Politik verhindert notwendige Reform des Anleihehandels

Von Markus Fugmann

Bundesbankchef Weidmann fordert es seit langem, auch Mario Draghi meint, man müsse darüber nachdenken: eine Reform des Handels für Staatsanleihen. Derzeitige Praxis ist, dass Banken für den Kauf von Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegen müssen – weil Staatsanleihen, so lautet eine veraltete These der Volkswirtschaft, nun einmal nicht pleite gehen könnten. Nun ist diese merkwürdige These durch die Geschichte eindrucksvoll widerlegt, aber das hat bisher an der geübten Praxis beim Handel von Staatsanleihen nichts geändert!

Für Banken ist das ein Geschenk: müssen sie kein Eigenkapital für den Kauf von Staatsanleihen hinterlegen, bleibt ihnen faktisch mehr Liquidität für andere Operationen. Also kaufte und kauft man fröhlich Staatsanleihen der Eurozone, dazu gibt es praktisch obendrauf noch eine Garantie der EZB, dass diese Anleihen nicht ausfallen können. Ein Bombengeschäft mit unterlegtem Sicherheitsnetz. Also greifen die Banken naturgemäß beherzt zu – und finanzieren damit Staaten vor allem der Euro-Peripherie. Und für diese Staaten wiederum ist diese Refinazierung extrem günstig (sprich die zu zahlenden Zinsen sehr niedrig), weil die Banken so gerne zugreifen (also die Nachfrage groß ist, sodass weniger Zinsen geboten werden müssen).

Nun hat heute die Vizepräsidentin der Bundesbank, Claudia Buch, auf einer heutigen Konferenz der Bundesbank eingestanden, dass diese regulatorische Privelegierung von Staatsanleihen absehbar nicht geändert werden dürfte:

„Die Bundesbank hat das auf ihrer Agenda, aber es ist politisch sehr schwer durchzusetzen“, so Claudia Buch, die bei der Bundesbank für die Finanzstabilität zuständig ist.

„Politisch sehr schwer durchzusetzen“ bedeutet im Klartext: die Staaten vor allem der Euro-Peripherie leisten dagegen entschiedenen Widerstand. Denn klar ist: würde die Privlegierung der Staatsanleihen abgeschafft, müssten Banken für den Kauf etwa von portugiesischen Staatsanleihen deutlich mehr Eigenkapital hinterlegen als für deutsche Staatsanleihen. Damit würde der Kauf von Staatsanleihen der Euro-Peripherie unattraktiver für die Banken, und die so fehlende Nachfrage würde sich in höheren Zinsen manifestieren, die Staaten wie Spanien, Portugal, Italien etc. zahlen müssten, um an frische Gelder zu kommen. Hier geht es um viele Milliarden Euro Extrakosten jährlich – und daran hat kaum jemand ein Interesse. Ausser der Bundesbank..