Putin ebnet mit Ukraine-Invasion China den Weg nach Taiwan

Der in der Ukraine durch Putin nun eskalierte Konflikt hat die Lage der internationalen Sicherheitspolitik massiv verändert. Dabei darf nicht alleine die Ukraine Fokus der aktuellen Überlegungen zum Umgang mit einer Krisensituation sein. Während bereits Rußwolken über den Kriegsgebieten in der Ukraine lodern, bahnt sich vor der Küste Chinas mit Taiwan ein weitreichender Konflikt an. Dabei ist die Ukraine als Blaupause für die kommenden Entwicklungen zwischen China und Taiwan zu verstehen.

Putin liefert die Blaupause für China

Werfen wir zunächst den Blick auf die derzeit sich verändernde internationale Ordnung: Anfang Februar dieses Jahres versammelten sich in Peking eine illustre Anzahl von Staatsmännern, vornehmlich autokratischer Staaten, um der Eröffnung der Olympischen Spiele in Beijing beizuwohnen. Die symbolische Bedeutung dieses Besuchs gilt dabei nicht nur den Olympischen Spielen, sondern auch Xi Jin Ping.

Unter den Anwesenden auch Wladimir Putin, der – neben Thomas Bach – der einzige ausländische Gast war, der persönlich mit Xi Jin Ping sprach. In Anbetracht der aktuellen Lage kann davon ausgegangen werden, dass bei diesem Treffen der Ukraine-Konflikt thematisiert und eine Absprache über das Verhalten Chinas gegenüber Russland und den Invasionsplänen getroffen wurde. Der sich in den letzten Jahrzehnten abzeichnende Trend der Machtverschiebung hat sich durch dieses Treffen zwischen Putin und Xi Jinping zementiert. Globale Entscheidungen der ehemals  kommunistischen „Bruderstaaten“ werdden nicht länger in Moskau, sondern in Peking getroffen. Deutlicher kann der Aufstieg Chinas und Abstieg Russlands in der gegenseitigen Hierarchie nicht verdeutlicht werden.

Die Sanktionen des Westen gegen Putin – Xi erkennt, dass der Preis für Taiwan nicht zu hoch ist

Ein Veto der chinesischen Regierung zu den Plänen von Vladimir Putin hätte die Invasion gegebenenfalls verhindern können. Die aktuell aus China zu vernehmenden Tönen zeigen jedoch deutlich, dass China kein Interesse daran hat, die Invasion zu verurteilen, oder überhaupt als solche anzuerkennen.

Xi selbst betrachtet den Einmarsch der Russen in die Ukraine als Test für seine eigene Pläne, Taiwan wieder „heim“ zu holen. Jedoch konnte sich Xi der Reaktion des Westens bisher nicht sicher sein. Die Konsequenz einer solchen Aktion hätten weitreichend sein können und in einen offenen Konflikt mit den USA münden können.

Nach den heute beschlossenen Sanktionen gegen Russland erscheint der Preis nicht allzu hoch: Der Westen hätte die Möglichkeit gehabt, das Überschreiten einer der oft zitierten „roten Linie“ mit verheerenden wirtschaftlichen Reaktion zu beantworten: den Rauswurf aus dem SWIFT-System und damit Russland von den internationalen Finanzströmen abzukoppeln. Zwar belegt die EU und auch Großbritannien russische Banken mit Sanktionen, europäische Banken dürfen aber weiterhin mit Russland Geschäfte machen. Zudem schließt sich die Schweiz, über die ein Großteil der Transaktionen zwischen EU und Russland läuft, nicht an. Das Verbot, Flugzeugersatzeile nach Russland zu liefern, wird Russland wohl relativ einfach über die Boeing und Airbus-Niederlassungen in China – unter Einsatz von Zwischenhändlern – kompensieren können. Die weiteren Sanktionen von der Ausfuhr von Software und Mikrochips wird Putin ebenfalls verkraften können.

Xi Jin Ping wird bis Oktober abwarten

Xi wird es mit Genugtuung sehen. In seinen Augen ist der Westen schwach und nicht in der Lage, eine kraftvolle Antwort zu geben. Vergleichbare Sanktionen würden China zwar ungleich härter treffen. China könnte keine Flugzeugteile aus einem Drittland einführen und COMAC, der chinesische Flugzeugproduzent, wäre im Moment nicht in der Lage, das Duopol aus Airbus und Boeing zu ersetzen.

Auch Sanktionen gegen chinesische Banken wäre kein größeres Problem, da ein Großteil des Handels zwischen dem Westen und China über Hongkong abgewickelt wird. Nach Lage der Dinge würde der Westen weiterhin mit China Geschäfte machen wollen und somit – wie im Falle der Ukraine – eine Annexion Taiwans de facto akzeptieren. Militärisch sind die USA nicht in der Lage, Taiwan zu verteidigen. Szenarien der USA belegen diese Tatsache.

Es ist also davon auszugehen, dass China Pläne zur Annexion Taiwans in naher Zukunft umsetzen wird, weil Putin die Schwäche des Westens schonungslos aufgedeckt hat. Bedenk- und Vorbereitungszeit bleibt jedoch bis zum Nationalen Parteitag im Oktober, bei dem sich Xi eine dritte Amtszeit sichern wird.

Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping 2015 in Moskau. Foto: Kremlin.ru (CC BY 4.0)