MEINUNG Putin liefert, aber weniger… oder wie, oder nicht? Die gewollte Unsicherheit

Der folgende Text ist eine rein persönliche Meinung. Nord Stream 1 wird gerade gewartet, und ab Freitag sollte wieder Gas fließen. Aber da ist ja die bekannte Turbinen-Problematik. Gestern Abend gab es laut der Agentur TASS Aussagen von Wladimir Putin (Markus Fugmann besprach dies heute früh in seinem Videoausblick). Gazprom habe seine Verpflichtungen erfüllt, erfülle sie jetzt, und werde sie auch in Zukunft erfüllen – damit entgegnete er den Befürchtungen, dass die Gasdurchleitung via Nord Stream 1 als geopolitische Waffe gegen Europa benutzt werden könnte.

Laut Putin hält sich Russland an seine Zusagen

Putin sagte auch, dass die tägliche Durchleitungskapazität bei Nord Stream 1 Ende Juli „noch weiter“ fallen könnte, wenn Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten sollte – es gehe nämlich auch um die Reparatur eines weiteren Aggregats. Es gebe bei der Pipeline zwei funktionierende Maschinen, die 60 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag pumpen. Wenn eine nicht zurückkommt, gebe es nur eine, die 30 Millionen Kubikmeter pumpt. Was habe Gazprom damit zu tun, so die Frage von Wladimir Putin als direkte Antwort auf die westlichen Befürchtungen, dass die Turbinen-Problematik von Russland als Vorwand für weniger Gaslieferungen benutzt werden könnte.

Auch im August wohl weiterhin Unklarheit bei Nord Stream 1

Man kann erwarten, dass ab dem 22. Juli wieder Gas durch Nord Stream 1 fließen wird – aber wohl eine reduzierte Menge. Und auch danach kann man vermuten, dass nur reduzierte Mengen durchgeleitet werden. Was steckt dahinter? Ist es wirklich nur ein Problem der zu wartenden Turbinen? Man hat die letzten Monate gesehen, wie Gazprom die Lieferungen an verschiedene EU-Länder nach und nach eingestellt hat. Estland, Dänemark, Polen usw. Dies waren keine großen Abnehmer, von daher waren die Einnahmeverluste für Russland verkraftbar. Und nun, wo es um die großen Abnehmer wie Deutschland geht, erleben wir die große Unsicherheit um Nord Stream 1, die weiter anhalten dürfte.

Die große Unsicherheit in Europa

Ich vermute, dass es auch im August mit der Unsicherheit weitergeht, und dass es weiterhin relativ hohe Gaspreise im Großhandel geben könnte (aktuell 161 im für Europa wichtigen Dutch TTF-Terminkontrakt). Dahinter könnte eine Art gewollte Unsicherheit stecken. Wladimir Putin hält den Westen konstant in einer Art Panikzustand. Wenn man nie genau weiß, wie er vorgeht, und was auf einen zukommt, hat man im Lauf der Zeit immer mehr Angst. Man sieht es seit Wochen in deutschen Talkshows, auf Social Media etc. Man streitet sich über den Umgang mit Russland, und einige Kommentatoren halten die Sanktionen gegen Russland für gescheitert, oder sogar grundsätzlich falsch. Und die erst noch anstehenden Heizkostennachzahlungen werden Millionen Menschen finanziell in die Enge treiben und überfordern – die Tragweite dieser Überforderung hat die deutsche Politik überhaupt noch nicht auf dem Schirm.

Je mehr Streit es im Westen gibt über die Sanktionen, über die hohen Gaspreise und die Unsicherheit über Putins Gaslieferungen, desto eher sehen wir konstant hohe oder noch weiter steigende Energiepreise. Und je höher die Energiepreise, desto wütender werden europaweit die „einfachen“ Bürger auf ihre jeweiligen Regierungen. Der Druck wächst etwas zu ändern. Die westlichen Regierungen sind aber (noch) fest entschlossen Putins Energielieferungen abzulösen durch eine weltweit breit aufgestellte Versorgung mit Brennstoffen.

Die Vermutung ist, dass Wladimir Putin mit dem Herbeiführen einer gewissen Unsicherheit beziehungsweise Unklarheit über russische Energielieferungen im Westen für eine dauerhafte Verknappungsangst sorgt, die Europa politisch destabilisieren soll. Die Fraktion der Sanktionskritiker wird diese Vermutung sicherlich als völlig unbegründet zurückweisen. Ob Gazprom die nächsten Wochen wie angekündigt abliefert und die nächsten Monate wieder bedeutende Mengen Gas durchleitet – man wird es sehen. Nun ist es aber vor allem an den europäischen Regierungen, diese vorhandene Unsicherheit durch Klarheit und Versorgungssicherheit abzulösen. Industrie und Bürger brauchen Planungssicherheit, im Winter beheizte Wohnungen und bezahlbare Preise. Im Hier und Jetzt wird es den allermeisten Menschen egal sein, dass man derzeit die Klimabilanz mit Füßen tritt. Egal wie, Kohle und Gas aus Übersee müssen her.

Die Politik muss handeln

Auch die Grünen zeigen aktuell, dass man die eigene Klimaschutz-Agenda schnell bei Seite schieben kann, wenn es darum geht die Bürger nicht zu verlieren. Was der Bund machen könnte und sollte? Ein staatlicher Ausgleich für die explodierenden Energiepreise könnte zum Beispiel darin bestehen, dass der deutsche Staat für große Teile der Haushalte pauschal eine Art Heizkostenzuschuss ausschüttet, um das herannahende Unheil abzumildern. Steuersenkungen auf Verbrauchsgüter wären auch denkbar, um die Not vieler Menschen kurzfristig zu lindern. Der von mancher Seite angedachte Preisdeckel auf Energie würde je nach Konstruktion entweder die Versorgungssicherheit gefährden (bei der Preisdeckelung beim Einkauf im Ausland), oder den Staat dazu zwingen gigantische Milliardensummen als Subvention an die Energieversorger zu zahlen.

Die zweite Variante wäre zumindest eine Möglichkeit um die Energiepreise für die Endverbraucher zu deckeln. Es gibt viele Möglichkeiten im Kampf gegen die Explosion der Energiepreise. Die Bundesregierung muss handeln gegen die Unsicherheit der Menschen, die zum Beispiel vor der Entscheidung stehen, ob sie im Winter heizen oder essen sollen. Als Bremsklotz steht da aber ein Kanzler Scholz im Weg, der nicht dafür bekannt ist schnell und kreativ handeln zu können. Nimmt ihm Minister Habeck diese Arbeit ab?