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Pleitebanken in Europa: Vorsorgliche Rekapitalisierung + Zwangsverkauf – welcher Zaubertrick kommt als Nächstes?

Die italienische Pleitebank Nummer 1 wurde jüngst durch die EU-Institutionen zu einer „eigentlich gesunden Bank“ erklärt, die lediglich vorübergehend ein klein wenig Probleme hat. In so einem Fall erlaubt die EU dem jeweiligen…

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FMW-Redaktion

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es sieht aus wie ein Chaos. Es könnte aber ein geplantes Chaos sein. Die italienische Pleitebank Nummer 1 wurde jüngst durch die EU-Institutionen zu einer „eigentlich gesunden Bank“ erklärt, die lediglich vorübergehend ein klein wenig Probleme hat. In so einem Fall erlaubt die EU dem jeweiligen Mitgliedsland (in dem Fall Italien), mit Steuergeldern die Bank „vorsorglich zu rekapitalisieren“. Das bedeutet: Man sieht, dass die „eigentlich“ gesunde Bank jetzt gerade ein wenig Probleme hat, und ausnahmsweise darf der Staat kurzzeitig mal helfen, bis das kleine Problemchen vorbei ist.

Diese Argumentation (wir berichteten) war natürlich im Fall Monte dei Paschi der Hohn schlechthin, denn keine Bank war kaputter als die Monte dei Paschi. Gesund war da gar nichts mehr. So werden die wohl „vorübergehend“ überwiesenen 6 Milliarden Euro Steuergeld aus Rom bis in alle Ewigkeit bei der Monte dei Paschi verbleiben. Aber das interessiert schon morgen niemanden mehr. Hauptsache das Finanzsystem bleibt intakt, oberflächlich zumindest.

Dann folgte vor wenigen Tagen in Spanien der interessante Fall der Banco Popular. Die sechstgrößte spanische Bank war schon fast am Ende. Dann setzte offenbar ein Bank Run der Kunden ein. Von jetzt auf gleich entschied sich die EZB die Bank für de facto failed (pleite) zu erklären. Damit konnte die EU über ihre neue Abwicklungsbehörde „SRB“ in Brüssel aktiv werden. Sie hätte auch für die Liquidation der Bank sorgen können, wodurch Guthaben über der Einlagensicherungssumme von 100.000 pro Kunde weg gewesen wären usw.

Sie entschied aber einen Zwangsverkauf anzuordnen an die größte spanische Bank Santander. Zwangsverkauf gut und schön, aber es ist wohl kaum denkbar, dass die Santander rechtlich gezwungen werden konnte dem Kauf zuzustimmen. Man wurde wohl über Nacht „freundlich“ darum gebeten den Schrotthaufen namens Banco Popular bei sich aufzunehmen. Letztlich war es also keine Bankenabwicklung in Spanien, sondern eine Umschichtung von Schrott auf eine viel größere schönere Mülldeponie, um es mal bildlich vereinfacht darzustellen.

Abgewickelt wurde die Banco Popular also nicht wirklich. Nicht ganz vergleichbar, aber im Grunde genommen wurde wohl aus Gründen der Staatsraison das selbe Modell gewählt wie bei der Dresdner Bank in Deutschland, wo die Commerzbank wohl auch „freundlich“ gebeten wurde den Schrott bei sich aufzunehmen, bevor der Schrott abgewickelt werden musste. Jetzt haben die Santander-Eigentümer den Schrott an der Backe – aber man hat ja bereits eine Kapitalerhöhung angekündigt um die „neuen“ Kapitallücken decken zu können.

Da wird sich der Altaktionär der Santander sicher wahnsinnig freuen, dass seine Aktien verwässert werden. Aber wie auch immer. Weder Monte dei Paschi noch Banco Popular waren Fälle, wo totale Schrottbanken wirklich real pleite gegangen sind. In beiden Fällen hat die Politik es nicht zugelassen. Jeder Anschein von Bank Run, Einlagenverlusten, Chaos etc. soll vermieden werden, auch wenn in diesem Fall bei der Banco Popular Anleihegläubiger mit 2 Milliarden Euro Verlust bluten müssen. Im großen Bild bedeuten die beiden Fälle aber wohl: Die europäische Staatsraison muss gewahrt bleiben, der Bankensektor muss gerettet werden, wie auch immer.

