Echte tiefgreifende strukturelle Änderungen am Bundeshaushalt vornehmen? Davon kann keine Rede sein. Die Bundesregierung kennt nur zwei Maßnahmen: Probleme mit Geld zuschütten, das man durch Kredite besorgt hat. Und Steuern erhöhen sowie zusätzliche Steuern einführen. Eine Doppelbelastung für die Bürger. Denn nicht nur die höheren Steuern belasten kurzfristig. Die höheren Schulden sorgen für langfristig wachsende Zinslasten für den Bund, was zukünftig noch höhere Steuern und noch schlechtere Staatsleistungen für die Bürger bedeutet mit sich bringt. Halb scherzhaft, halb ernsthaft möchte ich mein persönliches Szenario gleich mit liefern: Als Nächstes könnte ich mir ein Grill-Verbot oder eine Grill-Steuer vorstellen. Klingt albern? Gerade der SPD (mit Druck von grüner Seite) ist alles zuzutrauen.
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Richtig. Es ist erschütternd! In ABSTURZ habe ich ein ganzes Kapitel darüber, dass der Politik nichts besseres einfällt, als Geld (Steuern und Schulden) auf die Probleme zu werfen. Und: Schulden begründen noch höhere Steuern morgen. Damit beschleunigt sich der Niedergang. 👎 https://t.co/9i4yq62gbu
— Dr. Daniel Stelter (@thinkBTO) April 28, 2026
Mehr Geld für den Staat: Plastik, Zucker, Alkohol, Tabak
Zuerst die aktuelle Nachrichtenlage: Die Bundesregierung will eine „Zuckerabgabe“ einführen. Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol– und Tabaksteuer geplant, wie es laut aktuellen Berichten aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die Rede ist in den Kreisen außerdem von einer Plastikabgabe. Wie war das nochmal? Die Koalition arbeitet an einer steuerlichen Entlastung für Normalverdiener. Dazu meine Meinung: Dem Normalverdiener, der sich vielleicht über ein paar Euro mehr Netto vom Brutto freuen dürfte, vergeht dann aber schnell das Lachen, wenn er sieht, dass sein Bierchen, seine Zigarette, seine Cola und andere Produkte (dank Plastikverpackung) spürbar teurer werden. Unterm Strich zahlt man dann vielleicht noch drauf, weil man sich „falsch“ verhalten hat, weil man nicht das konsumiert, was CDU und SPD gefällt? Warum ist man auch so unvernünftig, und raucht, trinkt Alkohol und mal ne Cola. Selbst schuld, wenn man so ein ungesundes, unvernünftiges Leben führt?
Grill-Verbot oder Grill-Steuer – mein Szenario
Halb scherzhaft, halb ernsthaft möchte ich an dieser Stelle folgendes Szenario aufstellen. Da der Staat unersättlich ist beim Aufstellen immer neuer Steuern (wie man aktuell sieht), muss man immer neue Quellen erschließen. Und man kann gleichzeitig aus links-grüner Ecke seine Phantasien ausleben. Der unwissende Bürger, der nicht weiß, wie man gesund und richtig lebt, muss eben gelenkt werden? So könnte man als nächsten Schritt überlegen, das Grillen ins Visier zu nehmen!
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Grill-Verbot oder Grill-Steuer? Ich würde auf eine Steuer tippen. Denn bei einem Verbot könnte der Staat ja nichts verdienen! Wenn man an die nun anstehende Zuckersteuer denkt, kommt man auch schnell auf den Trichter, wie eine Grill-Steuer gut gerechtfertigt werden könnte. Denn Grillen mit Holzkohle produziert CO2 – das ist schon mal ganz schlecht. Dazu können Lauterbach, Özdemir und Co anführen: Angebranntes Grillfleisch ist gesundheitsgefährdend, und könnte das Krebsrisiko erhöhen? Das kommt doch immer gut, Angst vor Krebs machen. Und dann könnte man sagen: Griller für Holzkohle werden mit einer Sondersteuer belegt. Genau so auch Grillanzünder und Grillkohle! Und auch Marinade im Supermarkt sollte besteuert werden – denn sie stünde im Verdacht, für das Marinieren von Grillfleisch verwendet zu werden!
Gewiss, Sie lachen oder schmunzeln über meine Ausführungen? Wie unseriös, wie albern hört sich das an? Aber nein, genau so argumentiert man aktuell auch bei der Zuckersteuer, die nun durch permanenten Druck auch von Personen wie Daniel Günther doch noch kommen wird. Verbots-Rausch, Umerziehungsgelüste und der Drang nach höheren Steuereinnahmen treffen aufeinander. Beim Wunsch, den Bürger zu richtigem Verhalten umerziehen zu wollen, sind die Ausgestaltungsvarianten für neue Verbote und Steuern geradezu grenzenlos!
