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Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der…

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FMW-Redaktion

Wir haben das Thema schon oft behandelt, aber am aktuellen Beispiel Spanien wird der brutale Irrsinn von internationalen Schiedsgerichten mehr als deutlich. Sie überlaufen als private Kasperle-Theather (veranstaltet von privaten Anwälten) unabhängige Gerichte im Inland und benachteiligen darüber hinaus inländische Investoren gegenüber ausländischen Investoren. Wie das geht? Hier das aktuelle Beispiel.


Das Hauptquartier der Weltbank in Washington DC. Hier ist auch der ICSID angesiedelt. Foto: Shiny Things/Wikipedia (CC BY 2.0)

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der neue Regierungschef Rajoy diese Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Gleichzeitig kürzte man ebenfalls die Vergütungen für Altanlagen. Und genau diese Kürzungen sehen spanische und ausländische Investoren offenbar als Beeinträchtigung ihrer Investition, die sie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. So weit, so gut. Eine Ansichtssache, die vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden sollte, so meinen wir!

Spanische Kläger haben vor ordentlichen spanischen Gerichten in dieser Angelegenheit eine Abfuhr erhalten. Denn dort war man der Annahme, dass die Subventionskürzung der Regierung rechtens war. Damit ist die Sache für die spanischen Kläger erledigt. Ausländische Kläger aber haben eine Art zweite Chance oder Klagemöglichkeit „reloaded“. Als Ausländer können sie vor internationalen privaten Schiedsgerichten die angeblich neutrale Möglichkeit wahrnehmen fair und unbeeinflusst zu ihrem Recht zu kommen.

Das geht natürlich nur, wenn Spanien und das Land in dem das ausländische Unternehmen sitzt, vorher beide in Handelsabkommen so einer privaten Klagemöglichkeit zugestimmt haben. Solche Abkommen kann man auch kündigen, aber was soll´s. Es passiert ja nichts? Und Verträge sind Verträge? Insgesamt sind derzeit beim „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington DC 26 Klagen ausländischer privater Investoren gegen Spanien in dieser Sache anhängig – der gesamte Streitwert geht in die Milliarden.

Der erste Investor hat nun gegen Spanien gewonnen. Das luxemburgische Unternehmen Eiser Infrastructure erhält nun dank dieses privaten „Schiedsspruchs“ 128 Millionen Euro Entschädigung vom spanischen Staat. Man investierte nämlich im Jahr 2007 935 Millionen Euro in Solar-Kraftwerke, und sah durch die Änderungen bei den Vergütungen eine Benachteiligung – berufen hat man sich auf die internationale Energie-Charta, die auch Spanien unterzeichnet hat. Komisch. Ordentliche spanische Gerichte lehnen so eine Entschädigung ab. Der Kasperle-Schiedsgerichtshof in Washington aber gibt sein OK. Eine Entschädigung, die spanische Investoren nicht erhalten können, weil vor Schiedsgerichten eben nur ausländische Unternehmen klagen können.

Die „taz“ sagt zu diesem aktuellen Fall, dass eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert wird. Auch wenn wir Kleingeister bei FMW weit entfernt von vielen Sichtweisen der taz sind, so stimmen wir doch in diesem Fall ganz klar damit überein. Es ist eine Paralleljustiz, die dazu noch auf keinen richtigen Gesetzen beruht, und auch nicht von Richtern, sondern privaten Anwälten „veranstaltet“ wird. Man könnte über solche Zirkus-Veranstaltungen lachen, wenn dadurch nicht am Ende des Tages reale Kosten für Steuerzahler entstehen würden. Richtige offizielle Gerichte im Inland mit hauptamtlichen Richtern werden damit ausgehebelt und de facto überstimmt von privaten Anwälten, die offiziell „Schiedsrichter“ spielen.