Neue Problemfälle in der Pipeline

In Italien zahlt der Steuerzahler die Zeche, und in Spanien der Aktionär einer Bank, die mit der kaputten Bank überhaupt nichts zu tun hatte. Jetzt geht es aber weiter. In Italien stehen mit der Popolare di Vicenza und der Veneto Banca zwei weitere Problembanken in der Pipeline. Sie brauchen insgesamt wohl mehr als 6 Milliarden Euro frisches Kapital. Wie die Zeitung „La Stampa“ aktuell berichtet, werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen verkünden, dass diese beiden Banken ganz anders als die Monte dei Paschi nicht mit staatlichen Geldern aus Rom gerettet werden dürfen. Angeblich sollen die Vermögenswerte und Filialen der beiden Banken in eine sogenannte „Good Bank“ eingebracht werden, und die von einem Ausfall bedrohten Kredite in eine „Bad Bank“ einfließen.

Also sollen diese beiden Banken anders als die Monte dei Paschi „nicht gesund“ sein? Sind die beiden wirklich kaputt? Na was denn jetzt bitte, liebe Damen und Herren in Brüssel und Frankfurt (EZB). Einmal Rettung, einmal Zwangsverkauf, und jetzt Aufspaltung in Good Bank/Bad Bank. Da blickt keiner mehr durch. Zumal letztlich in allen drei Fällen die Banken in Spanien und Italien an exakt den selben Problemen leiden, nämlich Schrottkrediten in der Bilanz, die wohl größtenteils nie zurückgezahlt werden. Aber in jedem der Fälle wird unterschiedlich entschieden. Da blickt letztlich niemand von außen mehr durch, was nun die Gründe sind, warum mal so, und mal so entschieden wird.

Es mag ein Mix sein aus politischen Wünschen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Eine reine Willkür, die nichts mit einer kontrollierten und systematischen Banken-Restrukturierung zu tun hat. In den USA hat man sofort nach der Finanzkrise einmal kräftig auf den Tisch gehauen. Viele kleine Anbieter ließ man den Bach runtergehen, und die große Lehman Brothers. Die großen Banken hat man damals alle mit einer sofortigen staatlichen Kapitalzufuhr zwangsweise versorgt, was dem Markt auf einen Schlag Vertrauen in den Bankensektor zurückgab. Die Gelder konnten inzwischen längst zurückgezahlt werden.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Fritz Vogtländer

    19. Juni 2017 10:31 at 10:31

    In den Elfernbeintürmen von Bankstern und EU muß die Panik unermeßlich um sich greifen. Das ganze Banken und Finanzsystem ist mittlerweile so instabil, daß ein leichter Luftzug den ersten Dominostein umwerfen kann. Danach gibt es keine Rettung mehr, das Spiel ist aus.

  2. columbo

    19. Juni 2017 11:24 at 11:24

    Nach „Lehmann“ konnte und kann man keine große Bank mehr in die Pleite schicken, das wäre das Ende. Und was ist schon eine Bankenrettung gegen eine Griechenlandrettung, Peanuts. Soviel Geld werden wir uns wohl noch derdrucken.
    Ich hätt mir auch nie vorstellen können, daß man Banken so unspektakulär und praktisch retten kann, aber jetzt ist es so. Von wegen Instabilität und Dominoeffekt, die gibt es schon lange nicht mehr. Ein paar Dominosteine können ruhig umfallen, da passiert gar nichts, die werden einfach rechtzeitig vom Tisch genommen.

  3. lucki

    19. Juni 2017 12:02 at 12:02

    So lange Otto Normalo weiter malocht, und den Staaten seine Steuern bezahlt, wird das Spiel nicht aufhören. Sie sind nur durch Verweigerung der Erpressungsgelder
    ( Steuern ) zu kurieren.
    Keine Steuern, keine Kirmes und wenn keine Musik mehr spielt hört jeder Tanz auf.
    An jedem 1. eines Monats die Konten räumen und das Spiel wird schnell zu Ende gehen.

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Das „Peter (Altmaier) Prinzip“ – wenn unfähige Politiker befördert werden

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Kürzlich ist etwas sehr Ungewöhnliches passiert: Vertreter des deutschen Mittelstands und der deutschen Industrie haben sich negativ über Wirtschaftsminister Peter Altmaier geäussert – ein echter Affront!

Woran liegt das? Marc Friedrich meint: am sogenannten „Peter-Prinzip“ der negativen Auslese in der Politik. Was das ist, erklärt Marc Friedrich in diesem Video:

 

 

 

Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53950919

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über Julian Asange

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Bekanntlich ist der Whistleblower Julian Asange kürzlich in London verhaftet worden – ihm droht die Auslieferung in die USA. Martin Sonneborn bringt den Skandal im EU-Parlament zur Sprache – vor einer unglaublich prall gefüllten Kulisse und mit rhetorischen Ungeheuerlichkeiten..

