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Pekings hilflose Crash-Antwort: mehr Stimulus, mehr Zensur!

Von Markus Fugmann

Die Machthaber in China wirken zunehmend ratlos angesichts des von ihnen nicht aufzuhaltenden Crashs. Daher fallen sie nun in alte Muster zurück: Stimulusmassnahmen und Zensur!

So will die Regierung gut 36 Milliarden Euro in Bereiche lenken, die besonders auf Hilfe angewiesen sind (ohne detailliert anzugeben, welche Bereiche das sind). Ausserdem will Peking den Bau von Infrastukturprojekten (Straßen etc.) vorantreiben, wie das Kabinett heute mitteilte (auch das ein altes Muster). Interessant ist, dass das Kabinett den Abverkauf an den Märkten mit keinem Wort erwähnte – und sich damit an die von ihm selbst befohlene, den staatlichen Medien oktroyierte Richtlinie hält, den Crash wenn möglich zu verschweigen!

Unterdessen hat Peking staatlichen Banken und Versicherungen „abgeraten“ (eine nette Umschreibung für das Wort Verbot), Panikverkäufe zu tätigen. Stattdessen sollten sie die Gunst der Stunde nutzen und zukaufen, da die Kurse „unterhalb eines angemessenen Niveaus“ lägen.

Der Bevölkerung werden dabei weiter die Informations-Daumenschrauben angezogen: das Parlament im Reich der Mitte veröffentlichte einen Entwurf für ein neues Cyber-Gesetz. Damit wolle die Regierung, so berichten staatliche Medien, die Internet-Nutzer vor Hackern und Datenhändlern schützen. Gleichzeitig – und das ist der zentrale Punkt – erhält die Regierung noch weiter ausgeweitete Befugnisse, um die Verbreitung von Informationen über das Internet zu unterbinden. Es werden also die Zensur-Daumenschraubenn weiter angezogen!

Interessant ist, dass die Prämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) für Staatsanleihen Chinas in wenigen Tagen stark angezogen sind – aktuell auf den höchsten Stand seit zwei Jahren!



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