Puerto Rico im Schuldturm ohne Ausbruchmöglichkeit

FMW-Redaktion

Das US-Außengebiet Puerto Rico, das weder US-Bundesstaat ist noch ein eigenes Land, darf für einzelne staatliche Einrichtungen keine Insolvenz anmelden – so hat es aktuell der Oberste Gerichtshof in Washington D.C. entschieden. Damit stellte man klar, dass ein auf Puerto Rico geltendes Insolvenzgesetz definitiv nicht gültig sei – das Bundesrecht stehe über dem Recht auf der Insel. Schon lustig, dass das Oberste US-Gericht so urteilt, wo Puerto Rico doch gar kein Bundesstaat ist.

Puerto Rico-Gouverneur Padilla. Foto: US-Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

Es ist eine nicht enden wollende Tragödie, die ihren Hauptursache in diesem merkwürdigen Status der Insel hat. Wäre man Bundesstaat, könnte man seine Schulden „umstrukturieren“ unter ordentlichen Insolvenzbedingungen für US-Kommunen. Aber mit dieser aktuellen Entscheidung ist für die Insel endgültig der aller aller allerletzte Ausweg versperrt – man hängt fest im Schuldturm. Vor drei Wochen hatten wir über die Entscheidung der Politik in Washington D.C. berichtet mit dem Titel Puerto Rico: USA wählen Troika-Variante – Aufsichtsgremium entmachtet Inselregierung. Denn da hatte man sich im US-Kongress grundsätzlich darauf geeinigt für Puerto Rico ein „Aufsichtsgremium“ einzurichten, das auf der Insel alle Maßnahmen „in die Hand“ nehmen soll.

Nicht exakt vergleichbar mit Griechenland, aber dennoch von der Grundidee ähnlich zur Troika soll dieses Gremium quasi eine Art Regierungsersatz werden, so bezeichnen wir es mal. Nur wird dieses Gremium wohl viel stärker als die Troika in Griechenland auf Puerto Rico fast schon Regierungsgewalt ausüben, mal abgesehen von der Polizei. Es ist völlig offensichtlich, dass sich hier die Lobbygruppen der Wall Street durchgesetzt haben, wo Puerto Rico noch einen guten Teil seiner 70 Milliarden Dollar Schulden offen hat. Und die sollen ja als Schulden weiterhin offiziell auf dem Papier existent bleiben. Daher tat man alles, damit es nicht zu einer Pleite der Insel kommt, oder zu einer großen Umschuldung.

Noch hat der US-Kongress nicht final über dieses Aufsichtsgremium abgestimmt, aber alle scheinen sich einig zu sein. Eine Art Kompromiss, da sich die Lager von „Entschuldung“ und „Weiter so“ unversöhnlich gegenüberstehen. Also soll dieses Gremium irgendwie versuchen noch was rauszuquetschen aus der Insel. Anfang des Jahres konnte man schon fällige Anleihen nicht zahlen, Anfang Mai erneut sogar eine dreistellige Summe. Am 1. Juli werden dann sogar 2 Milliarden Dollar fällig, die man nicht zahlen kann, und wohl auch nicht zahlen will, wie Inselgouverneur Padilla es schon mehrfach gesagt hatte. Er will lieber die Gehälter der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zahlen. Warum sagt der Mann so was? Wozu brauchen diese Leute denn ein Gehalt? (ja, bitterer Sarkasmus).

Was bisher bekannt ist über dieses Aufsichtsgremium: Die Planungen sehen vor, dass es auf jeden Fall Immobilien in Staatsbesitz verwerten soll. Und es soll eine „umfassende“ Haushaltsreform ausarbeiten – und was das bedeutet, dürfte klar sein: Kosten runter, runter, runter. Weniger Lehrer, weniger Polizisten, Gehälter kürzen usw. Und letztlich soll das Gremium in Eigenregie ohne Inselgouverneur (der wurde dafür eigentlich vom Volk gewählt) mit den Gläubigern über Ratenzahlungen, Ratenaussetzungen und Umschuldungen verhandeln, oder was einem sonst noch so einfallen kann zu dem Thema. Klingt irgendwie ziemlich stark nach der Griechenland-Krise, nur eben mit karibischem Klima.

Laut WSJ hatten Anleiheinhaber wie Fonds und Hedgefonds aktiv dazu aufgerufen dieses Insel-Insolvenzgesetz für ungültig zu erklären, was ja (aus der Sicht dieser Gläubiger) jetzt auch glücklicherweise geschah. Also können vor allem die öffentlichen Versorger auf der Insel, die wohl von diesem Insel-Insolvenzgesetz Gebrauch gemacht hätten, jetzt keine Entschuldung vornehmen. Sie können nicht zahlen, aber auch nicht pleite gehen, da sie dank ihrer öffentlichen Zugehörigkeit Teil des Staatsapparats sind. Von diesem Insolvenzgesetz der Insel wären 16 Milliarden der 70 Milliarden Dollar betroffen gewesen.

Und was sagt der gewählte Gouverneur von Puerto Rico, irgendwie der Präsident der 3,5 Millionen Einwohner-Insel zu all dem? Alejandro Garcia Padilla sagte letzte Woche er müsse wohl die Vereinten Nationen und ihr Gremium welches zuständig ist für die „Dekolonialisierung“ um Hilfe bitten, da das Oberste US-Gericht vor Kurzem auch entschieden hatte, dass Puerto Rico abhängig vom US-Kongress sei. Tja, US-Staatsgebiet (zolltechnisch), abhängig vom US-Kongress und US-Gesetzen, aber kein Bundesstaat.