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Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Wir haben das Thema schon oft behandelt, aber am aktuellen Beispiel Spanien wird der brutale Irrsinn von internationalen Schiedsgerichten mehr als deutlich. Sie überlaufen als private Kasperle-Theather (veranstaltet von privaten Anwälten) unabhängige Gerichte im Inland und benachteiligen darüber hinaus inländische Investoren gegenüber ausländischen Investoren. Wie das geht? Hier das aktuelle Beispiel.


Das Hauptquartier der Weltbank in Washington DC. Hier ist auch der ICSID angesiedelt. Foto: Shiny Things/Wikipedia (CC BY 2.0)

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen „Spaß“ nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der neue Regierungschef Rajoy diese Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Gleichzeitig kürzte man ebenfalls die Vergütungen für Altanlagen. Und genau diese Kürzungen sehen spanische und ausländische Investoren offenbar als Beeinträchtigung ihrer Investition, die sie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. So weit, so gut. Eine Ansichtssache, die vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden sollte, so meinen wir!

Spanische Kläger haben vor ordentlichen spanischen Gerichten in dieser Angelegenheit eine Abfuhr erhalten. Denn dort war man der Annahme, dass die Subventionskürzung der Regierung rechtens war. Damit ist die Sache für die spanischen Kläger erledigt. Ausländische Kläger aber haben eine Art zweite Chance oder Klagemöglichkeit „reloaded“. Als Ausländer können sie vor internationalen privaten Schiedsgerichten die angeblich neutrale Möglichkeit wahrnehmen fair und unbeeinflusst zu ihrem Recht zu kommen.

Das geht natürlich nur, wenn Spanien und das Land in dem das ausländische Unternehmen sitzt, vorher beide in Handelsabkommen so einer privaten Klagemöglichkeit zugestimmt haben. Solche Abkommen kann man auch kündigen, aber was soll´s. Es passiert ja nichts? Und Verträge sind Verträge? Insgesamt sind derzeit beim „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington DC 26 Klagen ausländischer privater Investoren gegen Spanien in dieser Sache anhängig – der gesamte Streitwert geht in die Milliarden.

Der erste Investor hat nun gegen Spanien gewonnen. Das luxemburgische Unternehmen Eiser Infrastructure erhält nun dank dieses privaten „Schiedsspruchs“ 128 Millionen Euro Entschädigung vom spanischen Staat. Man investierte nämlich im Jahr 2007 935 Millionen Euro in Solar-Kraftwerke, und sah durch die Änderungen bei den Vergütungen eine Benachteiligung – berufen hat man sich auf die internationale Energie-Charta, die auch Spanien unterzeichnet hat. Komisch. Ordentliche spanische Gerichte lehnen so eine Entschädigung ab. Der Kasperle-Schiedsgerichtshof in Washington aber gibt sein OK. Eine Entschädigung, die spanische Investoren nicht erhalten können, weil vor Schiedsgerichten eben nur ausländische Unternehmen klagen können.

Die „taz“ sagt zu diesem aktuellen Fall, dass eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert wird. Auch wenn wir Kleingeister bei FMW weit entfernt von vielen Sichtweisen der taz sind, so stimmen wir doch in diesem Fall ganz klar damit überein. Es ist eine Paralleljustiz, die dazu noch auf keinen richtigen Gesetzen beruht, und auch nicht von Richtern, sondern privaten Anwälten „veranstaltet“ wird. Man könnte über solche Zirkus-Veranstaltungen lachen, wenn dadurch nicht am Ende des Tages reale Kosten für Steuerzahler entstehen würden. Richtige offizielle Gerichte im Inland mit hauptamtlichen Richtern werden damit ausgehebelt und de facto überstimmt von privaten Anwälten, die offiziell „Schiedsrichter“ spielen.

Warum nutzen diese Schiedsgerichte vor allem globalen Konzernen? Der kleine Handwerker oder Mittelständler um die Ecke hat nur seinen inländischen Betrieb. Der global aufgestellte und finanziell gut ausgerüstete Konzern hat weltweit diverse Tochtergesellschaften, die oft kreuz und quer über den Globus verteilt Verträge schließen. So kam es in der Vergangenheit zum Beispiel dazu, dass Kanada aufgrund von Umweltauflagen wegen Beeinträchtigung von Investitionen verklagt werden sollte. Aber der Kläger, ein kanadisches Unternehmen, konnte ja nicht vor einen Schiedsgericht klagen, da es im selben Land ansässig war wie der Beklagte, nämlich der kanadische Staat.

Also klagte einfach eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns, die ihren Sitz in den USA hatte. So gab es einen „ausländischen“ Kläger, der den Staat Kanada verklagen konnte. Daher konnte er vor einen internationalen Schiedsgerichtshof (privates Kasperle-Gericht) gehen, wo Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen aus dem Ausland ausgefochten werden. Inlands-Kläger mit den selben Forderungen gehen dann eben leer aus. Das sind alle, die eben keine Auslandstöchter haben. Kleine Betriebe und Mittelständler können sich so einen Luxus eben nicht leisten.

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    9. Mai 2017 14:47 at 14:47

    genau deswegen waren ja viele Leute gegen CETA und sind gegen TTIP, etc. Hauptpunkt waren die Schiedsgerichte plus die Mitbestimmung bei der Gesetzgebung. Diese Leute wurden dann von den Medien und Politikern als Globalisierungsgegner und Protektionisten gebrandmarkt. Warum die Politiker so stark für die Aushebelung der Judikative sind, muss man wohl die Lobbyisten fargen, die sie dazu gebracht haben. Und die fragen sich wirklich noch warum die Leute die EU nicht lieben…hahah

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    Dreistein

    9. Mai 2017 15:04 at 15:04

    @Christoph, genau darum geht es, Der Konzern kann in irgend einer Form klagen und wird auch gewinnen. Die EU mit Schulz und der kleine Dicke stand/steht für diesen Kasperle Gericht. Keiner der Menschen ist gegen Europa nur gegen die Lobbyisten-EU.

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    Renegade

    9. Mai 2017 15:31 at 15:31

    …Spanien braucht doch einfach nicht zahlen.
    Welche Vollstreckungsmaßnahmen haben diese Kasperle Gerichte? Vermutlich keine, deshalb müßte der Konzern seine eigene Armee nach Spanien schicken und „eintreiben“ :-)

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    Einzahler

    10. Mai 2017 00:37 at 00:37

    @Renegade: Das Eintreiben wird dann der selbst ernannte „Weltpolizist“ USA übernehmen ;-)

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    Joef Wassoc

    11. Mai 2017 01:19 at 01:19

    Wenn Spanien dem Schiedsgericht nicht zugestimmt hat, ist das Urteil wertlos. Kein US Gericht kann daraus vollstrecken. Die Gefahr dieser privat betriebenen Schiedsgerichte in den USA, wenn man sich darauf einlässt, liegt darin, dass es keine Berufung gegen das Urteil gibt. In der Regel werden nicht Rechtsanwälte, sondern erfahrene Richter eingesetzt. Das US Richter im Zweifelsfall für die Interessen des eigenen Landes eintreten ist wohl kein Geheimnis.

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      Rüdiger Rauls

      11. Mai 2017 06:53 at 06:53

      Natürlich kann die Forderung vollstreckt werden durch Kontopfändung in den USA. Das geschieht doch ständig bei Staaten, mit denen die USA in Konflikt liegen, siehe Iran, Libyen, Syrien und viele andere mehr.

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        Michael

        11. Mai 2017 19:37 at 19:37

        Erstens stimme ich dem Kommentar von @Renegade absolut zu.
        Zweitens sollte man es tunlichst vermeiden, in den USA Konten zu unterhalten, die aufgrund eines Kasperletheaters gepfändet werden können.

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    Josef Wassoc

    11. Mai 2017 12:21 at 12:21

    Den Kommentar von Rüdiger Raus verstehe ich nicht ganz. Es ist ein Unterschied ob ein Konto (Beispiel Iran) eingefroren oder gepfändet ist. Zur Pfändung von einem Konto in den USA ist immer ein Titel eines ordentlichen Gerichtes (State, Federal) erforderlich.

    • Avatar

      Fred

      11. Mai 2017 18:42 at 18:42

      Seit wann?

