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Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen “Spaß” nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der…

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FMW-Redaktion

Wir haben das Thema schon oft behandelt, aber am aktuellen Beispiel Spanien wird der brutale Irrsinn von internationalen Schiedsgerichten mehr als deutlich. Sie überlaufen als private Kasperle-Theather (veranstaltet von privaten Anwälten) unabhängige Gerichte im Inland und benachteiligen darüber hinaus inländische Investoren gegenüber ausländischen Investoren. Wie das geht? Hier das aktuelle Beispiel.


Das Hauptquartier der Weltbank in Washington DC. Hier ist auch der ICSID angesiedelt. Foto: Shiny Things/Wikipedia (CC BY 2.0)

Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen “Spaß” nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der neue Regierungschef Rajoy diese Einspeisevergütungen für Neuanlagen komplett. Gleichzeitig kürzte man ebenfalls die Vergütungen für Altanlagen. Und genau diese Kürzungen sehen spanische und ausländische Investoren offenbar als Beeinträchtigung ihrer Investition, die sie zu Schadenersatzansprüchen berechtigt. So weit, so gut. Eine Ansichtssache, die vor einem ordentlichen Gericht geklärt werden sollte, so meinen wir!

Spanische Kläger haben vor ordentlichen spanischen Gerichten in dieser Angelegenheit eine Abfuhr erhalten. Denn dort war man der Annahme, dass die Subventionskürzung der Regierung rechtens war. Damit ist die Sache für die spanischen Kläger erledigt. Ausländische Kläger aber haben eine Art zweite Chance oder Klagemöglichkeit “reloaded”. Als Ausländer können sie vor internationalen privaten Schiedsgerichten die angeblich neutrale Möglichkeit wahrnehmen fair und unbeeinflusst zu ihrem Recht zu kommen.

Das geht natürlich nur, wenn Spanien und das Land in dem das ausländische Unternehmen sitzt, vorher beide in Handelsabkommen so einer privaten Klagemöglichkeit zugestimmt haben. Solche Abkommen kann man auch kündigen, aber was soll´s. Es passiert ja nichts? Und Verträge sind Verträge? Insgesamt sind derzeit beim “Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten” (ICSID) in Washington DC 26 Klagen ausländischer privater Investoren gegen Spanien in dieser Sache anhängig – der gesamte Streitwert geht in die Milliarden.

Der erste Investor hat nun gegen Spanien gewonnen. Das luxemburgische Unternehmen Eiser Infrastructure erhält nun dank dieses privaten “Schiedsspruchs” 128 Millionen Euro Entschädigung vom spanischen Staat. Man investierte nämlich im Jahr 2007 935 Millionen Euro in Solar-Kraftwerke, und sah durch die Änderungen bei den Vergütungen eine Benachteiligung – berufen hat man sich auf die internationale Energie-Charta, die auch Spanien unterzeichnet hat. Komisch. Ordentliche spanische Gerichte lehnen so eine Entschädigung ab. Der Kasperle-Schiedsgerichtshof in Washington aber gibt sein OK. Eine Entschädigung, die spanische Investoren nicht erhalten können, weil vor Schiedsgerichten eben nur ausländische Unternehmen klagen können.

Die “taz” sagt zu diesem aktuellen Fall, dass eine Paralleljustiz für ausländische Konzerne etabliert wird. Auch wenn wir Kleingeister bei FMW weit entfernt von vielen Sichtweisen der taz sind, so stimmen wir doch in diesem Fall ganz klar damit überein. Es ist eine Paralleljustiz, die dazu noch auf keinen richtigen Gesetzen beruht, und auch nicht von Richtern, sondern privaten Anwälten “veranstaltet” wird. Man könnte über solche Zirkus-Veranstaltungen lachen, wenn dadurch nicht am Ende des Tages reale Kosten für Steuerzahler entstehen würden. Richtige offizielle Gerichte im Inland mit hauptamtlichen Richtern werden damit ausgehebelt und de facto überstimmt von privaten Anwälten, die offiziell “Schiedsrichter” spielen.

