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Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Verkehrsminister Dobrindt ist für die Privatisierung von Verkehrswegen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Der große Aufruf zur Privatisierung

Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.“

Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

„In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“

Wolfgang Schäuble sagte:

„ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von „ÖPP“ bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen „Kapitalsammelstellen“ wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.

Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die „ÖPP Deutschland AG“ rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der „ÖPP Deutschlang AG“ vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst „Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.“ Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der „Entscheidungsfindung“ zu unterstützen, ob diese „Produkte“ gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!

Schäuble mit Hintergedanken?

Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim „Masterplan Privatisierung“ gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als „indirekte“ Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die „geschundene“ Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.

Dobrindt pro Privatisierung

Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!

Privatisierung Verkehrswege Planung
Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden.
Grafik: Bundesfinanzministerium

Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass „ÖPP“ teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren.

Fazit

Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen.

Der Skandal an der Sache: In keinem großen „Leitmedium“ wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen.

Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert.

Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht.



Quelle:
Bundesfinanzministerium
ÖPP Deutschland AG

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    joah

    5. Mai 2015 14:48 at 14:48

    Entscheidender dürfte noch ein anderer rechtlicher Fakt sein: Wem gehört bei ÖPP-Projekten der Grund? Grund hier im Sinne des verständlicheren Wortlauts „Grundstück“. Entscheidend wäre also auch, was _genau_ im Vertrag steht – doch der ist ja sicherlich wieder geheim … bei öffentlichen Projekten.

    Sollte es dann einer privaten Organisation gehören, dann sind – neben der Herabwirtschaftung und Ausbeutung – noch ganz andere ekelhafte Dinge möglich, die ich lieber nicht wage auszusprechen. (Anleitungen geben ist nicht immer die beste Idee – möge jeder selbst durchdenken.)

    Wäre es an dieser Stelle vermessen, Parallelen zu einer mafiösen Gruppierung zu ziehen?

    • Avatar

      Elisabeth Schwabe

      19. Oktober 2015 20:55 at 20:55

      Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) betätigen sich als
      mafiöse Gruppe und bietet Reichen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Ein im marxistischen Gruselmärchen wird Wirklichkeit! Es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt! Ich bin total dagegen! .

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    böses Schaf

    5. Mai 2015 17:14 at 17:14

    und dann muss sich niemand hinterher wundern,da positionieren sich jetzt die Absahner, die über die bereits beschlosssene T-Tip-Katastrophe viel, sehr viel Geld machen werden und bei Zweifeln die sog. Schiedsgerichte über Jahre beschäftigen. http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

    Zieht euch alle warm an.

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    Chris

    5. Mai 2015 18:06 at 18:06

    ich bin autistisch veranlagt,Gefühlsausbrüche sind nicht so meins.Dieser excellente Artikel stellt mich vor eine harte Probe.Bravo Herr Kummerfeld.Sie reissen der alternativunfähigen Manchesterkapitalismuspolitik der neoliberalen Muttisten die Maske vom Gesicht!Ich verbleibe mit Max Liebermann:Ich kann gar nicht soviel fressen,wie ich kotzen möchte.

    • Avatar

      Elisabeth Schwabe

      17. Oktober 2015 20:23 at 20:23

      Deutschland wird über den Wahnsinn der Privatisierung kaputt gemacht!
      Dass Mietwohnungen an Spekulanten in aller Herren Länder über extrem schlanke Justiz und Bürokratie mit kompletter Verfügbarkeit des Deutschen Bankensystems voll finanziert werden ist materieller Selbstmord, zumal wir zur Zeit die niedrigsten Passiv- Zinssätze auf dem europäischen Markt haben!
      Über die Dummheit der Deutschen wird bald die ganze Welt lachen!

  4. Avatar

    Habnix

    5. Mai 2015 22:04 at 22:04

    Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt

  5. Avatar

    Arpen

    23. August 2016 15:34 at 15:34

    Ich bin total dagegen

  6. Avatar

    Hellia

    13. November 2016 18:17 at 18:17

    Wir brauchen dringend die Volksabstimmung, da sich die gewählten „Vertreter des Volkes“ immer weiter über die Interessen oder die Meinung des Volkes hinwegsetzen. Die Autobahnen wurden mit Steuermitteln des Volkes gebaut und müssen in staatlicher Hand bleiben.

