Folgen Sie uns

Allgemein

Puerto Rico im Schuldturm ohne Ausbruchmöglichkeit

Das US-Außengebiet Puerto Rico, das weder US-Bundesstaat ist noch ein eigenes Land, darf für einzelne staatliche Einrichtungen keine Insolvenz anmelden – so hat es aktuell der Oberste Gerichtshof in Washington D.C. entschieden. Damit stellte man klar, dass ein…

Redaktion

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Das US-Außengebiet Puerto Rico, das weder US-Bundesstaat ist noch ein eigenes Land, darf für einzelne staatliche Einrichtungen keine Insolvenz anmelden – so hat es aktuell der Oberste Gerichtshof in Washington D.C. entschieden. Damit stellte man klar, dass ein auf Puerto Rico geltendes Insolvenzgesetz definitiv nicht gültig sei – das Bundesrecht stehe über dem Recht auf der Insel. Schon lustig, dass das Oberste US-Gericht so urteilt, wo Puerto Rico doch gar kein Bundesstaat ist.

Puerto Rico Padilla-1
Puerto Rico-Gouverneur Padilla. Foto: US-Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

Es ist eine nicht enden wollende Tragödie, die ihren Hauptursache in diesem merkwürdigen Status der Insel hat. Wäre man Bundesstaat, könnte man seine Schulden „umstrukturieren“ unter ordentlichen Insolvenzbedingungen für US-Kommunen. Aber mit dieser aktuellen Entscheidung ist für die Insel endgültig der aller aller allerletzte Ausweg versperrt – man hängt fest im Schuldturm. Vor drei Wochen hatten wir über die Entscheidung der Politik in Washington D.C. berichtet mit dem Titel Puerto Rico: USA wählen Troika-Variante – Aufsichtsgremium entmachtet Inselregierung. Denn da hatte man sich im US-Kongress grundsätzlich darauf geeinigt für Puerto Rico ein „Aufsichtsgremium“ einzurichten, das auf der Insel alle Maßnahmen „in die Hand“ nehmen soll.

Nicht exakt vergleichbar mit Griechenland, aber dennoch von der Grundidee ähnlich zur Troika soll dieses Gremium quasi eine Art Regierungsersatz werden, so bezeichnen wir es mal. Nur wird dieses Gremium wohl viel stärker als die Troika in Griechenland auf Puerto Rico fast schon Regierungsgewalt ausüben, mal abgesehen von der Polizei. Es ist völlig offensichtlich, dass sich hier die Lobbygruppen der Wall Street durchgesetzt haben, wo Puerto Rico noch einen guten Teil seiner 70 Milliarden Dollar Schulden offen hat. Und die sollen ja als Schulden weiterhin offiziell auf dem Papier existent bleiben. Daher tat man alles, damit es nicht zu einer Pleite der Insel kommt, oder zu einer großen Umschuldung.

Noch hat der US-Kongress nicht final über dieses Aufsichtsgremium abgestimmt, aber alle scheinen sich einig zu sein. Eine Art Kompromiss, da sich die Lager von „Entschuldung“ und „Weiter so“ unversöhnlich gegenüberstehen. Also soll dieses Gremium irgendwie versuchen noch was rauszuquetschen aus der Insel. Anfang des Jahres konnte man schon fällige Anleihen nicht zahlen, Anfang Mai erneut sogar eine dreistellige Summe. Am 1. Juli werden dann sogar 2 Milliarden Dollar fällig, die man nicht zahlen kann, und wohl auch nicht zahlen will, wie Inselgouverneur Padilla es schon mehrfach gesagt hatte. Er will lieber die Gehälter der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zahlen. Warum sagt der Mann so was? Wozu brauchen diese Leute denn ein Gehalt? (ja, bitterer Sarkasmus).

Was bisher bekannt ist über dieses Aufsichtsgremium: Die Planungen sehen vor, dass es auf jeden Fall Immobilien in Staatsbesitz verwerten soll. Und es soll eine „umfassende“ Haushaltsreform ausarbeiten – und was das bedeutet, dürfte klar sein: Kosten runter, runter, runter. Weniger Lehrer, weniger Polizisten, Gehälter kürzen usw. Und letztlich soll das Gremium in Eigenregie ohne Inselgouverneur (der wurde dafür eigentlich vom Volk gewählt) mit den Gläubigern über Ratenzahlungen, Ratenaussetzungen und Umschuldungen verhandeln, oder was einem sonst noch so einfallen kann zu dem Thema. Klingt irgendwie ziemlich stark nach der Griechenland-Krise, nur eben mit karibischem Klima.

Laut WSJ hatten Anleiheinhaber wie Fonds und Hedgefonds aktiv dazu aufgerufen dieses Insel-Insolvenzgesetz für ungültig zu erklären, was ja (aus der Sicht dieser Gläubiger) jetzt auch glücklicherweise geschah. Also können vor allem die öffentlichen Versorger auf der Insel, die wohl von diesem Insel-Insolvenzgesetz Gebrauch gemacht hätten, jetzt keine Entschuldung vornehmen. Sie können nicht zahlen, aber auch nicht pleite gehen, da sie dank ihrer öffentlichen Zugehörigkeit Teil des Staatsapparats sind. Von diesem Insolvenzgesetz der Insel wären 16 Milliarden der 70 Milliarden Dollar betroffen gewesen.

Und was sagt der gewählte Gouverneur von Puerto Rico, irgendwie der Präsident der 3,5 Millionen Einwohner-Insel zu all dem? Alejandro Garcia Padilla sagte letzte Woche er müsse wohl die Vereinten Nationen und ihr Gremium welches zuständig ist für die „Dekolonialisierung“ um Hilfe bitten, da das Oberste US-Gericht vor Kurzem auch entschieden hatte, dass Puerto Rico abhängig vom US-Kongress sei. Tja, US-Staatsgebiet (zolltechnisch), abhängig vom US-Kongress und US-Gesetzen, aber kein Bundesstaat.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Steven

    14. Juni 2016 18:27 at 18:27

    Haben die sich da eine (Steuer)Oase erschaffen ? Ein bisschen abseits …aber mit inlandsflug erreichbar …

  2. Avatar

    Slan

    14. Juni 2016 21:04 at 21:04

    Die Schuldenlösung zwischen Puerto Rico und Griechenland sind vollkommen unterschiedlich und nicht vergleichbar.Erst die Trojka hat in Griechenland nur Beratungsrolle, die Durchsetzung wird durch griechische Regierung und nicht durch die Trojka gemacht. Zweitens die amerikanische Lösung ist für die Kreditoren weitaus besser, da sie maximal an ihren investierten Summe zurückkriegen würden, als die EU Staaten und EZB mit der Trojka in Griechenland.Es geht dann auch noch schneller, nicht länger als 5 Jahre, bis alles abgeschlossen wird.
    Driitens: diese Komission zahlt an Puerto Rico kein Geld, sondern sie will haben. Anders als in Griechenland, ganz anders.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

weiterlesen

Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

Avatar

Veröffentlicht

am

Werbung

Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage