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Portugal vermeintlich auf dem Weg der Besserung, EU-Kommissarin äußert sich zu möglichem Handelskrieg

Bei einem Handelskrieg gäbe es keine Gewinner, das hätte die Vergangenheit gezeigt. Auch hat Malmström klar gemacht, dass sie (als Außenhandelsvertreterin der EU) mit genau den Ländern sprechen will…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Portugal hat einen IWF-Kredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, der noch aus der Zeit der Finanzkrise stammt, doch glatt sechs Monate früher als erwartet zurückgezahlt. Das gab das portugiesische Finanzministerium bekannt. Da könnte man doch glatt annehmen in Portugal geht es mit den Steuereinnahmen so steil bergauf, dass man dank größerer Einnahmen solche Altlasten nun schneller abtragen kann. Laut Finanzministerium zeige diese vorzeitige Rückzahlung die robusten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen.

Portugal hat somit jetzt gut 50% der IWF-Kredite abgetragen. Seit 2015 bereits zahlt man seinen IWF-Kredit schneller ab als gedacht, weil der IWF für seinen Finanzierungsanteil höhere Zinsen verlangt als die Euro-Partner. Und es stammt eben nicht aus dem plötzlich gigantisch sprudelnden Staatshaushalt. Nein, man konnte lediglich dank der extrem günstigen Kapitalmarktkonditionen am freien Anleihemarkt billiger Geld aufnehmen, und nimmt somit lediglich eine Art Umschuldung vor, weg vom IWF und hin womöglich zur EZB, die portugiesische Anleihen aufkauft?

Portugal hat jüngst für 2016 ein Haushaltsdefizit von nur noch 2,1% vermeldet. Damit bleibt mal zum ersten Mal unter der 3%-Schwelle, unter der man sich als Eurozonen-Mitglied offiziell bewegen soll. Vom Haushalt her geht es also bergauf, die Schulden aber scheinen nur von A nach B verlagert zu werden. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt immer noch über 10%. Faktisch dürfte sie bei all den statistischen Tricks in Europa weit höher liegen. Von nicht statistisch gezeigter Armut in Portugal ganz zu schweigen.

Malmström gegen Trump?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht aktuell klare Kante gegen US-Präsident Donald Trump zu zeigen. Im heutigen Interview mit dem Handelsblatt spricht Malmström vom Risiko eines Handelskrieges mit den USA. Das wäre schlecht für beide Volkswirtschaften und dessen Bürger. Bei einem Handelskrieg gäbe es keine Gewinner, das hätte die Vergangenheit gezeigt. Auch hat Malmström klar gemacht, dass sie (als Außenhandelsvertreterin der EU) mit genau den Ländern sprechen will, denen Donald Trump jüngst die Tür zum Freihandel zugeschlagen hat. Dabei geht es um diverse asiatische Staaten, die mit Trump´s Vorgänger Obama eigentlich das TPP-Freihandelsabkommen ausgehandelt hatte. Trump hatte es sofort nach seiner Amtsübernahme stoppen lassen.

Malmström erwähnte, dass viele dieser (enttäuschten?) Länder nun an die EU heranträten. Entweder habe die EU mit diesen Ländern schon Abkommen, oder man bereite gerade Gespräche vor. Hat da etwa jemand nichts aus den letzten zwei Jahren gelernt? Malmström war diejenige, die sämtliche Bürgerproteste gegen das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU nur als lästig und störend empfand. Im Alleingang hätte sie am liebsten schon letztes Jahr TTIP durchgepaukt, auch mit privaten Schiedsgerichten uvm. Malmström scheint als wichtigste Person in der EU in Sachen Außenhandel und Freihandel zu den Menschen zu gehören, denen gar nicht bewusst ist, dass der Freihandel neben einigen Gewinnern auch verdammt viele Verlierer produziert.

Das Bewusstsein dafür scheint ihr nach wie vor ganz zu fehlen. Dank des nun in Kraft getretenen Abkommens CETA mit Kanada scheint sie aber zu glauben, dass sie nun voller Kraft neu Richtung weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern steuern kann. Vielleicht sollte ihr in Brüssel jemand sagen, dass es nun auch mal angebracht wäre darüber nachzudenken, wie man denn bei zukünftigen Abkommen die „Globalisierungsverlierer“ und „Abgehängten“ nicht weiter benachteiligen will. Schließlich hört man ja genau diese Floskeln immer wieder in der Politik seit der Trump-Wahl. Ja, man müsse beim Freihandel auch darauf achten, dass wirklich alle gewinnen, und niemand zurückbleibt, so der Tenor gerade in Talkshows hierzulande.

Aber wie macht man das? Frau Malmström scheint wie gesagt zu der Fraktion zu gehören, der wirklich das Bewusstsein fehlt, dass es hier irgendein Problem geben könnte. Weltweiter Handel ja gerne, aber wie bitte schön modifiziert man ihn so, dass nicht noch mehr Industrieproduktion verloren geht? Die Trump-Methode scheint zu einfach und plump zu sein, als dass sie eine wirklich seriöse Antwort darstellt. Wir wollen endlich mal neue Lösungsansätze hören Frau Malmström!


EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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