Warum nutzen diese Schiedsgerichte vor allem globalen Konzernen? Der kleine Handwerker oder Mittelständler um die Ecke hat nur seinen inländischen Betrieb. Der global aufgestellte und finanziell gut ausgerüstete Konzern hat weltweit diverse Tochtergesellschaften, die oft kreuz und quer über den Globus verteilt Verträge schließen. So kam es in der Vergangenheit zum Beispiel dazu, dass Kanada aufgrund von Umweltauflagen wegen Beeinträchtigung von Investitionen verklagt werden sollte. Aber der Kläger, ein kanadisches Unternehmen, konnte ja nicht vor einen Schiedsgericht klagen, da es im selben Land ansässig war wie der Beklagte, nämlich der kanadische Staat.

Also klagte einfach eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns, die ihren Sitz in den USA hatte. So gab es einen „ausländischen“ Kläger, der den Staat Kanada verklagen konnte. Daher konnte er vor einen internationalen Schiedsgerichtshof (privates Kasperle-Gericht) gehen, wo Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen aus dem Ausland ausgefochten werden. Inlands-Kläger mit den selben Forderungen gehen dann eben leer aus. Das sind alle, die eben keine Auslandstöchter haben. Kleine Betriebe und Mittelständler können sich so einen Luxus eben nicht leisten.

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    9. Mai 2017 14:47 at 14:47

    genau deswegen waren ja viele Leute gegen CETA und sind gegen TTIP, etc. Hauptpunkt waren die Schiedsgerichte plus die Mitbestimmung bei der Gesetzgebung. Diese Leute wurden dann von den Medien und Politikern als Globalisierungsgegner und Protektionisten gebrandmarkt. Warum die Politiker so stark für die Aushebelung der Judikative sind, muss man wohl die Lobbyisten fargen, die sie dazu gebracht haben. Und die fragen sich wirklich noch warum die Leute die EU nicht lieben…hahah

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    Dreistein

    9. Mai 2017 15:04 at 15:04

    @Christoph, genau darum geht es, Der Konzern kann in irgend einer Form klagen und wird auch gewinnen. Die EU mit Schulz und der kleine Dicke stand/steht für diesen Kasperle Gericht. Keiner der Menschen ist gegen Europa nur gegen die Lobbyisten-EU.

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    Renegade

    9. Mai 2017 15:31 at 15:31

    …Spanien braucht doch einfach nicht zahlen.
    Welche Vollstreckungsmaßnahmen haben diese Kasperle Gerichte? Vermutlich keine, deshalb müßte der Konzern seine eigene Armee nach Spanien schicken und „eintreiben“ 🙂

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    Einzahler

    10. Mai 2017 00:37 at 00:37

    @Renegade: Das Eintreiben wird dann der selbst ernannte „Weltpolizist“ USA übernehmen 😉

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    Joef Wassoc

    11. Mai 2017 01:19 at 01:19

    Wenn Spanien dem Schiedsgericht nicht zugestimmt hat, ist das Urteil wertlos. Kein US Gericht kann daraus vollstrecken. Die Gefahr dieser privat betriebenen Schiedsgerichte in den USA, wenn man sich darauf einlässt, liegt darin, dass es keine Berufung gegen das Urteil gibt. In der Regel werden nicht Rechtsanwälte, sondern erfahrene Richter eingesetzt. Das US Richter im Zweifelsfall für die Interessen des eigenen Landes eintreten ist wohl kein Geheimnis.

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      Rüdiger Rauls

      11. Mai 2017 06:53 at 06:53

      Natürlich kann die Forderung vollstreckt werden durch Kontopfändung in den USA. Das geschieht doch ständig bei Staaten, mit denen die USA in Konflikt liegen, siehe Iran, Libyen, Syrien und viele andere mehr.

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        Michael

        11. Mai 2017 19:37 at 19:37

        Erstens stimme ich dem Kommentar von @Renegade absolut zu.
        Zweitens sollte man es tunlichst vermeiden, in den USA Konten zu unterhalten, die aufgrund eines Kasperletheaters gepfändet werden können.

