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Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt

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am

Von Claudio Kummerfeld

Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Verkehrsminister Dobrindt ist für die Privatisierung von Verkehrswegen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Der große Aufruf zur Privatisierung

Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.“

Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

„In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“

Wolfgang Schäuble sagte:

„ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von „ÖPP“ bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen „Kapitalsammelstellen“ wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.

Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die „ÖPP Deutschland AG“ rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der „ÖPP Deutschlang AG“ vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst „Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.“ Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der „Entscheidungsfindung“ zu unterstützen, ob diese „Produkte“ gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!

Schäuble mit Hintergedanken?

Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim „Masterplan Privatisierung“ gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als „indirekte“ Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die „geschundene“ Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.

Dobrindt pro Privatisierung

Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!

Privatisierung Verkehrswege Planung
Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden.
Grafik: Bundesfinanzministerium

Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass „ÖPP“ teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren.

Fazit

Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen.

Der Skandal an der Sache: In keinem großen „Leitmedium“ wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen.

Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert.

Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht.



Quelle:
Bundesfinanzministerium
ÖPP Deutschland AG

9 Kommentare

9 Comments

  1. joah

    5. Mai 2015 14:48 at 14:48

    Entscheidender dürfte noch ein anderer rechtlicher Fakt sein: Wem gehört bei ÖPP-Projekten der Grund? Grund hier im Sinne des verständlicheren Wortlauts „Grundstück“. Entscheidend wäre also auch, was _genau_ im Vertrag steht – doch der ist ja sicherlich wieder geheim … bei öffentlichen Projekten.

    Sollte es dann einer privaten Organisation gehören, dann sind – neben der Herabwirtschaftung und Ausbeutung – noch ganz andere ekelhafte Dinge möglich, die ich lieber nicht wage auszusprechen. (Anleitungen geben ist nicht immer die beste Idee – möge jeder selbst durchdenken.)

    Wäre es an dieser Stelle vermessen, Parallelen zu einer mafiösen Gruppierung zu ziehen?

    • Elisabeth Schwabe

      19. Oktober 2015 20:55 at 20:55

      Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) betätigen sich als
      mafiöse Gruppe und bietet Reichen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Ein im marxistischen Gruselmärchen wird Wirklichkeit! Es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt! Ich bin total dagegen! .

  2. böses Schaf

    5. Mai 2015 17:14 at 17:14

    und dann muss sich niemand hinterher wundern,da positionieren sich jetzt die Absahner, die über die bereits beschlosssene T-Tip-Katastrophe viel, sehr viel Geld machen werden und bei Zweifeln die sog. Schiedsgerichte über Jahre beschäftigen. http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

    Zieht euch alle warm an.

  3. Chris

    5. Mai 2015 18:06 at 18:06

    ich bin autistisch veranlagt,Gefühlsausbrüche sind nicht so meins.Dieser excellente Artikel stellt mich vor eine harte Probe.Bravo Herr Kummerfeld.Sie reissen der alternativunfähigen Manchesterkapitalismuspolitik der neoliberalen Muttisten die Maske vom Gesicht!Ich verbleibe mit Max Liebermann:Ich kann gar nicht soviel fressen,wie ich kotzen möchte.

    • Elisabeth Schwabe

      17. Oktober 2015 20:23 at 20:23

      Deutschland wird über den Wahnsinn der Privatisierung kaputt gemacht!
      Dass Mietwohnungen an Spekulanten in aller Herren Länder über extrem schlanke Justiz und Bürokratie mit kompletter Verfügbarkeit des Deutschen Bankensystems voll finanziert werden ist materieller Selbstmord, zumal wir zur Zeit die niedrigsten Passiv- Zinssätze auf dem europäischen Markt haben!
      Über die Dummheit der Deutschen wird bald die ganze Welt lachen!