Warum nutzen diese Schiedsgerichte vor allem globalen Konzernen? Der kleine Handwerker oder Mittelständler um die Ecke hat nur seinen inländischen Betrieb. Der global aufgestellte und finanziell gut ausgerüstete Konzern hat weltweit diverse Tochtergesellschaften, die oft kreuz und quer über den Globus verteilt Verträge schließen. So kam es in der Vergangenheit zum Beispiel dazu, dass Kanada aufgrund von Umweltauflagen wegen Beeinträchtigung von Investitionen verklagt werden sollte. Aber der Kläger, ein kanadisches Unternehmen, konnte ja nicht vor einen Schiedsgericht klagen, da es im selben Land ansässig war wie der Beklagte, nämlich der kanadische Staat.

Also klagte einfach eine Tochtergesellschaft des kanadischen Konzerns, die ihren Sitz in den USA hatte. So gab es einen “ausländischen” Kläger, der den Staat Kanada verklagen konnte. Daher konnte er vor einen internationalen Schiedsgerichtshof (privates Kasperle-Gericht) gehen, wo Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen aus dem Ausland ausgefochten werden. Inlands-Kläger mit den selben Forderungen gehen dann eben leer aus. Das sind alle, die eben keine Auslandstöchter haben. Kleine Betriebe und Mittelständler können sich so einen Luxus eben nicht leisten.

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Christoph

    9. Mai 2017 14:47 at 14:47

    genau deswegen waren ja viele Leute gegen CETA und sind gegen TTIP, etc. Hauptpunkt waren die Schiedsgerichte plus die Mitbestimmung bei der Gesetzgebung. Diese Leute wurden dann von den Medien und Politikern als Globalisierungsgegner und Protektionisten gebrandmarkt. Warum die Politiker so stark für die Aushebelung der Judikative sind, muss man wohl die Lobbyisten fargen, die sie dazu gebracht haben. Und die fragen sich wirklich noch warum die Leute die EU nicht lieben…hahah

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    Dreistein

    9. Mai 2017 15:04 at 15:04

    @Christoph, genau darum geht es, Der Konzern kann in irgend einer Form klagen und wird auch gewinnen. Die EU mit Schulz und der kleine Dicke stand/steht für diesen Kasperle Gericht. Keiner der Menschen ist gegen Europa nur gegen die Lobbyisten-EU.

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    Renegade

    9. Mai 2017 15:31 at 15:31

    …Spanien braucht doch einfach nicht zahlen.
    Welche Vollstreckungsmaßnahmen haben diese Kasperle Gerichte? Vermutlich keine, deshalb müßte der Konzern seine eigene Armee nach Spanien schicken und “eintreiben” :-)

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    Einzahler

    10. Mai 2017 00:37 at 00:37

    @Renegade: Das Eintreiben wird dann der selbst ernannte “Weltpolizist” USA übernehmen ;-)

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    Joef Wassoc

    11. Mai 2017 01:19 at 01:19

    Wenn Spanien dem Schiedsgericht nicht zugestimmt hat, ist das Urteil wertlos. Kein US Gericht kann daraus vollstrecken. Die Gefahr dieser privat betriebenen Schiedsgerichte in den USA, wenn man sich darauf einlässt, liegt darin, dass es keine Berufung gegen das Urteil gibt. In der Regel werden nicht Rechtsanwälte, sondern erfahrene Richter eingesetzt. Das US Richter im Zweifelsfall für die Interessen des eigenen Landes eintreten ist wohl kein Geheimnis.

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      Rüdiger Rauls

      11. Mai 2017 06:53 at 06:53

      Natürlich kann die Forderung vollstreckt werden durch Kontopfändung in den USA. Das geschieht doch ständig bei Staaten, mit denen die USA in Konflikt liegen, siehe Iran, Libyen, Syrien und viele andere mehr.

