Pleitebanken in Europa: Vorsorgliche Rekapitalisierung + Zwangsverkauf – welcher Zaubertrick kommt als Nächstes?

FMW-Redaktion

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es sieht aus wie ein Chaos. Es könnte aber ein geplantes Chaos sein. Die italienische Pleitebank Nummer 1 wurde jüngst durch die EU-Institutionen zu einer „eigentlich gesunden Bank“ erklärt, die lediglich vorübergehend ein klein wenig Probleme hat. In so einem Fall erlaubt die EU dem jeweiligen Mitgliedsland (in dem Fall Italien), mit Steuergeldern die Bank „vorsorglich zu rekapitalisieren“. Das bedeutet: Man sieht, dass die „eigentlich“ gesunde Bank jetzt gerade ein wenig Probleme hat, und ausnahmsweise darf der Staat kurzzeitig mal helfen, bis das kleine Problemchen vorbei ist.

Diese Argumentation (wir berichteten) war natürlich im Fall Monte dei Paschi der Hohn schlechthin, denn keine Bank war kaputter als die Monte dei Paschi. Gesund war da gar nichts mehr. So werden die wohl „vorübergehend“ überwiesenen 6 Milliarden Euro Steuergeld aus Rom bis in alle Ewigkeit bei der Monte dei Paschi verbleiben. Aber das interessiert schon morgen niemanden mehr. Hauptsache das Finanzsystem bleibt intakt, oberflächlich zumindest.

Dann folgte vor wenigen Tagen in Spanien der interessante Fall der Banco Popular. Die sechstgrößte spanische Bank war schon fast am Ende. Dann setzte offenbar ein Bank Run der Kunden ein. Von jetzt auf gleich entschied sich die EZB die Bank für de facto failed (pleite) zu erklären. Damit konnte die EU über ihre neue Abwicklungsbehörde „SRB“ in Brüssel aktiv werden. Sie hätte auch für die Liquidation der Bank sorgen können, wodurch Guthaben über der Einlagensicherungssumme von 100.000 pro Kunde weg gewesen wären usw.

Sie entschied aber einen Zwangsverkauf anzuordnen an die größte spanische Bank Santander. Zwangsverkauf gut und schön, aber es ist wohl kaum denkbar, dass die Santander rechtlich gezwungen werden konnte dem Kauf zuzustimmen. Man wurde wohl über Nacht „freundlich“ darum gebeten den Schrotthaufen namens Banco Popular bei sich aufzunehmen. Letztlich war es also keine Bankenabwicklung in Spanien, sondern eine Umschichtung von Schrott auf eine viel größere schönere Mülldeponie, um es mal bildlich vereinfacht darzustellen.

Abgewickelt wurde die Banco Popular also nicht wirklich. Nicht ganz vergleichbar, aber im Grunde genommen wurde wohl aus Gründen der Staatsraison das selbe Modell gewählt wie bei der Dresdner Bank in Deutschland, wo die Commerzbank wohl auch „freundlich“ gebeten wurde den Schrott bei sich aufzunehmen, bevor der Schrott abgewickelt werden musste. Jetzt haben die Santander-Eigentümer den Schrott an der Backe – aber man hat ja bereits eine Kapitalerhöhung angekündigt um die „neuen“ Kapitallücken decken zu können.

Da wird sich der Altaktionär der Santander sicher wahnsinnig freuen, dass seine Aktien verwässert werden. Aber wie auch immer. Weder Monte dei Paschi noch Banco Popular waren Fälle, wo totale Schrottbanken wirklich real pleite gegangen sind. In beiden Fällen hat die Politik es nicht zugelassen. Jeder Anschein von Bank Run, Einlagenverlusten, Chaos etc. soll vermieden werden, auch wenn in diesem Fall bei der Banco Popular Anleihegläubiger mit 2 Milliarden Euro Verlust bluten müssen. Im großen Bild bedeuten die beiden Fälle aber wohl: Die europäische Staatsraison muss gewahrt bleiben, der Bankensektor muss gerettet werden, wie auch immer.

Neue Problemfälle in der Pipeline

In Italien zahlt der Steuerzahler die Zeche, und in Spanien der Aktionär einer Bank, die mit der kaputten Bank überhaupt nichts zu tun hatte. Jetzt geht es aber weiter. In Italien stehen mit der Popolare di Vicenza und der Veneto Banca zwei weitere Problembanken in der Pipeline. Sie brauchen insgesamt wohl mehr als 6 Milliarden Euro frisches Kapital. Wie die Zeitung „La Stampa“ aktuell berichtet, werde die EU-Kommission in den nächsten Tagen verkünden, dass diese beiden Banken ganz anders als die Monte dei Paschi nicht mit staatlichen Geldern aus Rom gerettet werden dürfen. Angeblich sollen die Vermögenswerte und Filialen der beiden Banken in eine sogenannte „Good Bank“ eingebracht werden, und die von einem Ausfall bedrohten Kredite in eine „Bad Bank“ einfließen.

Also sollen diese beiden Banken anders als die Monte dei Paschi „nicht gesund“ sein? Sind die beiden wirklich kaputt? Na was denn jetzt bitte, liebe Damen und Herren in Brüssel und Frankfurt (EZB). Einmal Rettung, einmal Zwangsverkauf, und jetzt Aufspaltung in Good Bank/Bad Bank. Da blickt keiner mehr durch. Zumal letztlich in allen drei Fällen die Banken in Spanien und Italien an exakt den selben Problemen leiden, nämlich Schrottkrediten in der Bilanz, die wohl größtenteils nie zurückgezahlt werden. Aber in jedem der Fälle wird unterschiedlich entschieden. Da blickt letztlich niemand von außen mehr durch, was nun die Gründe sind, warum mal so, und mal so entschieden wird.

Es mag ein Mix sein aus politischen Wünschen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Eine reine Willkür, die nichts mit einer kontrollierten und systematischen Banken-Restrukturierung zu tun hat. In den USA hat man sofort nach der Finanzkrise einmal kräftig auf den Tisch gehauen. Viele kleine Anbieter ließ man den Bach runtergehen, und die große Lehman Brothers. Die großen Banken hat man damals alle mit einer sofortigen staatlichen Kapitalzufuhr zwangsweise versorgt, was dem Markt auf einen Schlag Vertrauen in den Bankensektor zurückgab. Die Gelder konnten inzwischen längst zurückgezahlt werden.