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Pleitebanken in Europa: Vorsorgliche Rekapitalisierung + Zwangsverkauf – welcher Zaubertrick kommt als NĂ€chstes?

Die italienische Pleitebank Nummer 1 wurde jĂŒngst durch die EU-Institutionen zu einer „eigentlich gesunden Bank“ erklĂ€rt, die lediglich vorĂŒbergehend ein klein wenig Probleme hat. In so einem Fall erlaubt die EU dem jeweiligen…

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FMW-Redaktion

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es sieht aus wie ein Chaos. Es könnte aber ein geplantes Chaos sein. Die italienische Pleitebank Nummer 1 wurde jĂŒngst durch die EU-Institutionen zu einer „eigentlich gesunden Bank“ erklĂ€rt, die lediglich vorĂŒbergehend ein klein wenig Probleme hat. In so einem Fall erlaubt die EU dem jeweiligen Mitgliedsland (in dem Fall Italien), mit Steuergeldern die Bank „vorsorglich zu rekapitalisieren“. Das bedeutet: Man sieht, dass die „eigentlich“ gesunde Bank jetzt gerade ein wenig Probleme hat, und ausnahmsweise darf der Staat kurzzeitig mal helfen, bis das kleine Problemchen vorbei ist.

Diese Argumentation (wir berichteten) war natĂŒrlich im Fall Monte dei Paschi der Hohn schlechthin, denn keine Bank war kaputter als die Monte dei Paschi. Gesund war da gar nichts mehr. So werden die wohl „vorĂŒbergehend“ ĂŒberwiesenen 6 Milliarden Euro Steuergeld aus Rom bis in alle Ewigkeit bei der Monte dei Paschi verbleiben. Aber das interessiert schon morgen niemanden mehr. Hauptsache das Finanzsystem bleibt intakt, oberflĂ€chlich zumindest.

Dann folgte vor wenigen Tagen in Spanien der interessante Fall der Banco Popular. Die sechstgrĂ¶ĂŸte spanische Bank war schon fast am Ende. Dann setzte offenbar ein Bank Run der Kunden ein. Von jetzt auf gleich entschied sich die EZB die Bank fĂŒr de facto failed (pleite) zu erklĂ€ren. Damit konnte die EU ĂŒber ihre neue Abwicklungsbehörde „SRB“ in BrĂŒssel aktiv werden. Sie hĂ€tte auch fĂŒr die Liquidation der Bank sorgen können, wodurch Guthaben ĂŒber der Einlagensicherungssumme von 100.000 pro Kunde weg gewesen wĂ€ren usw.

Sie entschied aber einen Zwangsverkauf anzuordnen an die grĂ¶ĂŸte spanische Bank Santander. Zwangsverkauf gut und schön, aber es ist wohl kaum denkbar, dass die Santander rechtlich gezwungen werden konnte dem Kauf zuzustimmen. Man wurde wohl ĂŒber Nacht „freundlich“ darum gebeten den Schrotthaufen namens Banco Popular bei sich aufzunehmen. Letztlich war es also keine Bankenabwicklung in Spanien, sondern eine Umschichtung von Schrott auf eine viel grĂ¶ĂŸere schönere MĂŒlldeponie, um es mal bildlich vereinfacht darzustellen.

Abgewickelt wurde die Banco Popular also nicht wirklich. Nicht ganz vergleichbar, aber im Grunde genommen wurde wohl aus GrĂŒnden der Staatsraison das selbe Modell gewĂ€hlt wie bei der Dresdner Bank in Deutschland, wo die Commerzbank wohl auch „freundlich“ gebeten wurde den Schrott bei sich aufzunehmen, bevor der Schrott abgewickelt werden musste. Jetzt haben die Santander-EigentĂŒmer den Schrott an der Backe – aber man hat ja bereits eine Kapitalerhöhung angekĂŒndigt um die „neuen“ KapitallĂŒcken decken zu können.

Da wird sich der AltaktionĂ€r der Santander sicher wahnsinnig freuen, dass seine Aktien verwĂ€ssert werden. Aber wie auch immer. Weder Monte dei Paschi noch Banco Popular waren FĂ€lle, wo totale Schrottbanken wirklich real pleite gegangen sind. In beiden FĂ€llen hat die Politik es nicht zugelassen. Jeder Anschein von Bank Run, Einlagenverlusten, Chaos etc. soll vermieden werden, auch wenn in diesem Fall bei der Banco Popular AnleiheglĂ€ubiger mit 2 Milliarden Euro Verlust bluten mĂŒssen. Im großen Bild bedeuten die beiden FĂ€lle aber wohl: Die europĂ€ische Staatsraison muss gewahrt bleiben, der Bankensektor muss gerettet werden, wie auch immer.

Neue ProblemfÀlle in der Pipeline

In Italien zahlt der Steuerzahler die Zeche, und in Spanien der AktionĂ€r einer Bank, die mit der kaputten Bank ĂŒberhaupt nichts zu tun hatte. Jetzt geht es aber weiter. In Italien stehen mit der Popolare di Vicenza und der Veneto Banca zwei weitere Problembanken in der Pipeline. Sie brauchen insgesamt wohl mehr als 6 Milliarden Euro frisches Kapital. Wie die Zeitung „La Stampa“ aktuell berichtet, werde die EU-Kommission in den nĂ€chsten Tagen verkĂŒnden, dass diese beiden Banken ganz anders als die Monte dei Paschi nicht mit staatlichen Geldern aus Rom gerettet werden dĂŒrfen. Angeblich sollen die Vermögenswerte und Filialen der beiden Banken in eine sogenannte „Good Bank“ eingebracht werden, und die von einem Ausfall bedrohten Kredite in eine „Bad Bank“ einfließen.

