Alles Wichtige zur Rede auf einen Blick Rede zur Lage der Nation: Trump warnt vor „Störungen“ durch Zölle

In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress warnt der US-Präsident vor Störungen“ durch Zölle, verteidigt zugleich aber seine Handelspläne. Wie Bloomberg berichtet, räumte Präsident Trump ein, dass es eine „Anpassungsphase“ geben könnte, wenn seine Zölle in Kraft träten, verteidigte aber gleichzeitig seinen Vorstoß zur Umgestaltung der US-Wirtschaft und erklärte in einer Rede vor dem Kongress am Dienstagabend zur Hauptsendezeit, dass „der Schwung zurück“ sei.

Zölle: Trump warnt vor „Störungen“

„Bei den Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich und groß zu machen. Und das passiert, und zwar ziemlich schnell“, sagte Trump in der längsten Rede, die je ein Präsident vor einer gemeinsamen Sitzung gehalten hat. „Es wird etwas Unruhe geben, aber das ist kein Problem für uns. Es wird nicht viel sein.“

Trumps Rede kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen neue Belastungen für die US-Wirtschaft, da die Fabriktätigkeit stagniert, die Inflation schwächelt, das Verbrauchervertrauen sinkt und die Aktienmärkte hinter denen anderer Länder zurückbleiben. Das GDPNow-Modell der Atlanta Fed zeigt bereits an, dass sich die US-Konjunktur im Abschwung befindet.

Nach Trumps jüngsten Zollmaßnahmen gegen die wichtigsten Handelspartner der USA schwankten die Aktienmärkte am Dienstag stark und der S&P 500 Index schloss auf dem niedrigsten Stand seit der Wahl des Präsidenten im vergangenen Jahr. Handelsminister Howard Lutnick deutete an, dass die Regierung bereits morgen einen Weg für Zollerleichterungen für Waren aus Mexiko und Kanada – zwei der betroffenen Länder – ankündigen könnte, die unter ein Freihandelsabkommen fallen. Diese Meldung sorgte nachbörslich für eine Erholung an den Aktienmärkten.

Trump verteidigt Zollpolitik

US-Präsident Trump nutzte die Rede jedoch, um seine Zollpolitik zu verteidigen und neue Projekte vorzustellen, darunter eine neue Erdgaspipeline und Bemühungen zur Steigerung der Produktion wichtiger Mineralien und seltener Erden, die seiner Ansicht nach die heimische Industrie stärken werden. Trump pries die Pipeline als „eine der größten der Welt“ und sagte, Länder wie Japan und Südkorea würden sich an der Initiative beteiligen, „indem sie jeweils Billionen Dollar investieren“.

In ähnlicher Weise argumentierte Trump, dass er Schritte unternehme, um die anhaltenden Sorgen der Verbraucher – von den Eierpreisen bis zu den Energiekosten – anzugehen und gleichzeitig wichtige Industrien zu stärken. Er wies darauf hin, dass seine Regierung den von ihm als „Inflationsalptraum“ bezeichneten Zustand von seinem Vorgänger Joe Biden geerbt habe und dass seine Politik der Wirtschaft bereits helfe, sich zu erholen.

Dennoch war Trumps Rede ein gefundenes Fressen sowohl für die Sozialkonservativen, die ihn bei seinem politischen Comeback unterstützt haben, als auch für die Proteste der demokratischen Gesetzgeber, die auf die Folgen von Trumps schnellen Exekutivmaßnahmen aufmerksam machen wollten.

Proteste der Demokraten

Zu Beginn seiner Rede wurde der Präsident mehrmals vom demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas unterbrochen. Parlamentspräsident Mike Johnson forderte Green, der bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert hatte, auf, Anstand zu zeigen und sich zu setzen. Als sich der Demokrat weigerte, ließ Johnson ihn vom Sergeant at Arms aus dem Saal entfernen.

„Ich sehe die Demokraten vor mir und weiß, dass es absolut nichts gibt, was ich sagen kann, um sie glücklich zu machen oder zum Lächeln zu bringen“, sagte Trump.

Während Trump seine wirtschaftliche Agenda hervorhob, lobte er auch viele seiner kulturellen Maßnahmen, die seine Anhänger bewegten. Dazu gehörten seine Bemühungen, Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration einzuschränken, eine Richtlinie für die Regierung, nur zwei Geschlechter anzuerkennen, ein Verbot für Männer, in Frauensportarten zu spielen, das auf Transgender-Athleten abzielt, und seine Initiative, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen.

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, eine von Trumps treuesten Verbündeten, trug einen roten Hut mit der Aufschrift „Trump hatte mit allem Recht“, und der Präsident betrat die Bühne unter „USA“-Rufen. Die Demokraten blieben für den Rest von Trumps Rede sitzen. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift „Musk Steals“ – eine Anspielung auf den Milliardär und Trump-Berater Elon Musk – und „False“ hoch.

Zölle gegen alles und jeden

Die entscheidende Frage ist, was bei den Wählern und den Gesetzgebern, die sie vertreten, besser ankommt. Der Präsident sprach nur wenige Stunden, nachdem er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die wichtigsten Handelspartner Kanada und Mexiko verhängt und die Zölle auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, China, auf 20 Prozent verdoppelt hatte – Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen könnten.

