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18,3 Milliarden Euro Rekordüberschuss für deutschen Staat im 1. Halbjahr – eigentlich fiel er noch 7 Milliarden Euro höher aus

Der deutsche Staat macht immer mehr Geld, und der Überschuss ist mit 18,3 Milliarden Euro im 1. Halbjahr so hoch wie sei der Wiedervereinigung nicht mehr. Sechs Monate im Jahr 2000 bilden zwar eine…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der deutsche Staat macht immer mehr Geld, und der Überschuss ist mit 18,3 Milliarden Euro im 1. Halbjahr so hoch wie sei der Wiedervereinigung nicht mehr. Sechs Monate im Jahr 2000 bilden zwar eine Ausnahme mit +28,8 Milliarden Euro. Das lag aber an Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Diese Einnahmen kann man ja nicht als fortlaufende normale staatliche Einnahmequelle ansehen. Von daher kann Wolfgang Schäuble schon stolz behaupten, dass man derzeit einen Rekordüberschuss seit der Wende hinlegt.

Genau so wie die UMTS-Sache ein Sonderposten war, so gibt es aktuell noch einen anderen Sonderposten, der den Überschuss noch zu klein darstellt. Im 1. Halbjahr 2017 hat der Bund einmalig zu Unrecht einbehaltene 7,1 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die AKW-Konzerne erstattet. Ohne diesen negativen Sonderposten hätte man sogar einen Überschuss von 25,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Als Teil des gesamtstaatlichen Überschusses liegt der Bund mit 2,5 Milliarden Euro im Minus, aber eben nur wegen der Brennelementesteuer-Erstattung. Ohne sie wäre auch der Bund gut im Plus gewesen! Weitere Details zur Entstehung des Überschusses vom Statistischen Bundesamt:

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 599,0 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1 %. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 29,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4 % im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,7 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,8 %). Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 4,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) auf 111,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7 % auf 265,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 19,5 %), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3 % beziehungsweise um 28,8 Milliarden Euro auf 705,4 Milliarden Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,8 %). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 % wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7 %). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (– 5,2 %).

Unsere Empfehlung: Wenn der Staat nun wirklich nicht willens ist spürbar mehr in den Ausbau digitaler Infrastruktur oder der Straßeninfrastruktur zu investieren, dann senkt doch einfach die Steuern, wenn ihr schon nicht wisst wohin mit dem Geld! Vielleicht die eine Hälfte in den Schuldenabbau, und die andere Hälfte in Steuersenkungen?


Wolfgang Schäuble und seine schwarze Null. Da liegt man schon gut drüber. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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