Sehr sehenswert:


Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Politischer Tauschhandel mit der Post? 10% höhere Preise für 5000 Jobs

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Die Deutsche Post hat im Jahr 2018 insgesamt 2,2 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet, nach Steuern! 2017 waren es noch 2,9 Milliarden Euro Gewinn. Aber immerhin, 2,2 Milliarden Euro sind auch noch ein nettes Plus (hier nachzulesen). So schlecht kann es dem ehemaligen Staatskonzern also wohl kaum gehen, stimmt´s? Oder brauch man doch ganz dringend mehr Geld?

Obacht! Ähnlich wie Lufthansa oder Deutsche Börse ist auch die Deutsche Post in ihrem Segment der einzig große Konzern in Deutschland, der im Ausland als bedeutender Global Player mitspielen kann (Monopolist oder beinahe Monopolist). Und genau diese Art von Unternehmen will unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier massiv stützen, schützen und fördern, wie er es in den letzten Wochen klar zum Ausdruck brachte (Nationale Champions schaffen).

Im Januar hatte die zuständige Bundesnetzagentur vorgeschlagen, dass man der Deutschen Post ein Preiserhöhungspotenzial von bis zu 4,8% zugestehen solle. Das fand die Post aber nicht so schön, und drohte indirekt mit der Entlassung von Mitarbeitern. Und was machte Peter Altmaier? Er tat, was zu tun war… die Bundesnetzagentur wurde angewiesen doch bitte ihren Berechnungsschlüssel (richtige Formulierung?) „anzupassen“.

Und ohhh Wunder, heute verkündet die Bundesnetzagentur, dass man der Deutschen Post einen Preiserhöhungsspielraum von bis zu 10,6% zugestehe. Mal eben mehr als verdoppelt, das ist doch was! Und nochmal ohhh Wunder. Die Agentur erwähnt in ihrer Veröffentlichung gleich zwei mal, dass die Deutsche Post versprochen habe im Gegenzug 5.000 neue Stellen zu schaffen. Dazu sagt die Agentur im Wortlaut:

Wir berücksichtigen die Ankündigung der Post, neue Zusteller einzustellen. Die Ankündigungen der Post werden wir überwachen.

Die Bundesnetzagentur wird kontrollieren, dass die angekündigten Neueinstellungen auch tatsächlich erfolgen.

Also, im Klartext: Es gibt einen nicht ausgesprochenen, aber mehr als offensichtlichen politischen Deal. Ihr schafft neue Jobs, dafür dürft ihr so richtig kräftig die Preise raufsetzen. Na da freut sich der Post-Kunde. Das ist doch mal so richtig „Freie Marktwirtschaft“. Gedankenspiel: Die Deutsche Post wird bei ihrer Job-Zusage wohl schon mal genau kalkuliert haben, ob sich die Mehrkosten fürs Personal rechnen bei einer zehnprozentigen Portoerhöhung. Und wollen wir mal wetten, es wird sich rechnen. Und es werden in der Rechnung wohl noch ein paar Taler Gewinn übrig bleiben.

Die +10,6% ist ein Gesamtrahmen. Wie stark zum Beispiel das klassische Briefporto steigt, wird im Mai festgelegt. Aber man darf ruhig von einem Sprung von 70 auf 90 Cent ausgehen. Danke Herr Altmaier. Bauen Sie mal schön weiter ihre „Nationalen Champions“. Die Post-Aktionäre dürften sich freuen. Hier einige weitere aktuelle Originalaussagen der Bundesnetzagentur:

Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Weil die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird die Preisänderungsrate zusätzlich um rund 0,3 Prozentpunkte pro Monat korrigiert. Die Deutsche Post könnte bei geplantem Inkrafttreten neuer Briefentgelte zum 1. Juli 2019 damit von einem Preiserhöhungspotential von 10,63 Prozent Gebrauch machen.

Neben dem höheren Gewinnsatz berücksichtigt die Entscheidung auch die Auswirkungen der von der Deutschen Post Mitte 2018 angekündigten Umstrukturierungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen. Die Deutsche Post hat damit höhere Kosten unter anderem dafür geltend gemacht, dass ca. 5.000 zusätzliche Mitarbeiter in der Zustellung eingesetzt werden sollen.

Deutsche Post Tower Bonn
Post Tower in Bonn. Foto: Sir James CC BY-SA 3.0

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