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Puerto Rico: USA wählen Troika-Variante – Aufsichtsgremium entmachtet Inselregierung

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der US-Kongress hat nun Fakten geschaffen im Fall Puerto Rico. Die 3,5 Millionen Einwohner-Insel, die zollrechtlich zu den USA gehört, aber kein US-Bundesstaat ist, ist mit über 70 Milliarden Dollar verschuldet und kann seine Schulden nicht mehr zahlen. Die Kongressführer in Washington haben sich nun auf ein Gesetz geeeinigt, dass die Inselregierung von Puerto Rico de facto entmachtet. Man wählt eine ähnliche Variante wie die EU in der Griechenland-Krise, auch wenn man das nicht 1:1 mit dem Fall Puerto Rico vergleichen kann.

Puerto Rico Padilla
Puerto Rico-Gouverneur Padilla ist nicht glücklich, aber wohl kurzfristig erleichtert. Foto: US-Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

Die Kongressführer haben sich auf ein spezielles Puerto Rico-Gesetz mit dem Namen PROMESA geeinigt, von dem sie glauben, dass die Mehrzahl der Abgeordneten es durchwinken wird. Damit wird durch die USA ein sogenanntes „Oversight Board“ geschaffen, also ein Aufsichtsgremium – dieses soll die Finanzen von Puerto Rico kontrollieren und nach eigenem Gutdünken über Schuldenschnitte, Zahlungsaussetzungen, Ausgabenkürzungen usw entscheiden können. Die Inselregierung soll seine Finanzen, Budgets, eigentlich alles was vorhanden ist, dem Gremium vorlegen – dann wird de facto in diesem Gremium über die Finanzen der Insel entschieden – letztlich ist das nichts anderes als eine Ersatzregierung für die Insel.

Mann kann es natürlich nicht 1:1 vergleichen, aber die EU hatte ja im Fall Griechenland eine Troika eingesetzt, die als Aufsichtsgremium nach Athen entsandt wurde, da man den griechischen Offiziellen eine ernsthafte Sanierung bzw. Reformierung ohne Aufsicht nicht zutraute. Jetzt aktuell entscheidet die Troika in einzelnen Abschnitten, ob Athen auch genug spart und reformiert, nur dann gibt es weiter Geld. Bei Puerto Rico geht es nicht darum neues Geld auf die Insel zu transferieren – das Oversight Board soll nach der nun getroffenen Regelung den vorhandenen Schuldenberg managen, Ausgaben kürzen, im Einzelfall Zinszahlungen aussetzen usw. Es geht also eher ums Kaputtschrumpfen als um frische Gelder für die Insel.

Letztlich bekommen die Republikaner ihre Wunschlösung, nämlich ein Gremium gesteuert aus Washington, dass Entscheidungen für die Insel treffen kann. Als letzte Lösung soll das Gremium auch einen Schuldenschnitt anordnen können, aber eben nur als letzten Schritt. Man darf davon ausgehen, dass vorher alles noch gekürzt und verwertet wird, was drin ist. Der Inselgouverneur Alejandro Garcia Padilla sagte zu der Lösung sie sei zwar ermutigend, aber dennoch sei die Einrichtung so eines Aufsichtsgremiums nicht vereinbar mit den demokratischen Regeln der USA. Dies sei wieder eine Form von Kolonialismus. Padilla hatte in den letzten Monaten Zahlungen an Gläubiger verweigert und öffentlich verkündet es sei ihm wichtiger Lehrer und Polizisten ihre Gehälter zu bezahlen als an „Wall Street-Geier“ Schuldenraten zu überweisen.

Wie auch immer, der PROMESA-Gesetzentwurf sieht vor, dass erst einmal bis Februar 2017 alle Schuldenrückzahlungen ausgesetzt werden. Wichtig für Puerto Rico wäre, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt, da man sonst im Juli weitere 2 Milliarden Dollar zahlen müsste, die man einfach nicht hat. Bis Februar 2017 soll das neu zu schaffende Aufsichtsgremium Zeit bekommen die Finanzen des Landes bis auf den letzten Cent zu prüfen. Das Gremium wird wohl, so ist es zu verstehen, fast alle Freiheiten haben – so wird es auch entscheiden können, ob man nicht doch in der Lage ist in den nächsten Monaten z.B. Zinszahlungen an Gläubiger zu leisten.

