Treffen in Usbekistan Putin und Xi wollen ihre Allianz gegen den Westen stärken

Nach der großen Show des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wladiwostok, die in Europa eher wenig Beachtung fand, schaut die Welt nun auf die Stadt Samarkand im südlichen Usbekistan. Dort tagt der zweitägige Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SCO. Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Liping wollen Einigkeit demonstrieren und mit der Aufnahme des Iran in die Shanghai-Gruppe die Koalition gegen den Westen verstärken. Die Mongolei ist für die Pläne von China und Russland zum Gastransport zentral.

Staatschef Xi startete in Kasachstan

Heute traf Xi auf seiner ersten Auslandsreise nach zweieinhalb Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie in Usbekistan ein. Er kam geradewegs aus Kasachstan. Hier hatte er sich mit Präsident Kassym-Jomart Tokayev getroffen. Beide beschlossen die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel sowie im Kampf gegen Covid zu vertiefen, berichtete der chinesische Fernsehkanal CGTV. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 30 Jahren haben die Beziehungen zwischen China und Kasachstan den Veränderungen in der internationalen Landschaft standgehalten, unterstrich Xi. Beide Länder seien die ersten gewesen, die Grenzprobleme gelöst, grenzüberschreitende Öl- und Gaspipelines gebaut, eine internationale Zusammenarbeit zur Produktionskapazität realisiert und eine dauerhafte umfassende strategische Partnerschaft aufgebaut hätten. Zusammen mit Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev hatte Tokayev Chinas Staatschef zum SCO-Gipfel eingeladen.

Putins Gesprächsreigen

Am Beginn seiner bilateralen Gespräche in Samarkand traf sich der russische Präsident Putin mit dem kirgisischen Amtskollegen Sadyr Dschaparow und dem turkmenischen Amtskollegen Serdar Berdimuhamedow. Daran schloss sich das Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an, informierte hierzu der Kreml. Russland habe alles getan, damit der Iran vollwertiges Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird. Neben China und Russland gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan der Shanghai-Gruppe an. Belarus und die Mongolei verfügen über einen Beobachterstatus und haben eine Mitgliedschaft beantragt. Als Partnerländer gelten Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.

Sowohl Turkmenistan als auch der Iran verfügen über nennenswerte Gasvorräte und gehören nach Angaben im BP World Energy Review zu den Top 5 in der Welt. Mit 31,5 Milliarden Kubikmeter exportierte Turkmenistan im letzten Jahr das meiste Gas nach China. Die russische Gasleitung Kraft Sibiriens lieferte im Vergleich dazu 7,6 Milliarden Kubikmeter Gas an die ostchinesische Grenze. Auch Russland bezieht Gas aus Turkmenistan. Gegenüber Berdimuhamedow stellte Putin daher heraus: „Energie spielt zweifellos eine besondere Rolle in unseren Wirtschaftsbeziehungen.“ „Der russische Gaskonzern Gazprom arbeitet seit vielen Jahren produktiv in Turkmenistan.“ Im Allgemeinen passe die Situation zu Turkmenistan. Alle Vereinbarungen würden umgesetzt. Ein weiteres Energieunternehmen, Tatneft, arbeite jetzt in Turkmenistan. Die Pipe Metallurgical Company liefere eine beträchtliche Menge der Produkte, die zur Erweiterung des Pipelinetransports nötig seien. Im Treffen mit Xi würdigte Berdimuhamedow seinerseits laut CGTV die strategische Partnerschaft mit China und drückte Bereitschaft aus, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und nannte hier auch die Bereiche Erdgas und grenzüberschreitende Transporte.

Tandem Moskau Peking mit Vorbildwirkung

Zu seinem wichtigsten Gespräch des Tages mit Chinas Staatschef Xi stellte Putin die russisch-chinesische zwischenstaatliche Zusammenarbeit als Vorbild heraus: „Das außenpolitische Tandem aus Moskau und Peking spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung globaler und regionaler Stabilität. Wir stehen gemeinsam für die Bildung einer gerechten, demokratischen und multipolaren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts und der zentralen Rolle der UN.“ Was die Ukraine angeht, schätzt Putin die „ausgewogene Position“ der „chinesischen Freunde im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sehr.“ (wir berichteten) Gerade in den letzten Tagen konnte die Ukraine große Rückeroberungen im Osten des Landes für sich verbuchen, die in Russland Kritik am Vorgehen des Präsidenten auslösten. Der Schulterschluss mit China erscheint vor diesem Hintergrund wie ein Rettungsanker, um die ukrainischen Erfolge zu dämpfen. Die Herrschaft des Ostens soll westliche Erfolgshoffnungen zerstreuen und in die Schranken weisen. Dazu passt, dass Putin das Ein-China-Prinzip unterstützt und erklärte: „Wir verurteilen die Provokationen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten in der Taiwanstraße.“ Dies sei zuletzt Thema in Wladiwostok gewesen.

Mongolei als neuer Partner

Um den Energiepakt voranzutreiben, trafen sich Xi und Putin nach ihrem Gespräch mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch. Beim Anschluss Chinas an die ergiebigen Gasfelder in West- und Nordsibirien spielt die Mongolei eine Schlüsselrolle, da über ihr Staatsgebiet die Anschlussgasleitung Sojus Wostok von der geplanten russischen Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 führen soll. „Gazprom finalisiert derzeit die Einzelheiten des Projekts mit der chinesischen und der mongolischen Seite“, sagte Putin. Noch ist die Mongolei kein Mitglied der SCO-Gruppe. Gegen eine Aufnahme in diesen Kreis dürften China und Russland nichts einzuwenden haben. Nachbarschaftliche Beziehungen für Energietransporte und die Einhegung in ein Bündnis sind für China und Russland lukrativ. Putin schlug vor diesem Hintergrund vor, sich auf „die konsequente Umsetzung des Programms zur Entwicklung des russisch-chinesisch-mongolischen Wirtschaftskorridors zu konzentrieren.“ Am Ende soll dies ihre Allianz gegen den Westen stärken.

Wladimir Putin und Xi Jinping bei einem Treffen im Jahr 2018. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0