    • Avatar

      Rüdiger Rauls

      12. Mai 2017 12:36 at 12:36

      Da haben Sie sicherlich Recht und meine Aussage war etwas ungenau. Es ist richtig, dass die Konten der erwähnten und anderer Staaten eingefroren sind, nicht gepfändet. Aber die andere Frage ist, was müssen diese Staaten tun, um ihre Konten wieder frei zu bekommen? Das wird sicherlich mit der Forderung im oben beschriebenen Falle zusammengehen, die Forderungen des Gläubigers zu bedienen.
      Ich bin kein Rechtsexperte, schon gar nicht für amerikanisches Recht. Aber ich vermute, dass diese Schiedsgerichte ihre Entscheidung auf Vergleichsbasis, also aufgrund der Zustimmung beider Seiten, treffen, da sie ja nicht über staatliche Macht zur Umsetzung des Urteils verfügen. Zudem wird wohl jeder Schuldner einem Vergleich zustimmen, um einerseits Kontopfändung oder Einfrieren zu verhindern und andererseits den reibungslosen Fortgang der Geschäfte zu ermöglichen.

  7. Avatar

    Josef Wassoc

    12. Mai 2017 11:54 at 11:54

    Fred, der Titel eines privaten Schiedsgerichts muss nach meiner Kenntnis von einem ordentlichen Gericht mit Rechtskraft bestätigt werden um vollstreckbar zu werden. Ist aber dann eine Formsache. Schiedsgerichte müssen zwischen den Parteien formgültig vereinbart sein, sind also zustimmungspflichtig. Wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht, wären solche Urteile, ein Fall der nach meiner Kenntnis von mir bekannten Schiedsgerichten wie „Jams Endisput, Park Avenue NY 212-751-2700“ gar nicht erst angenommen werden würden, wertlos.

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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Konsumklima stürzt ab, Aussichten am Arbeitsmarkt besser – wie kann das sein?

Claudio Kummerfeld

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Menschen in Schlange mit Einkaufswagen

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat heute ihre Meldung für das Konsumklima in Deutschland (Verbraucherstimmung) veröffentlicht. Dem normalen Menschenverstand folgend sinkt das GfK-Konsumklima. Für Dezember zeigt man einen Wert von -6,7 Punkten, und damit 3,5 Punkte weniger als im November. Es ist logisch, dass die Stimmung der Konsumenten sinkt, wenn der zweite Lockdown voll in Gange ist – sei es auch nur ein sanfter Lockdown mit geschlossener Gastronomie. Der Lockdown light habe die Verbraucherstimmung im November laut GfK spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Hier ein Auszug aus der Meldung der GfK:

„Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe treffen – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer“ erklärt Rolf Bürkl, GfK Konsumexperte. „Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen. Die als Folge der zunehmenden Verunsicherung erneut gestiegene Sparneigung hat ebenfalls zum Rückgang des Konsumklimas beigetragen.“

Stimmung am Arbeitsmarkt verbessert sich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute sein aktuellstes Barometer für den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Demnach verbessert sich die Stimmungslage sogar. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer (besteht aus zwei Komponenten, aktueller Beschäftigung und Entwicklung der Arbeitslosigkeit) ist im November um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte gestiegen. Damit verbleibt der Frühindikator im leicht positiven Bereich. Warum? Nun, dazu gibt die IAB eine klare Aussage. Die Beschäftigung werde im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen. Wichtig hierfür seien die (staatlichen) Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. Die Perspektive auf einen Impfstoff mache die Unternehmen zuversichtlicher.

Das verstärke noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten. Dennoch belaste die weltweite zweite Corona-Welle die Erholung, und die sich durch die Corona-Krise beschleunigenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft würden große Herausforderungen darstellen. Und relativ günstige Aussichten zeigt das IAB-Arbeitsmarktbarometer für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Die entsprechende Komponente hielt sich auf dem Vormonatsstand von 102,1 Punkten. Zu beachten sei, dass der Befragungszeitraum schon in der ersten Novemberhälfte endete, als eine Verlängerung des Lockdowns noch nicht absehbar war.

Also: Die staatlichen Arbeitsmarkt-Forscher sehen die Stimmung deswegen verbessert, weil auf der einen Seite die Befragung schon endete, bevor eine Lockdown-Verlängerung absehbar war – und weil auf der anderen Seite die Wirtschaft vom Staat mit Rettungsgeldern geflutet wird, sodass Entlassungen nicht notwendig sind.

Arbeitsmarkt-Barometer der IAB steigt

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