Peinlich: Obama kommt beim TPP nur mit Hilfe der Republikaner weiter

Von Claudio Kummerfeld

US-Präsident Obama kann jetzt mit seinem Gesetz „Trade Promotion Authority“ („Fast Track“) im Eiltempo und ohne Rücksprache mit Parlamentariern das Freihandelsabkommen TPP mit seinen asiatischen Partnern durchverhandeln. Seine Demokraten waren zu großen Teilen gegen diese pauschale Ermächtigung. Während der Verhandlungen können die gewählten Abgeordneten in Repräsentantenhaus und Senat nicht mehr eingreifen, nicht nachfragen, nicht korrigieren, nicht vorschlagen, nicht protestieren. Den Demokraten geht es vor allem um Umweltschutz und den Schutz von Arbeitsplätzen in den USA, nachdem man mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko (NAFTA) tendenziell eher Arbeitsplätze verloren hat. Laut dem demokratischen Senator Sherrod Brown seien hier letztlich 680.000 Jobs in den USA verloren gegangen.

Das Einzige, was die Abgeordneten jetzt noch tun können, ist den fertig verhandelten Vertrag ganz am Ende abzulehnen. Dann wäre aber der große Vorwurf im Raum sie hätten eine große Chance für „mehr Wachstum“ im Handel mit Asien vertan. So hat sich der US-Kongress selbst entmachtet. Möglich wurde dies aber nur, weil die Republikaner, die generell pro Freihandelsabkommen sind, Obama bei diesem Beschleunigungsgesetz unterstützt haben. So stimmte der US-Senat am Dienstag mit 60 zu 38 Stimmen dafür. Das Repräsentantenhaus hatte bereits zugestimmt.

Paradox und peinlich, dass Obama auf seine alten Tage als US-Präsident de facto nur noch mit seinen Gegnern Politik gestalten kann. Denn außer TPP und TTIP ist in Sachen Wirtschaft nicht mehr viel los vor seinem Amtsende. Bei TTIP dürfte es ähnliche Probleme geben. Denn auch in den USA gibt es gegenüber der EU Vorbehalte, denn vor allem die Finanzregulierung in den USA ist in vielen Bereichen deutlich strenger und verbraucherfreundlicher als in der EU – so dürfen in den USA z.B. viele Derivate wie Optionsscheine gar nicht angeboten werden. Durch eine Blanko-Verhandlungsermächtigung für TTIP könnten US-Parlamentarier auch hier keinen Einfluss mehr auf einzelne Abschnitte der TTIP-Verhandlungen nehmen – da haben wir in Europa es derzeit deutlich besser – durch den Druck der Straße wurden die Verhandlungstexte offengelegt und die Inhalte werden im EU-Parlament besprochen. Und wie bei den Schiedsgerichten zu sehen ist, hat sich die EU-Kommission und ihre Verhandler dem Druck der Öffentlichkeit schon mal so weit gebeugt, dass die Schiedsgerichtsbarkeit modifiziert werden soll. Zwar nicht das, was die Gegner sich wünschen, aber fürs Erste besser als gar nichts.
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