Also sollen diese beiden Banken anders als die Monte dei Paschi „nicht gesund“ sein? Sind die beiden wirklich kaputt? Na was denn jetzt bitte, liebe Damen und Herren in BrĂŒssel und Frankfurt (EZB). Einmal Rettung, einmal Zwangsverkauf, und jetzt Aufspaltung in Good Bank/Bad Bank. Da blickt keiner mehr durch. Zumal letztlich in allen drei FĂ€llen die Banken in Spanien und Italien an exakt den selben Problemen leiden, nĂ€mlich Schrottkrediten in der Bilanz, die wohl grĂ¶ĂŸtenteils nie zurĂŒckgezahlt werden. Aber in jedem der FĂ€lle wird unterschiedlich entschieden. Da blickt letztlich niemand von außen mehr durch, was nun die GrĂŒnde sind, warum mal so, und mal so entschieden wird.

Es mag ein Mix sein aus politischen WĂŒnschen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Eine reine WillkĂŒr, die nichts mit einer kontrollierten und systematischen Banken-Restrukturierung zu tun hat. In den USA hat man sofort nach der Finanzkrise einmal krĂ€ftig auf den Tisch gehauen. Viele kleine Anbieter ließ man den Bach runtergehen, und die große Lehman Brothers. Die großen Banken hat man damals alle mit einer sofortigen staatlichen Kapitalzufuhr zwangsweise versorgt, was dem Markt auf einen Schlag Vertrauen in den Bankensektor zurĂŒckgab. Die Gelder konnten inzwischen lĂ€ngst zurĂŒckgezahlt werden.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Fritz VogtlÀnder

    19. Juni 2017 10:31 at 10:31

    In den ElfernbeintĂŒrmen von Bankstern und EU muß die Panik unermeßlich um sich greifen. Das ganze Banken und Finanzsystem ist mittlerweile so instabil, daß ein leichter Luftzug den ersten Dominostein umwerfen kann. Danach gibt es keine Rettung mehr, das Spiel ist aus.

  2. columbo

    19. Juni 2017 11:24 at 11:24

    Nach „Lehmann“ konnte und kann man keine große Bank mehr in die Pleite schicken, das wĂ€re das Ende. Und was ist schon eine Bankenrettung gegen eine Griechenlandrettung, Peanuts. Soviel Geld werden wir uns wohl noch derdrucken.
    Ich hĂ€tt mir auch nie vorstellen können, daß man Banken so unspektakulĂ€r und praktisch retten kann, aber jetzt ist es so. Von wegen InstabilitĂ€t und Dominoeffekt, die gibt es schon lange nicht mehr. Ein paar Dominosteine können ruhig umfallen, da passiert gar nichts, die werden einfach rechtzeitig vom Tisch genommen.

  3. lucki

    19. Juni 2017 12:02 at 12:02

    So lange Otto Normalo weiter malocht, und den Staaten seine Steuern bezahlt, wird das Spiel nicht aufhören. Sie sind nur durch Verweigerung der Erpressungsgelder
    ( Steuern ) zu kurieren.
    Keine Steuern, keine Kirmes und wenn keine Musik mehr spielt hört jeder Tanz auf.
    An jedem 1. eines Monats die Konten rÀumen und das Spiel wird schnell zu Ende gehen.

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und BankgeschĂ€fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist höchste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die „Zurich Private Capital Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com fĂŒr Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, Capital Management“). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Zurich Private Capital Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die „Helmuth Newin Group“ mit angeblichen GeschĂ€ftssitzen in Regensburg und ZĂŒrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon BankgeschĂ€fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemĂ€ĂŸ § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und FinanzdienstleistungsgeschĂ€ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fĂ€llt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflĂ€chliche Webseiten-PrĂ€senz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhĂ€ngte unlĂ€ngst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhĂ€ngt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die EuropĂ€er wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle LĂ€nder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck tĂ€uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich ĂŒber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA fĂŒr die Importeure dank der US-Zölle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere AbsatzmĂ€rkte fĂŒr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter großer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt ĂŒberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt könnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien MarktkrĂ€fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine kĂŒnstlich herbeigefĂŒhrte Überschwemmung wĂŒrde den europĂ€ischen Stahlmarkt noch schneller und stĂ€rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorlĂ€ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafzölle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher ĂŒblichen Einfuhrmengen ĂŒberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

„Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse fĂŒhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufĂŒgen können. Wir haben keine andere Wahl, als vorlĂ€ufige Schutzmaßnahmen einzufĂŒhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schĂŒtzen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu.

„Diese Maßnahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben. Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen VerhĂ€ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um spĂ€testens Anfang nĂ€chsten Jahres eine endgĂŒltige Entscheidung zu treffen“, betonte Malmström weiter.

Die vorlĂ€ufigen Maßnahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgefĂŒhrt. FĂŒr jede der 23 Kategorien werden Zölle in Höhe von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre ĂŒbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen AusfuhrlĂ€ndern. Diese Maßnahmen gelten fĂŒr alle LĂ€nder, mit Ausnahme einiger EntwicklungslĂ€nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den LĂ€ndern des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen fĂŒr große Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten fĂŒr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschuß des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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