würden sich die weiteren Aussichten erheblich verdüstern. Das DIW-Konjunkturbarometer fällt für das Schlussquartal dieses Jahres von 122 Punkten auf 105 Punkte. Das DIW im Wortlaut:

Der Aufschwung wird sehr wahrscheinlich deutlich ausgebremst werden“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Es drohen wieder schärfere Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens – das Pandemiegeschehen nimmt Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen die Zuversicht. Und das in einer Zeit, in der viele Unternehmen noch mit den Folgen des Lockdowns vom Frühjahr kämpfen und kaum noch finanzielle Reserven haben“, so Michelsen. Stand jetzt werde die Wirtschaftsleistung in Deutschland zum Jahresende noch leicht steigen, der kräftige Aufholprozess aus dem Sommer dürfte sich aber nicht fortsetzen.

Das DIW-Konjunkturbarometer lässt den Rückschlag bereits erahnen, obwohl sich die zweite Infektionswelle in vielen aktuellen Zahlen noch so gut wie gar nicht widerspiegeln kann. Lediglich die jüngst veröffentlichten Unternehmensumfragen weisen auf die zunehmende Sorge vor einem erneuten Lockdown hin. „Das Wirtschaftsgeschehen wird wohl stellenweise wieder lahmgelegt werden – wenn auch nicht in dem Maße wie im Frühjahr,“ warnt Michelsen. Das Risiko, dass die Produktion – abhängig vom konkreten Infektionsverlauf – wieder deutlich zurückgefahren wird, sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen.

DIW-Konjunkturbarometer als Grafik

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Kettenreaktion: Corona stärkt US-Dollar – türkische Lira, Ölpreis und Goldpreis leiden

Claudio Kummerfeld

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Kurse

Man kann es Kaskadeneffekt nennen, oder auch eine Kettenreaktion. Die zweite Corona-Welle rollt, die Restriktionen nehmen europaweit zu, und heute wird Deutschland wohl neue verschärfende Maßnahmen ankündigen. Das schwächt die Wirtschaft. Seit Freitag fallen die Aktienmärkte. Der Dax hat seit letzte Woche Freitag Mittag bis jetzt gut 1.000 Punkte eingebüßt. Der US-Dollar wird gestärkt, und in Folge leiden auch die türkische Lira, der Goldpreis und der Ölpreis. Hier die aktuelle Lage.

In Zeiten von Unsicherheit sucht der Anleger derzeit nicht die Rettung im Gold, sondern im größten globalen Fluchthafen, der vermeintliche Sicherheit bieten soll, nämlich dem US-Dollar. Der Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Währungen) ist seit gestern Abend bis jetzt von 92,80 auf 93,28 Indexpunkte gestiegen. Je stärker der US-Dollar, desto schwächer läuft alles, was gegen ihn gehandelt wird.

Türkische Lira im Abwärtsrausch

Die türkische Lira leidet seit langer Zeit. Aber jüngst wird es immer schlimmer. Die türkische Währung fällt derzeit täglich von Rekordtief zu Rekordtief. Klicken sie bitte hier für mehr Hintergründe zu diesem Thema. Erdogans jüngste verbale Ausfälle in Richtung Europa und zahlreiche andere politische Abenteuer geben dem Devisenmarkt viele Gründe gegen die türkische Lira zu spekulieren. Dazu kommt vor allem die jüngst ausgebliebene Zinsanhebung der türkischen Zentralbank, und jetzt noch die Dollar-Stärke. Ein übler Cocktail, der aktuell der Lira kräftig zusetzt. Alleine seit letztem Donnerstag (Zinsentscheid) ist der US-Dollar gegen die türkische Lira gestiegen von 7,80 auf jetzt 8,28. Noch vor genau einem Jahr musste man für 1 US-Dollar nur 5,75 Lira aufbringen.

Ölpreis fällt

So wie die sich verschärfende Coronakrise aktuell die Aktienkurse in Mitleidenschaft zieht, ist auch der Ölpreis betroffen. Weniger konjunkturelle Aktivität und weniger private Unternehmungen senken auch die weltweite Öl-Nachfrage. Dazu noch der stärkere US-Dollar. Darunter leidet Öl doppelt, und somit fällt der Ölpreis aktuell. Lag der WTI-Ölpreis gestern Abend noch bei 39,79 Dollar, so sind es aktuell nur noch 37,90 Dollar! Hinzu kommt noch, dass gestern Abend die privat ermittelten API-Daten zeigen, dass die Lagerbestände für Rohöl in den USA im Wochenvergleich um 4,6 Millionen Barrels gestiegen sein sollen (Erwartungen lagen bei +1,2). Auch das deutet auch weniger Öl-Nachfrage hin, wenn produziertes Öl nicht abgenommen wird, sondern in den Lagern verschwindet. Der Ölpreis leidet. Heute um 15:30 Uhr berichten wir über die offiziellen Lagerdaten aus den USA.

Goldpreis

Tja, und auch der Goldpreis leidet aktuell unter dem starken US-Dollar. Das Edelmetall kann gerade nicht als Fluchthafen dienen. Gestern und auch heute früh sah man noch Kurse von 1.910 Dollar, aber aktuell ist der Goldpreis wieder auf glatt 1.900 Dollar zurückgefallen. Mal wieder will die Krise dem Edelmetall nicht zum großen Durchbruch verhelfen. Noch nicht? Denn falls Joe Biden die US-Wahl gewinnt, könnte sich die Lage ändern. Im Chart sehen wir seit gestern früh in blau den steigenden US-Dollar gegen den fallenden Goldpreis in rot-grün.

Chart zeigt US-Dollar Verlauf gegen Goldpreis

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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