Es ist offensichtlich, dass dieses Gremium als Kompromiss zwischen Demokraten und durch Lobbygruppen stark beeinflusste Republikaner definitiv den Hedgefonds nützt, die in großem Umfang Anleihen von Puerto Rico besitzen. Ein Gesetz für einen Schuldenschnitt hätte ihnen sofort und unwiederbringlich große Verluste beschert. Das nun zu schaffende „Gremium“ wird versuchen jeden Cent, der noch verwertbar ist, aus der Insel herauszuholen zur Bedienung der Gläubiger.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    joah

    20. Mai 2016 10:16 at 10:16

    »Padilla hatte in den letzten Monaten Zahlungen an Gläubiger verweigert und öffentlich verkündet es sei ihm wichtiger Lehrer und Polizisten ihre Gehälter zu bezahlen als an „Wall Street-Geier“ Schuldenraten zu überweisen.«

    Das hat einer Gruppe wohl nicht so ganz gepasst: wehe die Gelder fließen nicht. Man sollte niemals das gefährlichste aller Tiere auf sich aufmerksam machen: den Finanzhai.

  2. Avatar

    Steven

    20. Mai 2016 10:34 at 10:34

    Es ist für ihn also ermutigend sich nicht an demokratische Regeln zuhalten .
    DIESER SKLAVE

    mit solchen schwachsinnsaussagen bezahlt man als Politiker dafür, das man ein Problem hinauszögert anstatt es zu lösen.

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Immobilien: Der Boom läuft immer weiter – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Innenansicht eines Einfamilienhauses

Es ist wirklich erstaunlich. Auch wir bei FMW hatten zu Ausbruch der Coronakrise und im brutalen wirtschaftlichen Absturz im Frühjahr erwartet, dass auch der Markt für Immobilien beeinträchtigt sein wird. Schließlich haben derzeit ja zahlreiche Menschen massive Existenzängste, leben dank Kurzarbeitergeld auf Kante, oder haben als Selbständige ihre Existenz gleich ganz verloren. Da müssten die Preise für Immobilien doch eigentlich einbrechen? Die Nachfrageseite für Häuser und Eigentumswohnungen müsste so schwach sein, dass man spürbare Rückgänge bei den Preisen sehen müsste?

Nichts da. Offenbar bringt die große Gelddruck-Orgie der Notenbanken und die Alternativlosigkeit zu Aktien und Immobilien immer noch genug Anleger und Kaufwillige dazu, die Preise für Immobilien immer weiter klettern zu lassen. Und die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung sind wohl derart umfangreich, dass genug Menschen in prekären Situationen (Arbeiter in der Autoindustrie etc) noch nicht ihre Häuser verlieren, welche auf dem Markt folglich auch nicht für ein Überangebot an Häusern und Eigentumswohnungen sorgen können.

Preise für Immobilien weiter am Steigen

Aktuelle Zahlen der Anbieter F+B sowie Dr. Klein zeigen weiter steigende Preise für Immobilien. Der F+B-Wohn-Index Deutschland als Durchschnitt der Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland stieg im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent. Wie gesagt, diese Steigerung von +5,6 Prozent kommt zustande, weil ich auch Mieten enthalten sind. Und die sind dank Corona doch tatsächlich leicht rückläufig mit -0,9 Prozent im Quartalsvergleich (und noch +0,1 Prozent im Jahresvergleich).

Mieten bremsen nur den Gesamtschnitt aus Immobilienpreisen + Mieten

Im Bundesdurchschnitt gehören damit exorbitante Mietensteigerungen laut F+B endgültig der Vergangenheit an. Auch die Betrachtung der Top 50-Standorte in Deutschland mit dem höchsten Mietenniveau lege eine ähnliche Interpretation für diesen Trend nahe. So seien im Vergleich zum Vorquartal in 28 der 50 teuersten Städte Deutschlands die Mieten bei der Neuvermietung gesunken (im Vergleich der Quartale Q2/2020 zu Q1/2020 betraf dies 18 Städte). Im Vergleich zum Vorjahresquartal 2019 gab es reale Mietpreisrückgänge in 10 der teuersten 50 Städte. Nach Beobachtungen von F+B hätten die Corona-bedingten wirtschaftlichen Verwerfungen als Nachwirkungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 zu noch stärkeren Rückgängen bei den Mieten geführt, wenn es die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht gegeben hätte. Wir möchten ergänzen: Hunderttausende Wohnungen in Berlin sind vom dortigen Mietendeckel betroffen, was die Mietpreisentwicklung bundesweit ebenfalls beeinflusst. F+B bespricht dieses Thema in seiner Veröffentlichung ebenfalls.