Ich hatte heute auf ein X-Posting von Cem Özdemir geantwortet. Er kommentierte den Artikel „Bundesregierung will Zuckerabgabe zur Stabilisierung des Haushalts einführen“ von t-online. Dazu schrieb der werte Herr Özdemir: „Ich habe mich schon länger für eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eingesetzt. Nicht, weil der Staat mehr Geld braucht – sondern weil wir weniger Diabetes und Übergewicht wollen, gerade bei Kindern“. FINDE DEN FEHLER, möchte ich dazu nur sagen.
Werter Herr @cem_oezdemir … Sie haben schon die Headline von t-online gesehen? „zur Stabilisierung des Haushalts“. Sie schreiben „Nicht, weil der Staat mehr Geld braucht“…. finde den Fehler.
— Claudio Kummerfeld (@ClaudioFMW) April 28, 2026
Naja, wer seit etwa 120 Jahren die Sektsteuer bezahlt, mit der die kaiserliche Flotte finanziert werden sollte, wird auch dazu bereit sein.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Die können auch Aluminium haltige Deos (ganz gefährlich), Feuerzeuge, Streichhölzer, Grillzangen, Gewürze, die im Verdacht stehen für’s Grillgut verwendet zu werden, Abfalltüten aus Plastik, Rasenmäher (enthalten auch Plastik) usw besteuern. Da geht noch was Berlin.
Ich bin für Neuwahlen – jetzt. Ob es besser wird wenn es anders wird, weiß ich nicht. Dass es anders werden muss, damit es besser wird, weiß ich.
Ich warte noch auf die CO2-Steuer bei Bier, Cola und Mineralwasser. Auch beim Brotbacken entsteht CO2. Sonst wären ja keine Bläschen im Brot.
Typisch deutsche Anfänger- Politiker, heute am TV gesehen, man kritisiert die hochverschuldete BP und andere Ölfirmen die jetzt Zusatzgewinne einstreichen, ( haben anscheinend in der Vergangenheit Verluste gemacht). Anderseits werden mit Sonderververmögen schuldenfinanzierte Armeeaufträge zu Wucherpreisen vergeben. Beispiel, Dieseltanks zu mehr als zum doppelten Preis als vor 2 Jahren.
Lieber Herr Kummerfeld,
ich teile Ihre Auffassung und Ihren Ärger.
Aber warum schieben Sie das der Links-Grünen Ecke zu? Die CDU ist der Makropartner und bestimmt die Richtung der Politik. Immer so zu tun, als sei der Juniorpartner an allem Schuld, das fällt extrem auf.
Die SPD sind nicht die Grünen und die Linken sind nicht SPD und nicht Grüne und die CDU weder noch. Ich muss daher entschieden protestieren: Ihre Festlegung ist willkürlich und geht in Richtung Bashing nach Wunsch, die Sozialisten, die an dem Versagen der liberalen Marktwirtschaft offenbar Schuld sein sollen. Seit fast 2 Jahrzehnten sind die Konservativen die Richtungsgeber in der Politik. Sie können genauso gut auf die CDU drauf klopfen, da treffen Sie prozentual anteilig mehr den Richtigen. Aber irgendwie machen Sie das nicht! Es ist zwischen den Zeilen immer die SPD und immer die Bärbel und das fällt sowas von auf. Eine Partei mit 15% kann gar nicht so viel Schuld haben, wie Sie das hier versuchen darzustellen.
Und ansonsten stimme ich zu, das ist eigentlich ein Unding und dahinter wird die Bürokratie vermutlich noch mal einen drauf gesetzt bekommen. Ich frage mich, was ist denn, wenn ich jetzt eine Dose Jacky Cola kaufe. Wird die nun doppelt besteuert oder nur einfach, gilt das als Softdrink oder als Alkohol, wird der Zucker darin mit versteuert oder ist der Zuckeranteil durch den Alkohol so niedrig, dass er nicht mehr besteuert wird. Ist das Getränk also gesünder als pure Cola? Alles drin in dem Karussell.
So und damit das hier ausgleichend gerecht wird gebe ich der CDU die Schuld, denn die wollen Reformen und das ist hier die Mega-Reform. Damit gewinnen die sicher -2% an ihre selbst geschaffene Alternative. Glückwunsch dafür!
:-(
Und noch einen Gruß an Cem:
D.h. wir dürfen damit rechnen, dass in ein wenigen Jahren die Adipositas- und Diabetes-Rate bei Kindern signifikant zurück gegangen ist.
Und wenn nicht?
Bis 2029 ist Deutschland pleite, wenn nicht für drastische Zuflüsse in den Bundeshaushalt gesorgt wird.
Oder eben gewaltige neue Schulden machen.