  4. Habnix

    5. Mai 2015 22:04 at 22:04

    Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen,sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher ausgeliefert.Die Infrastruktur die heute bis ins Private durch Überwachung von Smarten Geräten hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt

  5. Arpen

    23. August 2016 15:34 at 15:34

    Ich bin total dagegen

  6. Hellia

    13. November 2016 18:17 at 18:17

    Wir brauchen dringend die Volksabstimmung, da sich die gewählten „Vertreter des Volkes“ immer weiter über die Interessen oder die Meinung des Volkes hinwegsetzen. Die Autobahnen wurden mit Steuermitteln des Volkes gebaut und müssen in staatlicher Hand bleiben.

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Hans-Werner Sinn mit großem Vortrag – Erläuterung von TARGET

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Hans-Werner Sinn ist als ifo-Chef a.D. immer noch für das ifo-Institut aktiv und hält Vorträge, so auch aktuell über das Thema TARGET. Es ist eines seiner Lieblingsthemen der letzten Jahre. Oft wurde es schon durchgekaut. Für Ökonomen wie ihn sind die Ungleichgewichte im TARGET-System eine riesige tickende Zeitbombe. Für andere Experten sind die Risiken ein reines Hirngespinst, weil sie ja erst real würden, wenn das Euro-System kollabiert. Und das werde ja nicht passieren.

Aber was genau ist das TARGET-System, wie funktioniert es, und sind die Risiken wirklich so weit entfernt davon in der Realität zu Verlusten für Deutschland zu werden, wo man inzwischen gigantische Forderungen angehäuft hat in diesem System? All das erklärt Hans-Werner Sinn im folgenden ausführlichen Vortrag. Sinn versteht es komplexe Sachverhalte in relativ einfache Worte zu fassen. Also, wer die Zeit hat, kann sich den Vortrag gerne antun!

Hans-Werner Sinn erklärt TARGET
Hans-Werner Sinn. Foto: Hanswernersinn.de

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„Frankreich befeuert Elend in Afrika“ – hat Italiens Di Maio recht?

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Italiens Vize-Premier Di Maio sorgt aktuell für einen diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und Italien. So hat er gesagt, dass Frankreich kräftig mit verantwortlich ist für das Elend in Afrika. Denn Frankreich würde für 14 Länder in Afrika Geld drucken. Damit würde Frankreich die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern behindern, und sei letztlich auch mit verantwortlich für das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer (um es mal verkürzt zusammenzufassen).

Frankreich mit verantwortlich für Elend in Afrika?

Nur was meint Di Maio damit eigentlich? Es ist kein großes Geheimnis, dass zahlreiche Länder vor allem in Afrika oft nicht das technische Know How besitzen um relativ fälschungssichere Banknoten zu drucken. Auch fehlt wohl das Vertrauen der dortigen Bürger und Institutionen in ein Geld, das von einem möglicherweise korrupten Regime im eigenen Keller beim Präsidenten gedruckt wird (polemisch und vereinfacht ausgedrückt).

Hinter der Kritik von Di Maio steckt aber mehr. Seit Ende des zweiten Weltkriegs hat Frankreich angefangen für zahlreiche seiner ehemaligen Kolonien eine eigene Währung zu drucken, den sogenannten „CFA Franc“. Der ist in diesen 14 Ländern immer noch Zahlungsmittel. Ursprünglich war er an den französischen Franc gekoppelt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Frankreich und diesen afrikanischen Staaten wurde der CFA-Franc abgewertet. Das war natürlich gut für die Exporte dieser Länder.

An Euro gebunden bleiben oder abwerten?

Seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an den Euro gekoppelt, und wurde seither aber nicht abgewertet. Das bedeutet: Diese Länder wie zum Beispiel die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Togo und Senegal können ihre Exportwirtschaft nicht wettbewerbsfähig machen, in dem sie ihre Währung abwerten. Sie haben also rein technisch gesehen das selbe Problem wie Griechenland und Italien, wo die Volkswirtschaften durch eine schwächere Währung ihre Erzeugnisse im Ausland billiger anbieten könnten. Aber die starre teure Währung verhindert dies. Frankreich garantiert nach wie vor den festen Wechselkurs.