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    Josef Wassoc

    11. Mai 2017 12:21 at 12:21

    Den Kommentar von Rüdiger Raus verstehe ich nicht ganz. Es ist ein Unterschied ob ein Konto (Beispiel Iran) eingefroren oder gepfändet ist. Zur Pfändung von einem Konto in den USA ist immer ein Titel eines ordentlichen Gerichtes (State, Federal) erforderlich.

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      Fred

      11. Mai 2017 18:42 at 18:42

      Seit wann?

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      Rüdiger Rauls

      12. Mai 2017 12:36 at 12:36

      Da haben Sie sicherlich Recht und meine Aussage war etwas ungenau. Es ist richtig, dass die Konten der erwähnten und anderer Staaten eingefroren sind, nicht gepfändet. Aber die andere Frage ist, was müssen diese Staaten tun, um ihre Konten wieder frei zu bekommen? Das wird sicherlich mit der Forderung im oben beschriebenen Falle zusammengehen, die Forderungen des Gläubigers zu bedienen.
      Ich bin kein Rechtsexperte, schon gar nicht für amerikanisches Recht. Aber ich vermute, dass diese Schiedsgerichte ihre Entscheidung auf Vergleichsbasis, also aufgrund der Zustimmung beider Seiten, treffen, da sie ja nicht über staatliche Macht zur Umsetzung des Urteils verfügen. Zudem wird wohl jeder Schuldner einem Vergleich zustimmen, um einerseits Kontopfändung oder Einfrieren zu verhindern und andererseits den reibungslosen Fortgang der Geschäfte zu ermöglichen.

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    Josef Wassoc

    12. Mai 2017 11:54 at 11:54

    Fred, der Titel eines privaten Schiedsgerichts muss nach meiner Kenntnis von einem ordentlichen Gericht mit Rechtskraft bestätigt werden um vollstreckbar zu werden. Ist aber dann eine Formsache. Schiedsgerichte müssen zwischen den Parteien formgültig vereinbart sein, sind also zustimmungspflichtig. Wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht, wären solche Urteile, ein Fall der nach meiner Kenntnis von mir bekannten Schiedsgerichten wie „Jams Endisput, Park Avenue NY 212-751-2700“ gar nicht erst angenommen werden würden, wertlos.

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China: Coronavirus und die Reise der Massen zum Neujahrsfest

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In China läuft die Reisewelle zum Neujahrsfest: ca. 400 Millionen Chinesen machen sich auf den Weg in ihre ursprüngliche Heimat. Das ist die wohl größte Migrationswelle der gesamten Welt.

Die Aktienmärkte aber haben das Thema Coronavirus scheinbar schon wieder abgehakt: an Asiens Märkten sorgte die Pressekonferenz des chinesischen Gesundheitsministeriums für Beruhigung, Chinas Indizes drehten ins Plus. Aber wie die Lage wirklich ist, wird sich wohl erst nach dem Neujahrsfest zeigen: die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass die Zahl der Infektionen mit dem Virus durch die Reisewelle deutlich ansteigen wird.

Inzwischen hat sich das Virus in chinesischen Großstädten verbreitet – heute vormittag hat auch Hongkong den ersten Fall gemeldet. Laut neuesten Meldungen gibt es nun 473 bestätigte Fälle einer Erkrankung mit dem Coronavirus in China. Betroffen sind inzwischen aber auch Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand. Gestern Abend auch der erste Fall in den USA durch einen Reisenden aus Wuhan nach Seattle – heute hat Donald Trump in einem Interview behauptet, dass man die Lage völlig unter Kontrolle habe.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen. Heute jedenfalls – und das könnte aufgrund der wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Aktienmärkte wichtig werden – wird die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheiden, ob sie offiziell den Ausbruch einer gefährlichen Pandemie erklären wird. Geschieht das, würden weltweit Behörden Sondermaßnahmen und Einschränkungen erlassen, die wohl vor allem die Branchen Luftfahrt und Tourismus treffen würden. Noch sind die Befürchtungen, dass das Coronavirus auch in Deutschland um sich greifen könnte, gering – die Bundesregierung jedenfalls hat heute bekannt gegeben, keine Reiswarnungen auszusprechen.

Anders als bei der SARS-Epidemie (als Peking das Ausmaß der Pandemie lange verheimlicht hatte) scheint China diesmal in seiner Informationspolitik viel transparenter vorzugehen. Folgendes ARD-Video zeigt, dass dennoch viele Chinesen den offiziell gemeldeten Infektions-Zahlen mißtrauen. Das Video vermittelt darüber hinaus einen Eindruck der bereits begonnen gigantischen Reiswelle in China – und skizziert die Sicherheitsvorkehrungen in der 11 Millionen-Stadt Wuhan, wo der Virus sich vermutlich ausgehend von einem Marktplatz ausgebreitet haben soll:

In China läuft eine gigantische Reisewelle - breitet sich das Coronavirus weiter aus?

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Mario Draghi erhält Bundesverdienstkreuz (kein Witz) – der deutsche Sparer gratuliert!

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Nein, wir haben noch nicht den 1. April. Nein, es ist kein bitter böser Scherz. Der ehemalige Chef der EZB Mario Draghi wird am 31. Januar von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die Verleihung ist auch schon offiziell terminiert. Ja, da möchte der deutsche Sparer doch gleich mal gratulieren für die Niedrig- und Nullzinsen, und das über Jahre hinweg? Herzlichen Glückwunsch, da hat man sich so ein Bundesverdienstkreuz auch redlich verdient?

Aber Scherz bei Seite. Bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass seine Geldpolitik (2,6 Billionen Euro drucken und Zinsen abschaffen) so gut funktioniert hat, dass er die Wirtschaft stimuliert und die Inflation planmäßig auf 2% gehoben hat? (was ja gar nicht geschehen ist). Nein, es geht natürlich um das „Große Ganze“. Wofür bekommt er denn diese Auszeichnung nun konkret? Man darf spekulieren. Man denke da zum Beispiel an die Worte an Angela Merkel bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Präsident Ende letzten Jahres. Er habe die Eurozone erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. Die Währungsunion sei durch Draghi gestärkt worden etc.

Lesen Sie hier nochmal unseren „Abgesang“ auf Mario Draghi aus November 2019.

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal. Mario Draghi bekommt sein Bundesverdienstkreuz, für seine Verdienste!

Mario Draghi erhält am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz
Mario Draghi im Oktober 2019. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

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Jeff Bezos: Warum hackt Saudi-Arabiens Kronprinz sein Handy?

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Drei Handlungsstränge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, entpuppen sich nach langer Recherche als eine Story. Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, chattet per WhatsApp mit Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt. Wenige Monate später veröffentlicht ein US-Klatschblatt intime Details aus Bezos‘ Leben inklusive SMS und ein Reporter der Washington Post wird in einem saudi-arabischen Konsulat getötet. Die Washington Post gehört… Jeff Bezos. Diese drei Handlungsstränge sind in Wahrheit einer – und das könnte sich negativ auf das händeringend nach Investoren suchende Saudi-Arabien auswirken.

Dass der Kronprinz Saudi-Arabiens mit ihm chatten will, war für Jeff Bezos vermutlich nicht ungewöhnlich. 2018 wurde gerade der Börsengang von SaudiAramco vorbereitet und Mohammed bin Salman weltweit auf Investorensuche, um sein Land vorsichtig zu öffnen und zu modernisieren. Wer läge da als Ansprechpartner näher als der reichste Mensch auf Erden? Dass bin Salman im lockeren Smalltalk ein Video schickt, stimmte Bezos daher auch nicht misstrauisch, schließlich sind geteilte Videos Alltag bei Whatsapp.

