Otmar Issing über EZB: „Notenbanken haben ihre Demut verloren“

In einem bemerkenswerten Gespräch mit Daniel Stelter hat der ehemalige Bundesbanker und Chefökonom der EZB, Otmar Issing, die Europäische Zentralbank scharf kritisiert. Das ist insofern ein unerhöhrter Vorgang, weil sich hier einer der Gründungsväter der EZB mit scharfer Kritik zu Wort meldet!

„Ist die EZB auf dem richtigen Weg oder ist sie ein Geisterfahrer?“ fragt Daniel Stelter in seinem Podcast „beyond the obvious“ seinen Gast Professor Otmar Issing. Dies ist Daniel Stelters 136. Folge von „bto 2.0 – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“. An diesem 8. Mai empfing Stelter Prof. Otmar Issing. Der ehemalige Bundesbanker war in der Gründungsphase der europäischen Währungsunion Chefökonom der EZB. Dem sechsköpfigen Direktorium der EZB gehörte Issing von 1998 bis 2006 an. Issing gilt als einer der strategischen Köpfe der europäischen Währungsunion. Er beschreibt sich im Verlauf des nachstehend wiedergegebenen Gesprächs selbst als „persönliche Brücke von der Bundesbank zur EZB“ (Timecode 00:20:00).

Seine Ausführungen zu Inflation, Target2-Forderungen und den damit verbundenen Risiken stehen für sich. Sie sind insofern bemerkenswert – vielleicht sogar historisch – , als erstmals ein ausgeschiedenes führendes Mitglied des EZB-Direktorium den heute Verantwortlichen der EZB eindringlich warnend ins Gewissen redet. Finanzmarktwelt.de druckt die wichtigsten Passagen des Gesprächs zwischen Daniel Stelter und Otmar Issing nachstehend ab. Die mündliche Rede wurde von uns – wie immer in solchen Fällen – behutsam in Schriftsprache übertragen, etwaige Satzbrüche geglättet. Wir steigen ein bei Timecode 00:40:00 ff., als Daniel Stelter die Target2-Salden anspricht:

Otmar Issing zu den Target2-Salden

Daniel Stelter: „Warum hat man das [die Target2-Salden] bei der Konstruktion der Eurozone und des Euros nicht vorhersehen können?“
Otmar Issing: „Das muss ich mich natürlich auch fragen. Ich war ja damals dabei. Ich war zwar nicht für Zahlungssysteme zuständig. Wir haben soviel zu tun gehabt mit der Strategie und allem. Ich habe das als technisches Problem gesehen. Und Techniker, die dieses Target-System aufgezogen haben, haben überzeugend dargelegt, dass es ein perfekt wirkendes Zahlungssystem ist. Dahinter stand aber die Erwartung, jedenfalls nicht die Möglichkeit, dass es zu derart riesigen Salden kommen würde. Daran hat – denke ich – niemand gedacht.“

Daniel Stelter: „Und würden Sie auch sagen, jawohl, das ist im Prinzip eine Forderung Deutschlands gegenüber der Eurozone? Das ist unser Volksvermögen? Und dieses Volksvermögen verzinst sich gerade mit nichts. Und wir können es auch nicht zurückfordern, weil wir keine Möglichkeit haben, die andern zu zwingen, es zurückzuzahlen.“

Otmar Issing: „[…] Für mich ist es ganz einfach: Die Aktiva der Notenbank zählen zum Volksvermögen Deutschlands. Das ist ganz unstreitig. Damit stehen die Aktiva, soweit sie positive Target-Forderungen sind, im Feuer. Solange die Währungsunion besteht, ist das ein mäßiges Zinsproblem […]. Aber das zu bereinigen, ist ein Riesenproblem, das man nicht unterschätzen sollte […].“

Otmar Issing zur Geldpolitik  der EZB

Otmar Issing (Timecode 00:44:00ff.): „Ich finde es sehr bedenklich, dass die EZB lange Zeit die Inflationsgefahr überhaupt zunächst bestritten hat. Gegen Ende letzten Jahres (ich glaube sogar noch Anfang dieses Jahres) gab es führende Stimmen aus der EZB, die gesagt haben, wir werden schon bald wieder mit dem Problem einer zu niedrigen Inflationsrate konfrontiert sein. […] Das war die dominante Vorstellung der EZB. […] Da fragt man sich natürlich, wie kommt eine Notenbank während einer rasant steigenden Inflation auf eine solche Vorstellung. Und dafür gibt es eine einfache, aber bedenkliche Erklärung. Die EZB scheint sklavisch an ihren Projektionen zu glauben.“

Otmar Issing: Pandemie=erzwungenes Sparen

Otmar Issing: „Das ist jetzt nicht einfach das Versagen, weil die Ölpreise schneller steigen als angenommen. So etwas kann immer passieren. […] Was hier vorliegt, ist etwas ganz anderes: Die Projektionen beruhen ja auf makroökonomischen Modellen. Diese Modelle sind so konstruiert, dass ihre Parameter abgeleitet sind aus Werten der Vergangenheit […]. Der große Fehler der Interpretation – und damit steht die EZB weiß Gott nicht allein – liegt darin, dass man den pandemiebedingten Einbruch für einen Konjunktureinbruch gesehen hat. Der pandemiebedingte Einbruch ist etwas ganz anderes.

Dass sehen Sie schon allein daran, dass etwa in Deutschland sich die Sparquote, die immer schon sehr hoch ist, binnen kurzem mehr als verdoppelt hat. Die Leute konnten nicht reisen, ins Restaurant gehen, ins Kino oder Theater. Das war eine besondere Form des erzwungenen Sparens. Es ist doch völlig klar: Sobald die Leute wieder reisen können – vor einem Jahr, als die Flüge wieder aufgemacht haben, waren die Flüge nach Mallorca binnen Stunden ausgebucht. Ich will es bei dem Beispiel belassen. […] Und wenn es Studien gibt, vor allem für die USA, die den Einbruch mit früheren Konjunkturzyklen vergleichen und sagen, diese Erholung war sehr viel schneller… ja, na freilich! Weil es kein Konjunktureinbruch war. […] Das klingt so banal. Aber das ist ein fundamentales Problem.

Denn wenn sie die Entwicklung in dieser Form falsch einschätzen, mit einer Projektion, die diese Entwicklung gar nicht abbilden kann, dann leitet eine solche Projektion, die man der Politik zugrunde legt, zu einer falschen Politik. […] Es kommt hinzu, dass auch die Lohnentwicklung bei einem Konjunkturaufschwung (da kommen wir ja normalerweise aus hoher Arbeitslosigkeit heraus)… Und dann passiert auf makroökonomischer Ebene ein allmählicher Lohnanstieg. Bei diesem pandemiebedingten Wirtschaftseinbruch erleben wir etwas ganz anderes: Da fehlen plötzlich in Großbritannien 50.000 Lastkraftwagenfahrer. Da fehlen in Deutschland 20.000 Mitarbeiter oder Helfer in der Pflege. Das heißt, wir haben Sektoren, in denen es ganz schnell Lohnsteigerungen gibt – geben muss. Wir haben in Deutschland noch die Erhöhung des Mindestlohns. Das sind alles Entwicklungen, die nichts mit Konjunkturentwicklung zu tun haben.“

Otmar Issing: nicht länger deflationäres Umfeld, sondern inflationäres Umfeld

„Wir leben ja in einer Zeit globaler Veränderungen. […] Während über eine lange Zeit die demographische Entwicklung dazu geführt hat, dass rund eine Milliarde Menschen in die Weltwirtschaft integriert wurden – das hat zu Lohndämpfungen, […] zu niedrigen Preisen geführt, zu eher deflationären Tendenzen. Das kehrt sich um, nicht zuletzt aufgrund der Ein-Kind-Politik Chinas. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber das wird spürbar sein. Die Gesellschaften werden älter. […] In meinem Umfeld, ich bin ein alter Mann, begegnen einem viele Fälle von Demenz in Person. Das ist ein Schicksal, das sich mit dem Alter ausbreitet. Das sind riesige Gesundheitskosten, die hier entstehen. Während früher der Lohndruck, der Preisdruck von außen die Notenbanken (mich nicht) zur Verzweiflung gebracht hat, weil sie es nicht geschafft haben, die Inflation nach oben zu bringen, ändert sich jetzt das Umfeld. Von daher habe ich mit größter Sorge gesehen, dass die EZB das Aufkommen der Inflationsproblematik ignoriert, jedenfalls heruntergespielt hat. […] Für die Fed ist das noch schlimmer.“

Issing: „Die EZB ist blind in die Sackgasse gefahren“

Issing weiter (Timecode 00:55:00ff.): „Mir geht es darum, dass die EZB endlich aus dieser hyperexpansiven Geldpolitik herauskommt. […] Es geht nur darum, mal den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Von der Bremse ist die EZB ja noch weit entfernt. […]
Die Notenbanken sind immer mächtiger geworden, auch durch ihre Erfolge in der Vergangenheit. […] Greenspan war der Maestro. […] Die Notenbanken haben ihre Demut verloren […]. – (Timecode 01:04:40)
Die EZB ist blind in die Sackgasse gefahren. Sie hätte ja längst umsteuern müssen. Längst, längst…“