Nachfrageschub

Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 liegen die Preissteigerungen bei Eigentumswohnungen laut F+B mit 5,5 Prozent weiterhin deutlich hinter den Ein- und Zweifamilienhäusern mit 8,6 Prozent. Eigenheime dominieren damit endgültig die Gesamtperformance des Wohn-Index von F+B. Man sei der Auffassung, dass die Corona-Pandemie hier einen zusätzlichen und offenbar auch nachhaltigen Nachfrageschub – bei gleichzeitig beschränktem Angebot – erzeugt hat, so F+B. Im Chart sehen wir seit dem Jahr 2004 die Preisentwicklung verschiedener Arten von Immobilien seit dem Jahr 2004. Eigentumswohnungen liegen langfristig klar in Führung.

Entwicklung der Preise für Immobilien seit dem Jahr 2004

Preise in Nordrhein-Westfalen steigen weiter

Der Anbieter Dr. Klein berichtete erst vor wenigen Tagen, dass das Volumen pro Immobilienkredit neue Rekordhochs erreicht hat (hier die Details). Heute berichtet Dr. Klein über die neuesten Preisentwicklungen für Immobilien in Nordrhein-Westfahen. Der bis 2015 zurückreichende Chart zeigt auch jetzt keinen Abknick bei der Preisentwicklung. Im mondänen Düsseldorf dürfe es gerne ein bisschen mehr sein – auch bei den eigenen vier Wänden: Der Trend gehe hin zu mehr Exklusivität und Geräumigkeit. Köln und Dortmund vermelden indessen neue Rekorde bei den Immobilienpreisen. Die Details finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Preise für Immobilien in Nordrhein-Westfalen

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BioNTech, Pfizer und Moderna, erfüllen sich die Impfstoff-Erwartungen?

Wolfgang Müller

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Erfüllen sich die hohen Erwartungen an die Impfstoffe von BioNTech und Pfizer sowie Moderna? Die Börsen sind im Jahresendspurt: Immer wieder werden derzeit die aktuellen Wirtschaftsdaten als Indikatoren herangezogen, verbunden mit dem großen Optimismus vieler Investoren, die nach Korrektur schreien. Aber dies ist neben dem monetären Faktor nicht der entscheidende Treiber für Börsenkurse. Es zählt die mittelfristige Aussicht, auch wenn man in einer Rezession oder in einem Lockdown etwas anderes verspürt. Was die Märkte antizipieren, sind die Fortschritte in der Impfstoffentwicklung und deren Anwendung. Dies kann man auch aus einem Interview schlussfolgern, welches eine Reporterin der Welt am Sonntag aktuell mit dem Chef von Moderna, Stéphane Bancel, geführt hat.

BioNTech & Co: Die große Wende bis zum Sommer 2021

Bei aller Skepsis über die Geschwindigkeit und Validität der Entwicklung eines Impfstoffes ist es nicht zu übersehen: Die Nachrichten über den Fortgang des Kampfes gegen Covid-19 überschlagen sich, Unternehmen für Unternehmen berichtet von den Ergebnissen aus der klinischen Studie-3 und der baldigen Beantragung für eine Zulassung des eigenen Vakzins. Es ist daher sicher interessant, was der langjährige Chef eines der Unternehmen an vorderster Front dazu zu sagen hat, auch unter Berücksichtigung der subjektiven Darstellung des eigenen Unternehmens. Hier die Kernaussagen des CEOs von Moderna:

Der Chef von Moderna fühlt sich von der Erstmeldung von BioNTech und Pfizer nicht überfahren. Man bräuchte mindestens vier oder fünf Unternehmen, um die Welt mit 7,6 Milliarden Menschen impfen zu können.

Bemerkung: Fraglich, ob es zur Impfung von so vielen Menschen durch westliche Impfstofffirmen kommt. China impft sich selbst (1 Mio. Chinesen wurden schon geimpft), ebenso Russland. In Indien sind 750 Millionen Menschen unter 25 Jahre alt, ein ähnliches Verhältnis dürfte auch für den Milliardenkontinent Afrika gelten. Und wie viele Menschen werden sich einer Impfung verweigern?

