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Pleitestaaten wie Puerto Rico machen (irgendwie) weiter…

FMW-Redaktion

Ja, Puerto Rico ist kein richtiger Staat. Aber irgendwie ist Puerto Rico auch kein richtiger Teil der USA. Als Zwitter ist die 3,5 Mio Einwohner-Insel gefangen zwischen dem Status „Staat“ und „Teil der USA“, weder das eine, noch das andere. Das hat Vor- und Nachteile. Die Ukraine, ebenfalls mit einem Zahlungsausfall gegenüber Russland, ist de facto in der Staatspleite, was seitens der globalen Kapitalmarktgemeinde bisher ignoriert wird. Puerto Rico versucht sich klammheimlich durchzuschleichen, bis endlich die Rettung aus Washington kommt.

Puerto Rico Padilla
Alejandro Javier García Padilla, Gouverneur und damit de facto Regierungschef von Puerto Rico. Foto: United Satates Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

So verkündete vorgestern das Parlament des mit den USA verbundenen Inselstaates ein Schuldenmoratorium. Gouverneur Padillo kann nach diesem Beschluss in Eigenregie entscheiden, ob und wie Zahlungen an Gläubiger (insgesamt mehr als 70 Milliarden Dollar Schulden) ausgesetzt werden, oder sogar ganz ausbleiben. Damit ist die Insel mehr denn je, jetzt aber für jeden Beobachter unzweideutig in der Staatspleite. Gut nur, dass die Insel kein richtiger Staat ist? Dann entfällt das Wort Staatspleite?

So richtig scheint das niemand wahrhaben zu wollen, weil alle davon ausgehen, dass die kleine Insel so oder so irgendwann von der Bundesregierung in Washington rausgehauen wird. Die Hoffnung liegt auf Präsident Obama, der auf seine alten Tage hin in Geberlaune ist. Problematisch ist da nur der US-Kongress, der seit Monaten der Insel unter dem Druck von Lobbyisten einen Zugang zum offiziellen US-Insolvenzrecht für Kommunen verweigert. Dann würden nämlich Hedgefonds, die in Puerto Rico-Anleihen engagiert sind, verdammt viel Geld verlieren.

Durch die aktuell verkündete Erlaubnis für ihren Gouverneur Schulden in Eigenregie nicht zahlen zu müssen, erleben die Kurse von Puerto Rico-Anleihen aktuell die kräftigsten Einbrüche seit Juni 2015, wo die Überschuldung der Insel dazu führte, dass man offiziell verkündete man könne erst mal nicht mehr zahlen. Seitdem hatte man sich von Rückzahlungstermin zu Rückzahlungstermin durchgehangelt. Über allem schwebt auch jetzt noch die Hoffnung: Washington wird uns retten!

Das jetzt verkündete Moratorium ist laut Parlament von Puerto Rico notwendig, da man sonst Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten etc nicht mehr bezahlen kann. Die Insel hat noch viel stärker als Griechenland ein Problem mit der nicht vorhandenen Wirtschaft und mit massiver Abwanderung der Bevölkerung auf das US-Festland – denn immerhin aufenthaltstechnisch gehört Puerto Rico zum US-Territorium. Die Bürger brauchen also nur ins Flugzeug zu steigen und können irgendwo in den USA wohnen. Wie Griechenland bleibt der Insel eigentlich nur eine kräftige Entschuldung oder die dauerhafte Stützung durch Rettungsgelder von außen.

Im US-Kongress werden derzeit Vorschläge diskutiert, dass Puerto Rico sich vielleicht doch restrukturieren darf, aber unter strenger Aufsicht von US-Behörden. Auch hier wieder eine Parallele zum Fall EU/Griechenland. Man traut dem Schuldner nicht, deswegen sollen eigene Kontrolleure checken, ob wirklich alles unternommen wird um erstens Strukturreformen durchzuführen, und zweitens ob auch wirklich alles verwertet wird um Schulden zurückzuzahlen. Die Insel ist ein wirklicher Sonderfall, da niemand so richtig weiß, wie er hier verfahren soll. Es sind Schulden außerhalb der US-Jurisdiktion. Aber trotzdem ist die Insel zollmäßig in die USA eingebunden.

Von Staatspleite oder endgültigem Zahlungsausfall redet wohl niemand gerne in diesem Fall, weil irgendwie Schuldner und Gläubiger hoffen, dass irgendwann und irgendwie doch Rettung aus Washington kommt. Der Krimi geht weiter.



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