Folgen Sie uns

Allgemein

Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt

Redaktion

Veröffentlicht

am

Von Claudio Kummerfeld

Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Verkehrsminister Dobrindt ist für die Privatisierung von Verkehrswegen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Der große Aufruf zur Privatisierung

Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.“

Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

„In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“

Wolfgang Schäuble sagte:

„ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von „ÖPP“ bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen „Kapitalsammelstellen“ wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.

Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die „ÖPP Deutschland AG“ rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der „ÖPP Deutschlang AG“ vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst „Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.“ Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der „Entscheidungsfindung“ zu unterstützen, ob diese „Produkte“ gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!

Schäuble mit Hintergedanken?

Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim „Masterplan Privatisierung“ gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als „indirekte“ Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die „geschundene“ Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.

Dobrindt pro Privatisierung

Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!

Privatisierung Verkehrswege Planung
Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden.
Grafik: Bundesfinanzministerium

Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass „ÖPP“ teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren.

Fazit

Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen.

Der Skandal an der Sache: In keinem großen „Leitmedium“ wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen.

Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert.

Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht.



Quelle:
Bundesfinanzministerium
ÖPP Deutschland AG

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    joah

    5. Mai 2015 14:48 at 14:48

    Entscheidender dürfte noch ein anderer rechtlicher Fakt sein: Wem gehört bei ÖPP-Projekten der Grund? Grund hier im Sinne des verständlicheren Wortlauts „Grundstück“. Entscheidend wäre also auch, was _genau_ im Vertrag steht – doch der ist ja sicherlich wieder geheim … bei öffentlichen Projekten.

    Sollte es dann einer privaten Organisation gehören, dann sind – neben der Herabwirtschaftung und Ausbeutung – noch ganz andere ekelhafte Dinge möglich, die ich lieber nicht wage auszusprechen. (Anleitungen geben ist nicht immer die beste Idee – möge jeder selbst durchdenken.)

    Wäre es an dieser Stelle vermessen, Parallelen zu einer mafiösen Gruppierung zu ziehen?

    • Avatar

      Elisabeth Schwabe

      19. Oktober 2015 20:55 at 20:55

      Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) betätigen sich als
      mafiöse Gruppe und bietet Reichen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Ein im marxistischen Gruselmärchen wird Wirklichkeit! Es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt! Ich bin total dagegen! .

  2. Avatar

    böses Schaf

    5. Mai 2015 17:14 at 17:14

    und dann muss sich niemand hinterher wundern,da positionieren sich jetzt die Absahner, die über die bereits beschlosssene T-Tip-Katastrophe viel, sehr viel Geld machen werden und bei Zweifeln die sog. Schiedsgerichte über Jahre beschäftigen. http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

    Zieht euch alle warm an.

  3. Avatar

    Chris

    5. Mai 2015 18:06 at 18:06

    ich bin autistisch veranlagt,Gefühlsausbrüche sind nicht so meins.Dieser excellente Artikel stellt mich vor eine harte Probe.Bravo Herr Kummerfeld.Sie reissen der alternativunfähigen Manchesterkapitalismuspolitik der neoliberalen Muttisten die Maske vom Gesicht!Ich verbleibe mit Max Liebermann:Ich kann gar nicht soviel fressen,wie ich kotzen möchte.

    • Avatar

      Elisabeth Schwabe

      17. Oktober 2015 20:23 at 20:23

      Deutschland wird über den Wahnsinn der Privatisierung kaputt gemacht!
      Dass Mietwohnungen an Spekulanten in aller Herren Länder über extrem schlanke Justiz und Bürokratie mit kompletter Verfügbarkeit des Deutschen Bankensystems voll finanziert werden ist materieller Selbstmord, zumal wir zur Zeit die niedrigsten Passiv- Zinssätze auf dem europäischen Markt haben!
      Über die Dummheit der Deutschen wird bald die ganze Welt lachen!

  4. Avatar

    Habnix

    5. Mai 2015 22:04 at 22:04

    Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt

  5. Avatar

    Arpen

    23. August 2016 15:34 at 15:34

    Ich bin total dagegen

  6. Avatar

    Hellia

    13. November 2016 18:17 at 18:17

    Wir brauchen dringend die Volksabstimmung, da sich die gewählten „Vertreter des Volkes“ immer weiter über die Interessen oder die Meinung des Volkes hinwegsetzen. Die Autobahnen wurden mit Steuermitteln des Volkes gebaut und müssen in staatlicher Hand bleiben.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

weiterlesen

Allgemein

Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

weiterlesen

Allgemein

EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage