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Puerto Rico: Nach Zahlungsausfall „Staatspleite ohne Staat“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, das ist genau das Problem, vor dem Puerto Rico momentan steht – man hat eine ziemlich einzigartige Situation hingelegt, eine „Staatspleite ohne Staat“. Nachdem man bereits Anfang des Jahres Zahlungen nicht leisten konnte und de facto pleite war, hat erst jetzt die breite Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen. Warum die USA davon betroffen sind und gleichzeitig auch nicht…

Puerto Rico-Padilla
Alejandro Javier García Padilla, Gouverneur und damit de facto Regierungschef von Puerto Rico. Foto: United Satates Department of Labor / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wie legt man eine „Staatspleite ohne Staat“ hin? Das geht so: Sie nehmen eine Insel in der Karibik. Sie als Vereinigte Staaten von Amerika okkupieren diese Insel – sie wird aber niemals in einen US-Bundessaat umgewandelt. Damit besitzen die Einwohner der Insel zwar die US-Staatsbürgerschaft, dürfen aber nicht den US-Präsidenten wählen. Und da man zu den USA gehört, aber nicht als Bundesstaat existiert, firmiert man als US-Außengebiet – vorhanden, aber irgendwie doch nicht so richtig. Puerto Rico ist kein Staat, hat aber trotzdem eine eigenständige Regierung mit eigenen Gesetzen. Dennoch gilt die Insel aus US-Hoheitsgebiet (auch zolltechnisch). Von dort aus kann man per Inlandsflug in die USA fliegen.

Ähnlich merkwürdig verhält es sich mit den selbst angehäuften Schulden von mehr als 70 Milliarden US-Dollar. Wie wir gestern schon berichteten, konnte die Insel in den letzten Monaten bereits fällige Rückzahlungen nicht leisten und war somit schon längst pleite. Nur so richtig wahrnehmen wollte das niemand. Erst jetzt, als gestern 422 Millionen Dollar Rückzahlung fällig waren, aber nicht gezahlt wurden, nimmt man auch in den USA so richtig wahr, dass da 70 Milliarden Dollar an Krediten den Bach runtergehen, die hauptsächlich von US-Gläubigern gehalten werden, darunter auch Hedgefonds.

Gouverneur Padilla sagte am Sonntag im Fernsehen bezogen auf im Juli anstehende 1,9 Milliarden Dollar, die Puerto Rico zurückzahlen muss „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, dass wir das Geld haben werden“. Auch sagte er im Moment sei sein größter Feind die Politik – und damit meinte er nicht seine eigene Inselpolitik, sondern einige Abgeordnete im US-Kongress, die mutmaßlich durch Hedgefonds beeinflusst alles dafür tun Puerto Rico an einer offiziellen Teilnahme am US-Insolvenzrecht zu hindern.

Da ist es wieder. Staatspleite ohne Staat. Da man kein Bundesstaat ist, hat man bisher keinen Zugang zum Insolvenzrecht für US-Kommunen. Als Anleiheschuldner kann man irgendwie keine richtige Staatspleite verkünden (da man kein richtiger Staat ist), man kann aber genau so wenig in ein geordnetes US-Insolvenzverfahren eintreten wie z.B. die Stadt Detroit es tat. Und zu guter letzt verwehren viele Abgeordnete in Washington direkte Finanzhilfen für die Insel mit dem Verweis auf den Fakt, dass Puerto Rico ja nicht mal richtig zu den USA gehöre.

Wir hatten auch hierüber schon mal geschrieben: Entweder US-Bundesstaat werden oder ganz aus den USA als Staatengebilde austreten, aber beides wollten die Inselbürger bisher nicht – aber so kann es langfristig nicht weitergehen für die kleine Insel mit 3,5 Millionen Einwohnern. Washington hatte viele Amerikaner, aber auch Pensionsfonds etc in Schuldtitel Puerto Ricos getrieben, denn um der Insel den Zugang zu den Festland-Kreditmärkten zu erleichtern, sind Anleihen der Insel von US-Steuern befreit. So waren die Anleihen für viele Normalbürger ein tolles Zuckerl im Depot.

Schafft der US-Kongress ein Sonderrecht für Puerto Rico und lässt die Insel in ein geordnetes Insolvenzverfahren übergehen? Stand heute ist das recht unwahrscheinlich. Es könnte zu einer Art „Argentinien reloaded“ werden. Die Insel erklärt sich für zahlungsunfähig (bereits geschehen) und bietet Gläubigern eine Umschuldung an, also einen Schuldenschnitt. Längere Laufzeiten und ein Teilverzicht auf Forderungen – viele gutgläubige und warmherzige Gläubiger werden darauf vielleicht eingehen. „Kaltherzige“ Hedgefonds werden dann wohl wie im Fall Argentinien bis zum bitteren Ende auf die volle Rückzahlung ihrer Anleiheforderungen beharren und die Insel in einer Art jahrelangem Würgegriff halten.