bin Salman selbst versandte den Trojaner, mit das Handy von Bezos gehackt wurde

Blöd für Jeff Bezos, dass in den Stunden nach dem Anschauen des Videos der Inhalt seines Smartphone-Speichers ausgelesen und nach Saudi-Arabien transferiert wurde. Wirklich misstrauisch wurde er aber sicherlich erst, als einige Monate später vom Klatschblatt National Enquirer während der Scheidung von seiner Frau Details über seine außereheliche Affäre publiziert wurden – private Nachrichten inklusive. bin Salman dürfte damals aber noch nicht zu Bezos Verdächtigen gezählt haben. Denn wer geht schon davon aus, von einem der mächtigsten Männer Saudi-Arabiens persönlich gehackt worden zu sein?

Dass in dem von bin Salman versandten Video ein Trojaner steckte, der Bezos‘ Handy infizierte und Daten absaugte, das fanden nach der Veröffentlichung der Daten erst Experten heraus, die das Handy untersuchten. Und langsam schließt sich der Kreis. Denn der Besitzer des National Enquirer, David Pecker bzw. dessen Unternehmen American Media, arbeitet eng mit Saudi-Arabien zusammen, um den Ruf des Landes in den USA aufzupolieren. Pecker ist zudem ein Unterstützer Donald Trumps, der wiederrum schlecht auf Jeff Bezos zu sprechen ist. Denn Jeff Bezos ist Besitzer der Zeitung Washington Post, die ausnehmend kritisch über Trump berichtet. Und Trump wiederrum unterstützt bin Salman in seinen Bemühungen, Saudi-Arabien und sich selbst als achtbare Partner darzustellen.

Ließ sich Jeff Bezos nicht von Saudi-Arabien erpressen?

Und was hat Jamal Kashoggi mit all dem zu tun? Der wurde nicht nur auf Geheiß bin Salmans im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er war zudem auch noch Journalist im Dienste der Washington Post, der in dieser Zeitung kritisch über Saudi-Arabien und bin Salman schreiben durfte. Denkbar also, dass Saudi-Arabien hoffte, mit dem Hack belastende Informationen über Bezos beschaffen zu können, um anschließend die Washington Post oder Bezos zu erpressen und die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Als das nicht klappte, wurden private Informationen aus Bezos‘ Leben über ein Saudi-Arabien wohlgesonnenes Medium veröffentlicht und Kashoggi kurzerhand ermordet.

Zum Problem wird nun, dass das ganze aufgedeckt wurde. Und Probleme hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Donald Trump. Der gibt sich zwar als enger Freund bin Salmans, ist aber als US-amerikanischer Präsident den US-Amerikanern und Unternehmen – und nicht bin Salman verpflichtet. Wird der reichste Amerikaner gehackt, um die Pressefreiheit der USA zu untergraben, wird Trump als selbst ernannter Freund des Täters wohl oder übel einige kritische Worte dazu sagen müssen.

Ein viel größeres Problem könnte jedoch Saudi-Arabien bekommen. Das Land hat ohnehin nicht den besten Ruf und wer als potentieller Investor angesprochen wird, dürfte seit dem Fall Kashoggi zumindest stets darauf achten, kein saudi-arabisches Konsulat allein zu betreten. Nun kommt noch dazu, dass selbst Kontakte in höchste Regierungskreise offenbar nicht davor schützen, gehackt, ausgespäht, erpresst oder mit Dreck beworfen zu werden. Wer soll unter diesen Voraussetzungen die Milliardeninvestitionen stemmen, die sich Saudi-Arabien erhofft? Die geplante Öffnung Saudi-Arabiens für ausländische Investoren dürfte einen erheblichen Dämpfer bekommen.

Jeff Bezos - Opfer eines Trojaners des saudischen Kronprinzen

Jeff Bezos at Amazon Spheres Grand Opening in Seattle. Foto: Seattle City Council CC BY 2.0

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