Zur Frage, warum BioNTech/Pfizer schneller waren: Pfizer sei100-mal größer als Moderna, man habe vorher noch nie eine Studie mit 30.000 Menschen durchgeführt. Zudem wurde das Vakzin gemeinsam mit der US-Gesundheitsbehörde NIH entwickelt und mit staatlichen Stellen dauere es etwas länger, sich untereinander abzustimmen.

Der US-Staat hat Moderna mit einer Milliarde Dollar unterstützt, aber man brauche das Geld, um im kommenden Jahr eine Milliarde Impfstoffdosen herzustellen. Für die Beschaffung von Grundmaterialien.
Zum Impfstoffpreis: Man werde zwischen 25 und 37 Dollar aufrufen, je nachdem, wie viel die Regierungen bei Moderna bestellen. Damit liege man im Bereich wie bei einer Grippeimpfung, die zwischen 10 und 50 Dollar kostet. Das sei ein fairer Preis, wenn man bedenkt, wie hoch die Kosten für das Gesundheitssystem sind, wenn ein Mensch schwer an Covid-19 erkrankt. Die teuerste Impfung der Welt sei derzeit Pfizers Impfstoff Prevnar gegen Pneumokokken mit 300 Dollar je Dosis.
Zur Dauer der Impfung: Das hänge davon ab, wie viele Impfstoffe das Rennen machen. Wenn es beim Impfstoff von BioNTech und Moderna bliebe, würde es bis zum nächsten Sommer dauern, bis allein die Menschen in Europa und den USA geimpft sind. Für den Rest der Welt würde es vermutlich bis Ende 2022 dauern.
Bemerkung: Reichlich optimistisch, so viele Menschen (mehr als eine halbe Milliarde, auch wenn sich viele verweigern) innerhalb von sechs Monaten zu impfen.

Zur Hektik bei der Notzulassung: Bancel betrachtet jede Morgen die Zahlen der John-Hopkins-Universität. Es gebe täglich weltweit 11.000 Coronaopfer und dies dürfte sich im nächsten Monat noch steigern. Die Impfung habe bereits bewiesen, dass sie wirke und sicher sei. mRNA werde innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung im Körper abgebaut, das Lipid als Trägerstoff ebenfalls. Danach sei man geschützt vor Covid und den teilweise schlimmen Langzeitfolgen. Deshalb sei seine Entscheidung klar.

Beim Vergleich mit Biontech-Chef Ugur Sahin: Bancel bezeichnet sich selbst als nicht besonders guten Verkäufer. Was er aber könne sei komplizierte Wissenschaft einfach zu erklären. Zum Beispiel warum mRNA die größte medizinische Revolution seit der Erfindung von kleinen Molekülen wie Aspirin sei.
Zum Stand der Genforschung: Man lebe im Zeitalter der Sequenzierung. Es würde nur fünf Dollar und ein paar Stunden Zeit kosten, bis man das Genom eines Virus entschlüsselt habe, dank mRNA habe man jetzt die Möglichkeit, sehr schnell wirksame Medikamente zu machen. Dies katapultiere die analoge Medizin in das Zeitalter der Digitalisierung. Dieser Erfolg sei aber nicht über Nacht gekommen, wie viele Leute denken. BioNTech und Moderna arbeiten daran seit zehn Jahren.
Bei der ultimativen Frage nach dem eigenen Impfzeitpunkt sagt Bancel: Er könne es gar nicht abwarten, hätte das gern schon vor Monaten getan, denn er wolle sein altes Leben zurück.

Fazit

Egal, wie man die Aussagen eines Unternehmensvorstands zum eigenen Produkt bewertet. Es ist schon erstaunlich, wie konkret die Informationen zu dem Jahrhundertprojekt Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 bereits gediehen sind. Sollte es tatsächlich keine gravierenden Nebenwirkungen des Impfstoffes geben, so könnte man tatsächlich von einer Normalisierung der Verhältnisse im Hinblick auf die Pandemie bereits im Jahre 2021 rechnen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es ein neuer Meilenstein in der Entwicklung des medizinischen Fortschritts der Menschheit. Noch ist Vieles im Konjunktiv.

Erfüllen die Impfstoffe von BioNTech oder Moderna die hohen Erwartungen?