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Autoindustrie: Zulieferer bauen massenweise Stellen ab

Claudio Kummerfeld

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Autos am Abstellplatz - Zulieferer der Autoindustrie mit Stellenabbau

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem Doppelproblem der Coronakrise sowie des Strukturwandels, hin zu E-Autos und Brennstoffzelle. Die Krise hatte aber schon vor dem Ausbruch des Coronavirus begonnen. Seit Monaten läuft die Welle der Entlassungen in der Autoindustrie. Von der breiten Öffentlichkeit wenig beachtet, sind es vor allem die Zulieferer, die in großem Stil Stellen abbauen. Hier ein paar Beispiele von den ganz Großen der Branche.

Zulieferer der Autoindustrie mit massivem Stellenabbau

Einer der Giganten der Zulieferer für die deutsche Autoindustrie ist Continental. Erst Anfang September verkündete man den Abbau von 30.000 Stellen, 13.000 davon alleine in Deutschland (bislang 59.000 Mitarbeiter in Deutschland). Dazu hier nur ein ganz kurzer Auszug aus der Meldung von Continental:

Die gesamte Autoindustrie hat derzeit gewaltige Herausforderungen zu bewältigen. Keine ihrer Krisen der vergangenen 70 Jahre war größer und schärfer. Sie trifft die Zulieferer besonders hart. Sie verlangt uns kurzfristig schon sehr viel ab und fordert uns auf Jahre bis zum Äußersten. Nach etwa einem Jahrzehnt des schnellen, profitablen Wachstums und Beschäftigungsaufbaus entlang des bisherigen Wachstumsmodells der Autoindustrie richten wir uns jetzt auf eine neue Art des Wachstums mit Zukunftstechnologien aus.

ZF Friedrichshafen

Das Unternehmen ZF Friedrichshafen ist ebenfalls einer der ganz großen Zulieferer in der Autoindustrie. Auch hier werden laut Meldung des Unternehmens Stellen abgebaut. Aber das Anbieten von Abfindungen, Altersteilzeit etc klingt doch besser als Entlassung? Zitat vom Unternehmen:

In Deutschland hat das Unternehmen dazu den „Tarifvertrag Transformation“ mit der Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften geschlossen. Er sieht vor, dass ZF bis Ende 2022 keine betriebsbedingten Kündigungen ausspricht und keine Standorte in Deutschland schließt. Im Gegenzug erhält das Unternehmen die Möglichkeit, die Arbeitszeiten von Tarifmitarbeitern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren und gezielt Abfindungs- und Altersteilzeitpakete in Deutschland anzubieten. Seit Mitte des vergangenen Jahres hat ZF weltweit 5.300 Stellen abgebaut, davon allein 3.800 seit Jahresbeginn.

Mahle

Erst gestern hat der Autozulieferer Mahle verkündet 7.600 Stellen streichen zu wollen, 2.000 davon in Deutschland. Man habe seine Geschäftseinheiten, Regionen und Standorte eingehend bewertet und globale Überkapazitäten von 7.600 Stellen ermittelt, so drückt man es aus. Aus den folgenden Worten des Unternehmens kann man entnehmen, dass die Lage in der deutschen Autoindustrie wohl doch dramatischer ist, als man es annehmen möchte. Zitat Mahle:

Bereits im letzten Jahr hatte MAHLE vor dem Hintergrund des technologischen Wandels in der Automobilindustrie und eines anspruchsvollen Marktumfeldes umfassende Kostenspar- und Restrukturierungsprogramme eingeleitet. Durch die massiven Einbrüche der internationalen Märkte und die anhaltend niedrigen Kundenabrufe als Folge der Corona-Pandemie hat sich der Handlungsdruck nochmals deutlich verschärft. MAHLE prognostiziert eine Rückkehr der Fahrzeugmärkte zum Vorkrisen-Niveau erst in mehreren Jahren. Zugleich bleibt das Vorantreiben der technologischen Transformation unerlässlich.