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        Michael

        11. Mai 2017 19:37 at 19:37

        Erstens stimme ich dem Kommentar von @Renegade absolut zu.
        Zweitens sollte man es tunlichst vermeiden, in den USA Konten zu unterhalten, die aufgrund eines Kasperletheaters gepfändet werden können.

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    Josef Wassoc

    11. Mai 2017 12:21 at 12:21

    Den Kommentar von Rüdiger Raus verstehe ich nicht ganz. Es ist ein Unterschied ob ein Konto (Beispiel Iran) eingefroren oder gepfändet ist. Zur Pfändung von einem Konto in den USA ist immer ein Titel eines ordentlichen Gerichtes (State, Federal) erforderlich.

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      Fred

      11. Mai 2017 18:42 at 18:42

      Seit wann?

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      Rüdiger Rauls

      12. Mai 2017 12:36 at 12:36

      Da haben Sie sicherlich Recht und meine Aussage war etwas ungenau. Es ist richtig, dass die Konten der erwähnten und anderer Staaten eingefroren sind, nicht gepfändet. Aber die andere Frage ist, was müssen diese Staaten tun, um ihre Konten wieder frei zu bekommen? Das wird sicherlich mit der Forderung im oben beschriebenen Falle zusammengehen, die Forderungen des Gläubigers zu bedienen.
      Ich bin kein Rechtsexperte, schon gar nicht für amerikanisches Recht. Aber ich vermute, dass diese Schiedsgerichte ihre Entscheidung auf Vergleichsbasis, also aufgrund der Zustimmung beider Seiten, treffen, da sie ja nicht über staatliche Macht zur Umsetzung des Urteils verfügen. Zudem wird wohl jeder Schuldner einem Vergleich zustimmen, um einerseits Kontopfändung oder Einfrieren zu verhindern und andererseits den reibungslosen Fortgang der Geschäfte zu ermöglichen.

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    Josef Wassoc

    12. Mai 2017 11:54 at 11:54

    Fred, der Titel eines privaten Schiedsgerichts muss nach meiner Kenntnis von einem ordentlichen Gericht mit Rechtskraft bestätigt werden um vollstreckbar zu werden. Ist aber dann eine Formsache. Schiedsgerichte müssen zwischen den Parteien formgültig vereinbart sein, sind also zustimmungspflichtig. Wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht, wären solche Urteile, ein Fall der nach meiner Kenntnis von mir bekannten Schiedsgerichten wie “Jams Endisput, Park Avenue NY 212-751-2700” gar nicht erst angenommen werden würden, wertlos.

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Pläne von Merkel, Macron, EZB: “Brandgefährlich” für unser Geld

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Thomas Mayer war ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und ist heute für Flossbach von Storch tätig. Aktuell hat er Mission Money ein Interview gegeben, in dem die neuen Vorschläge von Angela Merkel und Emmanuelle Macron besprochen werden. Sie wären eine neue Ära der Eurozone in Sachen Verschuldung, so Thomas Meyer. Wie schon nach der Gründung des Euro werde es auch diesmal keine Anpassungsprozesse in den Südländern der Eurozone geben, sondern es gebe halt nur neue Schuldentöpfe, die aufgemacht und angezapft werden (unsere Wortkreation). Es brauche laut Thomas Mayer Punkte wie Deregulierung und flexiblere Arbeitsmärkte in diesen Ländern. Warum Macron auf dem Schuldentrip sei? Thomas Mayer ist der Meinung, dass Frankreich sich nach der Coronakrise nun den Südländern zugehörig fühle, weil die Krise das Land wirtschaftlich viel härter treffe als Deutschland. Auch nennt Meyer Gründe, warum Angela Merkel wohl beim Plan für EU-Schulden und quasi Geschenke Richtung Südländer mitmacht. Aber schauen Sie selbst!