Und so geschieht es auch in diesen afrikanischen Ländern wie in Griechenland oder Italien (aus währungstechnischer Sicht gesehen). Von daher ist die Kritik von Di Maio nicht ganz falsch. Man kann aber auch sagen: Diese Länder können ja die Währungsbindung zum Euro einfach verlassen. Das läge schließlich in ihrer eigenen Zuständigkeit. Nur wissen viele dieser Regierungen wohl, dass die Menschen von da an nur noch schwarz bezahlen in US-Dollar oder Euro, weil das Vertrauen in eine frei fallende Währung fehlenwürde. Aber immerhin, den Schritt raus aus dieser Währungsbindung könnten diese Länder eigenständig gehen. Also kann man letztlich sagen: Zu einem gewissen Teil hat Di Maio recht mit seiner Kritik an Frankreich, aber eben nicht zu 100%.

Frankreich mit verantwortlich für das Elend in Afrika?
Befeuert Frankreich das Elend in Afrika? Hier die Karte von Ländern mit CFA-Franc in Afrika. Grafik: User:Glentamara CC BY-SA 3.0

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Brexit – ein Alptraum für Nordeuropa

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am

Jetzt haben wir die Bescherung. Erwartungsgemäß haben die Parlamentarier des tief gespaltenen Großbritanniens den von Theresa May ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) mit großer Mehrheit abgeschmettert. Auch May’s sogenannter Plan B, wenn man diesen überhaupt als Plan bezeichnen kann, wird krachend scheitern. Wie von uns erwartet steigt damit die Wahrscheinlichkeit für einen harten und schmutzigen Brexit mit drastischen Konsequenzen für Großbritannien, die EU, aber auch für Deutschland.

Matthias Weik und Marc Friedrich über den Brexit
Matthias Weik und Marc Friedrich

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens?

GB ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Binnenmarkts und das Ende des freien Warenverkehrs zwischen der GB und dem europäischen Festland ist besiegelt. Viele tausend Regelungen für Handel und Verkehr zwischen GB und der EU sind ungültig und werden durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelöst.

Die Wirtschaft des Landes wird erstmal in eine Rezession rutschen

Insbesondere eine der britischen Schlüsselindustrien, die Finanzindustrie wird sich warm anziehen müssen. Arbeitsplätze im Finanzzentrum London werden verloren gehen. Britische Banken benötigen zukünftig für ihre Dienstleistungen, wie beispielsweise Einlagen- und Kreditgeschäft, rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Ob und wenn ja wie leicht jedoch Banker aus London die notwendige Arbeitserlaubnis innerhalb der EU-Länder erhalten ist noch vollkommen offen.

Der IWF geht von Wachstumsverlusten für die britische Wirtschaft im Falle auf vier Prozentpunkte in fünf Jahren aus. Kurzfristig wird der Außenhandel in die Bredouille kommen. Das Pfund wird abermals deutlich abwerten und die Inflation steigen. Die Renditen britischer Staatsanleihen werden ebenfalls steigen, mit Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die Aktienmärkte werden deutlich nach unten korrigieren. Inwieweit das auf die Märkte innerhalb der EU überschwappt, ist nicht klar zu prognostizieren. Wir gehen jedoch von erheblichen Folgen aus. Von einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf der Insel ist auszugehen. Diese wird weitreichende Folgen auf den Immobilienmarkt, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment, haben. Langfristig erwarten wir jedoch auf Grund der starken Abwertung der Währung und neu geschlossener Handelsdeals mit verschiedenen Ländern eine Erholung der Konjunktur. Ferner gehen wir im Falle eines harten Brexits davon aus, dass wir bald die größte Steueroase mitten in Europa haben werden – Großbritannien.

Welche menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns zukommen wird möchten wir uns überhaupt nicht ausdenken.

Zumeist wird in den Medien nur über die gravierenden Folgen für Großbritannien – zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – gesprochen, aber nicht über die Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland.

Chaotische Zustände in der Luftfahrt

Im Bereich der Luftfahrt werden chaotische Zustände herrschen, denn zahllose Verkehrsrechte und Betriebsgenehmigungen werden ungültig. Inwieweit die EU Flüge mit Sonderregeln aufrechterhalten kann, ist nicht klar. Der Airline-Verband IATA fordert bereits eine wechselseitige Anerkennung von Lizenzen, Sicherheits- und Industriestandards. Ansonsten müssen alle Gepäckstücke von Passagieren, die über Großbritannien nach Europa reisen, abermals durch die Sicherheitskontrolle.

Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer

Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von rund 122 Mrd. Euro pro Jahr (Exporte plus Importe) rangieren die Briten auf Platz fünf der wichtigsten Partnerländer. Der Handelsüberschuss Deutschland gegenüber GB betrug 2017 knapp 47 Milliarden Euro.

Allein in Deutschland hängen 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien (GB), einem der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, ab. GB ist ein extrem wichtiger Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Ferner produzieren deutsche Automobilhersteller, wie beispielsweise BMW (Mini und Rolls-Royce) in GB. Großbritannien ist ebenfalls ein wichtiger Exportmarkt und Produktionsstandort für die Chemie- und Pharmaindustrie. Knapp 17.000 Mitarbeiter deutscher Firmen stellen in GB laut dem Branchenverband der Chemischen Industrie VCI Vorprodukte her. Diese werden überwiegend in Deutschland weiterverarbeitet. Die Branche geht von Problemen bei Zulieferungen aus GB auf Grund fehlender relevanter Zulassungen aus.

Niemand kann heute die enorm hohen volkswirtschaftlichen Kosten und Schäden auf Grund der immensen Komplexität bei einem Brexit ohne Vertrag seriös berechnen. Im Falle eines schmutzigen Brexits werden insbesondere die intensiven Lieferketten zwischen Industrieunternehmen in Deutschland und GB unterbrochen. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen zu GB werden zum Alltag gehören. Produktionsausfälle auf Grund nicht rechtzeitig gelieferter Teile werden die Folge sein. Von der Problematik von aufkommenden Zöllen und den damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Laut Berechnungen des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) müssten deutsche Unternehmen jährlich allein drei Milliarden Euro für den Zoll zahlen. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für Zollformalitäten. Folglich wird es in Zukunft bestimmt nicht billiger.

EU – wer bezahlt für Großbritannien?

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. 16,5 Milliarden Euro fehlen im EU-Haushalt allein von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Gelder, welche durch den Brexit entfallen, müssen auf die übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Demgemäß werden Mehrbelastungen auf den größten Nettozahler Deutschland zukommen. Die Rede ist von bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich bis Ende kommenden Jahres

Sperrminoritätsregel – der Super-Gau für Deutschland

Wesentlich teurer zu stehen kommen wird uns die „Sperrminoritätsregel“ im Ministerrat. Mit dem Verlassen Großbritanniens ist das Gleichgewicht innerhalb der EU unwiederbringlich gestört und die Südeuropäer haben ab dann die Mehrheit im Europäischen Rat und können folglich die Nordeuropäer überstimmen. Ein jeder kann sich ausmalen was da auf uns zukommen wird und wer die Rechnung begleichen darf. Wir gehen von erheblichen Mehrkosten für Deutschland in Zukunft aus.

Die Welt wird auch nach dem Brexit nicht untergehen und Deutschland und die restlichen EU-Länder werden auch in Zukunft mit den Briten Geschäfte treiben. Fakt ist: weder Deutschlands wichtigster Handelspartner USA noch unser drittwichtigster Handelspartner China sowie die meisten Länder der Erde sind nicht Mitglied der EU und dennoch treiben wir als Exportweltmeister offensichtlich äußerst fleißig und erfolgreich Handel mit ihnen.

Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben gemeinsam die vier Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ und „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/, www.instagram.com/friedrich_weik/, bei YouTube und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

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