Schaeffler

Auch Schaeffler ist ein Großer der Branche. Bis Ende 2020 will man weitere 4.400 Stellen in Deutschland und Europa abbauen. Betroffen sind der Stammsitz in Herzogenaurach, sowie elf weitere Standorte in Deutschland und zwei im Ausland. Für die Standorte Wuppertal und Clausthal-Zellerfeld wird eine Komplettschließung nicht mehr ausgeschlossen, so Schaeffler in seiner Mitteilung vom 9. September. Neben Mahle erkennt man auch in den Aussagen von Schaeffler klar, dass die Krise der Autoindustrie und ihrer Zulieferer schon lange vor der Coronakrise begann. Zitat:

Der weltweit tätige Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hatte bereits im Jahr 2018 angesichts der sich abzeichnenden technologischen und regulatorischen Veränderungen sowie geänderter Kundenanforderungen begonnen, seinen europäischen Werkeverbund anzupassen, die Organisation zu verschlanken und stärker auf die Bedürfnisse der Sparten auszurichten. Vor diesem Hintergrund wurde im November 2018 die Präsenz in Großbritannien um drei Standorte reduziert. Zudem wurde im Frühjahr 2019 in der Sparte Automotive OEM das Effizienzprogramm RACE etabliert, dem im Verlauf desselben Jahres die Spartenprogramme GRIP (Automotive Aftermarket) und FIT (Industrie) folgten. Im Rahmen von RACE wurden seitdem unter anderem die drei Automotive-Standorte Hamm, Unna und Kaltennordheim verkauft. Ferner wurde im September 2019 noch vor Ausbruch der Coronakrise ein zusätzliches Freiwilligenprogramm aufgelegt, das sich aktuell in der Umsetzung befindet. Die Zahl der Beschäftigten der Schaeffler Gruppe hat sich seit Ende 2018 um rund 8.250 Stellen von 92.478 auf 84.223 per Ende Juni 2020 verringert, was einem Rückgang um knapp 9 Prozent entspricht. Die genannten Maßnahmen sind dabei bisher nur teilweise in den Beschäftigtenzahlen reflektiert.

Bosch

Auch bei dem Giganten der Branche Bosch tut sich in Sachen Stellenabbau und Werksschließungen so einiges. Wir verweisen an dieser Stelle auf folgende Berichte der FAZ sowie auf regionale Berichte (hier und hier).

Transformation und neue Jobs in der Autoindustrie?

Es fallen also hunderttausende Stellen in der Autoindustrie weg, was offenbar die Zulieferer richtig hart trifft. Glaubt man den Unternehmen, dann ist es Teil der großen Transformation hin zu E-Mobilität etc, wo einfach weniger Beschäftigte in der Produktion benötigt werden (vereinfacht ausgedrückt). Dazu kommt derzeit noch die Auto-Krise, die offenbar schon 2018 begann, sich 2019 verschlimmerte, und in welcher die Coronakrise als Brandbeschleuniger fungierte. Da stehen nun Mengen an qualifizierten Facharbeitern. Wohin mit ihnen, wenn sie offenkundig auf Sicht von Jahren in der Autoindustrie keinen neuen Job mehr finden werden? Das ist wohl die wichtigste Frage. Da bei solchen Stellenstreichungen erstmal verhandelt wird, Sozialpläne erstellt werden etc, sehen wir die meisten dieser Entlassenen wohl jetzt noch nicht in den Arbeitslosenstatistiken. Werden sie in einer Nach-Corona-Welt neue Betätigungsfelder in neuen Industrien finden können? Wird die Industrie stark und innovativ genug sein, um neue Stellen zu schaffen? Denn trotz aller „Zukunftsprogramme“, sollte man sich nun wirklich nicht auf die Politik als Schaffer neuer Arbeitsplätze oder neuer Industrien verlassen!

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Zombieunternehmen: Steuergeld für ein Fass ohne Boden? Hier ein mögliches Beispiel

Claudio Kummerfeld

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Was sind Zombieunternehmen? Wir beschäftigen uns öfters mit diesem Themenkomplex, siehe beispielsweise hier oder hier. Nun, der eine sagt dies sind Unternehmen, die so wenig Gewinne machen, dass sie nicht mal ihre Zinskosten aus ihren Gewinnen begleichen können, und dass sie die letzten Jahre nur deswegen überlebt haben, weil die EZB die Zinsen abgeschafft hat, und so ziemlich jedes Unternehmen extrem günstig an Geld kommt. Der andere sagt, dass Zombieunternehmen so zu definieren sind, dass sie jahrelang konstant nur Verluste erwirtschaften, und dass auch keine Aussicht auf Besserung besteht – und dass diese Unternehmen sich gerade in Corona-Zeiten mit Kurzarbeitergeld, Aussetzung des Insolvenzantragspflicht und sonstigen Hilfsmaßnahmen noch mal weiter Zeit erkaufen, um nicht dicht machen zu müssen.