Merkel und Macron
Merkel und Macron. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

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EZB-Bilanz explodiert immer weiter – zu großer Hunger auf deutsche Papiere

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Seit gestern liegt die EZB-Bilanz für den Stichtag 29. Mai vor. Am Ende dieses Artikels drucken wir die Übersicht der Aktiva ab, woraus auch die gigantischen Anleihekäufe der EZB ersichtlich sind. Die gesamte Bilanzsumme wuchs binnen einer Woche um 40,8 Milliarden auf 5,596 Billionen Euro! Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. Tja, das Geld für all die aufzukaufenden Staatsschulden und für die Kredite an die Banken muss irgendwo her kommen. Euros aus dem Nichts erschaffen, das bläht die Bilanzsumme auf! Die zu “geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere” (Anleihekaufprogramme) haben jetzt ein Volumen von 3,019 Billionen Euro erreicht – ein Plus von 24 Milliarden Euro in nur sieben Tagen.

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Kredite an Banken) wuchsen um 18 Milliarden Euro im Vergleich zur Vorwoche. Die EZB-Bilanz macht nun 47 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Abgesehen von der Summe ist auch diese prozentuale Relation ein Rekord! Interessant ist auch, dass die EZB derzeit offenbar mehr deutsche Staatsanleihen aufkauft, als es nach dem Kapitalschlüssel angedacht wäre. Schon mal vorsichtshalber viele deutsche Papiere aufkaufen, bevor es der Bundesbank nach dem Urteil aus Karlsruhe endgültig verboten wird an den Anleihekäufen der EZB mitzuwirken? Im folgenden Chart sehen wir den Verlauf der EZB-Bilanz seit der Entstehung der Zentralbank.


source: tradingeconomics.com

EZB-Bilanz mit Stand 29. Mai

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Coronakrise und das Sparverhalten der Menschen

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Die Volkswirtschaften taumeln rund um den Globus in der Coronakrise. Notgedrungen halten sich die Menschen mit ihren Konsumausgaben zurück. Sei es aus Gründen der Einkommenseinbußen oder aus dem Umstand, dass bestimmte Formen des Shoppings in Zeiten der Sicherheitsmaßnahmen wegen Covid-19 einfach weniger Freude bringen. Aber wie verhält es sich eigentlich mit dem Sparverhalten der Menschen in diesen Zeiten? Gibt es ein Umdenken in deutschen Landen?

Das Geldvermögen der Deutschen und die Coronakrise

Trotz der Konzentration des Gesamtvermögens der Deutschen auf das obere Zehntel, „die oberen Zehntausend“, hält in der Breite der Bevölkerung ein Trend an: Man misstraut der „riskanten“ Aktienanlage und spart vorwiegend in kurzfristigen und „sicheren“ Bankeinlagen. So stieg das Geldvermögen der Deutschen innerhalb der letzten fünf Jahre von 5,36 auf 6,46 Billionen Euro, knapp 40 Prozent davon in Form von Bargeld und Bankeinlagen.

Zum Vergleich: Der Wert aller deutschen Dividendentitel im DAX, M-Dax, Tech-Dax u.s.w. beträgt gerademal um die zwei Billionen Euro und davon befindet sich ein erheblicher Anteil auch noch in ausländischen Händen.

Obwohl die Zinsen bereits seit 2012 oft real unter null liegen und seit 2016 permanent, ignoriert man den schleichenden Kaufkraftverlust. Seit 2012 ist dies ein dreistelliger Milliardenverlust, egal welche Schätzung man zu Rate zieht.

Eine Umfrage des Bankenverbandes ergab, dass 53 Prozent der Sparer nicht bereit sind, für eine höhere Rendite ein größeres Risiko einzugehen. Diese Einstellung vererbt sich anscheinend von Generation zu Generation. Nach einer Berechnung der ING Deutschland hat sich das Finanzvermögen der Bundesbürger in den letzten 20 Jahren glatt verdoppelt – was aber nicht an den üppigen Zinsen lag, sondern daran, dass man einfach die Sparrate erhöht hat, insbesondere nach Krisen (das dürfte in der Cornakrise nicht anders sein!). Seit 2014 sei jeder zweite Spar-Euro in Bankeinlagen geflossen. Mit real unangenehmen Folgen, schließlich schlägt die Geldentwertung in jedem Jahr mit ein bis zwei Prozent zu. Auch wenn die Geschichte von negativen Realzinsen nicht wirklich neu ist – in den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder solche Phasen, allerdings verschleiert durch positive Zinssätze – so gibt es derzeit kein Entrinnen.

