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Problemlösung in Deutschland: Staatsdienst statt privatwirtschaftliche Wertschöpfung

Deutschland-Flaggen vor dem Reichstag

Wir alle wissen es. Es gibt in Deutschland zahlreiche ländliche, strukturschwache Regionen. Dazu kommen jetzt noch die Regionen, wo lange Zeit Kohle abgebaut wurde. Im Zuge der Energiewende endet dort die Tätigkeit für zehntausende Menschen, und indirekt haben damit noch viel mehr Menschen ein existenzielles Problem, nämlich bei Zulieferern, bei Dienstleistern – und man vergesse nicht die Familienangehörigen. Aber wie löst man dieses Problem, schwachen Regionen mit neuen Jobs zu helfen?

Dazu hatte die Bundesregierung ja bereits im Juli 2019 den großen Rettungsplan verkündet, für ausgeglichene Lebensverhältnisse in Deutschland. Gab es dazu nicht den Soli? Nein, der galt nur für Ostdeutschland. Aber gibt es dafür nicht den Länderfinanzausgleich, mit dessen Geld schwächere Bundesländer ihre vernachlässigten Regionen fördern können? Die seit Jahrzehnten fließenden Milliarden-Berge wurden wohl für andere Dinge ausgegeben? Oder sie reichten nicht aus?

Aber gut, wir wollen mal nicht zu sehr rumjammern. Zurück zum Juli 2019. Die Idee der Bundesregierung war es nicht, ein gigantisches Programm für neue Industriearbeitsplätze aufzulegen, für eine privatwirtschaftliche Wertschöpfung, bei der die Menschen netto Geld an den Staat überweisen aus ihrer eigenen Hände Arbeit. Nein, die Lösung heißt „Staatsdienst“. Die Idee war und ist es, möglichst viele neue Behördenjobs in diesen strukturschwachen Regionen zu schaffen.

Es geht eben nicht um die Verlagerung von Behörden sagen wir mal von Berlin nach Cottbus, oder von München in Saarland. Es geht um die Schaffung neuer Behördenjobs. Und wo nichts da ist, da denkt man sich einfach ganz neue Behörden aus. Beispiel gefällig? So ist man beim Bund in einer frisch veröffentlichten Zwischenbilanz über seinen großen Plan tierisch stolz auf die ersten erreichten Schritte.

Eine Bundesstiftung für Irgendwas mit Ehrenamt

So hat man in Neustrelitz die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ geschaffen. Wie gesagt, die gab es vorher noch gar nicht. Sie entstand erst am 23. Juni 2020 und hat nach eigener Auskunft 17 Mitarbeiter. Ziel der Stiftung sei es insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen das Ehrenamt nachhaltig zu stärken – in Abstimmung mit bereits bestehenden Bundesprogrammen – so die Worte des Amtes. So sagt man selbst auch, dass die Gründung dieser Bundesstiftung selbst ein zentrales Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und ein gemeinsames Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums sei.

Also, man macht irgendwas mit Ehrenamt, und bringt 17 Menschen in Lohn und Brot. Besser als gar nichts, möchte man da sagen? Jedem dieser 17 Menschen sei ihr Einkommen gegönnt! Aber man darf fragen: Wie sind all die Ehrenamtlichen in den strukturschwachen Regionen nur vor Juni 2020 ohne diese neue Behörde ausgekommen? Gott sei dank haben sie nun endlich eine Anlaufstelle, um dort „Was auch immer“ zu besprechen und abzustimmen. Manche Berliner Politiker würden jetzt womöglich sagen (wir nennen keine Namen): „Es ist doch alles gut, diese 17 Menschen zahlen ja auch alle Steuern“.

Aber dazu sei gesagt: Für ein Gehalt von beispielsweise 2500 Euro in diesem Amt braucht man 5 Steuerpflichtige aus der Privatwirtschaft zur Refinanzierung, die jeweils 500 Euro Einkommensteuer zahlen (kräftig vereinfachte Berechnung). Bei 17 Amtsmitarbeitern wären da schon mal 85 Steuerzahler aus der Privatwirtschaft notwendig, um netto das Geld bereitzustellen für diesen neuen Kostenfaktor im Staatsapparat. Büroräume und sonstige Kosten sind da ja noch nicht mal mit berücksichtigt.

Auf in Richtung Staatsdienst

Das Problem ist, dass es nicht bei solchen kleinen Summen bleibt. Die Bundesregierung plant den Aufbau von immer mehr Staatsdienst, und das in ganz großem Umfang. Denn man will die Menschen in strukturschwachen Regionen nicht abgehängt sehen – und sieht daher den Staatsdienst offenbar als Lösung. Nach dem Motto „Hauptsache die Leute haben einen Job“, so scheint die Devise zu sein.

Nächstes Jahr soll zum Beispiel in Cottbus eine Außenstelle des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entstehen. Und so wird es wohl endlos weiter gehen. Neue Außenstellen, ganz neue Behörden und Ämter. Die Grünen werden demnächst sicher zahlreiche kreative Vorschläge für neu zu schaffende staatliche Einrichtungen liefern können? Die Planungen für weitere Ansiedlungen (von Behörden) würden konsequent fortgesetzt, so heißt es im aktuellen Zwischenbericht der Bundesregierung. Seit 2019 hat man bereits 12 neue Einrichtungen eröffnet, so verkündet man es voller Stolz. Neue Ämter werden zum Selbstzweck?

Nochmal: All das müsste eigentlich vorher mit Steuergeldern erwirtschaftet werden, von denen dann die Staatsjobs bezahlt werden. Aber darüber scheint man sich offenbar keine Gedanken zu machen. Es ist eine große Lawine, die gerade nach der Coronakrise („Mehr Staat ist doch was Gutes?“) immer größer werden dürfte, je weiter sie den Berg runter rollt. Es geht um mehr als 15.000 Vollzeitstellen, die in solchen neu zu schaffenden Ämtern entstehen sollen, 4.300 davon in den ehemaligen Braunkohle-Revieren.

Man kann diese Spirale endlos weiter drehen. Weg von der Anstrengung, durch Forschung und Innovation echte neue Jobs in der Privatwirtschaft zu schaffen? Wozu auch, wenn es mit Jobs im Staatsdienst doch viel einfacher geht? Denn die kann man ja selbst schaffen! Langfristig zahlen alle Menschen hierzulande den Preis durch höhere Steuern und eine immer stärker abgehängte Volkswirtschaft im Vergleich zu Regionen wie Asien, USA, Israel.



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