Puerto Rico: Irgendwann geht nichts mehr – ist es jetzt soweit?

FMW-Redaktion

Puerto Rico als kleine karibische Zwitter-Insel, irgendwo gefangen im Status eines eigenständigen Landes und eines US-Außengebiets, ist eh schon pleite – nur technisch wollten Finanzmarktbeobachter noch keinen „offiziellen“ Default feststellen. Aber irgendwann kann auch der Beobachter mit der rosa rotesten Brille die Tatsachen nicht mehr ignorieren oder leugnen. Die kleine Insel (Griechenland der USA) ist mit über 70 Milliarden Dollar Schuldenlast und einer auf das US-Festland fliehenden Bevölkerung am Ende.

Gestern hat Gouverneur Padilla ein sogenanntes Moratorium verhängt, also eine Aussetzung von Schuldenrückzahlungen. Es geht wohl einfach um die Frage „Gehälter der Staatsbediensteten zahlen oder Schulden zurückzahlen“. Heute stünde eine Rückzahlung von 422 Millionen US-Dollar Schulden der staatlichen Government Development Bank an. Schon Anfang des Jahres konnte die Insel nicht zahlen, aber dieser aktuelle Betrag ist größer.

In 8 Wochen sind weitere 1,9 Milliarden US-Dollar fällig. Noch immer weigert sich der US-Kongress der Insel, die kein US-Bundesstaat, sondern offizielle ein US-Außengebiet ist, Zugang zum Insolvenzrecht für Kommunen zu gewähren. Im US-Kongress gibt es tatsächliche Bemühungen eine Art Sonderregel für Puerto Rico zu schaffen, da es ja auch ein Sonderfall ist (kein Bundesstaat, aber trotzdem US-Staatsgebiet). Aber welch Wunder, wohl durch Hedgefonds-Lobbyisten wird massiv Einfluss genommen um so einen Zugang zu einer offiziellen Insolvenzordnung zu verwehren.

Diese Gegenwehr ist nachvollziehbar, denn gerade Hedgefonds waren massiv in die Schulden der Insel eingestiegen und müssen jetzt zittern. Erhält die Insel Zugang zu einem Insolvenzrecht, könnten die Fonds Milliarden verlieren. Bleiben die Schulden so wie sie sind, heißt es für die Fonds genau wie im Fall Argentinien: Durchhalten, durchhalten, durchhalten, drängeln, nerven, Druck ausüben, und irgendwann irgendwie wird die Insel schon Geld ausspucken. Padilla sagte gestern im Insel-TV statt einem Moratorium hätte er eine offizielle Insolvenzregelung vorgezogen, aber die Bemühungen hierfür im US-Kongress gingen viel zu langsam voran. Er erwähnte (ohne Namen zu nennen) es gäbe Gegner des Volkes von Puerto Rico im US-Kongress, die mit rassistischer Diskriminierung und Lügen eine Kampagne führen würden.

In diesem Fall vermuten wir mal geht es niemandem im US-Kongress um Diskriminierung – hier dürfte es wohl nur darum gehen, ob die Hedgefonds ihr Geld zurückbekommen, oder ob sich die Insel offiziell entschulden kann und die Fonds dann in die Röhre gucken. Mal sehen: Tut sich heute schon was in Washington? Bewegen sich bisher blockierende Politiker?