Portugal vermeintlich auf dem Weg der Besserung, EU-Kommissarin äußert sich zu möglichem Handelskrieg

FMW-Redaktion

Portugal hat einen IWF-Kredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, der noch aus der Zeit der Finanzkrise stammt, doch glatt sechs Monate früher als erwartet zurückgezahlt. Das gab das portugiesische Finanzministerium bekannt. Da könnte man doch glatt annehmen in Portugal geht es mit den Steuereinnahmen so steil bergauf, dass man dank größerer Einnahmen solche Altlasten nun schneller abtragen kann. Laut Finanzministerium zeige diese vorzeitige Rückzahlung die robusten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen.

Portugal hat somit jetzt gut 50% der IWF-Kredite abgetragen. Seit 2015 bereits zahlt man seinen IWF-Kredit schneller ab als gedacht, weil der IWF für seinen Finanzierungsanteil höhere Zinsen verlangt als die Euro-Partner. Und es stammt eben nicht aus dem plötzlich gigantisch sprudelnden Staatshaushalt. Nein, man konnte lediglich dank der extrem günstigen Kapitalmarktkonditionen am freien Anleihemarkt billiger Geld aufnehmen, und nimmt somit lediglich eine Art Umschuldung vor, weg vom IWF und hin womöglich zur EZB, die portugiesische Anleihen aufkauft?

Portugal hat jüngst für 2016 ein Haushaltsdefizit von nur noch 2,1% vermeldet. Damit bleibt mal zum ersten Mal unter der 3%-Schwelle, unter der man sich als Eurozonen-Mitglied offiziell bewegen soll. Vom Haushalt her geht es also bergauf, die Schulden aber scheinen nur von A nach B verlagert zu werden. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt immer noch über 10%. Faktisch dürfte sie bei all den statistischen Tricks in Europa weit höher liegen. Von nicht statistisch gezeigter Armut in Portugal ganz zu schweigen.

Malmström gegen Trump?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versucht aktuell klare Kante gegen US-Präsident Donald Trump zu zeigen. Im heutigen Interview mit dem Handelsblatt spricht Malmström vom Risiko eines Handelskrieges mit den USA. Das wäre schlecht für beide Volkswirtschaften und dessen Bürger. Bei einem Handelskrieg gäbe es keine Gewinner, das hätte die Vergangenheit gezeigt. Auch hat Malmström klar gemacht, dass sie (als Außenhandelsvertreterin der EU) mit genau den Ländern sprechen will, denen Donald Trump jüngst die Tür zum Freihandel zugeschlagen hat. Dabei geht es um diverse asiatische Staaten, die mit Trump´s Vorgänger Obama eigentlich das TPP-Freihandelsabkommen ausgehandelt hatte. Trump hatte es sofort nach seiner Amtsübernahme stoppen lassen.

Malmström erwähnte, dass viele dieser (enttäuschten?) Länder nun an die EU heranträten. Entweder habe die EU mit diesen Ländern schon Abkommen, oder man bereite gerade Gespräche vor. Hat da etwa jemand nichts aus den letzten zwei Jahren gelernt? Malmström war diejenige, die sämtliche Bürgerproteste gegen das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU nur als lästig und störend empfand. Im Alleingang hätte sie am liebsten schon letztes Jahr TTIP durchgepaukt, auch mit privaten Schiedsgerichten uvm. Malmström scheint als wichtigste Person in der EU in Sachen Außenhandel und Freihandel zu den Menschen zu gehören, denen gar nicht bewusst ist, dass der Freihandel neben einigen Gewinnern auch verdammt viele Verlierer produziert.

Das Bewusstsein dafür scheint ihr nach wie vor ganz zu fehlen. Dank des nun in Kraft getretenen Abkommens CETA mit Kanada scheint sie aber zu glauben, dass sie nun voller Kraft neu Richtung weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern steuern kann. Vielleicht sollte ihr in Brüssel jemand sagen, dass es nun auch mal angebracht wäre darüber nachzudenken, wie man denn bei zukünftigen Abkommen die „Globalisierungsverlierer“ und „Abgehängten“ nicht weiter benachteiligen will. Schließlich hört man ja genau diese Floskeln immer wieder in der Politik seit der Trump-Wahl. Ja, man müsse beim Freihandel auch darauf achten, dass wirklich alle gewinnen, und niemand zurückbleibt, so der Tenor gerade in Talkshows hierzulande.

Aber wie macht man das? Frau Malmström scheint wie gesagt zu der Fraktion zu gehören, der wirklich das Bewusstsein fehlt, dass es hier irgendein Problem geben könnte. Weltweiter Handel ja gerne, aber wie bitte schön modifiziert man ihn so, dass nicht noch mehr Industrieproduktion verloren geht? Die Trump-Methode scheint zu einfach und plump zu sein, als dass sie eine wirklich seriöse Antwort darstellt. Wir wollen endlich mal neue Lösungsansätze hören Frau Malmström!

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Foto: EU-Kommission