Es ist wie überall bei Staatspleiten. Es gibt keine Guten und keine Bösen. Der Staat, in diesem Fall Puerto Rico als nicht wirklich existierender Staat, hat irgendwann mal diese Schulden gemacht und das Geld aus freien Stücken gerne angenommen. Daraus ist eine Rückzahlungsverpflichtung entstanden – jetzt die Insel mit ihrer Regierung als Opfer hinzustellen, wäre falsch – Opfer sind wohl die Bürger der Insel, die diese Schuldenpolitik nicht real beeinflussen konnten, aber jetzt mit den Folgen leben müssen. Die Anleiheinhaber, die stur auf ihren Forderungen bestehen werden, sind auch keine bösen Geier, sondern bestehen einfach nur auf ihr gutes Recht das zurückzuerhalten, was vertraglich vereinbart wurde. Aber natürlich ist der vereinbarte Zins die Risikoprämie für einen Zahlungsausfall – also lebt der Gläubiger immer mit dem Ausfallrisiko – es gibt in diesen Fällen kein klassisches Gut gegen Böse.

Kann Barack Obama auf seine alten Tage hin die Republikaner im US-Kongress noch davon überzeugen für Puerto Rico einer Sonderregel zuzustimmen? Das könnte einen zwangsweise verordneten offiziellen Schuldenschnitt für alle Gläubiger bedeuten. Aber Stand heute herrscht noch immer eine Blockade durch die Hedgefonds-Lobbyisten im Kongress.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    3. Mai 2016 14:08 at 14:08

    Puerto Rico=reicher Hafen,verhält sich doch nur internatiional!Schulden,whatsapp.Die Notenbanken dieser Welt,haben in ihren unendlich tiefen Instrumentenkästen immer eine Lösung parat!FED,EZB,BOJ,was braucht man mehr?

  2. Avatar

    joah

    3. Mai 2016 17:50 at 17:50

    Sehr gut geschriebener Artikel, der genau die Korrektheit beider Parteien (Schuldner und Gläubiger) beleuchtet, anstatt nur von einer Position aus – teils suggestiv – zu polarisieren. Dies sieht man leider in vielen Artikeln an anderer Stelle (außerhalb FMW). Genau deswegen bleibt die finanzielle Situation um dieses Land so spannend um die Lösung des Konfliktes.

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Battery Day und Tesla: Live-Kommentar zum Event

Markus Fugmann

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Elon Musk hatte den „Battery Day“ im Vorfeld als „einer der aufregendsten Tage der Tesla-Geschichte“ bezeichnet, gestern jedoch die Erwartungen in einem Tweet deutlich gedämpft – die Tesla-Aktie daher heute mit 5% im Minus.

David Jones, chief market strategist bei capital.com, kommentiert den Battery Day live ab 22.15Uhr

:

Live-Kommentar zum lange erwarteten Battery Day von Tesla

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Gabor Steingart: „Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt“

Claudio Kummerfeld

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Gabor Steingart redet Klartext im folgenden aktuellen Video-Interview mit Mission Money. Er spricht von der Ausbeutung einer Zukunft, die es noch gar nicht gibt, von einer Zinsknechtschaft von noch Ungeborenen. Die heutige Politik erkaufe sich mit der Druckerpresse Ruhe in der Bevölkerung, so lautet eine der Hauptthesen von Gabor Steingart (hier geht es zu Steingarts Morning Briefing).

Gemeint ist damit, dass (so wollen wir es formulieren) Notenbanken und Regierungen derzeit ohne Ende neues Geld drucken und die Staatsverschuldung hochschrauben. Damit werden Rettungspakete bezahlt, die zukünftige Generationen als Schuldenlast erben, und dann abbezahlen müssen. Mit diesem jetzt frisch erschaffenen Geld würden alte Industrien gerettet. Und das nun zwei Jahre laufende Kurzarbeitergeld sei de facto ein Bedingungsloses Grundeinkommen, so drückt es Gabor Steingart aus.

Gabor Steingart plädiert für Abkehr von alten Industrien, und für Aufbruch in die Zukunft

Im geht es im Interview hauptsächlich darum, dass es einen Art Aufbruch in Politik und Gesellschaft geben müsse. Denn derzeit rette Deutschland seine Industrie aus dem letzten Jahrhundert. Man müsse aber in Zukunftstechnologien investieren. So plädiert Gabor Steingart unter anderem dafür die Bildungsausgaben zu verfielfachen. Anfangen könne man zum Beispiel bei deutlich mehr Ausgaben für die Digitalisierung der Schulden. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass die Lufthansa vom Staat gerade 2 1/2 Mal so viel Rettungsgeld bekommen habe als die Schulen in Deutschland für die Digitalisierung.

Die Aussagen von Gabor Steingart sind hochinteressant! Sie sollten sich die 30 Minuten Zeit nehmen. Auch werden im späteren Verlauf des Interviews andere interessante Themen angesprochen, und auch der „Wandel von Journalisten hin zu Aktivisten“. Aber hauptsächlich widmet man sich der bislang verspielten Chance, jetzt massiv in die Zukunft zu investieren. Dabei gibt er sich betont optimistisch, dass Deutschland diese Herausforderung bewältigen könne – man müsse nur endlich mal losgehen, jemand müsse den Startschuss geben.

