Puerto Rico: Nach Zahlungsausfall „Staatspleite ohne Staat“

FMW-Redaktion

Ja, das ist genau das Problem, vor dem Puerto Rico momentan steht – man hat eine ziemlich einzigartige Situation hingelegt, eine „Staatspleite ohne Staat“. Nachdem man bereits Anfang des Jahres Zahlungen nicht leisten konnte und de facto pleite war, hat erst jetzt die breite Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen. Warum die USA davon betroffen sind und gleichzeitig auch nicht…

Alejandro Javier García Padilla, Gouverneur und damit de facto Regierungschef von Puerto Rico. Foto: United Satates Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wie legt man eine „Staatspleite ohne Staat“ hin? Das geht so: Sie nehmen eine Insel in der Karibik. Sie als Vereinigte Staaten von Amerika okkupieren diese Insel – sie wird aber niemals in einen US-Bundessaat umgewandelt. Damit besitzen die Einwohner der Insel zwar die US-Staatsbürgerschaft, dürfen aber nicht den US-Präsidenten wählen. Und da man zu den USA gehört, aber nicht als Bundesstaat existiert, firmiert man als US-Außengebiet – vorhanden, aber irgendwie doch nicht so richtig. Puerto Rico ist kein Staat, hat aber trotzdem eine eigenständige Regierung mit eigenen Gesetzen. Dennoch gilt die Insel aus US-Hoheitsgebiet (auch zolltechnisch). Von dort aus kann man per Inlandsflug in die USA fliegen.

Ähnlich merkwürdig verhält es sich mit den selbst angehäuften Schulden von mehr als 70 Milliarden US-Dollar. Wie wir gestern schon berichteten, konnte die Insel in den letzten Monaten bereits fällige Rückzahlungen nicht leisten und war somit schon längst pleite. Nur so richtig wahrnehmen wollte das niemand. Erst jetzt, als gestern 422 Millionen Dollar Rückzahlung fällig waren, aber nicht gezahlt wurden, nimmt man auch in den USA so richtig wahr, dass da 70 Milliarden Dollar an Krediten den Bach runtergehen, die hauptsächlich von US-Gläubigern gehalten werden, darunter auch Hedgefonds.

Gouverneur Padilla sagte am Sonntag im Fernsehen bezogen auf im Juli anstehende 1,9 Milliarden Dollar, die Puerto Rico zurückzahlen muss „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass wir das Geld haben werden“. Auch sagte er im Moment sei sein größter Feind die Politik – und damit meinte er nicht seine eigene Inselpolitik, sondern einige Abgeordnete im US-Kongress, die mutmaßlich durch Hedgefonds beeinflusst alles dafür tun Puerto Rico an einer offiziellen Teilnahme am US-Insolvenzrecht zu hindern.

Da ist es wieder. Staatspleite ohne Staat. Da man kein Bundesstaat ist, hat man bisher keinen Zugang zum Insolvenzrecht für US-Kommunen. Als Anleiheschuldner kann man irgendwie keine richtige Staatspleite verkünden (da man kein richtiger Staat ist), man kann aber genau so wenig in ein geordnetes US-Insolvenzverfahren eintreten wie z.B. die Stadt Detroit es tat. Und zu guter letzt verwehren viele Abgeordnete in Washington direkte Finanzhilfen für die Insel mit dem Verweis auf den Fakt, dass Puerto Rico ja nicht mal richtig zu den USA gehöre.

Wir hatten auch hierüber schon mal geschrieben: Entweder US-Bundesstaat werden oder ganz aus den USA als Staatengebilde austreten, aber beides wollten die Inselbürger bisher nicht – aber so kann es langfristig nicht weitergehen für die kleine Insel mit 3,5 Millionen Einwohnern. Washington hatte viele Amerikaner, aber auch Pensionsfonds etc in Schuldtitel Puerto Ricos getrieben, denn um der Insel den Zugang zu den Festland-Kreditmärkten zu erleichtern, sind Anleihen der Insel von US-Steuern befreit. So waren die Anleihen für viele Normalbürger ein tolles Zuckerl im Depot.

Schafft der US-Kongress ein Sonderrecht für Puerto Rico und lässt die Insel in ein geordnetes Insolvenzverfahren übergehen? Stand heute ist das recht unwahrscheinlich. Es könnte zu einer Art „Argentinien reloaded“ werden. Die Insel erklärt sich für zahlungsunfähig (bereits geschehen) und bietet Gläubigern eine Umschuldung an, also einen Schuldenschnitt. Längere Laufzeiten und ein Teilverzicht auf Forderungen – viele gutgläubige und warmherzige Gläubiger werden darauf vielleicht eingehen. „Kaltherzige“ Hedgefonds werden dann wohl wie im Fall Argentinien bis zum bitteren Ende auf die volle Rückzahlung ihrer Anleiheforderungen beharren und die Insel in einer Art jahrelangem Würgegriff halten.

Es ist wie überall bei Staatspleiten. Es gibt keine Guten und keine Bösen. Der Staat, in diesem Fall Puerto Rico als nicht wirklich existierender Staat, hat irgendwann mal diese Schulden gemacht und das Geld aus freien Stücken gerne angenommen. Daraus ist eine Rückzahlungsverpflichtung entstanden – jetzt die Insel mit ihrer Regierung als Opfer hinzustellen, wäre falsch – Opfer sind wohl die Bürger der Insel, die diese Schuldenpolitik nicht real beeinflussen konnten, aber jetzt mit den Folgen leben müssen. Die Anleiheinhaber, die stur auf ihren Forderungen bestehen werden, sind auch keine bösen Geier, sondern bestehen einfach nur auf ihr gutes Recht das zurückzuerhalten, was vertraglich vereinbart wurde. Aber natürlich ist der vereinbarte Zins die Risikoprämie für einen Zahlungsausfall – also lebt der Gläubiger immer mit dem Ausfallrisiko – es gibt in diesen Fällen kein klassisches Gut gegen Böse.

Kann Barack Obama auf seine alten Tage hin die Republikaner im US-Kongress noch davon überzeugen für Puerto Rico einer Sonderregel zuzustimmen? Das könnte einen zwangsweise verordneten offiziellen Schuldenschnitt für alle Gläubiger bedeuten. Aber Stand heute herrscht noch immer eine Blockade durch die Hedgefonds-Lobbyisten im Kongress.