Es droht ein neues Afghanistan Pakistan in der Schuldenfalle von China – braucht IWF-Kredit

Pakistan ist in der Schuldenfalle von China gefangen – und braucht deshalb einen Kredit des IWF.

Während eines Besuchs einer Delegation des US-Finanzministeriums in Pakistan hat der pakistanische Finanzminister Ishaq Dar die USA um Hilfe gebeten, einen 1,1 Millairden Dollar-Kredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen. Pakistan, das immer wieder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, leidet unter einem Mangel an US-Dollar. Das Land hat nur noch Währungsreserven für drei Wochen, um Importe in das Land zu bezahlen. Pakistan ächzt dabei unter einer hohen Inflation von zuletzt 24.5% im Dezember 2022 und hohen Kreditzinsen.

Pakistan zwischen West und Ost – abhängig von China

Pakistan steht geostrategisch zwischen dem Westen und China. Die USA und andere westliche Länder fürchten, dass sich radikalislamische Gruppen wie der Islamische Staat oder die Taliban weiter im Land durchsetzen. China hat dieselbe Angst und befürchtet, dass die Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Afghanistan und Pakistan gestärkt wird. In beiden Ländern werden, so die chinesische Darstellung, Uiguren als Terroristen ausgebildet.

Pakistan als Teil Chinas Belt and Road Initiative

Daher hat sich China schon in den 1990er Jahren entschlossen, Pakistan bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Im April 2015 startete dann unter der Belt and Road Initiative (BRI) der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), mit einem Volumen von 46 Milliarden Dollar und wurde im Jahr 2017 auf 62 Milliarden mit einer Laufzeit bis 2030 aufgestockt. Der Schwerpunkt des CPEC sind Projekte mit den Schwerpunkten Straßen, Schienenverkehr, (Flug-)Häfen und Stromversorgung. Allerdings kämpfen die Projekte der CPEC mit Schwierigkeiten, die durch die pakistanische Bürokratie, lokale Politiker und Widerstand in der Bevölkerung verursacht werden. Bis heute sind Projekte mit einem Wert von 25,5 Milliarden Dollar vollendet, 75% davon im Energiesektor.

Sinnbild Gwadar

Sinnbildlich für die Situation vieler Projekte steht die 90.000-Einwohner-Stadt Gwadar in Pakistan. Für China besitzt Gwadar einen strategischen Wert, denn mit einem Tiefwasserhafen wäre China via dem Karakorum-Highway mit dem Indischen Ozean verbunden. Neben dem Tiefwasserhafen sind noch 14 weitere CPEC-Projekte aufgeführt. Darunter vor allem Kraftwerke aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern und Straßenbau. Trotz Energieknappheit hat aber die pakistanische Bürokratie über drei Jahre gebraucht, um ein Kraftwerksprojekt zu genehmigen. Die CPEC-Projekte haben zu inländischer und (illegaler) ausländischer Migration geführt, was Gwadar wachsen ließ. Da es aber nicht genug Arbeit auf den CPEC-Baustellen gibt, ernähren sich die Menschen durch illegalen Fischfang, was zu einer Überfischung der Gewässer um Gwadar geführt hat. Diese Gemengelage führt immer wieder zu gewaltsamen Protesten mit Todesopfern.

Die (chinesische) Schuldenfalle

Pakistan ist seit Jahrzehnten in einer Schuldenfalle gefangen. Immer wieder steht Pakistan vor der Zahlungsunfähigkeit. Neben bilateralen Krediten nimmt Pakistan dabei Schulden über internationale Institutionen, wie den IMF, der Weltbank (WB) oder der Asian Development Bank (ADB) und auch bei Geschäftsbanken, hauptsächlich staatlichen chinesische Banken. auf.

Die Schulden Pakistans beliefen sich im März 2022 auf knapp 88 Milliarden Dollar bei einem Bruttoinlandsprodukt von 350 Milliarden Dollar. China lieh dabei Pakistan 30,3 Milliarden Dollar, während Länder aus dem „Pariser Club“ 17,2 Milliarden Dollar zur Verfügung stellten. Dabei unberücksichtigt sind aber zum großen Teil Projekte des BRI bzw. CPEC, denn diese werden nicht als Kredite gewährt, sondern als „Zuschüsse“.

Diese müssen aber durchaus aus zukünftigen Gewinnen zurückgezahlt werden. Dabei besteht die große Gefahr, dass, wenn Pakistan die „Zuschüsse“ nicht zurückzahlen kann, die Projekte, z.B. der Hafen von Gwadar, an China fallen. Dann droht das schon bekannte Modell aus Sri Lanka: Der Hafen wird de facto ein exterritoriales Gebiet, wo chinesische Arbeiter unter einem chinesischen Management arbeiten und Pakistan keinen Einfluss mehr auf die Geschicke des Hafens hat.

Auch ist die Zinslast durch die chinesischen Kredite wesentlich höher. Die Kredite bei Banken haben nur eine Laufzeit von ein bis zwei Jahren, während bilaterale Kredite eine Laufzeit von 25-40 Jahren haben. China zeigt sich auch wenig kompromissbereit, was Zins- und Rückzahlungen der Kredite angeht. Angesicht der angespannten Situation und der Pandemie zahlte Pakistan an die Geldgeber des Pariser Clubs im Finanzjahr 2019/20 nur 87.6 Millionen Dollar  an Zinsen, während an China im selben Zeitraum 400 Millionen Zinsen gezahlt wurde.

Janus China – kein neues Afghanistan

Insgesamt ist die Hilfe, die China Pakistan gewährt, nachhaltiger als die Hilfe, die der Westen anbietet. China baut mit (Flug-)Häfen, Straßen, Zugtrassen und Kraftwerken eine Infrastruktur auf, die Pakistan langfristig unabhängiger machen und den Menschen einen höheren Lebensstandard bieten könnte. Und damit weniger anfällig für Extremismus.

Andererseits verschärfen die chinesischen Kredite und Zuschüsse die Schuldensituation von Pakistan. Der Westen wäre gut beraten, Pakistan zu unterstützen und sich dabei ein Beispiel an China zu nehmen, ohne dessen Fehler zu wiederholen. Ein „failed state“ Pakistan zu verhindern ist allemal günstiger, als das Desaster in Afghanistan zu wiederholen. Oder wie es im Film „Charlie Wilson’s War“ hieß: „They were glorious and they changed the world… and then we fucked up the endgame.“