Gabor Steingart
Gabor Steingart, Ausschnitt aus Originalfoto. Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Coronakrise: Die Deutschen entdecken plötzlich Aktien!

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Ziemlich genau ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem die Coronakrise die Aktien auf ihren tiefsten Stand drückten. Anschließend folgte mit einem Lockdown ein einmaliger Stillstand im Berufs- und Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Die Konsumenten gaben zwangsläufig weniger aus als vor der Coronakrise, auch unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens seit dieser Zeit. Was sie mit ihrem Geld anstellten, ergab eine Umfrage im Auftrag der Postbank – mit teilweise überraschenden Erkenntnissen.

Coronakrise: Die Zurückhaltung der Konsumenten

Wie veränderte die Coronakrise das Konsumverhalten der Deutschen? Dieser Frage ging das Marktforschungsunternehmen Kantar im Auftrag der Postbank nach. Die Ergebnisse:

Drei Viertel der Bundesbürger gaben weniger aus als zuvor, am meisten – 82,4 Prozent die 20 bis 29-Jährigen, die geringste Zurückhaltung bei den über 60-Jährigen mit 64,2 Prozent.
Da aber insgesamt die Einkommenseinbußen im Lande aufgrund von Zuschüssen, Kurzarbeitergeld u.a. moderat ausfielen, muss Geld gespart worden sein. Und zwar bei diesen Ausgaben:

  • Urlaub 46,2 Prozent
  • Gaststättenbesuche 39,6 Prozent
  • Hobby 31,7 Prozent
  • Mode 28,1 Prozent …..

Am geringsten waren die Sparmaßnahmen bei:

  • Genussmitteln (Alkohol, Zigaretten) 14,1 Prozent
  • Lebensmitteln 7,2 Prozent
  • Altersvorsorge 6,5 Prozent

Damit verbleibt ein Viertel der Bevölkerung, welches keine Ausgabenänderungen durchgeführt haben.

Wohin floss das Eingesparte?

Bei der Betrachtung der Sparziele treten doch einige Tugenden der Deutschen zu Tage – auch und gerade während der Coronakrise. Bei den Sparzielen nannten die Befragten:

  • Rücklagen für unerwartete Ausgaben 39,5 Prozent
  • Altersvorsorge 36,6 Prozent
  • Persönliche Muße 31,6 Prozent
  • Rücklagen für Krisenzeiten 28,9 Prozent
  • Erwerb von Wohneigentum 12,5 Prozent
  • Renovierungen 12,0 Prozent
  • Autokauf 11,6 Prozent
  • Rücklagen für Kinder 10 Prozent
  • Fast 13 Prozent konnten oder wollten überhaupt nichts zurücklegen.

Die Überraschung: Engagement in Aktien

Um diese Ziele wie Altersvorsorge und Weiteres zu erreichen, haben viele Sparer ausgerechnet in der Coronakrise mit all den Katastrophe-Nachrichten ihr Engagement in Aktien verstärkt. 3,2 Prozent tätigten zum ersten Mal eine Anlage in Aktien, 7,2 Prozent verstärkten ihre Wertpapierkäufe. Wie bereits schon öfters berichtet, macht 2020 das Sparplanprinzip in Deutschland die Runde. Mit 62 Prozent war die Anlage in Aktien seit dem Ausbruch der Coronakrise das bevorzugte Investment, gefolgt von ETFs (39,8 Prozent), Investmentfonds (22,2 Prozent), Zertifikate (13,9 Prozent), ganz am Ende Anleihen und Optionsscheine. Sollten deutsche Anleger tatsächlich einmal antizyklisch ins Geschäft mit Aktien eingestiegen sein?

Fazit

Auch wenn das gesamte Finanzsystem in einer sehr angespannten Lage ist und man jederzeit mit heftigen Korrekturen rechnen muss (vor allem in den kommenden Jahren) ist die Fokussierung auf Aktien von neuen Anlegern vermutliche keine schlechte Entscheidung. Die finanzielle Repression läuft – und die Zinsen haben nach vier Jahrzehnten ihren Nullpunkt erreicht. Eine (Leit-)Zinsanhebung ist aus faktischen Gründen auf lange Zeit obsolet und Zinsanlagen ergeben (gewollt) keine Rendite.

Aber die Wirtschaft muss weiter laufen, wie nach jeder Krise – und viele Aktien werden ihren Wert behalten, viele Anleihen dagegen nicht. Keiner hat eine Glaskugel. Aber ohne Wirtschaft, keine Einkommen, keine Steuereinnahmen, kein funktionierender Staat und ……kein Aktienmarkt. Banal aber wahr.

In der Coronakrise entdecken die Deutschen plötzlich Aktien

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