Peter Altmaier und der Iran - zwei Mal Telefon-Wahnsinn in Deutschland

Was haben Peter Altmaier und der Iran mit einem deutschen Telefon-Wahnsinn zu tun? Nun, das wollen wir an dieser Stelle kurz erläutern.

Iran

Da wären zunächst die US-Sanktionen gegen den Iran. Vor allem die deutsche Wirtschaft hat sich inzwischen so zügig wie möglich vom Iran verabschiedet. Die Exportgeschäfte sind de facto schon zum Erliegen gekommen, weil niemand riskieren will, dass man den Zugang zu den USA als Absatzmarkt verliert. Dann verliert man doch lieber den Iran als Handelspartner.

Gleichzeitig haben EU und auch Deutschland ausdrücklich erklärt, dass man zum Atomabkommen mit dem Iran stehe, und dass man sich auch dafür einsetze, dass für die europäische Wirtschaft weiterhin der Handel mit dem Iran möglich bleibe. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Wie das Handelsblatt jetzt berichtet, hat die immerhin noch teil-staatliche Deutsche Telekom der iranischen Bank „Melli Iran“ mit Sitz in Hamburg die Telefone abgestellt. Laut Bank sei man im Geschäftsbetrieb nun fast lahmgelegt. Sie sei inzwischen auch nicht mehr in der Lage Gehälter, Sozialabgaben zu überweisen, weil viele andere Banken im Inland sie blockieren würden. Und das bei einer Bank, die in Deutschland sitzt und in Deutschland eine gültige Banklizenz hat. Die Rechnungen an die Telekom habe man übrigens im Voraus gezahlt. Und die Telekom? Man habe sich entschieden exponierte Geschäfte mit iranischen Unternehmungen in Deutschland zu beenden.

Wie peinlich für die deutsche Regierung, möchte man fast meinen. Denn damit agieren sogar staatsnahe deutsche Unternehmen brav gemäß den US-Sanktionen, und das sogar mit Geschäftspartnern innerhalb Deutschlands. Was kommt als Nächstes? Dürfen iranische Restaurant-Betreiber bald nicht mehr bei der Metro in München einkaufen, oder drehen die Stadtwerke in Essen iranischen Teppich-Händlern demnächst den Strom ab? So viel zum Thema „wir als Deutschland halten uns an das Abkommen mit dem Iran“.

Peter Altmaier

4G, 5G…. alles total super. Kommt es zum Thema High Tech, Innovationen, Zukunft, dann ist natürlich jeder Politiker gerne dabei zu betonen, dass man da richtig kräftig investieren wolle. Man wolle in die Zukunft gehen bla bla bla. Und außerdem sind wir doch eh ein so modernes Land? Wie modern sind wir denn wirklich? Und unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier, was ist denn bei dem gerade los? Das Handy-Netz auf deutschen Autobahnen scheint wohl so löchrig zu sein, dass er keine Telefonate mehr mit ausländischen Gesprächspartnern führt, wenn er im Dienstwagen unterwegs ist. Es ist wohl zu peinlich, wenn die Verbindung ständig abbricht. Ohne Worte!

Peter Altmaier hat sein Büro angewiesen, Telefonate mit ausländischen Ministern nicht mehr auf Autofahrten in Deutschland zu legen. Weil es ihm peinlich ist, dass die Verbindung so oft abbricht (!!) #neuland #5G #GameChanger @manager_magazin pic.twitter.com/AJFFSodieu
— Philipp Alvares (@phalvares) November 22, 2018

Hintergrund: Altmaier hat davon gestern Abend in Berlin erzählt. Meine Kollegen @MargretHucko und Martin Noé haben mit ihm auf der Bühne des GC-Awards über KI, 5G etc. gesprochen. Viele Bürger hätten den Eindruck… (1/2)
— Philipp Alvares (@phalvares) November 23, 2018