FMW-Redaktion
Der deutsche Staat macht immer mehr Geld, und der Überschuss ist mit 18,3 Milliarden Euro im 1. Halbjahr so hoch wie sei der Wiedervereinigung nicht mehr. Sechs Monate im Jahr 2000 bilden zwar eine Ausnahme mit +28,8 Milliarden Euro. Das lag aber an Sondereinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Diese Einnahmen kann man ja nicht als fortlaufende normale staatliche Einnahmequelle ansehen. Von daher kann Wolfgang Schäuble schon stolz behaupten, dass man derzeit einen Rekordüberschuss seit der Wende hinlegt.
Genau so wie die UMTS-Sache ein Sonderposten war, so gibt es aktuell noch einen anderen Sonderposten, der den Überschuss noch zu klein darstellt. Im 1. Halbjahr 2017 hat der Bund einmalig zu Unrecht einbehaltene 7,1 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die AKW-Konzerne erstattet. Ohne diesen negativen Sonderposten hätte man sogar einen Überschuss von 25,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Als Teil des gesamtstaatlichen Überschusses liegt der Bund mit 2,5 Milliarden Euro im Minus, aber eben nur wegen der Brennelementesteuer-Erstattung. Ohne sie wäre auch der Bund gut im Plus gewesen! Weitere Details zur Entstehung des Überschusses vom Statistischen Bundesamt:
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 599,0 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1 %. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates unterjährig verschiedenen Einflüssen unterliegt. Der gesamtstaatliche Überschuss verteilte sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen staatlichen Ebenen. Während der Bund ein Defizit von 2,5 Milliarden verzeichnete, schlossen die Länder (+ 8,1 Milliarden Euro), die Kommunen (+ 6,1 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung (+ 6,6 Milliarden Euro) das erste Halbjahr 2017 mit einem Überschuss ab
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 29,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum auf 723,8 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 384,2 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 5,4 % im ersten Halbjahr 2017 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,7 %) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+ 3,8 %). Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben resultiert im Wesentlichen aus einem gestiegenen Mehrwertsteueraufkommen, das sich um 4,6 Milliarden Euro (+ 4,3 %) auf 111,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,7 % auf 265,4 Milliarden Euro ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (– 19,5 %), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2017 um 4,3 % beziehungsweise um 28,8 Milliarden Euro auf 705,4 Milliarden Euro. Deutliche Ausgabenzuwächse ergaben sich bei den monetären Sozialleistungen (+ 4,8 %). Das Urteil zum Kernbrennstoffsteuergesetz spiegelt sich in einem Anstieg der Vermögenstransfers um knapp 30 % wider. Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen unterdurchschnittlich (+ 2,7 %). Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (– 5,2 %).
Unsere Empfehlung: Wenn der Staat nun wirklich nicht willens ist spürbar mehr in den Ausbau digitaler Infrastruktur oder der Straßeninfrastruktur zu investieren, dann senkt doch einfach die Steuern, wenn ihr schon nicht wisst wohin mit dem Geld! Vielleicht die eine Hälfte in den Schuldenabbau, und die andere Hälfte in Steuersenkungen?
Wolfgang Schäuble und seine schwarze Null. Da liegt man schon gut drüber. Foto: EPP / Wikipedia (CC BY 2.0)
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