Jeder weiß auch seit Jahrzehnten, dass die Sozialkassen mit versicherungsfremden Leistungen geplündert werden.
Es ist natürlich schön, wenn jeder zugereiste Facharbeiter (und jetzt auch nachgekommende Familienmitglieder) rundum gesundheitlich versorgt werden.
Oder die Übernahme der Rentenzahlungen für ehemalige DDR Bürger.
Die müssen natürlich auch Renten erhalten. Aber warum wird das aus der Rentenkasse bezahlt, was nur die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung belastet?
Das bringt den gesetzlichen Versicherten nur die laufende Erhöhung der Beiträge und schmälern die Leitungen.
Jetzt muss Geld her und es müssen Leistunge gekürzt werden.
Das wusste auch jeder seit Jahrzehnten.
Also jetzt nicht jammern.
Es wird jetzt geliefert wie bestellt.
Von beiden Seiten.
Die Regierung liefert die Steuererhöhungen und Ihr das Geld dafür.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Stimme zu.
Die Verzerrung der Sozialkassen ist extrem und dann wird von Kürzungen daher gelabert (sorry, bin sauer!), weil sie eben nicht mehr so funktionieren wie ursprünglich mal kalkuliert und vorgesehen.
Die Babyboomer mal isoliert betrachtet. Die geben uns angeblich zwei Varianten, was jeder mit Grundrechenarten versteht:
-Entweder Renten kürzen
ODER
-Junge stärker belasten
Angeblich würde es nicht anders gehen.
Für mich ist das unpopulistischer oder populistischer Blödsinn (je nach dem).
Man müsste so viel den Boomern weg nehmen, dass die meisten dann arm wären oder man müsste die Jungen so stark belasten, dass diese dann arm wären. Bleibt noch eine Mischung, dann wären beide an der Armut nah dran.
Mal drüber nachdenken, was das mit der Binnennachfrage machen würde und hinten rum müssen die Leute dann wieder aufstocken.
Vollkommener Quatsch. So unpopulär es auch sein mag, Schulden sind die einzige logische Lösung. Das bedeutet Schulden für den Boomer-Bauch bis der durch ist. Nicht ausschließlich Schulden aber halt der Teil der nötig ist um Leistung und Beiträge stabil zu halten.
Der Staat ist in der Lieferpflicht. Und die tun so als seien sie in der Kürzungspflicht. Ich halte das für einen Brandbeschleuniger, wenn die da nicht bald ruhe rein kriegen. Es gibt bereits erste Parteien die werben sogar mit Rentenerhöhungen.
Mal ehrlich, wo steht der Euro in 30 Jahren wenn die Boomer dann durch wären? Wer keine Schulden macht macht einen Fehler denke ich. Aber davon abgesehen, ich wiederhole: Der Staat hat ein Versprechen abgegeben, er ist in der Pflicht. Die Beiträge wurden gezahlt.
Je länger der Staat um diesen Elefanten rum tanzt desto mehr verunsichert sin die Bürger und je verunsicherter die sind, desto mehr suchen sie Parteien, wo sie sich vertreten fühlen. Verantwortungsvoll und was ich erwarten würde, wäre eine Rechnung, wie man die Finanzierung für die nächsten 30 Jahre für die Boomer gestalten will. Da hört man gar nichts, nur von Kürzungen ist die Rede.
Da geht für mich vieles durcheinenander:
Die Übergriffigkeit des Staates nervt zweifellos. Die Idee zumindest hinter Zucker- Alkohol- und Tabaksteuer ist aber grundsätzlich nachvollziehbar. Warum soll die Allgemeinheit für die unbelehrbare Unvernunft eines Teils der Bevölkerung zahlen? Fast jeder Zweite in D ist mittlerweile nicht nur übergewichtig, sondern auf dem Weg zur Adipositas. Zucker, Tabak und Alkohol sind nun einmal nachweislich gesundheitsschädlich und verursachen Milliardenkosten in unseremr Gesundheitssystem. Nur diejenigen, die davon übermäßig konsumieren, werden durch die Steuer auch spürbar höher belastet (Bremswirkung….). Soweit, so gut.
Was ich allerdings nicht verstehe ist, warum dann eine Steuer erhoben wird. Zwar ist die Lenkungswirkung von Steuern volkswirtschaftlich begründbar, zweckgebunden sind die Einnahmen aber nicht! Wenn die Politik also ehrlich handeln würde, würde sie statt Steuern Abgaben erheben. Nur diese sind zweckgebunden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt aufgehen. Die Erhebung als Steuer entlarvt den wahren Hintergrund der Maßnahme des Staates, nämlich zusätzliche Einnahmen zu generieren. Über 60 Steuerarten sind ja auch noch nicht genug…..