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Warum für Deutschland im Winter eine technische Rezession ansteht

Claudio Kummerfeld

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Leere Restaurants im zweiten Lockdown befeuern die Rezession

Die Industrie liefert wieder, und China als Abnehmer deutscher Waren hilft kräftig mit bei der Erholung der Konjunktur. Aber es ist klar. Die Dienstleistungen vermasseln derzeit der deutschen Wirtschaft die tiefgreifende Erholung. Die Rezession steht bevor oder startet wohl gerade wieder, und das Bruttoinlandsprodukt könnte schrumpfen. Und das nicht nur, weil die Dienstleistungen wie Gastronomie wegen dem aktuellen „kleinen“ Corona-Lockdown zu großen Teilen gar nicht stattfinden. Nein, da ist noch ein Faktor, der auf den ersten Blick übersehen werden kann.

Bevorstehende Rezession befeuert durch höhere Mehrwertsteuer

Eine aktuell womöglich schon gestartete technische Rezession für diesen Winter dürfte ab Anfang Januar verschärft werden. Denn ab 1. Januar wird die seit Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung wieder rückgängig gemacht. Dann dürften die Verbraucherpreise wieder steigen. Wer schon lange Zeit vor hatte einen neuen Fernseher, Küche, Auto oder sonstige hochpreisige Einrichtungsgegenstände anzuschaffen, hat dies wohl schon in den letzten Monaten getan, und dabei nette Mehrwertsteuerbeträge gespart. Umso kräftige dürfte der Konsumrückgang ab Januar ausfallen. Oder darf man mutmaßen, dass die Politik in Berlin dem noch schnell entgegenwirkt, und die Mehrwertsteuer bis zum Sommer 2021 auf reduziertem Niveau belässt? Die Kurzarbeiter-Regelung hat man ja schließlich auch gerade erst bis Ende 2021 verlängert.

Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bringt es in einer aktuellen Kurzanalyse auf den Punkt. Warum er sich gerade jetzt äußert? Heute um 10 Uhr wurde mit dem ifo-Index das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer veröffentlicht (hier die Details). Er fiel von 92,5 auf 90,7 Punkte. Die Zahlen waren zwar leicht besser als gedacht, aber eben doch schlechter als im Vormonat. Wie der Chart (geht bis 2016 zurück) zeigt, geht es aktuell wieder leicht bergab mit dem Geschäftsklima in Deutschland.


source: tradingeconomics.com

Experte spricht von bevorstehender technischen Rezession

Deutschland droht eine technische Rezession, das Winterhalbjahr wird hart. Das kann durch die robuste Entwicklung in der Industrie kaum verhindert werden. Erst die wärmeren Temperaturen im Frühling und die Impfungen werden die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen, so Jörg Krämer. Ein Monat Lockdown koste fast ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Krämer erwartet eine technische Rezession im Winterhalbjahr, auch wenn sich das verarbeitende Gewerbe super halte. Im folgenden Chart der Commerzbank sehen wir, wie die Industrie in gelb weiter ansteigt, während die Dienstleistungen wieder abschmieren.

Chart zeigt Tendenz der Rezession dank schwachen Dienstleistungen

Laut Jörg Krämer ist ein Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen noch nicht erkennbar. Die Bundesländer dürften den Lockdown nach seiner Meinung bis mindestens Weihnachten verlängern und die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Sehe man von möglichen Lockerungen rund um Weihnachten ab, dürfte der Lockdown mindestens bis Ende Dezember gelten. Weil die kalte Jahreszeit die Infektionen begünstigt, erwarte man, dass Restaurants, Kneipen, Hotels, Fitness-Center etc auch während des ersten Quartals überwiegend geschlossen bleiben.

Basierend auf dem Anteil der betroffenen Branchen an der gesamten Wertschöpfung drücke ein Monat Lockdown das quartalsweise Bruttoinlandsprodukt wie gesagt um fast 1 Prozent. Entsprechend dürfte laut Jörg Krämer das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 2 Prozent schwächer ausfallen als ohne Lockdown – es werde vermutlich schrumpfen. Das dürfte die robuste Entwicklung in der Industrie nicht verhindern. Auch im ersten Quartal, das ohnehin durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar belastet wird, sei kaum mit einem Plus zu rechnen. Deutschland drohe eine technische Rezession. Die Wirtschaft gehe durch ein hartes Winterhalbjahr, bevor die wärmeren Temperaturen und die Impfungen die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen.

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