Trump wiederholte seine Drohung, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl zu erheben und Gegenzölle gegen alle Länder zu verhängen, die US-Importe behindern, und sagte, die USA seien „jahrzehntelang von fast jedem Land der Welt betrogen worden, und wir werden das nicht länger zulassen“.

„Was auch immer sie uns an Zöllen auferlegen, wir werden es ihnen auferlegen“, sagte Trump. „Was immer sie uns an Steuern auferlegen, werden wir ihnen auferlegen. Wenn sie nicht-monetäre Zölle erheben, um uns von ihrem Markt fernzuhalten, werden wir nicht-monetäre Barrieren errichten, um sie von unserem Markt fernzuhalten.“

Schaffung von Arbeitsplätzen

Trump bezeichnete seine Zölle als effektiver bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA als Bidens Bemühungen, zu denen auch der Chips and Science Act und seine milliardenschweren Subventionen zur Förderung der heimischen Halbleiterproduktion gehörten. Trump forderte die Gesetzgeber auf, den Chips Act abzuschaffen, und sagte, er werde den Chipherstellern keine weiteren Mittel aus dem Gesetz zur Verfügung stellen.

Unabhängig davon kündigte Trump an, ein Büro für Schiffbau im Weißen Haus einrichten zu wollen. Und er sagte, er habe am Dienstag vor seiner Rede mit den Chefs der drei größten US-Automobilhersteller gesprochen. Die Autohersteller sind besonders besorgt, dass die Zölle auf mexikanische und kanadische Produkte die Preise auch für in den USA montierte Fahrzeuge in die Höhe treiben könnten.

In seiner zweiten Amtszeit hat Trump seine Politik mit einer Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen rasch umgesetzt, die die US-Regierung und ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zur Welt verändern.

Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine

Wenige Tage nach einem öffentlichen Streit mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij, der die Verbündeten in Erstaunen versetzte, sprach der Präsident auch über seine Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Trump drängt das kriegszerstörte Land, einem Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen.

Trump sagte, er habe vor seiner Rede einen Brief von Zelenskiy erhalten, in dem dieser erklärte, die Ukraine sei bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das es den USA ermöglichen würde, von der Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Ukraine zu profitieren.

Zelenskiy war vergangene Woche in Washington, um ein solches Abkommen zu unterzeichnen, doch diese Pläne wurden nach einem Streit mit Trump vor laufenden Kameras über die Vorgehensweise des Präsidenten zur Beendigung des Krieges aufgegeben. US-Beamte beeilten sich, das Abkommen wieder auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, dass Trump in seiner Rede am Dienstag eine Einigung verkünden würde, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Trump sagte am Dienstag, er habe auch „ernsthafte Gespräche mit Russland geführt und starke Signale erhalten, dass sie zum Frieden bereit sind“.

Der Präsident sagte auch, dass einer der Militanten, die für den tödlichen Bombenanschlag am Abbey Gate während des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan verantwortlich waren, festgenommen worden sei und sich auf dem Weg in die USA befinde, um sich „Amerikas schnellem Schwert zu stellen“.

Musks DOGE-Kürzungen

Elon Musk, der die Kürzungen des Personals und der Ausgaben der Bundesregierung durch das Department of Government Efficiency (DOGE) beaufsichtigt, war im Plenarsaal anwesend und wurde von den Republikanern mit Standing Ovations begrüßt.

Diese Maßnahmen haben in ganz Washington Bestürzung ausgelöst und selbst bei einigen Republikanern Bedenken über ihr Ausmaß geweckt. Auch die Demokraten werden auf die Bemühungen aufmerksam machen, und einige Abgeordnete werden ehemalige Regierungsangestellte, die ihre Arbeit verloren haben, einladen.

Trump nannte eine lange Liste von Regierungsprogrammen und Subventionen, die er als Beispiele für Verschwendung anführte, und wiederholte frühere Behauptungen – die inzwischen von anderen Regierungsvertretern zurückgenommen wurden -, dass die Sozialversicherung Leistungen für Hunderte von Jahren alte Menschen erbringe. Die Demokraten meldeten sich häufig zu Wort, um diese Behauptungen lächerlich zu machen.

Trumps Forderungen

Trumps Auftritt vor dem Kongress ist auch eine wichtige Gelegenheit, die Republikaner zu gesetzgeberischem Handeln zu drängen. Die Republikaner ringen darum, wie sie die auslaufenden Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit verlängern, die im Wahlkampf versprochenen zusätzlichen Leistungen bewilligen und seinen Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt nachkommen können.

„Ich fordere keine Steuern auf Trinkgelder, keine Steuern auf Überstunden und keine Steuern auf Sozialleistungen für unsere großartigen Senioren“, sagte Trump.

Trump pries auch seine Einwanderungspolitik, in deren Rahmen die Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Papiere verstärkt, die Fertigstellung seiner Grenzmauer vorantreibt und mexikanische Kartelle und andere ausländische Banden als terroristische Organisationen einstuft.

„Die Kartelle führen Krieg in Amerika, und es ist an der Zeit, dass Amerika Krieg gegen die Kartelle führt“, sagte Trump.

Der Präsident kündigte an, dem Kongress einen detaillierten Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, der genau darlegt, wie diese Bedrohungen beseitigt, das Heimatland geschützt und die größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas durchgeführt werden kann.

An Johnson und den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gewandt, sagte Trump: „Schicken Sie es mir, ich werde es so schnell unterschreiben, dass Sie es nicht glauben werden“.

FMW/Bloomberg

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