Nur Verluste

Ob das folgende Unternehmen tatsächlich ein Zombieunternehmen ist? Schon mal was von dem Unternehmen Outfittery gehört? Bei diesem reinen Internet-Anbieter können sich Männer nach einem kurzen Style-Check persönlich zusammengestellte Kleiderpakete nach Hause schicken lassen. Outfittery wählt aus zahlreichen Modemarken Stücke aus, die nach den Präferenzen der Kunden womöglich am besten zu ihnen passen. Die Preise sollen nicht dramatisch teurer als im Einzelhandel sein. Tja, nun kann man sich fragen, ob die Kundschaft von dem Konzept all zu begeistert ist, und ob die willigen Konsumenten sich nicht zu sehr eingeengt fühlen, wenn ein Anbieter ihnen komplette Outfits per Post schickt. Will man sich nicht lieber selbst einzelne Stücke aussuchen, anstatt quasi bevormundest zu werden von einem Anbieter, der versucht zu erahnen, was einem gefallen könnte? Aber gut, das ist der freie Markt, und niemand wird gezwungen dort Kunde zu werden.

Das „am Leben halten“ von Zombieunternehmen bewirkt letztlich, dass der normale Prozess der freien Marktwirtschaft nicht funktioniert. Das Erstellen und Versenden von Kleiderpaketen ist ein gutes Beispiel. Nehmen genug potenzielle Kunden dauerhaft diesen Service in Anspruch? Falls nicht, verschwindet diese Idee vom Markt, und andere Ideen können sich entfalten. Aber wie jüngste Berichte (zum Beispiel im Manager Magazin) zeigen, hat das vor acht Jahren gegründete Unternehmen Outfittery noch nie Gewinne erwirtschaftet, und seitdem 60 Millionen Euro Verlust angehäuft. Auch der jüngste Umsatzschub sei nur durch eine Fusion mit einem vergleichbaren Anbieter zustande gekommen – der aber ebenfalls defizitär ist. Laut MM kämpft Outfittery ums Überleben.

Outfittery braucht derzeit wohl dringend 10 Millionen Euro. Angeblich sollen wohl Bestandsinvestoren von Outfittery um „HV Holtzbrinck Ventures“ frisches Geld nachschießen. Und dann gebe es ein sogenanntes „Matching“ aus dem Corona-Rettungsfonds der Bundesregierung, welcher von der staatseigenen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) verwaltet wird. Bis zur Hälfte der von Outfittery erhofften Finanzierung könnte dann vom Staat kommen. Schon die Info-Seite der Bundesregierung sagt es. 2 Milliarden Euro will der Bund „Startups“ und „jungenTechnologieunternehmen“ zukommen lassen.

Zombieunternehmen oder förderungswürdiges „Startup“?

Jetzt ist nur die Frage: Ist Outfittery, ein Unternehmen das acht Jahre am Markt ist und noch nie Gewinne gemacht hat, noch ein junges, dynamisches, hippes und förderungswürdiges „Startup“? Oder handelt es sich um eines von unzähligen Zombieunternehmen? Vielleicht entspricht es nicht der klassischen Definition, weil Gelder bisher von privaten Investoren kamen, die auch bei jahrelangem Verlust die Wachstumsphase pushen wollten? Und wer weiß, vielleicht wird daraus doch noch eine Erfolgsgeschichte? Schließlich produzierte Amazon ja auch eine Ewigkeit nur Verluste – aber dort stimmte die Wachstumsstory.

Aber in diesem speziellen Marktsegment von Outfittery, da darf zumindest die Frage erlaubt sein, ob hier wirklich der Staat mit Steuergeldern einspringen sollte. Für klassische Corona-Hilfen kommt so ein bereits vorher defizitäres Unternehmen nicht in Frage. Aber dann geht es halt um die Frage, ob die KfW dieses „Projekt“ in die Schublade „Startup“ packt, und es als förderungswürdig betrachtet im Sinne des Startup-Fonds.