Die besondere Lage in den USA

Im Gegensatz zu den Deutschen legen die Amerikaner nicht so viel zur Seite, die Sparquote betrug jahrelang um die sieben Prozent. Allerdings sind einer Studie der Notenbank zufolge fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal in der Lage 400 Dollar für Ersatzbeschaffungen oder Reparaturen aufzubringen. Da müsste man eigentlich bei derzeit über 41 Millionen Arbeitslosen das Schlimmste befürchten. Aber die wöchentlichen Schecks von 600 Dollar pro Woche durch die US-Regierung sorgen für eine Sondersituation: Niedriglöhner mit mehreren Jobs haben derzeit mehr in der Tasche als vor der Coronakrise.

In den USA ist im April die Sparrate sprunghaft auf 33 Prozent gestiegen, es ist der höchste je gemessene Wert seit man diesen Wert ermittelt – in den 1960-ern. Die bisher höchste Quote stammt aus dem Mai 1975 mit 17,3 Prozent.

Anscheinend spart der Durchschnittsamerikaner einen Teil der Summe, den er von Seiten des Staates erhält für die kommende Zeit oder er zockt am Aktienmarkt, wie es Markus Fugmann kürzlich in einem Video dargestellt hat.

Coronakrise: Italien sorgt sich um seine Sparer

Eine ebenso ungewöhnliche Situation für Sparer ergibt sich derzeit in dem sehr durch die Coronakrise gebeutelten Italien. Das italienische Finanzministerium hat in der letzten Woche eine Anleihe aufgelegt, die eine Positivrendite von 1,4 Prozent oberhalb der Inflationsrate garantiert – Laufzeit bis Mai 2024. Der Umfang der Emission lag auf rekordverdächtigem Niveau von 22 Milliarden Euro, gezeichnet von Privatanlegern und Institutionellen. Dieses Papier ist für den Staat damit erheblich teurer, als man es über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hätte haben können, wahrscheinlich um die 1,6 Milliarden Euro bis Laufzeitende. Ein eindeutiges Geschenk für italienische Sparer, denn Ausländer kamen nicht zum Zuge.

Fazit

Egal ob Coronakrise oder andere Krisen, ob die Zinsen hoch oder niedrig sind: die Deutschen sind und bleiben Geldsparer. Sinken die Zinsen, erhöht man, wenn man es kann, ganz einfach die Sparrate. Solange der Nominalbetrag nicht schrumpft und der Normalverbraucher den realen Verlust nicht auf seinem Kontostand sieht. Aber was wird passieren, wenn das Sparen Verluste einbringt? Aus unzähligen Untersuchungen der Psychologen weiß man, dass Verluste in unserem limbischen System (dem Gefühlszentrum) sehr viel mehr schmerzen, als Gewinne Freude bereiten, der Fachbegriff ist Verlustaversion. Wird es in Deutschland nach der Coronakrise eine Umorierentierung in riskantere Anlageformen geben? Schnell bestimmt nicht, allerdings gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bei der ING Deutschland anscheinend Rekordzahlen bei den Abschlüssen von Sparplänen auf Fonds und ETFs. Das niedrige Kursniveau hatte nicht wenige zu diesem Schritt animiert. Geworben wird für die Aktienanlage in unzähligen Artikeln auf Wirtschaftsseiten der Zeitschriften sowieso und auch in vielen Fernsehbeiträgen. Mal sehen, ob daraus ein Trend wird, die Zinsen dürften so schnell nicht steigen, aus ebenfalls x-fach dargelegten Gründen.

Auch in der Coronakrise wird fleißig gespart

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