Beispielfoto einer Outfittery Box - ein Zombieunternehmen?
Foto einer Outfittery Box. Foto: OUTFITTERY

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Fed: Tiefzins und Geldvermehrung ohne Ende – ein Kommentar

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung!

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Auf seiner zweitägigen Sitzung hat der Rat der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins unverändert bei 0,00–0,25 Prozentpunkten zu lassen; diese Entscheidung war im Vorfeld erwartet worden.

Die Fed signalisiert mit ihrer neuen Zinsprognose, dass sie den Leitzins bis Ende 2023auf dem aktuellen Niveau halten wird.

Die Wachstumsraten für das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) sieht die Fed nunmehr etwas optimistischer: Im laufenden Jahr wird es um 3,7% gegenüber dem Vorjahr fallen (Juni-Schätzung: -6,5% J/J); und für 2021 wird ein Wachstum von 4,0% J/J erwartet (Juni-Schätzung: 5,0% J/J).

Die jahresdurchschnittliche Konsumgüterpreisinflation wird auf 1,2% in 2020 und auf 1,7% in 2021 geschätzt (nach 0,8% beziehungsweise 1,6% in der Juni-Schätzung).

Das Aufkaufen von Schulden in großem Stil (also das Ausweiten der US-Dollar-Geldmenge) geht natürlich weiter, ließ die Fed wissen.

Soweit der „Fed-Sprech“.

 

LOCKDOWN-KATASTROPHE

Die US-Wirtschaft ist nach wie vor schwer angeschlagen – auch wenn sie sich aus dem tiefen Absturz herausarbeitet, den der politisch diktierte Lockdown verursacht hat.

So betrugen die Erstanträge für Arbeitslosenhilfe bis zum 4. September 2020 immer noch 884.000 – und waren damit mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt seit 1967.

Das US-Haushaltsdefizit wird vermutlich 3,3 Billionen US$ in 2020 betragen – das wären schwindelerregende 16 Prozent des US-Bruttoinlandsproduktes.

Um die Haushaltslöcher zu finanzieren, schafft die Fed neue Dollar „aus dem Nichts“. Das erklärt auch, warum die US-Geldmengen derzeit so stark wachsen:

Ende August 2020 betrug die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M1 (Bargeld und Sichtguthaben bei Banken) 40,9%, die der Geldmenge M2 24,2%.

Die „Überschussgeldmenge“, die sich dadurch aufbaut, ist gewaltig – denn die US-Produktion ist massiv eingebrochen.

Die Äußerung von Fed-Chef Jerome H. Powell in der Pressekonferenz signalisierten: Eine Abkehr von der extremen Tiefzinspolitik ist nicht in Sicht – und dass wohl nicht nur wegen der Präsidentschaftswahl im November dieses Jahres.

Die Folge ist absehbar: Die Kaufkraft des US-Dollar wird leiden, weil die Konsumgüter- und/oder Vermögenspreisinflation anziehen wird.

Die Fed steht mit ihrer inflationären Geldpolitik nicht allein da. Die Europäische Zentralbank (EZB), die Bank von Japan und Bank von England folgen ihr auf dem Fuße.

Der „große Gorilla“, der weltweit im Raum steht, hat einen Namen: Geldentwertung.

Genau darauf zielen die Zentralbanken ab: das Schuldgeldsystem mit neu geschaffenem Geld vor dem Zusammenbruch zu bewahren, es zu inflationieren.

AUF GOLD UND SILBER SETZEN

Nach der hitzigen Aufwärtsbewegung, die ab etwa Mitte Juli 2020 einsetzte, haben der Gold- und Silberpreis leicht korrigiert; der langfristige Aufwärtstrend ist aber weiter intakt.

Die Aussicht auf weiterhin extrem niedrige Zinsen, stark steigende Geldmengen und ein Anziehen der Teuerungsraten – und zwar für Konsumgüter- und/oder Vermögenspreise – geben den Preisen für Gold und Silber weiter Rückenwind.

Die Fed sorgt für eine Entwertung des Dollars

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